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September 14, 2017

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Wie hier schon öfters erwähnt gehört der Abbau von Grund- und Menschenrechten sowie die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu den zentralen politischen Zielen des BRD-Regimes unabhängig davon, welche der Blockparteien (CDUCSUSPDFDPGRÜNEAfD) gerade in der Regierung vertreten sind. Ähnlich sieht es auch in anderen europäischen bzw. “westlichen” Staaten aus, denn es geht um die Etalblierung und Ausbau eines repressiven globalen Imperialismus. Als Türöffner wird seit Jahrzehnten das Sexualstrafrecht mit ständigen verfassungswidrigen Verschärfungen instrumentalisiert, denn hier ist kein Widerstand zu erwarten. Im nächten Schritt folgen dann nicht zum ersten Mal Überwachungsgesetze, die dazu dienen die Bevölkerung grundgesetzwidrig auspionieren und überwachen zu können. Klammheimlich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde im Sommer trickreich von CDU/CSU und SPD eine gesetzliche Grundlage für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Bundestag gewunken. Mehr dazu im folgenden Artikel.

November 30, 2013

weiterer Abbau von Grundrechten im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
weiterer Abbau von Grundrechten im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Im Koalitionsvertrag, der zwischen den staats- und systemtragenden Großparteien CDU/CSU und SPD  wurden weitere Maßnahmen zum Abbau im Grundgesetz verankerter persönlicher Freiheitsrechte festgeschrieben.  So sollen unter anderem die gerade erst verlängerten “Verjährungsfristen” bei opferlosen “Straftaten” aus dem so genannten “Sexualstrafgesetz” abermals verlängert werden und mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung möchte man das  Ziel eines Überwachungsstaates weiter umsetzen.

Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.

Das Schönste ist für mich auf Erden, nur von dir geliebt zu werden.

Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg.

Glauben und Wissen verhalten sich wie zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere.

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen