Posts Tagged With 'politische Verfolgung'

Oktober 05, 2014

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

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Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Die Verfasssungsbeschwerde im Zusammenhang mit der seit vielen Jahren und über viele Instanzen laufenden Justizposse, die eigentlich nichts anderes als eine offene politische Verfolgung wurde jetzt durch den Verteidiger Leonhard Graßmann erergänzt. Diese Verfassungsbeschwerde könnte in Anbetracht der geplanten weiteren menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafgesetz über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sein.

August 19, 2014

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

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Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte - jetzt Verfassungsbeschwerde

Im Dezember 2012 “endete” dieser menschenrechtswidrige Schauprozess  mit  einem Teilfreispruch und einer Knaststrafe ohne Bewährung von sechs Monaten. Es folgten Revisionen von beiden Seiten und weitere juristische Wirrungen und Irrungen. Jetzt wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche und politische Bedeutung hat. Dies gilt nicht zuletzt angesichts geplanter weiterer verfassungs- und menschenrechtswidriger Gesetzesverschärfungen bezüglich  der”Strafgesetzgebung in Sachen Kinder- und Jugendpornographie”.

August 17, 2014

Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 6 – letzter Teil

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Der Fall Rainer B. - Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 6 - letzter Teil

Hier nun die Fortsetzung der zuletzt im fünften Teil geschilderten Ereignisse um das an Rainer B. begangene Justizverbrechen, welches bis heute andauert. Es ist der bis auf weiteres abschließende letzte Teil.

Juli 30, 2014

Sommerloch – kleine Sommerpause und zwei aktuelle Nachträge

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Sommerloch - kleine Sommerpause und zwei aktuelle Nachträge

Seit Wochen befinden wir uns im so genannten Sommerloch einhergehend mit wochenlanger unerträglicher Hitze hier im Norden der Bananenrepublik. Ein Ende dieser Sommerlethargie ist noch nicht absehbar. Somit ist es Zeit für eine kleine Sommerpause bis ca. Ende August 2014. Zusammengefasst gibt es noch zwei aktuelle Nachträge.

Juli 18, 2014

Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat jetzt Anklage gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy erhoben. Um sich nach der medial aufgeblasenen “Edathy – Affäre” für das aus rechtsstaatlicher Perspektive und im Hinblick auf Verfassungsgrundsätze zweifelhafte Ermittlungsverfahren einschließlich Büro- und Wohungsschändungen sowie Raub von Computern und Datenträgern rechtfertigen zu können hat man in Hannover jetzt eine bedenkliche Anklageschrift zusammengezimmert.

Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.

Das Schönste ist für mich auf Erden, nur von dir geliebt zu werden.

Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg.

Glauben und Wissen verhalten sich wie zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere.

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen