
Viel Lobendes kann man über die Piratenpartei gegenwärtig nicht schreiben, biedert sie sich doch allzu opportunistisch an das bestehende System an und vermeidet stets notwenige fundamentale Kritik an bestehenden Zuständen. Immerhin hat sich bei dem letzten Parteitag ein Antrag der “jungen Piraten” durchsetzen können, der vermeintlichen “Jugendschutz” als Zensur durch die Hintertür erkennt. Tatsächlich wird seitens der Staatsmacht versucht durch angeblichen “Jugendschutz” unerwünschte kritische Inhalte aus der Öffentlichkeit und insbesondere dem Internet zu verbannen. Ein “herausragendes” Beispiel dafür ist ohne Frage der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), der in seinem Kern nichts anderes als eine weitreichende Zensurmaßnahme gegen unerwünschte, aufklärende kritische Meinungsäußerungen darstellt.
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