Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 02 April 2021 ]

Weitgehend sind die rechtstaatlichen Verhältnisse, die an die Grund- und Menschenrechten gebunden sind in der BRD bereits außer Kraft gesetzt nicht zuletzt durch die stetigen Verschärfungen im sogenannten “Sexualstrafrecht”. Nun wurde die extremste und verfassungswidrigste Verschärfung der bereits seit ihrem Bestehen nicht grundgesetzkonformen Strafbestimmungen wie (§§174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) ohne eine einzige Gegenstimme durch den Bundestag gewunken. Demnach werden die aufgezählten Paragraphen, soweit sie es nicht schon waren, zu “Verbrechen” hochgestuft mit einer entsprechenden Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe mit allen daraus entstehnden Folgen. Ebenso sind deutlich verschärfte Überwachungsvorschriften damit verbunden. Über Details und Inhalte wurde hier bereits in einigen Artikeln berichtet. Diese mit den Nürnberger Rassegesetzen vergleichbaren Rechtsvorschriften wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den braunen Figuren der AfD gemeinsam verabschiedet. Dies spricht für sich selbst und der folgende Beitrag klärt über weitere Zusamenhänge auf.

Es ist durchaus keine Übertreibung das frisch durchs Parlament gewunkene Paket an extremsten Verschärfungen eines bereits aktuell schon vielfach entsexualisierten und menschenrechtsverletzenden “Sexualstrafrehts im 13. Abschnitt des StGB’s, welches sich gegen soziale und sexuelle Selbstbestimmung ebenso richtig wie auf Verhinderung der Wahrnehmung der Informationsfreiheit als Bestandteil der Meinungsfreiheit. In ihrer inhumanen Breitenwirkung dürfte dieses staatskriminelle Gesetzeskonstrukt die Nürnbergerger Gesetze des Nazi-Regimes vom September 1935 noch merk(el)ich übertreffen und eine noch nicht abzuschätzende Menge Unrecht und menschliches Leid gezielt verursachen. Auch die Reden, die vorab im Bundestag gehalten wurden haben sich in ihrer “Kritik” und “vielfalt” kaum von Reden eines NSDAP-Reichsparteitages anno 1935 unterschieden.

Die Reden der Regierungsvertreter waren an manipulativer Verlogenheit und Menschenverachtung nicht zu überbieten und unterschieden sich nicht von den Hetzreden der schwarzbraunen Bande der AfD, die sich als “Light”-Version der oben erwähnten Nazi-Partei, wie erwartet verhalten haben. Auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke ließen den gleichen missbrauchideologischen Sermon ab umd dann danach hier und dort leise und sehr zaghafte Kritik an einzelnen Punkten zu üben. So wird beklagt, dass der minderschwere Fallbeim sogenannten “sexuellen Missbrauch von Kindern” wegfiele oder das ein einvernehmlicher Kuss eines 21.jährien bei einer/einem 13 jährigen dann als Verbrechen einzustufen wäre. Ebenso haben Abeordnete der Opposition erkannt, dass wegen eines selbstproduzierten Vdeos oder Bildchens auf dem Handy, die komplette Zukunft von Jugendlichen zerstört sein könnte, infolge einer lebenslangen Registreirung als “Sexualverbrecher” Die Vertreterin der Linkspartei Gökay Akbulut gibt völlig richtig zu Bedenken, dass nach den neuen kommenden strafrechtlichen Regelungen im Berich der so bezeichneten “Kinder- und Jugendpornoraphie” kein Unterschied gemacht wird zwischen einem “Posing-Bild” und einem Video, dass eine schwere Vergewaltigung dokumentiert. Der Besitz beider Darstellungen wäre dann ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Dieser Einwand ist zwar richtig, wird aber durch andere Einlasungen zum systemtragenden Glaubensbekenntnis des Missbrauchsmythos völlig entwertet. So schwadroniert sie verheuchelt gleich ihren Kollegen aus Regierung und AfD von einer “Null Toleranz” bei “sexuellem Missbrauch” und Darstellungen sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Personen. Über die schrecklichen oder wirren Reden dieser Volksvertreter erspare ich mir hier weitere Ausführungen. Alle Reden können über die unten folgende Verlinkung auf den Quelltext im Original als Videoaufzeichnung “genossen” werden. Weitere inhaltliche Details zu diesem “Gesetzespaket” finden sich in den Verlinkungen auf vorangegangene Artikel am Ende dieses Beitrags.

