gibt es am 30.06. 2014, wenn es beim staatlichen Fernsehsender “ARD” wieder eimal um so genannte “Kinderpornographie” geht. Die vom MDR produzierte “Dokumentation” läßt bereits in der Ankündigung erahnen, dass diese “Reportage” einmal wieder “gekonnt” zwischen Demagogie, Lügen und Volksverhetzung pendelt um den staatlichen Desinformations- und Propagandaauftrag in gewohnter Art zu erfüllen.
In Anbetracht weiterer geplanter Verschärfungen im Sexualstrafrecht erscheint bereits der Unrechtsgehalt des Ist-Zustandes in seiner Ferne zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Vernunft überbordend. Dazu wieder einmal exemplarisch zwei Beispiele aus den letzten Wochen.
…in der Kleinstadt Aschersleben (Sachsen-Anhalt) wegen eines vermeintlichen Treffens einer “Pädophilen-Organisation” und auch in Sachen Edathy spielt man weiter eine Schmierenkomödie.
Im Vorfeld der geplanten Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht hinsichtlich der menschenrechtswidrigen Pornographiestrafgesetze läuft die Propagandamaschinerie auf Hochturen und verbreitet wie üblich Desinformation und Demagogoie. Hier drei kleine Beispiele, die gut zusammenpassen:
Wie bereits berichtet steht der Gesetzgeber in den Startlöchern um eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts möglichst schnell durch Bundesrat und Bundestag zu winken um die übergeordnete Zielsetzung des Abbaus von Grund- und Menschenrechten in der BRD weiter konsequent umzusetzen. Diesmal möchte man bei dieser politischen Zielvorgabe augenscheinlich einen großen Schritt vorankommen.
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