Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen

Weitgehend sind die rechtstaatlichen Verhältnisse, die an die Grund- und Menschenrechten gebunden sind in der BRD bereits außer Kraft gesetzt nicht zuletzt durch die stetigen Verschärfungen im sogenannten “Sexualstrafrecht”. Nun wurde die extremste und verfassungswidrigste Verschärfung der bereits seit ihrem Bestehen nicht grundgesetzkonformen Strafbestimmungen wie (§§174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) ohne … Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen weiterlesen