Im Zusammenhang mit der seit 2009 laufenden menschenrechtswidrigen Justizposse wurde die begründete Verfassungsbeschwerde jetzt ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Verantwortlich für diese menschenrechtsverletztende Entscheidung ist die die 2. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht.
Im Dezember 2012 “endete” dieser menschenrechtswidrige Schauprozess mit einem Teilfreispruch und einer Knaststrafe ohne Bewährung von sechs Monaten. Es folgten Revisionen von beiden Seiten und weitere juristische Wirrungen und Irrungen. Jetzt wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche und politische Bedeutung hat. Dies gilt nicht zuletzt angesichts geplanter weiterer verfassungs- und menschenrechtswidriger Gesetzesverschärfungen bezüglich der”Strafgesetzgebung in Sachen Kinder- und Jugendpornographie”.
Wie nicht anders zu erwarten war endete dieser offenkundige Schauprozess mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Freiheitsstrafe wurde von urspünglich zehn- auf sechs Monate reduziert. Durchaus überraschend gab es einen nicht unwichtigen Teilfreispruch in der Sache der Verlinkung des “Schutzalterblogs“, der wiederum auf “Wikileaks” verlinkte, wo 2009 eine so genannte “dänische Sperrliste” veröffentlicht wurde. Ebenso wurde der Verfahrensteil bezüglich des Aufklärungsfilms “Puberty” in der Verhandlung” eingestellt. Die Einstellung erfolgte allerdings nach § 154a StPO. Dies bedeutet, dass der Besitz dieses belgischen Aufklärungsfilms in der BRD durchaus als “illegale Kinderpornographie” eingestuft werden kann. Ausserdem kann dieser Verfahrensteil jederzeit wieder aufgenommen werden.
Wie bereits im vorangegangenen Artikel “Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde” fand am jenem Mittwoch der erste von zwei “Verhandlungstagen” vor der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Pforzheim statt. Den Vorsitz bei diesem offensichtlichen Schauprozess führte ein Richter namens Andreas Heidrich. Die Vorgeschichte zu diesem menschenrechtswidrigen Verfahren führte wurde im ersten Artikel umfassend dargestellt. Die Verhandlung begann pünktlich um 10.00 Uhr und dauerte bis 15.00 nachmittags an. Was als erstes auffiel, war der Umstand, dass der Richter die “Anklageschrift” vortrug. Diese Aufgabe fällt formal in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.
Es begab sich, dass im Jahre 2009 das nicht gerade unbekannte Internetprojekt Wikileaks eine vermeintliche “dänische Sperrliste” veröffentlichte. Hierbei handelte es sich um eine Liste von weit über 3.000 Internetseiten, die angeblich “Kinder -bzw. Jugendpornographie” enthalten sollten. Tatsächlich fand man dort zwar jede Menge tote Links, herkömmlichen Porno-Müll und alles mögliche andere aber sonst im wesentlichen nichts bemerkenswertes. Es wurde offenkundig, dass derartige Sperrlisten in Wahrheit der Zensur dienen sollten bei der das Totschlagargument der Kinderpornohysterie schlicht instrumentalisiert wurde. Zu dieser Zeit wurde auch in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) über derartige Sperrlisten diskutiert. Die damalige Familienministerin von der Leyen phantasierte sich wilde Lügen von ausgeweideten Säuglingen zu Propagandazwecken zusammen um den Mob in Hysterie zu versetzen. Auf der Webseite “Schutzalterblog” wurde dieses Thema auch diskutiert. Dies kann man heute noch unbeanstandet unter der Überschrift “Dänische Zensurliste” nachlesen. Auch auf der Internetseite K13-Online wurde das Thema aufgegriffen und ein Link auf die Diskussion beim “Schutzalterblog” gesetzt.
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