Heimlich, still und leise…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 10 Oktober 2021 ]

…ist nun auch der Nachschlag zur extremsten Verschärfung und Erweiterung bereits in ihrer Urfassung grund- und menschenrechtswidriger Strafbestimmungen im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Nachdem seitdem 01.07.2021 soziale und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Informationsfreiheit in diesem Zusammenhang (“Kinderpornographie“) zum Verbrechen erklärt wurden, sind jetzt auch vermeintliche Anleitungen zu dieser Form sozialer und sexueller Emanzipation strafbar. Hierbei kann alles mögliche unter”Anleitung” verstanden werden, auch wissenschaftliche Abhandlungen oder Texte aus Romanen oder Erlebnisberichten. Grundgesetzwidrig wird hier auf Basis grotesker christlich-konservativer Moralvorstellungen das Täter-und Gesinnungsstrafrecht weiter ausgebaut. Mehr dazu in diesem Bericht.

Während die extremste Verschärfung des Sexualstrafrechts am 01.07.2021 in Kraft trat wurde der nächste absurde politische Gesinnungsparagraph § 176s StGB im Eiltempo durch Bundesrat und Bundestag gewunken. Die geschah ohne politische Diskussion oder parlamentarischen Widerstand. Alle (demokratischen) Parteien bzw. Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke) stimmten zu. Allein der Umstand, dass nicht einmal die Linkspartei Kritik an diesem faschistoiden politischen Strafparagraphen übte ist erschütternd. Damit stellte sich Die Linke selbst ein politisches Armutszeugnis aus. Gezielt wird hier einer unkontrolliert wütenden Justizwillkür zur Verfolgung politisch unbequemer Menschen Tür und Tor geöffnet. Abermals nutzt man im global-kapitalistischen Interesse der herrschenden Klasse das inzwischen weitgehend entsexualisierte “Sexualstrafrecht” um den Grundrechteabbaus auf die Spitze zu treiben. Auch von einer neuen Bundesregierung, welche mögliche Konstellation auch immer das “Rennen” macht wird man kaum eine Rücknahme dieses Gesinnungsparagraphen und der anderen radikalen Ausweitungen und Verschärfungen in diesem Bereich erwarten können. Hier noch einmal der Wortlaut der neuen verfassungswidrigen Strafvorschrift:

 

 

§ 176e
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(…)

(6) 1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. 2§ 74a ist anzuwenden.

 

Der Text spricht schon für sich selbst und offenbart ein verfassungswidriges lupenreines Gesinnungsstrafrecht.  In der Begründung wird diese rein politische Absicht  dieses menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen noch deutlicher formuliert. Dazu an dieser Stelle noch einmal ein paar Auszüge daraus:

 

Solche „Missbrauchsanleitungen“ können die sexuelle Ausbeutung von Kindern fördern, indem sie eine allgemeine subjektive Geneigtheit fördern, rechtswidrige Taten nach den §§ 176 bis 176d des Strafgesetzbuches (StGB) zu begehen. Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit derartigen Anleitungen die Hemmschwelle absenkt und die Bereitschaft weckt beziehungsweise verstärkt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu begehen. § 176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen,(…) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen.Gleiches gilt für entsprechende Anleitungen, die in der Öffentlichkeit oder in einer Versammlung (…) Das Fördern oder Wecken von „Bereitschaft“ erfordert hier (wie auch in Absatz 2) nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft ist, wie bei § 130a StGB, vielmehr eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“ zu verstehen, (…)

eine ausführlichere Fassung der “Begründung” findet sich hier: Grundrechtevernichtung im Eiltempo

 

Da müssen schon kreative bösartige Politiker mit juristischer Elementarbildung zusammenkommen um im Rahmen ihres Auftrages der Verichtung von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien auf eine absurde Wortschöpfung wie ” „allgemeine subjektive Geneigtheit“” zu kommen um die Strafbarkeit der Weitergabe, Verbreitung oder Beschaffung/Besitz einer Information zu begründen. Hier wird eine tatsächliche oder unterstellte “Neigung” oder (politische) Gesinnung bzw. (weltanschauliche) Überzeugung  als zentraler Aspekt für eine “Strafbarkeit” herangezogen um in einem äußerst diffusen Rahmen grund- und menschenrechtswidrig kriminalisierte soziale und sexuelle Verhaltensweisen bereits in einem angenommenen nebulösen  Vorfeld zu verhindern bzw. “im Keim zu ersticken”. Besonders perfide ist in diesem Kontext, dass man in einer inhaltlichen und semantischen Irreführung von einer Verhinderung von “sexueller Ausbeutung” von Kindern schwadroniert.  Ist es doch die machtpolitische Intention bereits Kinder und Jugendliche für einen globalen repressiven toalitären Raubtierkapitalismus für die bereitwillige und widerstandslose Ausbeutung durch dieses System zu optimieren und dazu muss jegliche soziale Emanzipation tatsächlich im Keim erstickt werden.

