
…am bald endgültig hingerichteten (Rest-)Rechtsstaat BRD. Mit hoher krimineller Energie möchte das BRD-Regime die nächste Verschärfung und Ausweitung des sogenannten Sexualstrafrechts durch Gesetzgebungsverfahren und parlamentarische Abstimmungen winken. Auf massiven politischen Druck einiger populistischer Wortführer aus CDU und CSU hat Justizministerin Christine Lambrecht bereits den Gesetzstext fertig in der Tasche. Mit dem neuen “Straftatbestand des § 176e StGB wird, wie berichtet, in ebenso schwammiger wie skrupelloser Form, die Meinugsfreiheit inklusive der Freiheit von Kunst und Wissenschaft willkürlich eingeschränkt und kriminalisiert. Die kläglichen Reste von Grund- und Menschenrechten in der deutschen Bananenrepublik werden mit eiskalter politischer Berechnung in die Tonne getreten. Spätestens jetzt sollte jeder vernunftbegabte und denkfähige Mensch erkennen, dass es sich hier um ein politisches Gesinnugsstrafrecht handelt. Weitere Details im folgenden Artikel.
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