Politischer Schauprozess in den Niederlanden: Freiheitsstrafen ohne Bewährung und Phantomfreispruch (aktualisiert)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 14 März 2022 ]

Nach über zwei Jahren strafrechtlicher bzw. politischer Verfolgung durch Staatsterror wurden die sexualpolitischen Menschenrechtsaktivisten Marthijn Uittenbogaard, Norbert de Jonge (PNVD/Verenigung Martijn) durch ein Gericht in Rotterdam unter Vorsitz des “Richters” D.C.J. Peeck, zu Haftstrafen von sechs (M.Uittenbogaard) bzw. vier Monaten (N. de Jonge) ohne Bewährung verurteilt, weil sie den menschenrechtswidrig verbotenen Verein Martijn fortgeführt haben sollen durch eine Mailingliste und Beiträge auf einer Webseite. Die Begründung dieses “Gerichts” ist hanebüchend und hebelt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung skrupellos aus. Letztlich wird die Feststellung von Tatsachen kriminalisiert und ein verbrecherisches Gesinnungsstrafrecht praktiziert. Der Hexenprozess gegen Nelson Maatman wurde  nach einem “Phantomfreispruch”, auf den 4. April 2022 verschoben. Weitere Informationen dazu in diesem Bericht.

Seit 2020 werden Marthijn Uittenbogaard, dessen Ehemann, Norbert de Jonge, Nelson Maatman und Ad van den Berg mit einem als “Strafrecht” getarnten Staatsterror politisch verfolgt mit diversen Wohnungsschändungen (Hausdurchsuchungen) und Inhaftierungen. Neben dem “Hauptvorwurf”, der Weiterführung der menschenrechtswidrig verbotenen Vereinigung Martijn wurden auch weitere “Vorwürfe” konstruiert unter anderem gegen den Ehemann von Marthijn Uittenbogaard, dem man Pläne zur Produktion von erotischen Filmen mit “Minderjährigen” unterstellte. Dieser frei phantasierte “Verdacht” führte zeitweise zu einer Inhaftierung Auch Nelson Maatman und Ad van den Berg wurden vorübergehend in Haft genommen. Ein “braver” hysterisierter “Bürger” verübte eine Messerattacke auf Marthijn Uittenbogaard und Norbert de Jonge. Die kompletten Ereignisse können in den Verlinkungen am Ende dieses Artikels nachgelesen werden. Am 02. Februar 2022 begann, wie berichtet, der politische Schauprozess gegen Marthijn Uittenbogaard, Norbert de Jonge und Nelson Maatman. Dieser Prozess richtete sich letztlich gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und gegen politisch gefürchtete Wahrheiten. Da es keine effektive Verteidigung gab wurde der Schauprozess letztlich plangemäß durchgeführt und die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung für die Angeklagten. Marthijn Uittenbogaard wurde nun zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt und Norbert de Jonge zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung weil sein “Tatbeitrag” geringer gewesen sein soll. Da keine Straftat im Sinne der Bürgerrechte vorlag auch eine höchst kreative Feststellung des “Gerichts”, wie viele andere auch, wie sich noch zeigen wird. Verurteilt wurden die Justizopfer letztlich, weil sie es wagten dem Missbrauchsdogma, der von grundsätzlichen Schädlichkeit sexueller Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen ausgeht, zu widersprechen und dieser politischen Lüge die Wahrheit entgegenzusetzen. Das politische Verfahren gegen Nelson Maatman wurde abgetrennt und wird am 4. April 2022 fortgesetzt. Nachfolgend ein Auszüg der Berichterstattung in den Niederlanden:

 

 

Am Dienstag verhängte das Landgericht Rotterdam gegen zwei Männer monatelange Haftstrafen wegen der Fortführung der illegalen Pädophilenvereinigung Martijn. Der ehemalige Vorsitzende Martijn U. wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, sein Mitangeklagter Norbert de J. zu vier Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagten ein Jahr Haft gefordert. Die pädophile Vereinigung Martijn wurde 2014 vom Obersten Gerichtshof verboten, weil die Organisation Sex mit Kindern verherrlichte. Damals betonte der Oberste Gerichtshof, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht unbegrenzt ist und im Fall von Martijn den Verpflichtungen, die die Niederlande im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch haben, weichen musste. (…) Nach Ansicht des Gerichts von Rotterdam respektieren die beiden Männer das Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht und haben die Vereinigung Martijn fortgesetzt, indem sie auf Websites, über eine Mailingliste und über soziale Medien Erklärungen abgaben, die die Schädlichkeit sexueller Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen verharmlosen und leugnen. Das Gericht verweist auf den schockierenden, verwerflichen und gesellschaftlich unerwünschten Charakter der von den Verdächtigen verbreiteten Ideen, betont aber, dass dies nicht mit Kindesmissbrauch oder Anstiftung dazu gleichgesetzt werden kann. Die beiden Männer waren nie wegen Sexualdelikten verurteilt worden und hatten keine Vorstrafen. Die Verdächtigen wurden auf der Grundlage eines alten, aber selten genutzten Gesetzesartikels verfolgt und verurteilt, wonach die Fortsetzung der Aktivitäten einer verbotenen Organisation mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann. Das Landgericht Rotterdam (…)weist darauf hin, dass der Minister bei der Ausarbeitung des Gesetzes betont hat, dass “entscheidend” sei, ob sich die mutmaßlichen Fortsetzer “deutlich von den verbotenen Aktivitäten distanzieren”. Außerdem ist es für die Strafbarkeit nicht erforderlich, dass die verbotene Organisation in all ihren Facetten fortgeführt wird. Dies ist bereits dann der Fall, wenn eine oder mehrere Personen Tätigkeiten entwickeln, die den Tätigkeiten entsprechen, die zu dem Verbot geführt haben. (…) Da die Mailingliste und die Websites zur Beseitigung der Schwellen für sexuelle Kontakte mit Kindern oder zur Förderung solcher Kontakte führen können, stellte das Gericht fest, dass eine Fortsetzung der verbotenen Vereinigung Martijn vorliegt. (…) Auf seiner Website schrieb U. unter anderem, dass Kinder sexuelle Wesen sind und unabhängig von ihrem Alter Sex mit anderen genießen können. (…) Während der Hauptverhandlung Anfang Februar stand auch der Verdächtige Nelson M. vor Gericht. Der Gründer der umstrittenen “Child Liberation Front” war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, da er in Mexiko politisches Asyl beantragt hatte. Das Strafverfahren gegen ihn wurde auf den 4. April verschoben, da er angegeben hat, dass er angehört werden möchte.

 

Quelle/vollständiger Text: rechtspraak.nl: Zoekresultaat – inzien document ECLI:NL:RBROT:2022:1658 (Haftstrafen für die Fortsetzung der verbotenen Pädophilenvereinigung Martijn)

 

Zunächst sollte  man sich vor Augen führen, das bereits das Verbot des sexualpolitischen Menschenrechtsvereins Martijn durch die dritte juristische Instanz ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte darstellte, vor allem gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Die sexualpolitische Vereinigung trat unter anderem für ein Entkriminalisierung gewaltloser, einvernehmlicher und emanzipierter Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen ein.  Das bedeutet eine Arbeit zugunsten eines vernünftigen und humanen Umgangs mit selbstbestimmter Sexualität einschließlich eines Strafrechts, dass sich an Vernunft, Humanität und Menschenrechten ausrichtet. Die Begründung dieses staatsverbrecherischen “Urteils” durch diesen niederländischen “Volksgerichtshof”  ist vorsichtig formuliert “ein starkes Stück” und stellt eine erhebliche Verletzung von elementaren Menschenrechten dar. Schon anzunehmen, dass man eine sexuelle Ausrichtung/Identität sinnvoll und zielgerichtet  “verherrlichen” könne ist derart absurd, dass  die Frage nach dem Geisteszustand der niederländischen Justiz erlaubt sein muss. Wobei herkömmliche Heterosexualität mit allen medialen Rohren permanent idealisiert wird. Das wird aber kaum einen homosexuellen/hebephilen Mann davon überzeugen, dass Frauen auch nur im entferntesten begehrenswert sein könnten.

