…sowie ein Untersuchungsausschuss, der nicht weis was er (nicht) tut. Es scheint so, dass es in Sachen der “Lex Edathy” von allen Seiten Kritik hagelt. Geladene Sachverständige, andere “Experten“, die CSU, der Bundesrat, die Systempresse und andere kritisieren den Entwurf der Bndesregierung zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Sieht man jedoch einmal genauer hin findet man eigentlich nur Zustimmung.
…zum Schafott der Menschenrechte in der BRD im Eiltempo. Gut zwei Wochen nach der ersten Lesung im Bundestag hat man am gestern am Montag, dem 13 Oktober die so genannten “Sachverständigen” zu den geplanten erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht angehört. Kurz zuvor hat der Bundesrat den geplanten menschenrechtswidrigen und staatskriminellen Gesetzesplänen seinen “Segen” erteilt.
Die Verfasssungsbeschwerde im Zusammenhang mit der seit vielen Jahren und über viele Instanzen laufenden Justizposse, die eigentlich nichts anderes als eine offene politische Verfolgung wurde jetzt durch den Verteidiger Leonhard Graßmann erergänzt. Diese Verfassungsbeschwerde könnte in Anbetracht der geplanten weiteren menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafgesetz über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sein.
Infolge der Regierungspläne, dass Sexualstrafrecht als bewährtes Instrument des Grundrechteabbaus weiter extrem zu verschärfen regt sich durchaus verhaltener Protest von so genannten “Fachleuten”. Federführend ist hier das Institut für kriminologische Sozialforschung (IKS) in Hamburg.
weil sie geleitet vom Ziel des radikalen Abbaus von Grundrechten und des unbedingten Willens zur Zerstörung der letzten rechtsstaatlichen Reste den Bürgern unterstellt, dass sie bei jeder Gelegenheit “scharf werden”, vor allem wenn es um junge Menschen mit dem “Status minderjährig” geht.
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