Selbstverständlich geht es auch um die Unterdrückung jeglicher offenen gesellschaftlich-politischen Diskussion zu diesem Themenkomplex.  Letztlich ist dieses staatskriminelle Gesetz der erste direkte Angriff auf  das Grundrecht der Meinungsfreiheit  und die Grundrechte der  Freiheit der Wissenschaft und der Kunst.  Ähnliche und weitergehende Strafgesetze sind im EU-Staat Niederlande in Vorbereitung und führen bereits im Vorfeld zu massiver Verfolgung sexualpolitischer  Menschenrechtsaktivisten. Letztlich wird durch den §176e StGB potenziell jeglicher politischer und wissenschaftlicher Diskurs in mündlicher oder schriftlicher Form kriminalisiert und mit empfindlichen unter Umständen existenzbedrohenden Strafen belegt. Gleiches gilt auch für eine objektive und sachgemäße Sexualerziehung. Die Folgen werden noch mehr politische Schauprozesse inklusive deren Justizopfer sein. Auch von einer kommenden Bundesregierung, egal in welcher der möglichen Farbkombinationen wird man keine Rücknahme dieses oder der anderen jüngst verabschiedeten menschenrechtswidrigen verschärften Sexualstrafgesetze erwarten können. Gute Nacht Deutschland einmal wieder.

 

Siehe dazu unter anderem auch;

 

Grundrechtevernichtung im Eiltempo

Leichenfledderei…

1. Juli 2021 Todestag des Rechtsstaates…

Totalitarismus und Staatsterror statt Aufklärung 2.0

Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen

Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen – Nachschlag

EU beschließt totale digitale Überwachung aller Bürger

Sommerloch – kleine Sommerpause 2021 und politische Verfolgung und Justizverbrechen in den Niederlanden (aktualisiert)

Hexenjagd auf Groß und Klein – Fortsetzung

Wenn “Opfer” aus Gründen des “Kinderschutzes” zu “Verbrechern” werden,

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Sommerpause beendet – Technische Probleme und zwei Trauerfälle

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

und viele andere mehr…

 

5 Antworten zu “Heimlich, still und leise…”

  1. Anonymous sagt:

    Naja, der erste Angriff auf die Redefreiheit ist das nicht. Die allseits beliebte Holocaustlaugnung fällt einem da gerade mal so ein. Irgendwie witzig, dass Pädos zu den neuen ‘Juden’ herangewachsen sind, und das nicht nur deutschland- sonder westliche Hemisphährenweit. Das wäre ohne die VSA als massiven kulturellen Einfluss bestimmt nicht so schnell passiert.

    • Tom Dulli sagt:

      Was da aus dem fauligen Hals von uncle sam über den Atlantik zu uns rüberstinkt musste früher oder später auch aus deutschen Gesetzeswerken und dem Kotzkübel EU-Parlament hervordampfen und die Vernunft ersticken. Es war vorauszusehen.
      Das könnte in der Tat Hemmschwellen senken und Geneigtheiten fördern.

  2. Leser sagt:

    Damit wäre auch ihr Blog nun eindeutig strafbar. Dehalb, auch wenn ich mir nicht herausnehme, ihnen etwas vorzuschreiben, möchte ich ihnen mitteilen dass es keinen Sinn hat, ein tragischer Held zu werden. Andere werden im Tor-Web und wenn das vernichtet ist auf anderen Wegen den Kampf mit der Feder gegen das Schwert fortsetzen. Im Gefängnis können sie niemandem mehr helfen!
    Ein langjähriger Leser.

    • Kiz sagt:

      Das sehe ich anders, insbesondere was das “eindeutig strafbar” angeht. Der Paragraph ist sehr schwammig formuliert, sodass er gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstößt. Was genau ist ein “Inhalt, der geeignet ist, als Anleitung zu dienen”? Theoretisch kann das alles mögliche sein, was irgendeinen Bezug zum Thema Sexualität hat, sofern es irgendwie auf die Praxis hinwirkt. Sogar Pornografie mit rein erwachsenen Darstellern könnte im Prinzip als Anleitung für Sex mit Kindern dienen, da die Verhaltensweisen übertragbar sind. Jedoch ist dies sicher nicht die Intention des Gesetzgebers und wird in der juritischen Praxis auch nicht so ausgelegt werden. Reine Kritik an der Gesetzgebung fällt darunter schon gar nicht. Wenn das Gesetz so ausgelegt werden soll, sollte der Staat wenigstens zur Schaffung entsprechender Präzendenzfälle gezwungen werden, als dass sich jetzt alle kritischen Bürger in vorauseilendem Gehorsam selber mundtot machen.

  3. troll sagt:

    “Andere werden im Tor-Web und wenn das vernichtet ist…” Ein Bulle mit Vernichtungsphantasien, die schwerlich in Erfüllung gehen dürften.

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