Weiter fragt man sich willkürlich, ob “internationale Übereinkommen” eine stichhaltige Begründung und Rechtfertigung sind, im eigenen Land Menschenrechte und Verfassung in die Tonne zu treten.  Es folgen so ziemlich übelsten Lügen bei diesem Thema, deren nicht vorhandener Wahrheitsgehalt auch nicht steigt, wenn man sie permanent wiederholt. Es wird wieder der “Schutz von Kindern” und deren “sexuelle Ausbeutung” angeführt. Abgesehen von der Tatsache, dass es in einem “freiheitlichen Rechtsstaat” nicht strafbar sein darf dieses ideologische Lügenkonstrukt fundiert zu kritisieren, geht es hier wohl eher um den Schutz einer zunehmend globalen Doktrin, welche dem Schutz der global-kapitalistischen Interessen der herrschenden Klasse dient. Diese Herrschaftsstruktur empfindet eine Generation mit zuviel  emanzipierten jungen Menschen als Bedrohung und daher muss eine solche Aufklärungsarbeit wie jene von Martijn eben mit allen Mitteln unterbunden werden,  Es ist schon grotesk, wenn in einem Gesellschaftssystem, welches auf (vor allem ökonomischer) Ausbeutung von Menschen und allen anderen Ressourcen basiert plötzlich eine “sexuelle Ausbeutung” entdeckt, wenn befürchtet wird, dass sich Menschen gegen dieses Prinzip der vollständigen Ausbeutung zu Gunsten einer kleinen herrschenden Gruppe entgegenstellen könnten.  Es geht also bei diesen staatskriminellen Meinungsverboten um den Schutz des Kapitalismus dessen Grundprinzip eben rücksichtslose Ausbeutung ist.

Allein die Vorstellung, dass sich hier Kinder- und Jugendliche aus bürgerlich familiären Zwangsstrukturen herauslösen könnten und selbstbestimmtes Denken und Handeln lernen könnten ist natürlich für ein “Gericht” dieser Art “schockierend” und “verwerflich”. Hier stört dann neben dem Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit auch die Umsetzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Hier wird eine sowohl konservativ-christliche  Moral als auch die staatstragende rechts-feministische Ideologie zur alleingültigen strafbewehrten Norm erhoben auch wenn es um Meinungsäußerung und eine mögliche kontroverse Debatte geht. Jegliche Diskussion soll mit strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden, denn es darf nur eine Meinung geben und die Wahrheit soll auf der Strecke bleiben. Eine dieser Wahrheiten ist eben die Tatsache, dass Sexualität unabhängig vom Alter einen Lustgewinn darstellt und positive individuelle biologische Eigenschaft darstellt, die keinem weiteren Zweck und Sinn unterworfen ist. Daher kann sie, für sich genommen, niemals und für niemanden, egal ob 10 oder 100 Jahre alt, schädlich sein. Somit kann hier man hier nichts verharmlosen und schon gar nicht verleugnen. Dinge, die nicht existieren können weder verharmlost noch verleugnet werden. Vielmehr ist es eine wissenschaftlich verifizierte Tatsache, dass Sexualität beinhaltende Beziehungen zwischen Männern und Jungen für die Entwicklung zu einer emanzipierten, eigenständigen Persönlichkeit förderlich sein können.  Es erinnert schon irendwie an die Inquisition wenn die verbrecherische Strafjustiz von ihren Opfern eine “Distanzierung” von ihren Überzeugungen verlangt; defacto ein Abschwören von der Wahrheit.  “dass Kinder sexuelle Wesen sind und unabhängig von ihrem Alter Sex mit anderen genießen können.” ist eine vielfach durch seriöse Forschung und das reale alltägliche Leben bewiesene und bestätigte Tatsache, deren Leugnung eigentlich ein Verbrechen wider jegliche Vernunft und Humanität darstellt.

Somit wird dann Aufklärung mit dem Ziel der emanzipierten Selbstbestimmungsfähigkeit junger Personen zur Herabsetzung einer “Hemmschwelle” zu einem zutiefst natürlichen Verhalten, welches politisch unerwünscht ist. Nur totalitäre und repressive Systeme etablieren ein derartiges abscheuliches, politisches  Gesinnungsstrafrecht.  Als Fazit bleibt eine schwere Menschenrechtsverletzung durch ein Gericht, dass eiskalt einen politischen Schauprozess durchgeführt, dessen Ergebnis im Tenpr bereits feststand und dessen Zweck ausschließlich die Demütigung und persönliche Herabsetzung der Justizopfer war. Ob tatsächlich wirksame Rechtsmittel eingelegt wurden ist bisher unbekannt wird aber erfragt und ergänzt werden. Der Hexenprozess gegen Nelson Maatman wird, dessen “Child Liberation Front”  eben jenen genannten emanzipatorischen Zielen diente, findet am 04 April 2022 statt und auch hier dürfte das “Urteil” bereits in der Schublade liegen.