Es ist sich hierbei stets vor Augen zu führen, dass es sich um die Kriminalisierung gewaltloser und selbstbestimmter generationsübergreifender Sexualität handelt, aus der sich ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte verwirklicht herauszuhalten hat, denn es gibt weder Täter noch Opfer. Nun können aber Gespräche mit Kindern über sexuelle Inhalte (z. B. zur Aufklärung) oder auch das Zugänglichmachen von Informationen als “körperloser” “sexueller Missbrauch” gewertet werden. Dazu zählt auch das nicht verhindern der Wahrnehmung von virtueller “Pornoraphie” oder auch nur Nacktheit. Gemeint sind damit irgendwelche digitalen Animationen und somit keine tatsächlichen Personen. Im Bereich der sogenannten “Kinder- und Jugendpornoraphie” handelt es sich um die Dokumentationen jener erwähnten einverständlichen und emanzipierten Sexualkontakte als auch um Bilder oder Videos, die Kinder und Jugendliche von sich selbst erstellen und evnetuell sexuelle Handlungen an sich selbst vornehmen oder einfach nur irgendwie “posieren”. Ebenso fallen reine FKK-Bilder/Filme und Abbildungen posierender bekleideter tatsächlicher oder vermeintlicher “Minderjähriger” unter diese Strafvorschrift. In einer radikalen Umsetzung des mit einem Rechts- und Verfassungsstaat nicht zu vereinbarenden Täter– und Gesinnungsstrafrecht werden hier Menschen ursächlich für Inhalte juristisch verantwortlich gemacht,die sie lediglich wahrgenommen haben, wobei stets vorausgesetzt wird, dass es sich um Gewaltdarstellungen handelt. Nach diesem Prinzip wäre der Betrachter/Besitzer einer Dokumentation über den 1. Weltkrieg ursächlich für diesen verantwortlich obwohl er zu dieser Zeit nicht einmal geboren war. Er wäre trotzdem ein “Kriegsverbrecher” Tatsächlich sind die inkriminierten Medien von Gewalt denkbar weit entferntauch wenn dies hinsichtlich der Freiheit der Wahrnehmung und des Besitzes einer Information keine Rolle sielen darf. Nun sollen alle aufgezählten Verhaltensweisen, die sich durchweg im Rahmen der Ausübung von Grund- und Menschenrechten bewegen zu “Verbrechen” erklärt und entsprechend sanktioniert werden. Der Bundestag ließ zu diesem Staatsverbrechen in Gesetzesform unter anderem folgendes verlautbaren:

 

 

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) bei Enthaltung der übrigen drei Oppositionsfraktionen beschlossen. (…) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig bereits im Grundtatbestand als Verbrechen geahndet werden. Die Verbreitung, der Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Mit einer neuen Strafnorm soll zudem das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt werden. Zu den weitergehenden Ermittlungsbefugnissen der Strafverfolgungsbehörden gehören Anpassungen der Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Online-Durchsuchung sowie bei der Erhebung von Verkehrsdaten. (…) dass das Strafrecht, das an sich bereits heute empfindliche Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Delikte der Kinderpornografie vorsehe, nicht die erhoffte Abschreckungswirkung entfalte. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik seien die Fallzahlen für die Delikte der Kinderpornografie im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um rund 65 Prozent gestiegen. Für die Delikte des sexuellen Missbrauchs von Kindern weise die Statistik für 2019 einen Anstieg von rund elf Prozent im Vergleich zu 2018 aus. Das die Taten kennzeichnende schwere Unrecht spiegele sich jedoch nicht immer in den verhängten Strafen wider. Vor diesem Hintergrund sei eine deutliche Verschärfung der Strafrahmen nötig. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (bisher als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht). Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (bisher drei Monate bis fünf Jahre). Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten soll künftig mit Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren geahndet werden können (bisher sechs Monate bis zehn Jahre). Der Verkauf, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild soll mit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Zur Begründung des Verbots heißt es, es bestehe die Gefahr, dass die Nutzung solcher Sexpuppen die Hemmschwelle zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder absenke. (…) Da der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie, die sexualisierte Gewalt zeigt, als Verbrechen eingestuft werden, soll auch in diesen Fällen die Telekommunikationsüberwachung, die Online-Durchsuchung sowie die Erhebung von Verkehrsdaten möglich sein. (…)

