Totalitarismus und Staatsterror statt Aufklärung 2.0

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 09 Juli 2021 ]

Die Vernichtung von Grundrechten in der BRD erfolgt nicht nur über die Instrumentalisierung eines politischen Gesinnungs-Sexualstrafrechts und eine politisch konstruierte falsche Pandemie. Der gezielte Abbau von Bürger- und Menschenrechten zugunsten eines repressiven postmodernen globalen Raubtierkapitalismus ist weitaus breiter angelegt. Volkserziehung, Überwachungsstaat, Meinungsdiktatur, Zwangsanpassung, Sanitarismus, Zerstörung der säkular-menschenrechtlichen Lebensordnung durch Förderung des Islams, Verbotskultur, gezielte psychologische Manipulation durch einen autoritären Staat und dessen Propagandamedien und ähnliches führen direkt in einen Totalitarismus mit permanennten Staatsterror. Eine dringend eforderlerliche zweite Aufklärung ist in sehr weite Ferne gerückt während sich die totalitären Strukturen des BRD-Staates und der EU immer schneller ausweiten und verfestigen. In nachfolgender Textzusammenstellung aus unterschiedlichen Quellen finden sich einige signifikante Beispiele für diese seit Jahrzehnten betriebenen staatspolitischen Weg in den Abgrund.

Wie ausführlich berichtet zerstört der BRD-Schurkenstaat aktuell massiv Grund- und Menschenrechte durch die extremsten Verschärfungen eines inzwischen weitgehend entsexualisierten und nahezu vollständigpolitisierten Sexualstrafrechts. Die gewaltlose und emanzipierte freie Entfaltung der Persönlichkeit wird zum “Verbrechen” und auch die Informations- und Meinungsfreiheit wird verstärkt kriminalisiert und zukünftig verfolgt. Der Polizei- und Überwachungsstaat wird in diesem Kontext massiv ausgebaut. So plant die EU die komplette Überwachung aller digitaler Kommunikation mit einem verlogenen Pseudo Jugend- und Kinderschutz als Vorwand. Hierbei geht es natürlich wieder um sogenannten “sexuellen Missbrauch” und “Kinder– und Jugendornographie“. Dies wirddemnächst hier an anderer Stelle genauer behandelt werden. Als “Vorspeise” dazu eine Sammlung von Textauszügen aus verschiedenen Quellen, die zeigen, dass es unterschiedliche politische Felder gibt, die dazu genutzt werden den anpassungs- und ausbeutungsoptimierten, widerstandsunwilligen, manipulierten, verdummten, verängstigten, abgelenkten, aufgehetzen und gehorsmanen Bürger bzw. vielmehr Sklaven zu erziehen. Individuelle Freiheiten, emanzipierte Bürger, selbstständig, kritisch denkende Menschen, Meinungsvielfalt und offene Debatten sind politisch unerwünscht und werden als potenzielle Gefährdung des Systems betrachtet und entsprechend verfolgt und mit unterschiedlichen politischen Mitteln schrittweise eliminirt. Die in Europa entstandene kulturelle und politische Moderne mit den Werten des Humanismus und der Aufklärung mit ihrer säkular-menschenrechtlichen Lebensordnung werden nach undanch zerschlagen. Eine erneute Aufklärung im Sinne dieser Werte wäre drigend erforderlich ist aber auf absehbare Zeit politisch auszuschließen, denn das grausame System der Unterwerfung und es Gehorsams funktioniert. Dazu sind dann viele Mittel recht und billig wie die folgenden Auszüge aus unterschiedlichen Artikeln zeigen:

 

 

Infolge der Verknüpfung von geistig-kultureller (Aufklärung), antifeudaler und industrieller Revolution avancierte Europa im 19. und 20. Jahrhundert zum zivilisatorischen Zentrum der Welt. Trotz des Kolonialismus, Imperialismus und zweier Weltkriege sowie der kapitalistischen Negation zahlreicher emanzipatorischer Gründerideale gelang hier erstmalig und nachhaltig die Überwindung vormoderner Herrschaftsverhältnisse sowie die Hervorbringung eines ganzen Ensembles „moderner“ bzw. posttraditionaler Prinzipien: So die Entkoppelung von Glauben und Wissen als Basis für die Entstehung der modernen Wissenschaften und zugleich als Voraussetzung für die Säkularisierung (Verweltlichung) von gesellschafts- und selbstbezogenen Denk- und Handlungsformen; das Konzept der universellen Menschenrechte – gegen die ständisch-religiöse bzw. geburtsrechtliche Zuteilung von Lebenschancen; die Trennung von Religion einerseits und Staat, Recht und Privatsphäre andererseits; die Idee des freien und emanzipationskompetenten Individuums; das Regulativ der Gewaltenteilung; die Prinzipien der Volkssouveränität, der Demokratie sowie der Rechtsbindung des Regierungsinstanzen etc. Kurzum: Europa ist die Geburtsstätte der kulturellen Moderne und einer säkular-menschenrechtlichen Lebensordnung.

Was den europäischen Kulturraum demnach auszeichnet, ist der revolutionäre Übergang von der mittelalterlich-feudalen ‚Prämoderne‘ zur neuzeitlichen ‚Moderne‘, der schließlich zur Etablierung einer spezifisch eingebetteten bzw. normativ-institutionell auf besondere Weise eingehegten bürgerlich kapitalistischen Gesellschaftsformation geführt hat. Genauer betrachtet vollzog sich diese soziokulturelle Transformation als mehrstufiger Umwälzungsprozess in Gestalt von Renaissance, Reformation und Aufklärung, der von antifeudalen Oppositionskräften unter Führung städtebürgerlicher Schichten getragen wurde. Im Rahmen dieses Prozesses wurde die ideologisch-kulturelle Prägekraft des theozentrischen Weltbildes und die gesellschaftliche Normierungsmacht der christlichen Religion systematisch untergraben und geschwächt, was im Endeffekt dazu führte, dass diese ihre Eigenschaft als absolute, d.h. allein gültige und letztlich entscheidende geistig-moralische Deutungs- und Normierungsinstanz einbüßt hat. D.h.: Es kam zu einer radikalen Aufhebung der privilegierten, mit zahlreichen Sonderrechten versehenen Monopolstellung des Religiösen als geistig-moralischer Herrschaftsinstanz. Dieses revolutionäre Sozialerbe könnte und sollte die zentrale Identitätsgrundlage einer kulturhistorisch gewachsenen Wertegemeinschaft bilden, die es insbesondere auch gegen nichtwestlich-herrschaftskulturelle Anfeindungen und regressive Zersetzungen zu bewahren und auszubauen gilt.

Ein zentrales Prinzip der europäischen Aufklärung im Allgemeinen sowie der Französischen Revolution im Besonderen kommt in ebenso knapper wie klarer Form in Artikel 10 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26 August 1789 zum Ausdruck: „Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört.“ (…) In Gesamtkontext der Kollision des postmodernen Kapitalismus mit der islamischen Herrschaftskultur wird nun genau dieser aufklärungshumanistische Kernaspekt der kulturellen Moderne negiert bzw. von den westlichen Herrschaftsträgern einschließlich der sogenannten (besser: pseudo-)linken Parteien mehrheitlich verraten. Betrachtet man hingegen die religionskritischen Reflexionen und Positionen der Vertreter des Aufklärungsmaterialismus bzw. der „Radikalaufklärung“, so findet man bei ihnen bereits viele grundlegende Erkenntnisse, die nicht nur für das Christentum als Legitimationsideologie des europäischen Feudalismus Gültigkeit besitzen, sondern auch und gerade auf den Islam und die durch ihn geprägte und bis heute unaufgeklärt gebliebene Herrschaftskultur zutreffen.(…) „Ein Aberglaube, der zum Gegenstand seiner Verehrung einen fürchterlichen, treulosen, grausamen und blutdürstigen Gott hat, muss über kurz oder lang Schwärmer, Enthusiasten und Rasende gebären. In den Händen der Tyrannen und der Betrüger wird er ein sicheres Schwert sein, um die Welt mit Blut zu überströmen und Elend anzurichten.“

Heute – unter den Bedingungen des postmodernen Globalkapitalismus – befinden wir uns in den europäischen Einwanderungsländern in einer Situation, in der folgende Faktoren das verheerende Wirken von antisäkularen radikalislamischen Kräften nicht nur begünstigen, sondern strukturell absichern und ungebrochen anhäufen: ein hoher Muslimanteil, die Etablierung gegengesellschaftlicher islamisch codierter Milieus und eine politisch-mediale Öffentlichkeit, die den Zusammenhang von Islam und „Islamismus“ mit teilweise wüster Demagogie bestreitet und damit die Quellen des Problems systematisch verstellt. Hinzu kommt die immer schärfer werdende Polarisierung der einheimischen Bevölkerung in zwei antagonistische Überzeugungsgruppen: Zum einen die herrschaftlich gestützte Front der „Freunde des Islam“ und zum anderen die Kritiker des Islam. Auf diese Weise wird eine strategisch einmütige Problembekämpfung blockiert, und die radikalislamischen Kräfte können wie Fische im Wasser der ungehinderten bzw. protegierten Islamisierung ihre Kreise ziehen. Im Vergleich zu den radikalislamischen Kräften und Terroristen mit ihren Arbeitsteilungsstrukturen und funktionalen Netzwerken sind die einheimischen Rechtsextremisten zwar verabscheuungswürdig, aber definitiv das kleinere Übel. Genau dieser Sachverhalt wird aber von der politischen Klasse und den ihr nahestehenden Medien auf den Kopf gestellt. Sie verkennen, dass der zugewanderte islamisch-orientalische Rechtsextremismus das eindeutig größere und gefährlichere Problem darstellt.

Längst überfällig ist eine spürbare Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese in einem religiösen Gewand auftreten. Kritik am Islam, der staatlich geförderten Islamisierungspolitik und reaktionären Muslimen hat nichts mit „Rassismus“ oder pauschaler „Fremdenfeindlichkeit“ zu tun. Ganz im Gegenteil führt die staatlich verordnete abstrakt-dogmatische „Fremdenliebe“, die irreguläre Massenimmigration faktenwidrig per se als „Bereicherung“ aufnötigt, gesellschaftspolitisch, geistig-moralisch und kulturell in die Irre, ja tendenziell sogar in den Bürgerkrieg. (…)

(…)

Willkür und Unterwerfung sind Instrumente des Totalitarismus. Schon die Publizistin Hannah Arendt beschrieb den Terror als unverzichtbares Werkzeug von totalitären Regimen. Die Spaltung der Gesellschaft, Propaganda, die Dauerbeschallung mit gewissen politischen Informationen und Angstmache verstärken paradoxerweise die Sehnsucht nach autoritärer Führung innerhalb der Bevölkerung. Offenbar befinden sich die Gesellschaften wie schon in den 1930-Jahren in einer kritischen und gefährlichen Phase. (…) Aktuell sind Phänomene wie Angst, Konflikte, Bespitzelung, Denunziantentum und Zensur zu beobachten. Mitverantwortlich für diese Effekte sind die von den Machthabern genutzten Propagandawerkzeuge, die aus totalitären Regimen bekannt sind. Während bis zum 19. Jahrhundert Krieg ein Teil der Marktwirtschaft war, wurde die Argumentation für Kriege in der aufgeklärten Gesellschaft immer schwieriger. Deswegen wird ein “externer Feind” benötigt (und nicht selten konstruiert) (…) und auch die Ermächtigung des Volkes – somit also Demokratie – zu unterbinden. Dieser Feind, der ein “Ablenkungsziel” darstellt, kann zum Beispiel Terrorismus sein oder der Islam oder eben auch ein Virus. Wie auch immer: Wichtig sei aus Sicht der Machthaber, dass sich die Angst und die aufgestaute Energie der Bevölkerung nie gegen die Regierung richtet, sondern immer nur gegen diesen Ablenkungsfeind, (…) Da die reichsten Multimilliardäre der Welt in der Coronakrise ihre Vermögen erheblich vermehren konnten, wird es auf absehbare Zeit keinen Konflikt innerhalb dieser Eliten geben, (…) Die Bevölkerung neige – auch historisch bedingt – kaum zu Revolutionen. (…) Die grundsätzliche Frage nach dem Hang der Menschen, “gehorsam” dem Diktat der Mächtigen zu folgen, ist zum Teil physio-ökonomisch begründet. Es ist für den Menschen deutlich aufwendiger, sich der Macht zu weigern, als der Masse zu folgen und sich der Herrschaft zu widersetzen. Zum anderen wird eine Meinungsänderung als erheblich aufwendiger erlebt, als bei einer einmal gefassten Meinung zu bleiben. (…)

(…)

Angst ist die Nahrung der großen Corona-Erzählung — ohne Angst hungert sie aus. Was aber, wenn das Virus seine Arbeit verweigert und sich kaum mehr zeigt? Dann müssen die wenigen schlechten Nachrichten mit dem Vergrößerungsglas angeschaut werden. Dann müssen kühne Zukunftsprojektionen her, wenn die Gegenwart nicht mehr zum Schreckgespenst taugt. „Der Verwesung lieber als der Freiheit“ wollte sich der Großinquisitor in Schillers Drama „Don Carlos“ widmen. Bei unseren Politikern ähnlich: alles, bloß keine Freiheit für die Menschen. (…) „Lauterbach warnt vor vierter Welle. ‚Werden nicht zur Normalität zurückkehren‘“. (…) „Lauterbach warnt vor vierter Welle. ‚Werden nicht zur Normalität zurückkehren‘“. (…) Lauterbach warnt Ungeimpfte vor Delta-Variante.“ „Lauterbach warnt vor einem ‚perfekten Sturm für den Herbst.‘“ „Lauterbach warnt vor vierter Welle (…) Wenn jemand die Maske nicht gern über Mund und Nase zieht, muss der Betreffende „dumm“ sein. (…) Offenbar fürchten Gegner der Corona-Opposition in ihrem Rechtgläubigkeits-Furor weder juristische Folgen noch den Eindruck der Maßlosigkeit und mangelnden Fairness, der sich bei sensibleren Beobachtern einstellen kann. Sie wissen sich in ihrer Peer-Group von einem breiten Konsens getragen, dahingehend, dass „Querdenker“ — und alle, die im weiteren Sinn unter diesem Begriff zusammengefasst werden — Freiwild sind, auf das man beliebig eindreschen darf. (…) Auf jeden Fall ist damit aber eine Grenze überschritten worden. Corona-Andersdenkende, die sich auf Freiheit und Grundrechte berufen, werden mit einer Entmenschlichungsvokabel belegt, werden in die Nähe des absolut Bösen gerückt.

Bestimmte Kreise und Personen versuchen die Diktatur mittlerweile als ernst zu nehmende Option gleichsam spielerisch einzuführen und testen damit aus, wie viel oder wenig Entrüstung sie ernten. Winfried Kretschmann forderte unlängst, der Staat solle im Pandemiefall auch mit „nicht verhältnismäßig harten Maßnahmen“ reagieren. „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“ (…) Leider lässt sich nicht jeder der propagandistischen Vorstöße der Impflobby so leicht erkennen und deaktivieren wir dieser. Jens Spahn warnt vor einem „Sorgenherbst“, Karl Lauterbach warnt ohnehin auf Autopilot, und Angela Merkel warnte noch am 21. Juni, die Inzidenz sei zwar derzeit recht erfreulich, jedoch immer noch dreimal so hoch wie letztes Jahr. Diese Zahl ist mittlerweile überholt. Am 27. Juni 2020 wurden 422 Corona-Fälle gemeldet, am 27. Juni 2021 nur noch 336. Diese Zahl ist umso bemerkenswerter, als im Juni 2021 ungefähr doppelt so viele Tests durchgeführt wurden wie im Vorjahr. (…) Ich habe bei einer Bahnfahrt kürzlich erlebt, wie ein Zugführer die Maskenpflicht per Lautsprecherdurchsage nicht nur mit unverminderter Inbrunst einforderte, sondern seine Passagiere auch noch offen verhöhnte: „Benutzen Sie Ihre Masken nicht als Halstuch oder Picknickdecke, sondern ziehen Sie sie, wie es vorgeschrieben ist, über Mund und Nase“. (…) Die Protagonisten des Systems Corona scheuen sich längst nicht mehr, sich wie ihre eigene Karikatur zu benehmen. So mancher „Verschwörungstheoretiker“ — mich eingeschlossen — mutmaßte im letzten Herbst, dass die Politik bis weit ins Jahr 2021 hinein alles unternehmen würde, um die Menschen in Atem zu halten, sie auf keinen Fall freizulassen. Speziell von der Maskenpflicht werden sich die Mächtigen nicht so leicht trennen. Zu wichtig scheint die Maske als Unterdrückungs- und Gleichschaltungssymbol oder — um es für die Akteure etwas wohlwollender auszudrücken — als stetige Erinnerung an die Existenz der Bedrohung, die uns alle zur „Vorsicht“ mahnt.

Das „böse Gerücht“, dass eine wirkliche Aufhebung aller Maßnahmen gar nicht geplant ist, bestätigte nun die Kanzlerin höchstselbst bei einer Befragung im Bundestag am 23. Juni. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, die darauf abzielte, ob wir uns nun auf kontinuierlich einander abwechselnde Virus-Varianten und Lockdowns einzustellen hätten, antwortete Merkel: „Also, dass verschiedene Varianten auftauchen können, damit müssen wir rechnen, solange nicht die gesamte Weltbevölkerung geimpft ist.“ Das ist eine offene Kampfansage an die Freiheit. Denn selbst wenn Impfungen die erwünschte Wirkung hätten — die Kontrolle über die ganze Welt hat selbst die deutsche Kanzlerin nicht inne. (…) Solange noch in irgendeinem Land — seien es Staaten der USA, Russland oder Neuseeland — Viren gefunden werden und Menschen ungeimpft bleiben, stehen in Deutschland laut Merkel die Grundrechte zur Disposition. Hinzu kommt: In weitgehend durchgeimpften Ländern nimmt Corona teilweise wieder zu. Zum Beispiel in Israel, wo 55 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind und die Corona-Zahlen jetzt wieder steigen. (…) meldet euronews sollen 12 vollständig geimpfte Menschen an der „Delta-Variante“ gestorben sein. Nehmen wir also an, alle Menschen in Deutschland wären demnächst gegen die Alpha- bis Delta-Variante vollständig geimpft — wären dann nicht Todesfälle aufgrund der Epsilon-Variante sehr wahrscheinlich und müssten Masken- und Testpflicht nicht vorsichtshalber bestehen bleiben?

Volkszorn gegen „Impfverweigerer“ (…) Eigentlich sollten die Corona-Fälle in Ländern mit hoher Impfquote auch die Impfbefürworter an ihrem Konzept irrewerden lassen. Regelmäßige Impfupdates werden ja jetzt schon ins Auge gefasst. Jedes davon ist aber mit der Gefahr von Nebenwirkungen verbunden und könnte das Immunsystem schädigen, wobei sich die Effekte mit jedem Pieks summieren. Im Fall, dass Impfungen weniger gut „funktionieren“, als es sich deren Befürworter wünschen, wird man propagandistisch die Ungeimpften verantwortlich machen. Ein Argument, das sich schon jetzt andeutet. (…) Dies könnte den Volkszorn gegen „Impfverweigerer“ anstacheln — Menschen also, die trotz aller tief verwurzelten Bravheit langsam genug haben von den Maßnahmen. „Wegen denen muss ich weiter Maske tragen.“ Schuld an den Grundrechtsverletzungen wären demnach nicht die Täter, sondern jene Opfer, die sich dagegen zu wehren versuchen. Die Menschen stehen somit vor einem unlösbaren Dilemma: „Wenn ihr euch impfen lasst, nehmen wir euch eure Rechte, weil neue Virusvarianten und die Impfverweigerer uns dazu zwingen. Wenn Ihr euch nicht impfen lasst, nehmen wir euch eure Rechte sowieso.“ Egal welche Strophen wir singen, der Refrain wird immer Unfreiheit sein. Der einzige Ausweg besteht also weiterhin in einem umfassenden Bewusstseinswandel und wachsendem Widerstand gegen die strangulierende Systemlogik der Corona-Aufbauscher. Hier ist leider festzustellen, dass viele nach müdem Start auch jetzt noch nicht aufwachen, sich lieber noch einmal im Bett umdrehen und eine Runde weiterschlafen.

Widerstand ist unbequem, weshalb Menschen jedes Narrativ, das ihnen hilft, diesen zu vermeiden, willig ergreifen. Selbst der Restaurantaufenthalt, ohne zur Nachverfolgung seine Adresse abzugeben, ist ja wieder vielfach möglich. Man schleicht einfach ohne Maske zum Tisch und freut sich, dass niemand geschimpft hat. Den Rest erledigt dann bis zum Herbst eh die Impfung. (…) Und die Ungeimpften — selber schuld. Als sie die Ungeimpften ausgrenzten und ihrer Rechte beraubten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Ungeimpfter. (…) Wollte die Regierung eine wirklich freiwillige und besonnene Kooperation der Bürger, müsste sie erst einmal aufhören, zu manipulieren und uns von oben herab zu behandeln, müsste sie glaubwürdig machen, dass sie ernsthaft daran interessiert ist, die volle Freiheit wiederherzustellen. Wenn das alles aufhören soll, dann werden wir das nicht schaffen, indem wir es den Mächtigen möglichst bequem machen, vom Fernsehsessel aus über die Querdenker schimpfen und uns selbst für diesen „antifaschistischen“ Widerstandsakt beglückwünschen. Wir werden es nicht schaffen, indem wir in Massen zu den Impfzentren drängen, die Maske vorsichtshalber auch auf dem Weg vom Auto zum Supermarkteingang aufsetzen und im Herbst CDU oder Grüne wählen.

(…)

Unter Gesichtsmasken bei Kindern wurden inakzeptabel hohe Kohlendioxidwerte gemessen — die Schäden übersteigen den Nutzen erheblich. Kinderrechte ins Grundgesetz? Wenn Erwachsene doch zumindest damit aufhören würden, Kindern in einer Weise zu schaden, wie es noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre. Unter der aufgezwungenen Maske klagen rund zwei Drittel der minderjährigen Befragten über Müdigkeit, Kopfschmerzen und schlechte Stimmung. Kein Wunder: Wie ein Fachmagazin jetzt herausfand, beträgt die Kohlendioxidkonzentration im „Totraum“ unter der Maske ein Vielfaches des normalen und unschädlichen Werts. Die Wissenschaftler Professor Hockertz und Professor Walach glauben: Der „Generation Maske“ wird erheblicher Schaden zugefügt. Der Kohlendioxidgehalt in der Atemluft steigt bei Kindern unter Gesichtsmasken auf inakzeptabel hohe Werte von über 13.000 parts per million (ppm) schon nach 3 Minuten, fand eine Studie, die heute im renommierten Journal JAMA Pediatrics online publiziert wurde. (…) Denn zu viel Kohlendioxid ist schädlich, wie das Umweltbundesamt schon 2008 feststellte: Mehr als 2.000 ppm (oder 0,2 vol%) sollten nicht in der Atemluft vorhanden sein. In der Atemluft im Freien liegt der Kohlendioxidgehalt bei etwa 400 ppm (0,04 vol%). „Die Daten sprechen eine klare Sprache“, sagt Prof. Walach, der Leiter der Studie, der die Daten ausgewertet hat. „Die Effekte sind sehr groß, klinisch hoch bedeutsam und statistisch sehr signifikant. Einen Unterschied zwischen den Masken sehen wir kaum, obwohl die FFP2- Masken mit 13.910 ppm einen höheren Wert erzeugen als die OP-Masken. Aber dieser ist mit 13.120 ppm immer noch mehr als 6-fach über dem, was das Umweltbundesamt als Grenze der Gesundheitsgefährdung einstuft. Daher wäre es aus unserer Sicht ein politisches und juristisches Gebot der Stunde, das Maskentragen bei Kindern als gesundheitsgefährdend einzustufen und keinesfalls mehr als pauschale Maßnahme zu verordnen. Schulen, Ämter und Behörden, die dies verlangen, machen sich aus unserer Sicht der Körperverletzung schuldig“, sagt Professor Walach.

Eigentlich hätte eine solche Studie von Oberschulämtern durchgeführt werden müssen. Aber zwei Schulen, in Blaubeuren und im Landkreis Passau, die auf uns zugekommen sind, damit wir diese Studie dort durchführen, erhielten von ihren Oberschulämtern ein Verbot, eine solche Studie durchführen zu lassen. Wir hoffen sehr, dass durch unsere Daten etwas mehr Vernunft und Sachlichkeit in die Debatte kommt. (…) Es führt kein Weg daran vorbei: Das Tragen von Masken bei Kindern ist eine ungeeignete Methode des Gesundheitsschutzes. Es schadet mehr, als es nutzt“, sagt der Arzt.

(…)

Mit einer Nationalen Reduktionsstrategie sollen die Deutschen dazu gebracht werden, weniger Salz, Zucker und Fett zu essen. Hinter ihrem Rücken wird der Geschmack von Nahrungsmitteln eingeschränkt. (…) Deutschen sollen gefälligst weniger Zucker, Fett und Salz zu sich nehmen. Politiker gönnen sich Diäten, wollen aber den Bürger auf Diät setzen. Moment mal: Bestimmen in einer Demokratie die Bürger über den Staat oder umgekehrt der Staat über die Bürger, ihre Lebensgewohnheiten und Mahlzeiten? (…) Dabei ist weder nachgewiesen, dass Zucker krank macht, noch dass eine niedrigere Salzzufuhr ohne weiteres der Gesundheit nützt. Auch das Fett taugt nicht als bequemer Buhmann. Aber wen stören schon Fakten? Die kann man gleich mit verbieten (…) Denn für die Europäische Union ist Zucker böse und deshalb darf der Verbraucher „nicht durch Hinweise“ anderslautender Art „verwirrt werden“. Man darf ja auch Bio-Tabak so nicht nennen. Und die Welt wird angenehm übersichtlich, wenn andere Botschaften als die der EU nicht mehr einfach so unter die Leute gebracht werden dürfen.(…) Nicht was dem Bürger, sondern was dem Staat schmeckt, soll Leitlinie sein. Teile der Industrie springen begeistert auf diesen Zug auf. Der Nestlé-Konzern möchte mit seinen Rezepturen gerne dem gesunden Staatsempfinden huldigen, und die LIDL-Supermärkte (Schwarz-Gruppe) unterwerfen sich ebenso bereitwillig: „Mit unserer Reduktionsstrategie für Zucker-, Salz- und Fettgehalte in Lebensmitteln entsprechen wir dem politischen Willen der Bundesregierung.“ Von den Kunden keine Rede, denen kommt nur die Rolle der Schachfiguren zu.

Wenn sich der Reduktions- und Reformulierungswahn durchsetzt, bekommen wir schlechtere Nahrungsmittel – in Geschmack und Zusammensetzung. Als Vorbild dient dabei die Regulierung des Lebens- und Genussmittels Tabak, wo seit letztem Jahr EU-weit ein weitgehendes Aromaverbot herrscht (Tabakproduktrichtlinie 2). Höchste Zeit, den paternalistischen Frontalangriff auf die Geschmacksnerven zu stoppen. Und die Propheten des Weniger – weniger essen, weniger Alkohol, weniger Autos, weniger Energieverbrauch, … – in ihre Schranken zu weisen. Was er in den Mund nimmt, muss der mündige Bürger selbst entscheiden können, schließlich ist er kein Mündel.

(…)

Eine gewaltige Gesundheitsbewegung ist aufgekommen, die man, weil übersteigert, ideologisch und paternalistisch, wohl als Sanitarismus bezeichnen muss. Der Sanitarismus äußert sich vor allem in drei Tendenzen. Da ist erstens die Medikalisierung der Gesellschaft, die Tendenz, die Menge behandlungsbedürftiger Krankheiten über die Massen zu erweitern. Zweitens gibt es eine zunehmende Diskussion über die medizintechnische Verbesserung der menschlichen Leistungsfähigkeit („human enhancement“). Drittens schließlich nimmt eine Gesundheitspolitik überhand, die darauf aus ist, alle nur denkbaren, besonders auch die lebensstilbedingten Gesundheitsrisiken mit mehr oder minder sanftem Zwang zu beseitigen („public health“). (…) Schliesslich muss ich auf eine Strömung eingehen, die unter dem, natürlich englischsprachigen, Etikett „Public Health“ firmiert. Sinngemäss müsste man das mit „Gesundheit der Bevölkerung (bzw. Allgemeinheit)“ übersetzen, denn wer „Volksgesundheit“ sagt, vergisst, dass dafür im Nationalsozialismus wenig menschenwürdige Auslegungen verbreitet waren. (…) Hier geht es mir nun darum, dass die Verbindung von Theorie und Praxis, die in der Medizin verbreitet und meist auch sinnvoll ist, die Epidemiologie besonders belasten kann, wenn Gesundheitsforschung unter der Hand in Gesundheitspolitik umschlägt, eine Gesundheitspolitik, die sich häufig auch als Gesellschaftspolitik erweist und dabei die gesellschaftlichen Grundwerte der Freiheit und Gerechtigkeit zu reflektieren hätte.

Aber dürfen Gesundheitspolitiker wirklich um der Gesundheit willen den Wert der persönlichen Freiheit hintanstellen? Das ist die Kernfrage, der man in einem liberalen Rechtsstaat nicht ausweichen darf. Bejaht man sie, begibt man sich im Grunde auf den Weg zur Gesundheitsdiktatur. Dieser Tendenz folgen beispielsweise die Rauchverbote. Entgegen der öffentlichen Propaganda sind sie nämlich nicht eingeführt worden, um Nichtraucher vor dem angeblich so gefährlichen Tabakrauch zu schützen, sondern, wie es im deutschen „Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation“ ausdrücklich heißt, „zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“. Die Weltgesundheitsorganisation hat den Tabakgebrauch als „Epidemie“, also als Krankheit, definiert und verpflichtet die Gesundheitspolitik aller Staaten darauf, mit Zwangsmitteln diese „krankhafte“ Gewohnheit weitestmöglich zu unterdrücken. Die Freiheit eines persönlichen Lebensstils wird damit drastisch beschränkt. Die Rauchverbote sollen den Tabakgenuss so ungemütlich und beschwerlich machen, dass die rauchenden Menschen die Freude daran verlieren und schließlich nolens volens davon ablassen. Man nötigt damit überdies ein Heer von Menschen zum eigentlich ungewollten Verzicht, und deren Unzufriedenheit wird dann zum fruchtbaren Nährboden für weitere Tabakbekämpfung: Was ich mir versagen muss, gönne ich den anderen auch nicht mehr. Nicht um das Wohlbefinden von nichtrauchenden Menschen geht es also, sondern um die gezielte Ausrottung des Rauchens (…) Die Gesundheitspolitiker der WHO wollen die „Suchtabhängigen“ zu ihrem eigenen Heil zwingen und landauf landab haben sie dafür willige Helfer gefunden. Das ist nichts anderes als Diktatur im Namen der Gesundheit!

Der Bevölkerungsansatz beziehungsweise die Verhältnisprävention dagegen ist genau das, was die Tabakbekämpfung inzwischen betreibt: Um für alle Menschen das Risiko einer „tabakassoziierten“ Erkrankung zu beseitigen, krempelt man die gesellschaftlichen Verhältnisse derart um, dass die Raucher von der Bildfläche verschwinden. Nur die naivsten Zeitgenossen, ob Raucher oder Nichtraucher, können doch noch daran glauben, Rauchverbote auf Straßen, in Parks oder am Strand wären dazu da, die Nichtraucher vor dem „Passivrauchen“ zu schützen. Es geht vielmehr darum, den Tabakgenuss vollends auszumerzen, auf dass wir die „Endlösung“ der WHO, die „tabaklose Welt“, erreichen. Da wird es dann natürlich immer noch die üblichen Krankheiten geben, aber die sind dann wenigstens nicht mehr „tabakassoziiert“. Nun sollten aber auch Menschen, die mit dem Tabak gar nichts zu tun haben, diese Tendenz in der Gesundheitspolitik sehr ernst nehmen. Jeder, der einen in irgendeiner Hinsicht „gefährlichen“ Lebensstil pflegt, muss damit rechnen, demnächst zum Opfer einer „Verhältnisprävention“ zu werden. Längst sind die Freunde alkoholischer Getränke ins Visier geraten, (…) Die Anhänger der Verhältnisprävention hingegen wollen der gesamten Bevölkerung den Zugang zu alkoholischen Getränken drastisch erschweren. Im Englischen hat man dafür die hübsche Devise erfunden, „to denormalize drinking“, also den Alkoholkonsum zu „denormalisieren“, d.h. als normwidrig anzuprangern. Die Maßnahmen, die man dafür ins Auge fasst, sind aus der Tabakbekämpfung bekannt (…) Ausschankverbote, Verkaufsverbote, Trinkverbote an öffentlichen Orten, Werbeverbote, Entstellung der Flaschenetiketten, soziale Ächtung trinkfreudiger Menschen usw. (…)

 

Quellen/vollständige Texte:

Hintergrund-Verlag: Das verdrängte revolutionäre Sozialerbe. Aufklärung 2.0 als Antwort auf die islamische Herausforderung

Neue Debatte: Psychologie-Die Methoden des autoritären Staats

Rubikon: Das Sommermärchen

Rubikon: Atemlose Kindheit

Novo: Weniger ist weniger

Novo: Geradewegs in die Gesundheitsdiktatur?

 

siehe auch hier:

 

Der Zeiteist der Postdemokratie: Irrationalität, Profitgier und Gotteswahn

 

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Grundrechtevernichtung im Eiltempo

Grundrechteabbau, Meinungsdiktatur und Überwachungsstaat als Kern der Herrschaftsstruktur im totalitären Globalkapitalismus

Geld regiert! Gleichschaltung, Meinungsdiktatur, Zersetzung von Grundrechten und Sozialabbau als ideologische Herrschaftsstrategie in der Postdemokratie

Off Topic: Aufruf zum Widerstand gegen Maulkorbpflicht!

Off Topic: Ab in die Urne – EU-Europa hat gewählt…

Flüchtlinge – Islamisierung – gesellschaftlicher Niedergang

Flüchtlingswelle – Missbrauchshysterie – Islamisierung – Grundrechteabbau

Buchtipp – Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung – Ein analytischer Leitfaden

Das kommende Kalifat Europa? – Förderung der schleichenden Islamisierung Europas durch Staat, kapitalistischer Wirtschaft und Systemmedien

Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung einmal anders – Der Raucher als Volksschädling?

Der Raucher als Volksschädling? Teil 2

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

 

und andere mehr…

 

 

 

Test irrelevant, Keine Masken,   keine Tests,  kein Abstand, keine Angst,  Keine “Impfung” !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9 Antworten zu “Totalitarismus und Staatsterror statt Aufklärung 2.0”

  1. Hubert sagt:

    Es zeigt sich in deinen zutreffenden Argumenten und der Textzusammenstellung überraschenderweise ganz deutlich: selbständig denkende bzw. Heuchelei verachtende Linke und wirklich konservative (positive) Werte achtende Rechte sind sich in nicht wenigen Ansichten (ungewollt) einig.

    Sie wehren sich z. B. ganz konkret dagegen, dass berechtigte Kritik und Ablehnung des Islam und der Erscheinungsformen seiner „Kultur“ in Europa als angebliche „Islamophobie“ (unbegründete, krankhafte Angst) bekämpft wird. Meinungsfreiheit wird von Ihnen nicht nur der Bevölkerungsmehrheit der „Systemgläubigen“ zugebilligt, sondern allen Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln an der Meinungsbildung beteiligen. Die Freiheit des Menschen steht den Anständigen beider „Seiten“ (ist das Wort Anstand jetzt schon „rechts“?), links und rechts, an erster Stelle der Prioritäten. Denk- und Sprachverbote widern sie an. Unübersehbare Ungerechtigkeiten und auch die „Gängelung“ durch den Staat (du hast einige Beispiel gelistet) machen sie zunehmend aggressiv.

    So halte ich z. B. die klaren Ansagen der hochintelligenten (und darüber hinaus äußerst attraktiven – das sage ich ungeachtet meiner ‘m/12-14yo’-Präferenz) linken Sahra Wagenknecht, ungeachtet ihrer etwas einseitigen Kapitalismuskritik, in weiten Teilen für durchaus zutreffend. Ihre sachliche Kritik an ihrer eigenen Partei ist definitiv berechtigt. Hut ab vor solchen integren, anständigen Linken. Aber auch das parteiinterne Klarschiffmachen durch Parteiausschluss der wenigen (!) wirklichen Nazis aus „meiner“ AfD ist anerkennenswert (bevor der Vorwurf wieder kommt: Björn Höcke oder auch Beatrix von Storch sind KEINE Nazis; zur Brandmarkung reicht es nicht, die in den Systemmedien veröffentlichten Fragmente ihrer Äußerungen oder einen Wikipedia-Eintrag zu lesen).

    Damit will ich keinesfalls behaupten, ganz links und ganz rechts wären sich in vielen Fragen einig. Das gemeinsame Motto soll auch nicht lauten: „Hauptsache, gegen das System“ (wobei dieses System es sich redlich verdient hätte). Aber wo man „gemeinsam“ Unrecht erkannt hat, muss es legitim sein, dass dies ungeachtet der jeweiligen (häufig nur unterstellten) Motivation, auch von links und rechts offen benannt wird. Nicht mit der Folge, dass das Argument wie üblich schon deshalb ignoriert/bekämpft wird, weil es von der falschen Seite kommt.

    Und wir Pädos (egal ob rot, grün, gelb, blau oder auch bunt) sitzen sowieso gemeinsam in einem kenternden Boot.

    • Leonard Forneus sagt:

      Die Gemeinsamkeiten zwischen (echten) Linken und Rechtsabbiegern enden spätestens bei Fragen der “Moral” und des Sexualstrafrechts. Wo die schwarzbraune AfD hier zu verorten ist sollte klar sein. Ich möchte mir die Gesetzgebung unter einer AfD geführten Regierung gar nicht vorstellen. Sobald solche Kräfte Macht bekommen, ist es auch mit der Meinungsfreiheit endgültig vorbei. Ebenso gibt es einen hier ja oft erläuterten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Sexualmoral und diesbezüglicher Strafgesetzgebung. Die hier zitierte Islamkritik von “links” ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt und würde vermutlich das heutige verdrehte “Links- Rechts”-Schema vollständig durcheinanderbringen. Die meisten Menschen haben vergessen was “links” eigentlich bedeutet. Das was einem heute unter diesem Schlagwort verkauft wird hat oftmals damit rein garnichts zu tun. Totalitäre Sysem funktionieren in der Regel von “rechts” (wir leben in einem rechts einzuordnenden System und der komplette Zeitgeist ist heute “rechts” bzw. im Rahmen einer politischen Restauration rückwärtsgewand) aber auch von deformierten linken Regimen, wie einst die DDR oder heute Nordkorea.

  2. Hubert sagt:

    Leonard, „was einem heute als links verkauft wird“ trifft es genau.

    Vielleicht ein kleiner Lichtblick? Es sind, so habe ich den Eindruck, ganz leise Versuche bei „Linken“ zu sehen, die „rosa Brille“ auch mal abzusetzen. Wagenknecht begründet ihre Kritik am forcierten (!) Zustrom durch eher ungebildete, anpassungsunwillige/-unfähige Moslems nach Deutschland zwar kaum mit den nicht zu leugnenden Gefahren für die Rechte und das Wohlergehen der einheimischen Mädchen und Frauen, Schwulen/Transen u.a., Christen und Juden etc. (was man meiner Meinung nach überzeugend mit linker Argumentation könnte), sondern aus dem kapitalismuskritischen Ansatz heraus (Verdrängung der einheimischen Geringqualifizierten aus Arbeitsmarkt und billigem Wohnraum, mittelfristig ein nicht mehr finanzierbares Sozialsystem, zunehmend erodierendes Bildungsniveau in Deutschland etc.). Ein direktes Interesse an der Bevölkerungszunahme durch zusätzliche (i. d. R. durch „Sozialleistungen unterhaltene“, also subventionierte) Verbraucher hat natürlich auch „das Großkapital“ (beispielsweise hat sich die leicht schwächelnde deutsche Tabakindustrie ab dem vierten Quartal 2015 „überraschenderweise“ wieder etwas erholt). Die erwartete Ankunft dringend benötigter Facharbeiter für den Industriestandort Deutschland (Mercedes-Benz heulte besonders laut mit den Teddybärenwerferinnen) hat sich mittlerweile als Nebelkerze entpuppt.

    Logisch denken können die meisten -gewaltfreien- Linken (ich denke, die meisten haben deutlich mehr im Kopf als der Durchschnittsmichel – sieht man doch z. B. hier, in den Ketzerschriften), nur an der Konsequenz, mal Klartext zu reden, fehlt es zu oft. Oder haben viele inzwischen die (leider nicht unberechtigte) Angst, dafür von Twitter, Facebook etc. gesperrt zu werden?

    • Leonard Forneus sagt:

      Nun die Idee des Sozialismus/Kommunismus ist eine Folge der Philisophie der Aufklärung, des Humanismus und der bürgerlichen Revolutionen,vor allem der Französischen Revolution. Die Ideen von Marx sind eine Weiterentwicklung davon und stellen ertmals die ökonomiche Seite in den Mittelpunkt als Folge der massiven Armut und Ausbeutung infolge des ungebremmsten “Manchaster” Kapitalismus. Die globale Situantion ist heute durchaus ähnlich. Das wird oben im Text des Hintergrund Verlages gut erkärt. Auch eine Ablehnung von Religion gehört zu den linken Kernmerkmalen. Rückständige und gewaltbereite Idologien und Religionen sind mit Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Das gilt für den Nationalsozialismus genauso wie für den Islam in seinen Hauptströmungen. (ich vermeide bewusst Beriffe wie Islamismus, da es nur den Islam gibt als Lehre, der hier eine Rolle spielt) “Links” hat somit auch sehr viel mit individueller Freiheit und Vernunft/Rationalität zu tun Die BRD bzw. Europa mit Flüchtlingen aus rückständigen Kulturen/Religionen zu fluten ist ebensowenig vernünftig, wie sich im Rahmen einer völlig bekloppten “Gender-Ideolgie” über tausend “Geschlechter” auszudenken, die nicht existieren. Links bedeutet vor allem, dass der Staat die Wirtschaft kontrolliert und steuert und für einen allgemeinen Wohlstand der Bevölkerung sorgt und Profitgier und Ausbeutung unterbindet. Einen Sozialstaat haben wir schon lange nicht mehr. Es ist mehr als genug Geld vorhanden in einem der reichsten Länder der Welt um einen solchen (m . E. wieder) aufzubauen und das ist dringend notwendig und nur eine Frage der Umverteilung zunächst. Die wirtschaftliche Macht muss in die öffentliche Hand. Unter den bestehenden kapitalistischen Bedingungen ist ein bedingungsloses Grund- oder Mindesteinkommen von mindestens 1500 Euro monatlich dringend erforderlich und zwar pro Kopf wenn kein anderes sicheres, regelmäßiges Einkommen in mindestens gleicher
      Höhe vorhanden ist.
      Wissend um die politische Zensur halte ich mich bei sogenannten sozialen Medien völlig raus. Es macht auch kein Sinn mit dem Pöbel virtuell zu diskutieren um dann gesperrt zu werden.

  3. Hubert sagt:

    “…völlig bekloppten “Gender-Ideolgie” über tausend “Geschlechter” auszudenken, die nicht existieren.”

    Für die Verbreitung solcher rechter Hetze wird man anderswo gesperrt, zumindest als Verschwörungstheoretiker beschimpft – oder (als Parteimitglied) durch Parteiausschlussforderungen zum Widerruf der Ketzerei genötigt.

    Nachdem ich vor Wochen auf das Geschlecht “Genderfluid” aufmerksam gemacht wurde (vielen Dank für die Ketzerschrift!) und die Bedeutung hinterfragte, dachte ich kurzzeitig über die hochdosierte Einnahme von Psychopharmaka nach. In einem „Twink“-Videoportal sah ich dann vor kurzem einen sympathischen jungen Menschen, dem Anschein nach ein männliches Wesen, das sich überzeugend (sprach gepflegtes Deutsch) als „Pangender“ beschrieb. Bis auf die etwas lang geratenen, lackierten Fingernägel konnte man auch nach vollständiger Entkleidung physisch keine (unangenehmen) Auffälligkeiten ausmachen, im Gegenteil. Welche Verwirrung jedoch in den Gedanken dieses Menschen wahrscheinlich herrscht, kann man bei der „komplexen Identität“ eines „Pangender“ nur erahnen.

    Mutig versuchte ich letztendlich auch die wissenschaftlichen Beschreibungen diverser weiterer Geschlechter und die dahinter stehende Grundidee nachzuvollziehen. Sehr aufschlussreich, was heutzutage als Wissenschaft bezeichnet und staatlicherseits (Lehrstühle an Universitäten, etliche Antidiskriminierungsbeauftragte, Steuervorteile/Zuschüsse für verschiedenste NGOs, Gestaltung und Druck von Schulbroschüren und Plakaten etc.) schon finanziell nicht unerheblich gefördert wird. Von der aufgezwungenen „Sichtbarmachung aller Geschlechter und Lebensweisen in der Sprache“, mittlerweile sogar in immer mehr staatlichen Einrichtungen und Behörden, durch „Wortkomplettierungen“ (Stern, Doppelpunkt, Querstrich, Unterstrich, Groß-I) und kreative „Grammatikkonstruktionen“ ganz zu schweigen.

    Eine Übersicht mit kurzen Beschreibungen der Geschlechter sollte verpflichtend mitveröffentlicht werden, wenn jemand (oder eine Partei) „Genderrechte“ für alle (30?) Geschlechter mit Forderungen nach „Sichtbarmachung der Lebensweisen von xxx“, „Kampf gegen Diskriminierung von xxx“ oder „konsequenter Förderung von xxx“ verlangt. Die allermeisten „Normalos“ dürften keinen blassen Schimmer haben, welche (es trifft leider zu: völlig bekloppte) Ideologie dahinter steht – lassen sich aber gerne mal ein buntes Fähnchen in die Hand drücken.

  4. beitrag sagt:

    Nur das Thema islamischer Terrorismus wird auf ganz, ganz kleiner Flamme gekocht, seit es nicht gelungen ist Syrien dem Lager der “freien Welt” einzugliedern, weil der “aggressive Russe” dort auch “Interessen” hat, d.h. nicht wie die “Unsrigen” aus purer Menschen- und Freiheitsliebe handelt. Da könnte die “freie Welt” den islamischen Terrorismus vielleicht nochmal gut brauchen um ihre expansiven Ziele im nahen und mittleren Osten doch noch zu erreichen. Deutschland ist und bleibt jedenfalls ein sicheres Rückzugsland für islamische Terroristen, die als “V-Leute” vom Staat ausgehalten werden, dafür aber freilich in Deutschland die Füsse stillhalten müssen.

    • antwort sagt:

      Man hat meinen Beitrag versehentlich gekürzt? Oder weil ich die Pandemie wirklich für eine solche halte?

    • Leonard Forneus sagt:

      nein, hier wird nichts gekürzt. Hier gilt noch Meinungsfreiheit, auch dann wenn die Faktenlage eine andere ist. Falls irgendetwas fehlt bitte erneut posten. Ich habe alles freigeschaltet ohne irgendwelche Veränderungen vorzunehmen.

    • Hubert sagt:

      Das muss man Leonard, neben seiner Fähigkeit, vieles genau zu analysieren und auf den Punkt zu bringen, auf jeden Fall lassen: Er unterdrückt keine Ansichten bzw. deren freie Äußerung – auch wenn sie -natürlich- oft nicht von ihm geteilt werden.
      Ich vermute, dass selbst ein entschiedener Pädophilie-Gegner, solange er sich zivilisiert benimmt und z. B. den Autoren oder andere nicht vorsätzlich beleidigt oder bedroht, die Möglichkeit hätte, hier seine Meinung zu äußern.

      Halina Wawzyniak (MdB, Die Linke, aus Berlin) hat vor vielen Jahren den „linken“ Standardspruch „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, der sich erst mal wie eine richtige und notwendige Feststellung anhören mag, detailliert auf Aussage und Logik geprüft – und widerlegt.
      In der wirklich lesenswerten Ausarbeitung, die auch andere, wichtige Aspekte der Meinungsfreiheit beleuchtet, hat sie aus linker Grundüberzeugung argumentativ für einen äußerst weiten Rahmen dieses wichtigen Grundrechts plädiert. Explizit auch für Meinungen, die dem „richtigen“, dem gewünschten Weltbild widersprechen. Das kam bei den (West-)Berliner Genossinnen und Genossen (Wawzyniak ist „gelernte“ DDR-Bürgerin) erwartungsgemäß weniger gut an, ist aber aufgrund der Logik und Konsequenz ihrer sauberen Argumentation (sie ist Rechtsanwältin) kaum zu widerlegen. Ihr (damaliges?) striktes Eintreten für die Meinungsfreiheit wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie sich als konsequente Antifaschistin sieht.

      (Wirklich) linke Gesinnung und Meinungsfreiheit -„aktiv“ und „passiv“- passen gut (vielleicht sogar zwingend?) zusammen.

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