Es lag tatsächlich bereits in der Schublade mit einem überraschenden Ergebnis, welches von Ad van den Berg übermittelt wurde:

Die Stiftung ist erstaunt: Das Gericht hat den Pädo-Aktivisten bereits verurteilt, obwohl der Fall noch nicht abgeschlossen ist

Das Landgericht Rotterdam hat bereits ein Urteil in einem Strafverfahren gegen den bekannten Pädo-Aktivisten Nelson M. gefällt, während das Verfahren noch läuft. Das Urteil – Freispruch – wurde am Dienstag versehentlich kurz online auf rechtspraak.nl veröffentlicht. Die beteiligten Richter ziehen daraus Konsequenzen und wollen sich zurückziehen.

Die Stiftung Strijd tegen Misbruik (Kampf gegen Missbrauch) in Twente hat bereits am Mittwoch eine Beschwerde über den Verlauf der Ereignisse eingereicht. Der Vorsitzende Marcel Jenninga war der Meinung, dass die Richter angefochten werden sollten. Sein Rechtsbeistand Yme Drost aus Hengelo stellte diesen Antrag bei der Justiz, nachdem diese über das “Phantomurteil” gestolpert war. Drost und Jenninga sind unzufrieden. Auch über den bevorstehenden Freispruch. Sie sind die Anstifter zu diesem Strafverfahren. Drost: “Der Fall ist immer noch am 4. April. Aber es gibt bereits ein Urteil, abgesehen von dem, was an diesem Tag zur Diskussion stehen könnte. Meiner Meinung nach ist das Gericht befangen. Meiner Meinung nach hat der Beamte keine andere Wahl, als das Gericht so schnell wie möglich anzurufen. Und ich gehe davon aus, dass das Gericht das Problem erkennen und die Herausforderung annehmen wird. Aber die Richter werden es nicht so weit kommen lassen und selbst eine Entschuldigung einreichen. Kommt der Auswahlausschuss diesem Antrag nach, werden sie ersetzt. Nach Angaben eines Sprechers “bedauern sie den Verlauf der Ereignisse”. Er erklärt jedoch, dass es sich um einen Urteilsentwurf handelte, der versehentlich für kurze Zeit online gestellt wurde.

Richter beklagen den Zustand der Dinge

Aber die Richter werden es nicht so weit kommen lassen und selbst eine Entschuldigung einreichen. Kommt der Auswahlausschuss diesem Antrag nach, werden sie ersetzt. Nach Angaben eines Sprechers “bedauern sie den Verlauf der Ereignisse”. Er erklärt jedoch, dass es sich um einen Urteilsentwurf handelte, der versehentlich für kurze Zeit online gestellt wurde.

Dieser Entwurf war gemacht worden, weil die Richter zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgehen konnten, dass sie am 8. März das Urteil verkünden könnten. Aufgrund der Erkrankung von Rechtsanwalt Hiddema wurde dies jedoch verschoben. “Die Veröffentlichung hat keine Bedeutung für die Rechtsgültigkeit des Urteils, da es nicht unterzeichnet und nicht verkündet wurde.” Ein Antrag auf Privilegierung wird selten abgelehnt. Ob das Verfahren neu aufgerollt werden muss oder ob sich die neuen Richter einfach weiter mit dem Fall befassen werden, bleibt ihnen überlassen. Bizarr, das habe ich in meiner gesamten Laufbahn noch nie erlebt.

Theo Hiddema, Rechtsanwalt – Flucht nach Mexiko

Es geht um den flüchtigen Nelson M., der in Mexiko um politisches Asyl gebeten hat. In diesem Fall wird er verdächtigt, an der Fortführung der verbotenen pädophilen Vereinigung Martijn beteiligt zu sein. Die in Hengelo wohnhafte Marthijn U. wurde dafür am Dienstag zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Norbert de J. aus Arnheim wurde zu vier Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren gegen Nelson M. wurde daher auf den 4. April verschoben. Ursprünglich hatte M. mit seinem Anwalt gebrochen. Daher wird das Gericht auch in seinem Fall am 8. März das Urteil verkünden. Später stellte M. jedoch erneut Hiddema ein. Das Gericht erlaubte Hiddema, sich doch noch zu äußern. Doch zu diesem Zeitpunkt war das Urteil bereits gefällt.

Das ist bizarr

Rechtsanwalt Theo Hiddema hatte die Veröffentlichung des Urteils selbst nicht gesehen. Sie wurde innerhalb einer halben Stunde wieder vom Netz genommen. “Offenbar gibt es also bereits einen Freispruch von der zuständigen Seite. Bizarr. Das habe ich in meiner gesamten Laufbahn noch nie erlebt. Aber bei Hofe wissen sie, wie man es macht. Ein Freispruch. Ich sollte mich am 4. April besser nicht streiten, denn dann kann ich es nur verderben. Ich werde sie bitten, diesen Freispruch aufrechtzuerhalten. Aber das ist bizarr, lassen Sie es mich so ausdrücken.

Der Prozess gegen die drei Pädophilen wurde durch eine Erklärung von Marcel Jeninga und dem Hengeloer Rechtsbeistand Yme Drost eröffnet. Sie arbeiten schon seit langem gemeinsam gegen Pädophilie. Damals, im Jahr 2014, spielten sie eine wichtige Rolle beim Verbot der pädophilen Vereinigung Martijn.

Fehler beim Ausschneiden und Einfügen

Der irrtümlich veröffentlichte “Urteilsentwurf” gegen Nelson M. wurde von den Bürgern von Twente entdeckt, als sie auf rechtspraak.nl so schnell wie möglich nach den genauen Urteilen gegen U. und De J. suchten. Dann stellte sich heraus, dass nicht die Verurteilung des Mannes aus Hengelo online war, sondern das Urteil gegen den flüchtigen Nelson M., das einen Freispruch zur Folge hatte. Nach Ansicht des Gerichts war sein Verhalten “von unzureichendem Gewicht”, um ihn wegen der Fortführung der verbotenen Vereinigung zu verurteilen.  Drost: “Dieser Fehler wurde zunächst nicht bemerkt, denn die kurze Zusammenfassung des Urteils lautete über Marthijn U.: sechs Monate Gefängnis. Möglicherweise falsches Ausschneiden und Einfügen. Denn bei näherer Lektüre stellte sich heraus, dass dieses Urteil nicht von U., sondern von Nelson M. stammte. Ein solches Urteil war meiner Meinung nach nicht zulässig. Wie können Sie die Sitzung am 4. April auf “offene” Weise fortsetzen? Sicherlich ist ein Problem aufgetreten.

Nelson M. wird sich übrigens später noch einmal vor Gericht verantworten müssen: Er wird auch wegen des Besitzes von Kinderpornographie angeklagt.

Quelle: Twentse stichting verbijsterd: rechtbank heeft vonnis over pedo-activist al klaar, terwijl zaak nog dient

Es wird weiter berichtet werden.

Für weitere Informationen siehe auch hier:

Gerichtsverfahren-Martijn: Reaktion von De Jonge auf das kommende Urteil am 8. März 2022

Politischer Schauprozess in den Niederlanden

Niederlande – wenig Licht viel Schatten

Politische Verfolgung von Menschenrechts-Aktivisten in den Niederlanden setzt sich fort

Licht und Schatten in den Niederlanden

Verhaftung und Einkerkerung eines weiteren Menschenrechts-Aktivisten in den Niederlanden

Menschenrechtsaktivisten in den Niederlanden: Groteske Vorwürfe und ein Mordanschlag

Wenn die Staatsgewalt wütet…

Sommerloch – kleine Sommerpause 2021 und politische Verfolgung und Justizverbrechen in den Niederlanden (aktualisiert)

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Positionen zur Sexualpolitik – von Kurt Hartmann

FÜR EINE PERVERSE GESELLSCHAFT – ein Grundsatzpapier des Arbeitskreises Sexualpolitik Berlin (Oktober 2005)

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Hoffnung auf Emanzipation von jüngeren Menschen?

und andere mehr…

 

 

Eine Antwort zu “Politischer Schauprozess in den Niederlanden: Freiheitsstrafen ohne Bewährung und Phantomfreispruch (aktualisiert)”

  1. Biobio sagt:

    der Worte sind genug gewechselt, nun lasset Taten folgen!
    Aber lasst euch bloß nicht erwischen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

sechs − fünf =

Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.

Das Schönste ist für mich auf Erden, nur von dir geliebt zu werden.

Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg.

Glauben und Wissen verhalten sich wie zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere.

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen