Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen – Nachschlag

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 26 April 2021 ]

Gerade erst wurden die letzten Reste rechtsstaatlicher Verhältnisse in der deutschen Bananenrepublik zu Grabe getragen und schon plant Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen ordentlichen Nachschlag, quasi eine üble Leichenfledderei. Nachdem die letzte und seit Bestehen der BRD extremste Verschärfung des sogenannten “Sexualstrafrechts” ohne Gegenstimmen durch den Bundestag gewunken wurde geht es unter der laufenden Nummer § 176e StGB nun um eine Kriminalisierug der individuellen Meinung als “Sexualstraftat”. Nachdem einernehmlich, gewaltlose und emanzipierte generationsüberreifende Sexualität und die Wahrnehmung deren Dokumentation zum “Verbrechen” “erhoben” wurde, soll nun jegliche Schilderung dieser einverständlichen und selbstbestimmen Sexualität unter Strafe gestellt werden sondern auch der politisch-gesellschaftliche Diskurs über emanzipierte Sexualität zwischen Kindern/m. E. Jugendlichen und Erwachsenen als “Straftat” verfolgt werden. Mehr dazu in diesem Artikel.

Im Rahmen der soweie schonin ihrem Ansatz grund- und menschenrechtswidrigen Strafesetzte (§§174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) wurden nun erst vor kurzem, wie hier berichtet, in einer Art und Weise verschärft und ausgweitet, dass Grundgesetz und Menschenrechte komplett in die Tonne getreten wurden und ein mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarendes Täter– und Gesinnungsstrafrecht zementiert wurde. Dabei ging es wie immer um selbsbestimmtes Sozial- und Sexualverhalten auch zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen bzw. um das ebenso politisch unerwünschte Verhalten “minderjähriger” Personen untereinander. Seien es nun gewaltfreie emanzipierte Sexxualkontakte, Gespräche über sexuelle Thmen, das passive Zugänglichmachen von Pornographie jeglicher Art, die Dokumetation (bzw. deren Besitz) der inkriminierten selbstbestimmten Sexualkontakte, FKK-Aufnahmen, Akt-Bilder oder Darstellungen bekleideteter junger Menschen, die auf unbestimmte Art und Weise “posieren”; alles wurde zu einem Verbrechen erklärtmit einer Mindesstrafe von einem Jahr Gefängnis. Dieses Strafmaß träfe dannzum Beispiel der Besitz eins Fotos mit einer tatsächlich oder vermeintlich minderjährigen Person ind Bade- oder Sportbekleidung,die irgendwie eine Grimasse schneidet oder sonst irgendwie “posiert”. Wie es bei den anderen “Tatbeständen” aussieht mag man sich ausrechnen. Detailinformationen dazu finden sich dann in den Verlinkungen am Ende dieses Beitrags.

Nun möchte der Gesetzgeber bzw.eine schreckliche Justizministerin, angetrieben von durchgeknallten und dem totalitären Raubtierkapitalismus der herrschenden Klasse besonders verpflichteten rechtkonservativen Vertretern der CDU/CSU Bundestagsfraktion, hier noch einen Nachschlag liefern. Mit abermals hoher krimineller Energie möchte das BRD-Regime den neuen “Straftatbestand” des § 176e erschaffen. Durch die Nummerierung wissen wir dann sofort, dass er unter den Grundtatbestand des sogenannten “sexuellen Missbrauch von Kindern” (sprich gewaltlose und selbstbesimmte Sexualität ohne Opfer und Täter) subsummiert werden soll. In einer zunächst vieldeutigen Formulierung, die Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter nicht unerhebliche Strafandrohungen stellen soll verbirgt sich bei genauer Betrachtung deutlich mehr. Vielmehr sollen duch die Hintertür die schäbigen Reste der
Grundrechte und hier insbesondere die Meinungsfreiheit ausser Kraft gesetzt werden. Gleiches gilt für einen offenen politischen Diskurs zu diesem Thema und letztlich auch Kunst und Wissenschaft, die man ebenfalls mundtot machen würde und vermutlich auch wird. An dieser Stelle dann die die perfiden Formulierungen der BRD-Machthaber dazu:

 

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates. In den letzten Jahren ist die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern stetig gestiegen. Im Internet (vor allem im sogenannten Darknet) sind Anleitungen abrufbar, die beschreiben, wie sexueller Missbrauch von Kindern vorbereitet, ermöglicht, durchgeführt oder verschleiert werden kann. (…)Der Diskurs über sexuellen Missbrauch von Kindern von Tätern und möglichen Tätern bestimmt und der sexuelle Missbrauch von Kindern in „Missbrauchsanleitungen“ als „legitimes Anliegen“ dargestellt wird. (…)Darüber hinaus verwenden solche „Missbrauchsanleitungen“ eine menschenverachtende Sprache, die Kinder auf Objekte sexuellen Missbrauchs reduziert und Missbrauchshandlungen an Kindern verharmlost.

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … [Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Bundestagsdrucksachen 19/23707, 19/27928] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 176d folgende Angabe eingefügt: „§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern“. 2. Nach § 176d wird folgender § 176e eingefügt: „§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. (3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. – 4 – (4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatlichen Aufgaben, 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder 3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten. (5) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.“

 

Quelle/vollständiger Text:  bmjv: Entwurf einer Formulierungshilfe des BMJV – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

 

Wieder einmal streut man dem Dummvolk Sand in die Augen, indem wieder die ideologische sinnumkehrende Wortschöpfung  “sexualisierte Gewalt gegen Kinder”  an den Anfang stellt. Tatsächlich handelt es sich um die Kriminaliserung gewaltloser, einvernehmlicher und emanzipierter Sozial- und Sexualkontakte, womit eben bereits die bestehende gesetzliche Regelung in ihrer Umsetzung eine schwerste Menschenrechtsverletzung darstellt. Es folgen Lügen aus den Lesern dieser Webseite bekannten machtpolitischen Motiven zum Ausbau und zur Festigung eines repressiven globalen totalitären Raubtierkapitalismus.  Nun ist die Rede von “Missbrauchsanleitungen” , die nicht nicht in einer rational nachvollziehbaren Art und Weise explizit definiert werden. Entsprechend der oben genannten verfassungswidrigen Gesetzte können eben auch reine Gespräche mit Personen unter 14 Jahren oder das “Zugänglichmachen”, sprich nicht aktiv verhindern, von Pornographie aller Art oder irgendwelchen “Schriften” oder “Bild- und/oder Tonträgern”, die einem jungen Menschen zu “sexuellen Handlungen” motivieren könnten. Nun kann man sich hier ehrlich fragen, wie eine solche Anleitung” denn bitte aussehen soll und ob es solche überhaupt gibt? Es kann erstmal mit hoher Sicherheit festestellt werden, dass es solche “Annleitungen”, wie sie der bösartige “Gesetzgeber” hier formuliert nicht gibt auch nicht im “TOR-Netzwerk” (“Darknet”) Möglicherweise liegt der Ursprung in einer hier im Detail nicht bekannten Schrift mit dem Titel “Handbuch für Pädophile” welches wider besseren Wissens als “Missbrauchsanleitung” fehlinterpretiert wurde und wird. Faktisch ist dies natürlich ebenfalls eine dreiste Lüge aus machtpolitischen Motiven des verbrecherischen BRD-Regimes.

Wenn man sich das obigie zitierte Geschwurbel des staatskriminellen Justizminsteriums genau betrachtet kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Jede Darstellung/Beschreibung einvernehmlicher und emanzipierter Sexualkontakte zwischen z. B. Jungen und erwachsenen Männern könnte als “Anleitung” interpretiert werden egal ein welchem Kontext sie steht. Hier kommen dann in der Fachliteratur beschriebene Fallbeispiele in Frage, in denen sich die vermeintlichen “Opfer” nicht als solche sehen sondern als selbstbestimmt Handelnde mit sozialen und sexuellen Bedürfnissen. Somitwäre auch eine ergebnisoffene wissenschaftliche Forschung ausgeschlossen. Kunst und Literatur würden eine politische Zensur erfahren. Bereits bestehende Werke wären illegal und wir hätten eine Ära der Bücherverbrennungen zurück, ergänzend zu den bereits im übertragenen Sinne praktizierten “Hexenverbrennungen”.  Auch ein echter politischer Diskurs (der öffentlich wahrnehmbar sowieso nicht stattfindet) mit unterschiedlichen Standpunkten wäre nur noch schwer oder gar nicht möglich, weil mit empfindlichen Strafen belegt.  Durch die Hintertür werden in einem seit Gründung der BRD noch nie dagewesenen Umfang Grund- und Menschenrechte abgebaut bzw. mutwillig und gezielt zerstört.  Es wird vielleicht kein Zufall sein, dass dies  parallel zu einem extrem “mutierenden” Abbau von Grundrechten kombiniert mit zerstörerischen staatlichen Nötigungen, Schikanen und Diskriminierungen im Kontext einer politisch aufgeblasenen Pseudopandemie, durchgeführt wird.  Letztlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass politische Positionen und Forderungen im kriminalisert werden, wenn diese auf Abschaffung oder Liberaliserung der oben genannten menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen zielen. Die Ketzerschriften werden natürlich weiterhin die ersatzlose Streichung des 13. Abschnitts des StGBs fordern um die Grund – und Menschenrechte in diesem Bereich in der BRD wiederherzustellen. So wird dann der Maulkorb, der jetzt schon ohne irgendeinen objektiven Nutzen in immer weiter zunehmenden Maße den Menschen gesundheitsschädlich als Schikane aufgenötigt wird vom Symbol zur Realität – willkommen in West-China.  Gute Nacht Deutschland! Verbrennt eure Maulkörbe – egal welcher Art!

 

Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen

 

Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben oder doch nicht…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vernichtung elementarer Grundrechte

Jetzt drehen sie vollständig durch

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Die bösen Pläne einer Justizministerin…

Petition gegen die erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht…

Wenn die Staatsgewalt wütet…

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Scharfe Innenminister 2.0

Wer bietet mehr…

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

und viele andere mehr

sowie:

K13-Online: Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz: Bundesjustizministerium (Lambrecht-SPD) stellt Entwurf einer Formulierungshilfe zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176e StGB) vor

 

 

 

9 Antworten zu “Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen – Nachschlag”

  1. Kiz sagt:

    Hallo, ein sehr guter und wichtiger Beitrag, allerdings wohlgemerkt mit den bereits von mir bekannten Widersprüchen gegen die Fundamentalkritik des Kapitalismus und des Pandemiebegriffs.

    Unser strategisches Kernproblem ist, dass es in Deutschland keine Opposition und keine regierungskritischen Medien gibt, jedenfalls keine, die auch nur einen Minimalanspruch an rationales Denken und entsprechende Berichterstattung hätten. Das Grundgesetz als solches besteht noch und verhindert nicht fundamental, eine Opposition aufzubauen. Ich sehe nur keine effektiven Bestrebungen dazu. Die Antis haben durch massive Lügenpropaganda und endlose Shaming- und Drohkampagnen das Overton Window so vollständig übernommen, dass die Formulierung einer noch so schwachen politischen Gegenposition in der Öffentlichkeit praktisch nicht mehr vorkommt. Umso wichtiger sind Blogs wie dieser, die (noch) nicht verboten sind! Das dümmste an der Schafbevölkerung ist leider, dass sie nicht verstanden hat, dass es hier nicht nur um Pädos geht, die gerne Kinder ficken würden, sondern dass es um Grundrechte von allen Bürgern geht, die mehr und mehr beschnitten werden. Dass dieser dystopische und bösartige Prozess selbstverständlich nicht beim Sexualstrafrecht bleiben wird, müsste eigentlich jedem strategisch denkenden Aktivisten klar sein. Auch alle Nicht-Pädos und Nicht-Hebes etc. sollten sich mal fragen: Welche Meinungen und Freiheiten sind eigentlich als nächstes auf dem Schlachtblock? Und wie kann eine echte Opposition gegen diesen Trend aussehen?

    Was ich dir allerdings raten würde, ist auf absurde Radikalforderungen wie die ersatzlose Streichung des kompletten (!) 13. Abschnitts des StGB zu verzichten. Immerhin sind dort auch Paragrafen wie §177 enthalten, die Vergewaltigungen und Nötigung unter Strafe stellen. So etwas kann man nicht einfach vollständig streichen, schon gar nicht ersatzlos.

    • Q sagt:

      Da haben sie sicherlich recht, aber auf solche radikalen Formulierungen wie “Pädos , die gerne Kinder ficken würden” würde ich an ihrer stelle auch verzichten,den das eht an der Realität vorbei. Das kann man eher von sogenannten Ersatzobjekttätern
      und anderen Sadisten wie Marc doutrox behaupten.

    • Kiz sagt:

      Q, krude ausgedrückt, schon klar. Es ging mir ja gerade um das Feindbild, das die Bildzeitung und die CDU/AFD vermitteln, um solche Verschärfungen durchzupeitschen.

  2. Kiz sagt:

    Bezeichnend fand ich, dass die Regierungsparteien in den Niederlanden versucht haben, die PNVD zu verbieten. Putin lässt grüßen. Es gab mal diesen Spruch “Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten”. Ich dachte immer, das war als Witz gemeint. Man kann eine Partei wie die PNVD als Stresstest für die Demokratie betrachten. Schließlich ist die Partei selbst nicht undemokratisch, sondern stellt lediglich unbeliebte Forderungen wie Verbot von Tierprodukten oder Legalisierung von Kinderpornografie. Dass die Politik darauf mit Parteiverboten reagiert hat, zeigt den Zustand der niederländischen Demokratie. In Deutschland würde man sich da wahrscheinlich eher auf die 5%-Hürde verlassen.

    Trotzdem wäre es mal interessant zu sehen, ob eine solche Partei in Deutschland existieren könnte. Man kann ja ganz rational die Frage nach dem Schutzalter diskutieren. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass ein niedrigeres Schutzalter für sexuelle Handlungen gilt, die nicht mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Beim Inzest-Verbot ist ja auch nur der Beischlaf sprich Koitus strafbar. Es ist nachvollziehbar, dass man das Schwängern von 12-jährigen Mädchen verhindern möchte. Aber von Zungenküssen oder Petting wird man auch nicht schwanger. Sexualisierte Gewalt sind sie auch nicht, sofern sie auf klar kommunizierter Freiwilligkeit beruhen. Diese sollten also auch nicht als Verbrechen behandelt werden. Für mich persönlich wäre es aber am wertvollsten, das Schutzalter für Prostitution wieder abzusenken. Es war mal unter 18 und wurde dann auf 18 erhöht. So lange ist das noch gar nicht her. Damals gab es noch Nein-Stimmen im Bundestag gegen solche Verschärfungen. In einer echten Demokratie sollte es mindestens eine kleine Partei geben, die ein radikal liberaleres Sexualstrafrecht vertritt. Ich selbst werde keine Partei mehr gründen, dafür lebe ich nicht mehr lange genug. Aber ich muss echt sagen, es juckt mich in den Fingern, es zu versuchen, ich würde zu gern sehen wie die angebliche deutsche Demokratie dann reagieren würde. Schade dass niemand hierzulande die Eier in der Hose hat, das auszuprobieren.

    • Leonard Forneus sagt:

      Hallo Kiz,

      die Kritk am Kapitalismus ist berechtigt und entspricht einfach den Fakten. Glaube es mir; ich habe mich mehr als ausreichend damit beschäfigt. In Sachen einer “Pandemie” (die es nicht gibt – und es werden immer weiter jene menschenrechtseidrigen sinnlosen Zwangsmaßnahmen…eigentlich Vergewaltigungen durch den Schweinestaat verschärft…wie z. B. der Maulkorbzwang…das sollte zu denken geben)) oder besser Plandemie verweise einmal auf diese Webeite: Wolfgang Wodarg

      Im übrigen volle Zustimmung!

      Gruß
      Admin/K-Schriften

    • Kiz sagt:

      Hallo Leonard, ich habe mich auch viele Jahre mit dem Thema intensiv beschäftigt und halte die freie Marktwirtschaft (Kapitalismus) für einen der zentralen Grundpfeiler individueller Freiheit. Ich denke, du assoziierst einfach andere Verhaltensweisen damit als ich. Z.B. Menschenrechtsverletzungen, die von Regierungen begangen werden, die reiche Spender haben wie z.B. die Trump- oder Biden-Regierung. Ich assoziiere diese Menschenrechtsverletzungen nicht mit dem Kapitalismus, sondern mit Missbrauch von Regierungsgewalt, du assoziierst sie wahrscheinlich mit dem Kapitalismus und den profitgierigen Politikern, die sie befehlen. usw. Wir müssen aber diese Detaildiskussion nicht endlos führen, da wir uns gegenseitig nicht überzeugen werden.

      Zum Thema Corona verweise ich auf den in weiten Teilen exzellenten Blog thezvi.wordpress.com , dessen hochintelligenten Autor Fans von Magic:The Gathering wohlbekannt sein dürfte.

      Was die Streichung des kompletten 13. Abschnitts des StGB betrifft, lag ich übrigens wahrscheinlich falsch in der Annahme, dass dann Vergewaltigungen erlabut wären. Die Paragraphen zur allgemeinen Nötigung und Körperverletzung dürften in den meisten (wichtigsten) Fällen auch eine Strafbarkeit ermöglichen, selbst wenn §177 StGB nicht mehr existieren würde. Von dem her habe ich wahrscheinlich die Radikalität deiner Forderung überschätzt.

    • Leonard Forneus sagt:

      Ich sehe es eher genau umgekehrt. Die eigentliche Macht liegt in den Händen, des global agierenden Groß- bzw. Finanzkapitals. Die Regierungen sind in vielen Politikbereichen einfach nur Marionetten dieseer gierigen Ausbeuter, die acuh durch Lobbyisten die Politik bestimmen. Wenn das Ferkel in Schweinestaaten wie die VR China oder nach Saudi Arabien reißt ist immer ein Rattenschwanz gieriger Profitgeier mit dabei. Es geht immer nur um Geschäfte und maximale Ausbeutung….Menschenrechte sind scheißegal. Auch das Sexualstrafrecht dient letztlich nur der Optimierung dieser Interessen. Erst wenn die die Wirtschaft in staatlicher Hand ist und sich “Gier” nicht mehr lohnt kann es wirklich individuelle Freiheit geben, aus der sich der Staat herauszuhalten hat, solange keine echten Verbrechen vorliegen. Kleine Einzelunternehmen, Handwerker, Bäcker, Friseure, Metzger, Einzelhändler usw. können natürlich in privater Hand bleiben würden aber in die wirtschaftlhc Planung einbezogen. Börsen sollte man schlicht sprengen und Arbeit sollte verteilt und nicht durch “Prostitution” auf einem Markt erworben werden. Es geht hier umdie Brechung wirtschaftlicher und in der Folge politischer Macht.
      Nun was die “Plandemie” betrifft sind es auch politische und wirtschaftliche Interessen die zu diesem Theater zunehmender totalitäer Verhältnisse führen. Hier kann es im Laufe des Jahres noch zu einem bösen Erwachen der Staatsgewalt kommen. Wenn ich mich so umhöre, sind es doch gar nicht so wenige, die diese Maßnahmen ablehnen und sich auch nicht impfen werden lassen. Auch die meisten Schüler aus Grundschule und Sekundarstufe I ,die ich in der Lerntherapie/Förderung usw… habe möchten keinen Maulkorb tragen und auch nicht zwangetestet werden. Ich bin einmal gespannt wie das politisch endet.

      Im übrien volle Zustimmung….es gibt auch ohne den 13. Abschnitt ausreichend Paragraphen um Gewalt jeglicher Art auch sexueller zu sanktionieren…z. B. auch § 240 StGb…und viele andere…

      Gruß

      Admin/K-Schriften

      p. s.: Leonard Forneus ist natürlich ein Pseudonym…es handelt sich um zwei dämonische Fürsten der Hölle. letzterer “verführt” durch das Wort. Ich dachte, dass passt hier gut.

  3. anonym sagt:

    Hallo Admin, besser Sie vermeiden Infos wie “Schüler…die ich in der Lerntherapie/Förderung usw… habe”.

    Ich vermute, der deutsche Gesinnungs- und Unrechtsstaat beobachtet die Seite und wartet nur auf Ansatzpunkte, den Betreiber zu ermitteln und ihm “sein loses Mundwerk zu stopfen” (“Zensur”).

    Dann wäre das Internet wieder um eine Seite ärmer, die sich erfrischend und politisch unkorrekt vom rot-grünen Mainstream absetzt.

  4. antwort sagt:

    “…der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen…”, also etwa schlafende Hunde wecken.

    Das ist entweder Geschwurbel, oder will etwas inkriminieren was ohnehin schon strafbar ist, etwa die Veröffentlichung eines Links zu kinderpornografischen Dateien.

    L.Forneus kennt übrigens ein Beispiel dafür (auf das er selber auch schon einmal in einem anderen Zusammenhang kurz Bezug genommen hat), was neuerdings womöglich strafbar wäre, es seinerzeit aber nicht war. Für die Strafbarkeit allerding wäre noch das “bestimmt ist” “nachzuweisen”, d.h. mit einschlägigem Geschwurbel in predefinierten Textbausteinen “glaubhaft” zu machen. War einfach köstlich, was schon damals so alles zusammengeschwafelt wurde, einige Verschärfungen von der heutigen Gesetzgebung entfernt. Ich will nicht näher darauf eingehen.

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