Grundrechteabbau im Schnellverfahren und im Gleichschritt. Jetzt aber schnell, bevor noch zuviel “rumgemeckert” wird, denn es geht um das zentrale Ziel der Vernichtung von Grund- und Menschenrechten und die Zerstörung letzter rechtstaatlicher Restbestände in der BRD. Bundestag/Bundesregierung und Bundesrat ziehen an einem Strang, der tatsächlich ein Strick für die Bürgerrrechte ist.
…sowie ein Untersuchungsausschuss, der nicht weis was er (nicht) tut. Es scheint so, dass es in Sachen der “Lex Edathy” von allen Seiten Kritik hagelt. Geladene Sachverständige, andere “Experten“, die CSU, der Bundesrat, die Systempresse und andere kritisieren den Entwurf der Bndesregierung zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Sieht man jedoch einmal genauer hin findet man eigentlich nur Zustimmung.
…zum Schafott der Menschenrechte in der BRD im Eiltempo. Gut zwei Wochen nach der ersten Lesung im Bundestag hat man am gestern am Montag, dem 13 Oktober die so genannten “Sachverständigen” zu den geplanten erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht angehört. Kurz zuvor hat der Bundesrat den geplanten menschenrechtswidrigen und staatskriminellen Gesetzesplänen seinen “Segen” erteilt.
Alle stimmen sie mit ein in das große Geheule der Heuchelei und Lüge, wenn es im Bundestag um die erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts geht. In diesem harmonischen Lügenkanon muss man leise Stimmen marginaler Kritik suchen, wie die sprichwörtliche Stecknadel im Heuhaufen.
weil sie geleitet vom Ziel des radikalen Abbaus von Grundrechten und des unbedingten Willens zur Zerstörung der letzten rechtsstaatlichen Reste den Bürgern unterstellt, dass sie bei jeder Gelegenheit “scharf werden”, vor allem wenn es um junge Menschen mit dem “Status minderjährig” geht.
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