Posts Tagged With 'Sicherungsverwahrung'

Mai 26, 2022

Sicherungsverwahrung für Bilder?

Verfasst von: Leonard Forneus 5 Kommentare
Sicherungsverwahrung für Bilder?

Seit dem 1. Juli 2021 gilt bereits der Besitz bzw. die Wahrnehmung einer einzigen bildlichen Darstellung, welche die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Personen dokumentiert als Verbrechen, wenn diese als “Kinderpornographie” “eingestuft” werden und auch bei sogenannter “Jugendpornographie” wurde der Strafrahmen deutlich angehoben. Bei “Verbrechen” liegt die Mindeststrafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe und eröffnet auch die Möglichkeit Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dies bedeutet dann echtes lebenslänglich. Es gibt erste Anzeichen aus der Praxis der Strafjustiz, die in diese Richtung deuten. So könnten schwerste Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zum Standard einer Strafjustiz werden, die sich zur skrupellosen politischen Verfolgung verpflichtet fühlt. Mehr dazu in diesem Artikel.

Juni 06, 2021

Schweiz: Beat Meier – Justizmord auf Raten?

Verfasst von: Leonard Forneus 2 Kommentare
Schweiz: Beat Meier - Justizmord auf Raten?

Er sitzt als politischer Gefangener seit über 27 Jahren in einem schweizer Gefängnis und wird es wahrscheinlich auch nicht mehr lebend verlassen. Beat Meier war einst ein aktiver Menschenrechtsaktivist in Sachen Sexualpolitik und der Entkriminalisierung gewaltfreier emanzipierter Sexualität zwischen Männern und Jungen. Um ihn “aus dem Weg zu räumen” erpresste die Polizei unter Anwendung physischer und psychischer Gewalt falsche Aussagen bei seinen Stiefsöhnen um ihn wegen sogenannten “schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern” verurteilen und inhaftieren zu können. Es folgte die schweizer Version der Sicherungsverwahrung und später eine Reihe von gescheiterten Versuchen diese zu beenden. Nun hat auch das Bundesgericht des kleinen Alpenlandes eine Entlassung in Freiheit abermals abgelehnt und somit eine Todesstrafe auf Raten ausgesprochen. Mehr darüber in diesem Beitrag.

März 13, 2018

Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren (“Revision”) auch vom Bundesgericht in Lausanne abgelehnt

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Schweiz: Fall Beat Meier - Wiederaufnahmeverfahren ("Revision") auch vom Bundesgericht in Lausanne abgelehnt

Als politischer Gefangener des verbrecherischen schweizer Staates sitzt Beat Meier unschuldig sei einem Vierteljahrundert in der sogenannten Verwahrung, die der deutschen Sicherungsverwahrung entspricht. Anders als in der BRD wird die Verwahrung vor der eigentlichen Haftstrafe vollstreckt, so dass der 72-jährige die eigentliche Haftstrafe nach der Beendigung der Verwahrung absitzen müsste. Nachdem jetzt auch das schweizer Bundesgericht ein Wiederaufnahmeverfahren trotz zwingender Gründe abgelehnt hat wird die 4 Jahre und 4 Monate dann als Toter absitzen dürfen, denn die schweizer Justiz und der Knast in Pöschwies lassen (wie berichtet) keine Absicht erkennen Beat Meier zu Lebzeiten aus der ein Einkerkerung entlassen zu wollen. Mehr dazu im folgenden Artikel:

Februar 10, 2018

Neue Schikanen gegen den politischen Gefangenen Beat Meier in der Schweiz (Nachtrag)

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Neue Schikanen gegen den politischen Gefangenen Beat Meier in der Schweiz (Nachtrag)

Die Hoffnung auf Freiheit für den 72jährigen politischen Gefangenen Beat Meier, der seit einem Vierteljahrhundert inhaftiert ist und sich seit 19 Jahren in der schweizer Variante der Sicherungsverwahrung befindet schwindet weiter dahin. In den 90er Jahren soll er sexuelle Kontakte mit seinen Stiefsöhnen gehabt haben, die es laut Aussagen der vermeintlichen “Opfer” nie gegeben hat. Einer seiner Stiefsöhne unterstüzt ihn aktiv bei einem Wiederaufnahmeverfahren, welches erstinstanzlich (wie berichtet) mit einem bemerkenswerten verlogenen Zynismus seitens der Justiz verworfen wurde. Die menschenrechtswidrigen Schikanen durch die Verbrecher im Staatsdienst der Justizvollzugsanstalt Pöschwies gegen Beat Meier gingen und gehen laufend weiter verbunden mit dem (politischen) Ziel den ehemaligen Menschenrechtsaktivisten der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Pädophile (SAP) nicht mehr lebend aus der Gefangenschaft zu entlassen. Mehr dazu im folgenden Bericht.

Oktober 04, 2017

Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren vom Obergericht Zürich abgelehnt

Verfasst von: Leonard Forneus 4 Kommentare
Schweiz: Fall Beat Meier - Wiederaufnahmeverfahren vom Obergericht Zürich abgelehnt

Die Hoffnung auf Freiheit für den politischen Gefangenen Beat Meier hat sich bis auf weiteres zerschlagen nachdem das schweizer Obergericht in Zürich ein Wiederaufnahmeverfahren (Revision in der Schweiz) abglehnt hat, obwohl es neue Beweismittel gibt und eigentlich für einen Freispruch zwingende Fakten vorliegen. Wie hier bereits mehrfach berichtet befindet sich Beat Meier seit einem Vierteljahrhundert in Haft (davon 19 Jahre in Sicherungsverwahrung) weil er angeblich sexuellen Kontakte mit seinen drei Stiefsöhnen gehabt haben und “unzüchtige Veröffentlichungen” (“Kinderpornographie”) besessen haben soll . Alle drei Brüder (Uwe, Kai und Maik) bestreiten dies jedoch. Mehr dazu im folgenden Bericht.

Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.

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Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen