1. Juli 2021 Todestag des Rechtsstaates…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 12 Mai 2021 ]

…und der Grund- und Menschenrechte in der deutschen Bananenrepublik. An diesem Tag werden die extremsten verfassungswidrigsten Gesetzesverschärfungen, seit Gründung der BRD,  im sogenannten “Sexualstrafrecht” in Kraft treten. Über die Planungs– und Beschlussphase wurde hier ausgiebig berichtet und am 07.05. stimmte auch der Bundesrat ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen in völliger Gleichschaltung für dieses Gesetzespaket, welches nichts anderes ist als ein schweres Staatsverbrechen. Gewaltloses und emanzipiertes generationsübergreifendes Sozial- und Sexualverhalten wird zum Verbrechen mit entsprechenden Sanktionen erklärt. Ebenso verfährt man mit dem Besitz Dokumentaionen sozialer- und sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Personen. (“Kinder– und Jugendpornographie“) Die Zahl an menschenverachtenden Hexenjagden und schwersten Menschenrechtsverletzungen werden drastisch zunehmen. Mehr dazu in diesem Beitrag.

Nach dem 01.07.2021 wird in der BRD die Zahl der “Verbrecher” vorraussichtlich deutlich ansteigen. Durch die massiven Verschärfungen und Neufasssungen der bisherigen grundgesetzwidrigen Strafbestimmungen (§§174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) wird es eine Flut an politischen Schauprozessen inklusive Raub und Wohungsschändungen durch die verbrecherische Staatsgewalt geben. Sowohl einvernehmliche, emanzipierte und gewaltlose Sexualkontakte zwischen Menschen unter und über 14 Jahren als auch das passive zugänglich machen von Pornographie jeglicher Art und gezielt fehlinzerpretierte Gespräche zwischen Erwachsenen und Kindern und anderes körperloses Sozialverhalten gelten dann als “Verbrechen” mit einem “Strafrahmen von einem bis 15 Jahren Freiheitsstrafe. Gleiches gilt für den Besitz (bzw. die Wahrnehmung) von Darstellungen, welche die sexuelle und soziale Selbstbestimmungsfähigkeit “Minderjähriger” dokumentieren, sowie für reine FKK- und Aktabbildungen. Hinzukommen Bilder/Videos mit bekleideten und nicht näher definiert “posierenden” tatsächlichen oder scheinbaren “minderjährigen” jungen Menschen. So genügt dann ein Bild z. B. in Bade- oder Sportbekleidung eines Jugendlichen oder auch jung aussehenden jungen Erwachsenen um eine politische, unter Umständen existenzzerstörende, Hexenjagd mit Schauprozess mit einer Mindesstrafe von einem Jahr Knast auszulösen. Zudem soll in der Regel Untersuchungshaft angeordnet werden.

“Abgerundet” wird das “Paket” mit zahlreichen ausgweiteten Überwachungsgesetzen wie z. B. willkürliche Online-Durchuchungen. Ausserdem werden die Löschungsfristen für Einträge im (erweiterten) Führungszeugnis erheblich verlängert. Nachdem, wie berichtet, der Bundestag dieses staatkriminelle Machwerk ohne Gegenstimmen durchgewunken hatte, zog jetzt die Länderkammer (Bundesrat) nach und stimmte diesen verfassungswidrigen Gesetzen einstimmig ohne Enthaltungen und Gegenstimmen zu. Selbst die Linkspartei leistete hier keinerlei Widerstand. Ein Umstand, derim höchsten Maßw beschämend ist. Weitere Details zu diesen menschenverachtenden Gesetzen und deren Weg von der Länder-Innenministerkonferenz über immer weiter gehende Forerungen aus den Reihen der CDU/CSU und die Beschlussfassung bis zur Verabschiedung durch den Bundestag können in den Verlinkungen am Ende dieses Artikels nachgelesen werden. Hier nun einige Auszüge aus den Verkautbarungen des Bundesrates:

 

Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – insbesondere Verschärfungen des Strafrechts. Der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. (…) Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen ebenfalls zum Verbrechen hochgestuft werden. (…) Schließlich soll die Verjährungsfrist bei der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen. (…) Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind erheblich längere Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen ins erweiterte Führungszeugnis vorgesehen. (…) Weiteres Ziel ist eine effektivere Strafverfolgung. So sollen Verdächtige (…) sexualisierter Gewalt gegen Kinder leichter in Untersuchungshaft kommen. Das Gesetz erlaubt Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei Ermittlungen wegen Sichverschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie. Zudem kann bei allen Formen der schweren sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte eine Onlinedurchsuchung angeordnet werden. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen Teilen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. 

 

Quelle/vollständiger Text:  Bundesrat: Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

 

Auch wenn es entgegen den ursprünglichen Planungen nicht Teil des “Gesetzestextes” werden wird benutzt man abermals den neuesten Propagandabegriff um die Tatsachen durch eine Zerstörung jeglicher Semantik und Logik vollständig auf den Kopf zu stellen. Mit der Wortschöpfung “sexualisierte Gewalt gegen Kinder” treut man dem Dummvolk gezielt Sand in die Augen und suggeriert, dass es in diesen Gesetzen um die Bekämpfung  schlimmstre physischer und psychischer Gewalt ginge. Tasächlich (siehe Ausführungen oben) geht es wie immer um die Bekämpfung politisch unerwünschter sozialer und sexueller Selbstbestimmung aller Genrationen.  Es werden jetzt in einer noch nie dagewesenen Radikalität Grund- und Menschenrechte gezielt zerstört  zeitgleich mit dem massiven Abbau dieser in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten durch eine Willkürgesetzgebung auf allen Ebenen mit der Scheinbegründung der “Volksgesundheit” infolge einer politisch konstruierten Pseudopandemie. Auch im Falle der massiven Verschärfung im “Sexualstrafrecht” geht es letztlich um die “Volksgesundheit” durch Sanktionierung bzw. faktischer Vernichtung von “schädlichen Elementen”, die der zur optimierten Humanausbeutung in einem globalen totalitären Raubtierkapitalismus störend im Wege stehen. Es geht wie immer um “Erziehung” und Zwangsanpassung an die politischen und ökonomischen “Bedürfnisse” der herrschenden Klasse.  So erklärt man dann scham- und skrupellos gewaltfreies und emanzipiertes Sexual- und Sozialverhalten sowie die als berohlich betrachtete Beschaffung und Wahrnehmung von Informationen, welche die staatliche Propaganda und die daraus folgenden Gesetze der Lüge überführen. So wird die bereits seit Jahrzehnten praktizierte politische Verfolgung und Hexenjagd weiter “effizient” maxiemiert und ausgeweitet.

Ausgeweitet wird diese auch, wie hier vielfach berichtet, auch  auf jene Bevölkerungsruppe, die man vorgibt “schützen” zu wollen. Wie berits in vielen Berichten hier exemplarisch behandelt produzieren Kinder und Jugendliche mit digitalen Mtteln wie Smartphone oder PC selbst Bilder und Videos, nicht zuletzt auch von sich selbst, die als “Kinder- und/oder Jugendpornograpie” pönalisiert sind. Dazu genügt dann eine einzige Nacktaufnahme oder ein “Posing”- Bild eines bekleideten Jugendlichen umd die Hexenjäger mit Wohungsschändung inklusive Raub privater Gegenstände in Aktion zu bringen. Strafmündige Jugendlche trifft schon jetzt das komplette Unrecht dieser menschenrechtsverletzenden Strafbestimmungen inklusive einer Erfassung und Registrierung als “Sexualstraftäter”. Die CSU möchte schon seit längerer Zeit die Strafmündungkeit auf 12 Jahre herabsetzen um auch jüngere Jugendliche bzw. Kinder strafrecthlich verfolgen und auch einknasten zu können. Nach den verschärften neuen grundgesetzwidrigen Strafvorschriften sind dann diese jungen Menschen lebenslang als “Verbrecher” stigmatisiert mit den entsprechenden Folgen z. B. durch langfristige oder dauerhafte Einträge im (erweiterten) Führungszeugnis.

Damit dieses verbrecherische Paket an Verschärfungen von Strafgesetzen, die bereits in ihrer Urfassung mit Grund- und Menschenrechten unvereinbar sind, bedarf es noch der Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Es kann allerdings als sicherer als das sprichwörtliche “Amen” in der Kirche gelten, dass diese Unterschrift erfolgen wird, denn Herr Steinmeier hat sich schon in anderen politischen Ämtern als zuververlässige Marionette des Systems und der herrschenden Klasse “bewährt” und dieses Staatsverbrechen ist nicht zuletzt auch auf dem Mist seiner eigenen Partei (SPD) gewachsen. Seit Jahren betäubt er das Volk mit öden sinnentleerten Reden, Worthülsen und inhaltsfreien Geschwurbel.  Somt kann sicher davon ausgegangen werden, dass diese neuen “Nürnberger Gesetze” pünktlich am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten und ihr Unheil entfalten können. Dabei wird es nicht bleiben, denn die nächste drastische menschenrechtswidrige Verschärfung und Ausweitung der Strafgesetzgebung auf diesem Gebiet ist bereits in Vorbereitung. Wie berichtet wird man versuchen die Meinungsfreiheit und damit auch die Freiheit von Kunst und Wissenschaft bei diesem Thema massiv einzuschränken bzw. durch Kriminaliserung als “sexuellen Missbrauch von Kindern” abzuschaffen und mit schweren Strafen zu bedrohen. Zu gegebener Zeit wird hier dann weiter berichtet werden.

 

Für weitere Informationen siehe unter anderem auch hier:

 

Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen

 

Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen – Nachschlag

Wenn “Opfer” aus Gründen des “Kinderschutzes” zu “Verbrechern” werden,

Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben oder doch nicht…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vernichtung elementarer Grundrechte

Jetzt drehen sie vollständig durch

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Die bösen Pläne einer Justizministerin…

Petition gegen die erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht…

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Kein Kinderkram in Neuwied

Nachtrag: CSU möchte Kinder in den Knast schicken

Scharfe Innenminister 2.0

Wer bietet mehr…

Kriminalstatistik – Lügenpropaganda: Missbrauchs- und Porno-Pandemie verkündet

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

Wenn sich Pixel an Pixeln vergreifen

Die Lawine rollt weiter oder die Gräuel…

und andere mehr…

 

 

5 Antworten zu “1. Juli 2021 Todestag des Rechtsstaates…”

  1. Kiz sagt:

    Auch Alice Weidel (AfD) hat sich für eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ausgesprochen. Und auch die AfD hat natürlich geschlossen für die Strafverschärfungen im Sexualstraf”recht” gestimmt. Was für eine perverse Idiotie, dass man 12jährige als mündige Kriminelle behandeln will und ihnen gleichzeitig, ohne die Heuchelei auch nur zur Kenntnis zu nehmen, die Mündigkeit abspricht, selbst in einfachste, einvernehmlichste und trivialste Petting-Handlungen legal einzuwilligen.

  2. hallo sagt:

    “…als auch das passive zugänglich machen von Pornographie jeglicher Art.”, was zu unterbinden aber praktisch unmöglich ist.

  3. Anonymous sagt:

    Demnächtst kann man wohl auch noch den §184(L) Besitz-, Beschaffungs-, Herstellungs-,und vertriebsverbot von “Kindersex-Puppen” hinzufügen

  4. fuzzi sagt:

    “Das Gesetz erlaubt Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei Ermittlungen wegen Sichverschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie.”

    Ein alter Hut. Das war auch vor 15 Jahren schon Praxis, auch aufgrund fadenscheinigster Verdachtsmomente, die wegen ihrer Dürftigkeit fast immer zu Verfahrenseinstellungen führten.

    Bei den Onlinedurchsuchungen haben wir den eigentlichen Grund für die schon seit Jahren forcierte Krimilisieung der sog. “Kinderpornografie”. Die Ausweitung der staatlichen Überwachung der elektronischen Kommunikation ins Uferlose, mit dem gerne erzählten Witz vom Richervorbehalt. Das zu fressen musste den Dummbürgern erst mal beigebracht werden. Das war kein Pappenstil, hat aber jetzt endlich geklappt.

    (Mal was zum nachbessern: Die Eingabe der Ziffern schlägt bei grösser 10 fast immer fehl.)

    • Luzzi sagt:

      Das “Dummvolk” ist nicht so wichtig, weil das sowieso einen Saumagen hat. Der Gesetzgeber soll genötigt werden der Ausweitung der staatlichen Gesinnungsschüffelei eine gesetzliche Grundlage zu verschaffen. In Zukunft soll schon der Verdacht auf Gesinnung Ermittlungen mit Hilfe der Onlinedurchsuchung auslösen dürfen. Dabei soll das Internet das Schlüsselloch werden noch in die privatesten Bereiche seiner Nutzer. Ein wichtiger Schritt in den Rechtsstaatstotalitarismus.

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