Posts Tagged With 'Sexualstrafrecht'

Oktober 14, 2014

Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang…

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Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang...

…zum Schafott der Menschenrechte in der BRD im Eiltempo. Gut zwei Wochen nach der ersten Lesung im Bundestag hat man am gestern am Montag, dem 13 Oktober die so genannten “Sachverständigen” zu den geplanten erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht angehört.  Kurz zuvor hat der Bundesrat den geplanten menschenrechtswidrigen und staatskriminellen Gesetzesplänen seinen “Segen” erteilt.

September 28, 2014

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

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Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Alle stimmen sie mit ein in das große Geheule der Heuchelei und Lüge, wenn es im Bundestag um die erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts geht.  In diesem harmonischen Lügenkanon muss man leise Stimmen marginaler Kritik suchen, wie die sprichwörtliche Stecknadel im Heuhaufen.

September 25, 2014

“Expertenprotest” gegen die geplanten weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht

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"Expertenprotest" gegen die geplanten weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Infolge der Regierungspläne, dass Sexualstrafrecht als bewährtes Instrument des Grundrechteabbaus weiter extrem zu verschärfen regt sich durchaus verhaltener Protest von so genannten “Fachleuten”.   Federführend ist hier das Institut für kriminologische Sozialforschung  (IKS) in Hamburg.

September 14, 2014

Nachtrag: Edathy-Untersuchungsausschuss startet am 24. September 2014 im Bundestag mit öffentlicher Anhörung von Sachverständigen,

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Nachtrag: Edathy-Untersuchungsausschuss startet am 24. September 2014 im  Bundestag mit öffentlicher Anhörung von Sachverständigen,

im Kontext geplanter weiterer strafrechtlicher Gesetzesverschärfungen im Bereich so genannter Kinder- und Jugendpornographie. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird am 24. September den Auftakt zur Umsetzung dieser geplanten menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht bilden mit dem Ziel des weiteren Abbaus von Grundrechten.

August 19, 2014

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

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Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte - jetzt Verfassungsbeschwerde

Im Dezember 2012 “endete” dieser menschenrechtswidrige Schauprozess  mit  einem Teilfreispruch und einer Knaststrafe ohne Bewährung von sechs Monaten. Es folgten Revisionen von beiden Seiten und weitere juristische Wirrungen und Irrungen. Jetzt wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche und politische Bedeutung hat. Dies gilt nicht zuletzt angesichts geplanter weiterer verfassungs- und menschenrechtswidriger Gesetzesverschärfungen bezüglich  der”Strafgesetzgebung in Sachen Kinder- und Jugendpornographie”.

Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.

Das Schönste ist für mich auf Erden, nur von dir geliebt zu werden.

Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg.

Glauben und Wissen verhalten sich wie zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere.

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen