EU: Droht Massenüberwachung der Telekommunikation?

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 15 Mai 2022 ]

Wie bereits berichtet gieren die EU-Staaten nach den Daten ihrer Bürger und träumen von lückenloser Überwachung im Interesse des bestehenden totalitär-kapitalistischen Systems. Internetdienstleister wie Facebook, Google, WhatsApp und Co,die als Teil der herrschenden Klasse, sowieso bereits die Interessen des Systems vertreten, sollen zu dieser virtuellen Überwachung per Gesetz verpflichtet werden. Als scheinheiliger Vorwand dienen wieder einmal jene kriminalisierten und politisch gefürchteten Darstellungen sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit (“Kinder– und Jugendpornographie“) “Minderjähriger”), denen man bereis seit Jahrzehnten immer wieder verlogen und hysterisch den “Kampf” ansagt. Mehr zu den Vernichtungsplänen der Privats- und Intimsphäre der EU-Bürger in diesem Beitrag.

Als “Rechtfertigung” für Generalverdacht und Zerstörung der Privatsphäre dienen dann durch die stetige Ausweitung und Verschärfung menschenrechtswidriger politisch motivierter Gesinnungsstrafgesetze gezeilt geplante Kriminalstatistiken, die dann wunschgemäß jährlich beachtlich ansteigen um noch härtere Gesetze und weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen “begründen” zu Können. Hier entsteht dann eine Art “perpetuum mobile” eines menschenrechtswidrigen Täter– und Gesinnungsstrafsrechts bzw. politischer Verfolgung unter Missbrauch des Instruments des Strafrechts. Worum geht es hier eigentlich? Selbstverständlich wieder um politisch nicht erwünschte Zeugnisse sozialer und sexueller Emanzipation tatsächlich oder vermeintlich minderjähriger Personen. Die Dokumentationen würden das im Strafgesetze gefasste Missbrauchsdogma der Lüge überführen. Hinzukommen Bilder und Videos ohne erkennbaren sexuellen Zusammenhang, wie Akt- und FKK-Aufnahmen sowie Alltagsbilder bekleideter jung aussehender Menschen, die irgendwie “posieren”. Allen wird irrational ideologisch “Gewalt” unterstellt und dem Betrachter die strafrechtliche Verantwortung für diese nicht vorhandene Gewalt “strafrechtlich” angelastet. Nach diesem “Prinzip” könnte man jeden Zuschauer der “Tagesschau” derzeit als Kriegsverbrecher verfolgen und verurteilen. Hier gibt es dann´sogar tatsächlich Gewalt zu sehen. Eben jene tägliche Propagandasendung des ersten deutschen Staatsfernsehens griff das Thema mit den üblichen desinformierenden demagogischen Mitteln unter dem Titel “Sexualisierte Gewalt gegen Kinder EU plant härteres Vorgehen” auf. Bereits der Titel benutzt den irrationalen Propagandabegriff der “sexualisierte Gewalt”für einen Sachverhalt, der durch Gewaltlosigkeit und Selbstbestimmung gekennzeichnet ist. Auch journalistische Erzeugnisse denen man durchaus ein Minimum an unabhängiger Kritikfähigkeit zutrauen könnte mutieren hier zu lupenreiner Systempresse und bringen mehr oder minder wort- und inhaltsgleich die gleiche verlogene Propaganda unters Volk, wie nachfolgende Auszüge zeigen:

 

 

Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu. “Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden”, sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, (…) Die EU-Kommission will es versuchen und voraussichtlich Mitte der Woche einen Gesetzesvorschlag im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Internet vorlegen. Doch inwieweit rechtfertigt der gute Zweck den Eingriff in die private Kommunikation der Bürger? Facebook, Google und Co haben Privatnachrichten ihrer Nutzer bis zum Dezember 2020 freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen gescannt. (…) Treffer wurden an das US-Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder NCMEC gegeben, wo sie geprüft und gegebenenfalls an die Behörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) geschickt wurden. (…) . Sie werde ein Gesetz vorschlagen, das “die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen” (…) Tom Jennissen (Verein Digitale Gesellschaft) (…) warnt davor, dass künftig jede etwa über WhatsApp verschickte Nachricht von den Unternehmen gescannt werden könnte. Dies sei ein “ganz massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikation” und widerspreche allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagt er der dpa. (…) Jennissen befürchtet, dass auf Grundlage eines Generalverdachts sogar in verschlüsselte Kommunikation eingegriffen werden könnte. EU-Innenkommissarin Johansson (…) sagte (…) Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen. (…) Auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner betont, der Kampf gegen Kinderpornografie dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, “um eine noch nie dagewesene Zerstörung unserer Privatsphäre” zu rechtfertigen. “Die Chatkontrolle wäre eine anlasslose Massenüberwachung.” (…) Die Missbrauchsbeauftragte Claus begrüßt grundsätzlich, dass der Vorschlag der EU-Kommission (…) Die Vielzahl gemeldeter Fälle führe dazu, dass Strafverfolgungsbehörden seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiteten.

 

Quelle/vollständiger Text: heise-online: Kinder- oder Datenschutz – Was tun im Kampf gegen Kinderpornografie?

 

Wohin die Reise geht bei dem oben auszugsweise zitierten Artikel zeigt bereits der erste Satz. Denn wenn man mit einer Lüge beginnt, die zum  Standard der üblichen Desinformation und Propaganda gehört kann man von weiteren Falschinformationen ausgehen. Es ist schlich eine politische Lüge oder es sind auch feuchte Träume von Systempolitikern, dass das Netz von ,”Fotos missbrauchter geflutet wird” denn erotische Darstellungen mit Kindern gibt es im Internet längst nicht mehr und die Nische der Meinungsfreiheit namens TOR-Netzwerk (“Darknet”) kann man hier getrost quantitativ vernachlässigen.  Es wird wie üblich nicht erwähnt, dass es keiner Darstellung sexueller Handlungen von “Minderjährigen” bedarf um den “Tatbestand” der “Kinder- bzw. Jugendpornographie” zu erfüllen (siehe oben) Wieder bedient man sich jener “Kriminalstatisiken“in denen die Zahlen wie politisch gewünscht “explodieren” in einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung. Infolge der stetigen verfassunswidrigen Verschärfungen der zugrundeliegenden menschenrechtswidrigen “Straftatbestände” und Schaffung neuer völlig irrationaler und schwammiger Strafgesetze ist es eine logische Folge wenn die “Statistiken” hier exponential steigen.

Es folgt dann ein Feuerwerk desinformierender sinnverzerrender Propagandabegriffe wie Missbrauchsdarstellungen  und , die ja suggerieren, dass es sexuelle Handlungen zu sehen gäbe, die unter die grundgesetzwidrigen “Missbrauchsstrafparagraphen” fallen. Das es auch einfache Nacktaufnahmen oder Alltagsbilder mit bekleideten jung aussehenden Personen sein können wird natürlich bewusst verschwiegen um das Kopfkino des zu manipulierenden Pressekonsumenten  nicht zu gefährden. Natürlich tauchen die Handlanger des USA-Regimes “National Center for Missing & Exploited Children” (NCME) wieder einmal auf, die als virtuelle Menschenjäger gerne massenhaft Bilder ohne sexuellen Kontext oder Nacktheit an die deutschen und europäischen Hexenjägerbehörden schicken, die dann wie Heuschrecken über ihre Opfer herfallen. Es ist schon besonders grotesk und abstoßend, wenn ein System, welches in den USA perfektioniert ist, im Kern aus gnadenloser Ausbeutung besteht soziale, informelle und sexuelle Selbstbestimmungund Emanzipation zur “Aubeutung” erklärt und bekämpft wie Terrorismus.

EU-Innenkommissarin Johansson schwurbelt verlogen wieder von “Kinderschutz”,  wobei Kinder und Jugendliche einmal mehr für die Interessen der herrschenden Klasse eines totalitären globalen Raubtierkapitalismus instrumentalisiert werden. Es geht wie immer um die Ausbeutungsoptimierung des Menschenmaterials. Dazu gehört eben auch eine möglichst umfassende Überwachung der Telekommunikation um “Systemschädlinge” jeglicher Art erfassen und verfolgen zu können. Dafür ist der anlasslose Eingriff in eine Kommunikation zwischen zwei Personen, wie bei einer Chatkontrolle natürlich von höchster Bedeutung und soll wahrscheinlich mit allen politischen Mitteln durchgesetzt werden. Eine solche Form der Massenüberwachung wird die Belastungsgrenze der  “Strafverfolgungsbehörden” dann sprengen, immerhin ein kleiner “positiver” Aspekt dieser EU-Pläne.  Unterm Strich benutzt man bestehende vielfache Menschenrechtsverletzungen um eine weitere und umfassendere Verletzung der Bürgerrechte damit zu “begründen”- Am Ende steht der komplett durchleuchtete Bürger ohne Rechte an seiner Privatsphäre in der Kommunikation. Für weitere Informationen siehe auch hier:

 

EU beschließt totale digitale Überwachung aller Bürger

Kriminalstatistik: Lügen – Hysterie – Pornopandemie

Winterpause beendet – EU möchte Internetanbieter zur Hexenjagd verpflichten

Totalitarismus und Staatsterror statt Aufklärung 2.0

Explodierende Zahlen…

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

1. Juli 2021 Todestag des Rechtsstaates…

Wenn “Opfer” aus Gründen des “Kinderschutzes” zu “Verbrechern” werden,

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Der “Kampf gegen sexuelle Selbstausbeutung”

Immer mehr “Verbrecher”….

und viele andere mehr…

 

 

2 Antworten zu “EU: Droht Massenüberwachung der Telekommunikation?”

  1. Es ist immer die gleiche Methode nach dem sie vorgehen, damit sich die Eu und sonstige Machtvorschub verleihen. Denn der umstand das eine Totalüberwachung, wegen Kinderpornographie missbrauchter Kinder rechtfertigt, totaler Schwachsinn ist,
    rührt nicht nur daher, weil in den Abbildungen die Kinder nicht zum sex gezwungen werden, aber dies unter striktes verbot nicht gesehen werden darf, sondern
    auch noch durch die Wahrheit dass es nicht selten vorkommt, dass sich große 12jährige Kinder die schon in der Pubertät sind
    sich sexuell zu Erwachsenen hingezogen fühlen und ihre eigenen Entscheidungen treffen können, wird immer als Pädophile Missbrauchs Fantasie abgetan, und dann wenn es zu einen freien sexuellen Verhältnis kommt , wird ausnahmslos durch dieses Dogma dem Pädophilen “Untermenschen” unterstellt , seine monströsen manipulations Fähigkeiten nur im spiel gewesen sein können, weil das kind sich entartet und unnatürlich verhält, mit dem Etikett das es traumatisiert sei. , und zweitens ist ein ganz besonderes Totschlag Argument immer,
    kinder hätten in ihren Alter das nein sagen noch nicht gelernt und der Kinderschänder, würde ihnen ein Ja entlocken und sich als charmante, liebevolle und hilfsbereite Person verstellen und völlig harmlos wirken, und deshalb es nicht verdient hätte mit dem Begriff Pädophil angeblich verharmlost zu werden, gleicht die Anschuldigung entweder vom teufel besessen zu sein, oder gleich ein untermensch ist. Durch diese künstliche virtuelle Gedanken Beeinflussung der Bevölkerung kommt kein aufschrei gegen Grundrechte abbau im Gegenteil. Denn der Politiker bekommt dadurch die Gelegenheit provokant in die Schauspieler Rolle des Unverantwortlichen mutmaßlichen Pädophilenfreund zu schlüpfen und sich selbst darstellt als einer
    der nichts für den Schutz der Kinder vor sexuellen Missbrauch unternimmt Bekommt dann gewollt die Empörung der Bevölkerung gegen seine vorgetäuscht gespielte Rolle, warum dieses Schwein so unfähig ist und nichts gegen diese Pädophilen unternimmt. Mit dieser Empörung, die er bewusst herbeigezaubert hat kann er jedoch umgehen, aber nicht der Pädophile, der aufschrei der Masse macht
    dem Pädo nämlich zum Menschen zweiter Klasse.Der hass wird auf ihn umgeleitet, und dann wird von dem Empörten ganz laut geschriehen :wir brauchen eine missbrauchsbeauftragte namens Claus die Pädophilen im Internet das Handwerk legt.
    Dadurch bekommt die Eu vorschub etwas totalitäres aufzubauen. Das ist diese Trickkiste. Die EU hat bestimmt keine seriösen Gründungsmitglieder. Ganz sicherlich ist irgendjemand in einer macht Position auf die Idee gekommen, ein solches Weltbild zu erzeugen,das der durchnitt nicht mehr vergewaltigung oder das übertreten einer Altersgrenze unterscheiden kann. Nach dieser Logig der verschärfungen durch des Eu überwachungsgesetzes und bestrafungsgesetze wegen Kinderpornos
    müsste die Arbenteuer Serie Games of thrones als Kinderpornographie umgedeutet werden , weil in einer Folge
    eine Erwachsene Königin angedeuteten Sex hatte mit einen 12 jährigen Königssohn. Aber weil es natürlich eine Frau war wird nicht hingesehen. Weil es gibt ja auch nicht dem Begriff die Kinderschänderin. Oder sie gehört zu den Pädophilienenin

  2. Kai sagt:

    https://digitalhumanrights.blog/chatkontrolle/

    Erfreulich ist, dass hier immerhin das Wort „Puritanismus“ fällt und nicht (nur) die Leier von das Ziel sei ja schon richtig aber der Weg nicht.

    Was man dagegen tun kann: letzter Abschnitt.

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