 

Quelle/vollständiger Text: Deutscher Bundestag: Mehrheit für Gesetz zur Be­kämpfung sexuali­sierter Gewalt gegen Kinder

 

So  klingt also die hauseigene Propaganda für die neuen Nürnberger Gesetze. Das einstige Propagandaministerium des Herrn Goebbels hätte es kaum besser formulieren können.  Schon die völligi irreführende Titelzeile  mit der Wortschöpfung “Gesetz zur Be­kämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Höhrt sich das nicht ähnlich “verFÜHRERisch an wie einst das “Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre” aus dem Jahre 1935?  Wie oben ausgeführt richten sich dieses menschenverachtenden und verfassungswidrigen Strafgesetze bzw.  deren extrem verschärften Versionen so ziemlich als letztes gegen “sexualisierte” Gewalt gegen Kinder sondern aus machtpolitschen Motiven gegen die sexuelle, informelle und soziale Selbstbestimmung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Der dumme und manipulierte Leser solcher alle Semantik auf den Kopf stellender Wortakrobatik glaubt natürlich, dass man hier Gewalt bekämpfen möchte  ebenso wie das Dummvolk 1938 von der Notwendigkeit überzeugt war, dass “deutsche Blut” “schützen” zu müssen.  Vielmehr geht es wie immer um den Schutz einer irrationalen staatstragenden Ideologie, die der Errichtung und Etablierung eines repressiven, totalitären globalen kapitalistischen Systems dient. Dieses braucht ausbeutungsoptimiertes menschliches Ausbeutungsmaterial, das aufgehetzt, ökonomisch in Angst gehalten, frustriert und manipuliert funktioniert für die wirtschaftlichen und politischen Interessen der herrschenden Klasse.  Somit geht es um die Ausweitung willkürlicher Staatsgewalt, die in tief in den privaten Raum eindringen soll, Dabei ist es leicht Kinder- und Jugendliche als “Schutzobjekt” zu instrumentalisieren. Diese werden allerdings durch dieses Gesetzespaket nicht nur nicht vor etwas nicht defnierten “geschützt” sondern, wie hier öfter berichtet, selbst Opfer der Staatsgewalt  bei Fehlverhalten, im Sinne der ideolgischen  Vorgaben, zu Tätern und jetzt dann auch zu “Verbrechern”.

Auch wenn dieses irreführende Wortschöpfung von “sexualisierter Gewalt gegen Kinder” selbst nicht im Gesetzestext stehen soll, so streut man dem Dummvolk doch durch den inflationären Gebrauchs dieses sämttliche Fakten ins Gegenteil verkehrenden propgandistischen Kampfbegriff ordentlich Sand in die Augen um ungestört Grundrechte und Rechtsstaat in die Tonne treten zu können.  Wenn erklärt wird, dass zukünftig schon der Grundtatbestand als  “Verbrechen” gewertet werden soll bedeutet dies eben, dass bereits unerwünschte Gespräche mit Kindern und der Besitz Bildern bekleideter Menschen sowie irendwelcher Comicverballhornungen oder virtuell erstelltes Material plötzlich ein Verbrechen sind und mit mindesten einem Jahr Knast bestraft werden. Ebenso setzt man Plastik- oder Gummipuppen menschlichen Wesen gleich und erklärt sie mit wirren Gedankengängen eines politischen Gesinnungsstrafrecht zu “opfern”, während Täter, die reale Mitmenschen ins Krankenhaus prügeln mit kleinen Geldstrafen bedacht werden und dabei nicht als “Verbrecher” registriert werden.  Jugendliche, die “Posing-Bilder” von sich selbst erstellen hingegen schon und diese werden dann unter Umständen lebenslänglich als Sexualstraftäter registriert inklusive aller Folgen für die Zukunft. Diese können dann durchaus zerstörerisch sein.  Plastik und Pixel werden aber Menschen nicht nur gleichgestellt sondern offensichtlich als höherwertiges Schutzgut betrachtet.  Die Zahl der Verfahren und Schauprozesse wird  natürlich weiter steigen, vermutlch in einem erheblichen Umfang. Somit bereitet man abermals eine sich selbst erfüllende Prohezeiung vor.  So ist dann auch die letzte zusammengeschusterte Kriminalstatistik ein Ergebnis der letzten Verschärfung der oben aufgezählten Strafbestimmungen,die erst 2020 in Kraft trat.  Wenn eine Berührung über der Kleidung mindestens mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr sanktioniert wird kann man davon ausgehen, dass tatsächliche gewaltlose und selbstbestimmte Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern zu extrem hohen Haftstrafen führen bei denen die Sicherheitsverwahrung zum Automatismus wird und dann eine echte lebenslange Haftstrafe zur Regel wird.  Es ist auch davon auszugehen, dass dies nicht die letzte Verschärfung in diesem Bereich sein wird; die Spirale in den Abgrund eines totalitären Systems wird sich weiter drehen. Natürlich darf dabei eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung  nicht fehlen, denn das Volk bzw. jene Teile  davon, die sich nicht wie Dummvolk verhalten sind der eigentliche Feind des Staates, den es zu bekämpfen gilt. Ein nächster  Versuch der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wird sicher nicht lange auf sich warten lassen. Während gleichzeitig mit einer politisch konstruierten “Pandemie” ebenfalls mit Nachdruck an der Zerstörung von Grundrechten gearbeitet wird kann man auch schon jetzt an diese deutsche Bananenrepublik ein Hakenkreuz machen.

 

Für weitere Informationen siehe auch hier:

 

 

Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben oder doch nicht…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vernichtung elementarer Grundrechte

Jetzt drehen sie vollständig durch

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Die bösen Pläne einer Justizministerin…

Petition gegen die erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht…

Wenn die Staatsgewalt wütet…

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Kein Kinderkram in Neuwied

Nachtrag: CSU möchte Kinder in den Knast schicken

Scharfe Innenminister 2.0

Wer bietet mehr…

Kriminalstatistik – Lügenpropaganda: Missbrauchs- und Porno-Pandemie verkündet

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

Wenn “Opfer” aus Gründen des “Kinderschutzes” zu “Verbrechern” werden,

Wenn sich Pixel an Pixeln vergreifen

und viele andere mehr…

 

 

 

4 Antworten zu “Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen”

  1. wurscht sagt:

    “Da der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie, die sexualisierte Gewalt zeigt, als Verbrechen eingestuft werden, soll auch in diesen Fällen die Telekommunikationsüberwachung, die Online-Durchsuchung sowie die Erhebung von Verkehrsdaten möglich sein. (…)”

    Wer das liest dem wird klar wozu diese nun schon mehrere Jahre währende Kampagne gegen “sexualisierte Gewalt gegen Kinder” diesen soll: Es soll den Bundestrojaner, d.h. die heimliche Überachung und Durchsuchung von Endgeräten der Datenkommunikation ermöglichen, und zwar schon auf Grund vagester Verdachtsmomente. Es war halt doch nicht ganz einfach dem Dummvolk beizubringen sich von seinem Staat in die Unterhose schauen zu lassen und noch die privatesten Nischen für die staatliche Überwachung freizugeben. Was demnächst kommen wird ist die Beugehaft für Datenverschlüsselung, sollten “Verdächtige”, ein nahezu beliebig dehnbarer Begriff, die Schlüssel nicht freiwillig herausgeben wollen. Dann, als Endpunkt der Entwicklung, vielleicht sogar die Wiedereinführung der Folter für das crimen exceptum sexualisierte Gewalt gegen Kinder?

  2. Kiz sagt:

    Eine durchaus richtige und wichtige Kritik. Zwar teile ich die Fundamentalkritik des Autors am Kapitalismus nicht, da ich die freie Marktwirtschaft als zentrales Element menschlicher Freiheit betrachte und den Kapitalismus als Treiber materiellen Wohlstands, den ich täglich mitgenieße. Auch finde ich den Vergleich mit Nazi-Deutschland (noch) etwas überspitzt. Und dass die Pandemie politisch konstruiert und damit nicht real sei, ist ebenfalls eine irreführende Polemik. Die Pandemie ist sehr real und tötet auch Menschen. Dass der Staat allerdings zu viele Freiheitsrechte darüber einschränkt, kann man als legitime kritische Position formulieren.

    Leider stimmt es vollkommen, dass sich der Staat im Sexualstrafrecht mehr und mehr in Richtung Totalitarismus bewegt, die repräsentative Demokratie dabei völlig versagt – *keine* Nein-Stimmen und kaum Kritik aus der außerparlamentarischen Opposition. Auch weitere Überwachungsgesetze werden die Folge sein, und dass die unverhältnismäßige Überbestrafung insbesondere gewaltfreier Sexualität und Nacktheit sowie ihrer Darstellung immer noch unverhältnismäßiger wird, ist ebenfalls so richtig wie erschreckend.

    Was hier festzuhalten bleibt, ist, dass die Bildzeitung dem Staat mittlerweile durch pure Polemik die Gesetze vorschreibt und es keinerlei Opposition dagegen gibt. Die Mainstream-Medien verwenden denselben Sprachmissbrauch und reproduzieren dieselben Framing-Effekte ohne jede kritische Distanz. Man kann hier schon von einem systemweiten Totalversagen sprechen.

    Das einzige, was bleibt, ist die scharfe Individualkritik, die man im Internet formulieren kann und auch sollte. Teile der Wahlbevölkerung müssen aufwachen und begreifen, welche manipulative Irreführung hier betrieben wird und welchen Bärendienst der Staat der Zivilgesellschaft damit erweist. Ich gehe davon aus, dass Wahlstimmen (noch) mehr oder weniger korrrekt gezählt werden in Deutschland. Wichtig ist es, ein Erstarken der AfD sowie eine Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Die Linke ist im Bundestag das derzeit geringste Übel, außerhalb des Bundestages dürfte es die Piratenpartei sein. Letzte kann man mit Unterstützungsunterschriften unterstützen ( https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/wichtig-wir-brauchen-eure-unterstuetzung/ )und dann an der Wahlurne eine dieser beiden Parteien wählen. Konkrete Sprachkritik kann man auch direkt an alle Mainstream-Medien richten, die sich des Themas annehmen. Dass aber weder die Medien noch die repräsentative Demokratie hier vernünftig funktionieren, ist leider sowohl wahr als auch ein moralisches Armutszeugnis für die darin beteiligten Verantwortlichen.

    • Leonard Forneus sagt:

      Vielen Dank für diesen differenzierten und ausführlichen Beitrag. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen:

      Der Kapitalismus führt nicht zu Wohlstand; das hat die Geschichte nun in aller Deutlichkeit gezeigt. Der Kaptitalismus vermehrt den Wohlstand weniger Menschen mit wirtschaftlicher Macht zur optimierten Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung getrieben von Gier und sozialer Gleichgültigkeit. Diese Menschen werden zudem immer weniger aber immer reicher während die meisten Menschen immer ärmer werden. Diese werden in präkeren Lebensumständen gehalten zur Ausbeutungsoptimierung. Auch das inzwischen deutlich entsexualisierte “Sexualstrafrecht” dient dieser Optimierung. Ausführungen dazu gibt es hier in vielen Artikeln Der Kapitalismus stellt somit ein Grundübel dar ebenso wie die Religion. Beides muss beseitigt werden um einen Fortschritt der Menscheit zu ermöglichen. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu und war die Triebfeder für manche gescheiterte Revolution.

      Der Vergleich mit dem Nazi-Regime ist zugesspitzt aber angesichts dieser Gesetzte duchaus passend. Diese gehen in ihrem Vernichtungswillen nicht in eine vergleichbare radikale Tiefe wie die Nürnberger Rassengesetze aber sie treffen in einer ähnlichen Grundstruktur deutlich größere Teile der Bevölkerung.

      Selbstverständlich ist seit einem Jahr ein heimtückischer und teilweise sehr gefährlicher Virus hierzulande und weltweit im Umlauf. Deiser verursacht auch Todesopfer, wie andere Krankheiten auch. Eine Pandemie gibt es aber nicht – diese ist aus ähmlichen politischen Motiven wie die extreme erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts konstruiert worden und dient dem Abbau von Grund- und Menschenrechten, denn die von den Machthabern “meistgeliebte”n Maßnahmen wie Maulkorbpflicht oder beabsichtigte Zwangstests sind reine Schikanen ohne Auswirkung auf den COVID Virus. Auch Impfungen sind grundsätzlich abzulehnen. In meinem (dicht besiedelen) Bundesland sind seit Beginn des Affentheaters gerade einmal 3,6 Prozent mit dem Corona Virus infiziert worden nach den offiziellen Zahlen. In anderen Bundesländern wird es ähnlich sein. Das kann man schwerlich als “Pandemie” bezeichnen. Die Spanische Grippe nach dem 1. Weltkreig oder die Pest um 1350 waren echte Pandemien und haben große Teile der Bevölkerung dahingerafft. Davon sind wir weit entfernt. Alles andere in deinem Beirag finde ich sehr zutreffend und sollte etwaige Leser zum Nachdenken anregen. Meinst du, dass hier die (havarierte) Piratenpartei über eine Kritikfähigkeit verfügt? Richtig, zur Zeit ist die “LINKE” von allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Sicherheit das kleinste Übel und es gilt eine weitere “GroKo, Schwarzgrün oder eine Ampel zu verhindern nach dem 26.09. diesen Jahres.

      lieben Gruß

      Admin/Ketzerschriften

    • Kiz sagt:

      Hallo und danke für deine Antwort. Ich möchte mich eigentlich nicht mit dir streiten, will aber dennoch in manchen Punkten widersprechen, da ich sie zu wichtig finde, um sie zu ignorieren.

      Du schreibst, dass die Reichen im Kapitalismus immer weniger und reicher werden, während der Rest immer ärmer wird. Dies stimmt nur zur Hälfte. Tatsächlich werden die Reichen dispropotional reicher und der Superreichtum konzentriert sich in einigen wenigen. Dennoch wird auch der Median-Bürger durch das Wirtschaftswachstum reicher. Natürlich nicht relativ zu den wenigen Superreichen, aber in absoluten Zahlen. Wirtschaftswachstum wird im Kapitalismus dadurch erzeugt, dass mehr Güter und Dienstleistungen an mehr Menschen verkauft werden. Dies ist historisch erstens durch das Wachstum der Gesamtbevölkerung geschehen und zweitens durch die Steigerung der Produktivität durch Investitionen in technischen Fortschritt und menschliche Fachbildung. Diese führte zu einem deutlich verbesserten Angebot an Gütern und Dienstleistungen mit hoher Qualität und niedrigeren Preisen. Davon profitierten natürlich nicht nur die Reichen, sondern auch die (relativ) ärmeren Bevölkerungsschichten.

      Zum Thema Impfung halte ich es für fatal zu sagen, Impfungen seinen grundsätzlich abzulehnen. Zwangsimpfungen vielleicht, aber freiwillige Impfungen auf keinen Fall. Covid zu bekommen ist viel gesundheitsgefährdenter als die Nebenwirkungen der Impfung. Ich kann insbesondere Risikogruppen, denen etwas an ihrer Gesundheit liegt, wirklich nicht empfehlen, auf die Impfung zu verzichten. Außerdem ist die relativ niedrige Inzidenz des Virus natürlich auch eine Konsequenz der Regierungsmaßnahmen sowie der freiwilligen Verhaltensänderung der Zivilgesellschaft in Reaktion auf das Virus. Hätte gar niemand sein Verhalten gegenüber 2019 geändert, hätten wir viel höhere Inzidenz- und damit auch Todesraten gehabt. Ob das von der Kosten-Nutzen-Rechnung insgesamt jedoch besser oder schlechter gewesen wäre, ist eine völlig andere Frage und kann auch sehr regierungskritisch beantwortet werden.

      Dass die Piratenpartei kritischer zur Strafrechtsverschärfung gewesen wäre als die Linke, ist keineswegs sicher. Eine offizielle Position zum Thema hat sie nicht. Generell muss aber festgestellt werden, dass es eine innerparteiliche Opposition nicht (mehr) gibt. Diese Tatsache allein sollte allen klar denkenden Menschen die Alarmglocken läuten lassen und schon aus Prinzip zum Stärken der außerparlamentarischen Opposition aufrufen. Auf der anderen Seite ist natürlich niemandem geholfen, wenn zu viele Anti-CDU-Stimmen an die 5%-Hürde verloren gehen. Wichtig ist deshalb, die GroKo abzuwählen und ein Erstarken der AfD gleichzeitig zu verhindern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

drei × drei =

Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.

Das Schönste ist für mich auf Erden, nur von dir geliebt zu werden.

Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg.

Glauben und Wissen verhalten sich wie zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere.

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen