Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben oder doch nicht…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 08 März 2021 ]

…aufgeschoben? Die erneute extreme Verschärfung des Sexualstrafrechts verzögert sich scheinbar ein wenig, da es so etwas wie leise Bedenken gab. Wie zuletzt im November 2020 berichtet plant die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ja seit längerem die extremste Verschärfung des sowieso verfassungswidrigen sogenannten Sexualstrafrechts. (§§174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) Unter anderem sollen gewaltlose und emanzipierte generationsübergreifende Sexual- bzw. optional auch Sozialkontakte zu Verbrechen mit einem massiv erhöhten Strafrahmen “aufgewertet”werden. Gleiches gilt für Darstellungen sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Personen. (“Kinder– und Jugendpornoraphie“) Da man mit einer politisch konstruierten “Pandemie” noch deutlich schneller elementare Grundrechte in die Tonne treten kann muss das bisherige Lieblinsinstrument zur Zerstörung von Bürgerrechten einmal zurückstehen? Einige Zeit sah es so aus. Dieses laue Kritik war ebenso marginal wie letztlich sinnlos, wie dieser Beitrag erklärt.

“Aufgeschoben ist nicht aufgehoben”schien bis vor kurzem das Motto zu sein  in Sachen der radikalsten Verschärfung der aufgezählten Paragraphen. Es ging letztlich um winzige Korrekturen, die wahrscheinlich wieder in Vergessenheit geraten sind. Wie üblich geht es um die politischen Motive eines globalen totalitären kapitalistischen Systems, welche Grund- und Menschenrechte langsam zielgerichtet zersetzen unter anderem durch die Einführung und Etablierung eines Täter– und Gesinnungsstrafrecht. Dabei nutzt man wieder einmal die oben zitierten grundgesetzwidrigen Strafvorschriften, die sexuelle und informelle Selbstbestimmung bereits in der aktuellen bereits vielfach verschärften Variante unter schwere Strafen stellen. Dazu zählen neben freiwilligen und selstbestimmten Sexualkontakten zwischen “Erwachsenen” und Personen unter 14 Jahren (m. E. unter 18 Jahren) auch potenziell Gespräche mit sexuellen Themen oder das passive Zugänglichmachen von irgendeiner Art von “Pornographie” inklusive virtueller Darstellungen ohne Beteiligung lebender Wesen. Ebenso gelten die Pläne zur weiteren Verschärfung dieser staatskriminellen Strafparaggraphen Dokumentationen dieser emanzipierten Sexualkontakte bzw. von sexuellen Handlungen von “Minderjährigen” untereinander- Hinzukommen reine Akt- bzw. FKK Darstellungen sowie Bilder von bekleideten Kindern und Jugendlichen, die auf eine unbestimmte Art und Weise “posieren”. Hier plant man nun erhebliche Strafverschärfungen und eine Klassifizierung aller dieser “Delikte” als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Dies würde bedeuten, dass bereits der Besitz eines Alltagsbildes ohne erkennbaren sexuellen Kontext mit dieser Mindesstrafe bedroht wäre. Ausserdem sollen die Löschungsfristen für Einträge im (erweiterten) Führungszeugnis extrem verlängert bzw. völlig abgeschafft werden. Hier wären dann auch Jugendliche ab 14 Jahren ihr Leben lang als “Sexualstraftäter”erfasst und könnten viele Berufe und ehenamtliche Tätigkeiten niemals ausüben. Auch soll bei allen genannten Strafbestimmungen immer Untersuchungshaft angeordnet werden. Bewährungsstrafen kämen dann auch kaum noch in Betracht. Auch ein Verbot von “kindlich” erscheinenden “Sexpuppen” gehört zu diesem “Programm”. Gummipuppen wären dann Menschen gleichggestellt ebenso wie Comic-Figuren in Sachen “Kinder- und Juggendpornographie” Genauere Ausführungen zu den Inhalten der wahrscheinlich irgendwann kommenden Gesetzesverschärfungen finden sich in den Verlinkungen auf andere Ketzerschriften-Artikel am Ende dieses Berichts. Hier nun Auszüge aus einer Hofberichterstattung mit Propaganda (wie immer in Erfüllung des Regierunsauftrages) der Systempresse, die sich mit den “Bedenkenträgern” befasst:

 

 

Johannes-Wilhelm Rörig, der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, bringt gern das Beispiel von dem Großvater, der seiner Enkelin mit sexueller Absicht an die bekleidete Brust gegriffen hat. Danach schämte er sich so sehr, dass er sich anzeigte und seiner Familie alles beichtete. Bisher ist das ein Vergehen, kein Verbrechen, der Täter erhält einen Strafbefehl, einen Prozess aber gibt es nicht. n Zukunft wäre diese Tat ein Verbrechen, Mindeststrafe: ein Jahr Haft. Ein Strafbefehl als Sanktion fiele weg, stattdessen gäbe es ein öffentliches Verfahren. So sieht es der Entwurf des neuen Sexualstrafrechts-Gesetzes vor, der gerade bei den Bundestagsfraktionen diskutiert wird. (…) Aber die Verhältnismäßigkeit stimme nicht mehr, sagt Rörig. Hochrangige Richter, Staatsanwälte und Rechtswissenschaftler sehen das auch so. Sie haben im Rechtsausschuss des Bundestags ihre Einwände vorgebracht. Vor allem die geplante Abschaffung des Strafbefehls kritisieren sie. Die Frage ist jetzt: Werden ihre Einwände berücksichtigt? Ja, zumindest in Teilen. Johannes Fechner, Sprecher der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss, sagt jedenfalls: „Wir beraten Lösungswege, dass Strafbefehlsverfahren möglich bleiben.“ Denn beim Strafbefehl könnten harte Strafen verhängt, aber dem Opfer eine belastende Verhandlung erspart werden. (…) Ein Strafbefehl ist im Gesetzentwurf bis jetzt nicht mehr vorgesehen. (…)Viele Täter könnten so die Peinlichkeit eines öffentlichen Prozesses vermeiden. (…) Ohne die öffentliche Empörung 2020 über die Missbrauchskomplexe Bergisch Gladbach und Münster hätte es den Entwurf in dieser Form gar nicht gegeben. (…)Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, sieht die Situation beim Strafbefehl etwas anders als Fechner. „Natürlich gibt es oft eine unsichere Beweislage“, sagt er. „Aber wenn es die gibt, kann man auch fragen: Ist der Strafbefehl richtig? (…) Außerdem würden Bewährungsstrafen die Ausnahme, wenn die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr betrage. „Durch die Einstufung als Verbrechen können auch die Verkehrsdaten eines Verdächtigen einfacher erhoben werden als bisher. Die Ermittlungsbehörden können Täter so leichter überführen“, sagt Luczak. In einem weiteren Schreckensbild der Kritiker tauchen möglicherweise traumatisierte Kinder auf, Opfer, die in einem Prozess aussagen müssten. (…) Für Fechner ist die Sache klar. „Der Schutz unserer Kinder vor diesen schrecklichen Verbrechen darf nicht am Geld scheitern. Mit unserem Pakt für den Rechtsstaat haben wir bereits 2000 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen, finanziert vom Bund, geschaffen. (…) Differenzen gibt es beim Begriff „sexualisierte Gewalt“. Der soll den bisher gebräuchlichen Begriff „sexueller Missbrauch von Kindern“ ersetzen. Das Problem aus Sicht des Anwalts Luczak: „Der Begriff Gewalt ist in der Rechtsprechung klar und relativ eng definiert. Es besteht die Gefahr, dass Übergriffe auf Kinder nicht mehr ohne weiteres erfasst werden.“ Wenn Täter etwa Opfer dazu überredeten, sexuelle Handlungen an sich oder anderen vorzunehmen, könne dies „sowohl juristisch als auch umgangssprachlich nicht ohne weiteres als Gewalt eingeordnet werden“. Es drohe Rechtsunsicherheit. (…)

 

Quelle/vollständiger Text: Der Tagesspiegel: Reform des Sexualstrafrechts Kommt jetzt die Populismus-Falle?

 

Kaum zu glauben, dass ausgerechnet Herr Rörig, der Großinquisitor der “sexuellen Volksgesundheit” hier so etwas wie hauchzarte “Kritik” äußerte. Wie man vielen Berichten hier entnehmen kann hat er sich doch bisher eher als radikaler Verfolger politisch unerwünschter sexueller, sozialer und informeller Selbstbestimmung gezeigt, der auch stets bemüht war bei Kindern und Jugendlichen jegliche Emanzipaation auf diesem Gebiet im Keim zu ersticken damit dem Staat auch in der Zukunft manipuliertes, frustriertes und perspektivloses humanes Ausbeutungsmaterial zur Verfügung steht.

Nun war dies wie nicht anders zu erwarten selbstverständlich keine grundsätzliche Kritk an dem Gesetzentwurf sondern wieder eine sehr verzerrte Begründung für die Option eines Strafbefehls, welche die Herren Rörig und Fechner (SPD) hier ablieferten.  Eine grundsätzliche Kritik an einer verfassungswidrigen Verschärfung von bereits mit dem Grundgesetz kollidierenden Strafgesetzen fand ebensowenig statt wie die Erwägung  der Möglichkeit, dass Beschuldigte sich auch als unschuldig erweisen könnten. Stattdessen erhofft man sich von der Möglichkeit ein “Verfahren” mit einem Strafbefehl abschließen zu können eine größere Bereitschaft zu Geständnissen, denn wenn ein Justizopfer keinen Einspruch gegen einen Strafbefehl erhebt gilt dies als Eingeständnis der “Schuld”. Vielmehr schimmert sogar die perfide Hoffnung der politischen Machthaber durch, dass bei schlechter “Beweislage” auch  nach Gesetzeslage Unschuldige einen Strafbefehl akzeptieren und somit eine Art Geständnis  ablegen, weil sie Angst vor einer öffentlichen Hauptverhandlung haben. Auch von dem Systemblättchen “Der Tagesspiegel” ist natürlich keine kritische Aufklärung der Sachverhalte zu  erwarten als berüchtigte Propagandaplattform zur Hofberichterattung und Desinformation.  Dies zeigen eine Reihe von früheren Artikeln der Ketzerschriften.

Als Scheinbegründung für diese sicher längst geplante massive Verschärfung und Ausweitung der genannten menschenrechtsverletzenden Strafgesetzte müssen dann wieder irgendwelche medial aufgeblasenen “Missbrauchsskandale” herhalten über die sich das Dummvolk empört haben soll. Diese Empörung ist dann wieder die Folge der Hetzte und Propaganda der Systemmedien, denn niemand weis nichts genaues was tatsächlich vorgefallen ist oder eben auch nicht. Hier reiht man dann lieber Nebelkerzen aneinander gespickt mit propagandistischem Vokabular fürs Kopfkino und schwadroniert von “Opfern”, deren reale Existenz zumindest zweifelhaft erscheint. Der Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Reichstag, Jan-Marco Lucza, möchte natürlich nichts an dem Entwurf des schrecklichen Gesetzespaktes ändern, denn dieses garantiert doch den effizientesten Abbau von Grund- und Menschenrechten zufunsten eines totalitären globalen Raubtierkapitalismus, dessen Interessen CDU und CSU ja auchließlich und kompromisslos vertreten wie keine andere der BRD-Blockparteien.  So möchte Herr Lucza dann natürlich auch alles “Volksschädlinge” sicher erfassen um stets weiterführende Maßnahmen gegen diese auch im Sinne einer “Endlösung” ergreifen zu können. Bereits die aktuelle Gesetzeslage auf diesem Gebiet ermöglicht im Falle von sogenannten “Missbrauchsdelikten” bereits eine echte lebenslange Haft infolge der Sicherungsverwahrung, die hier bereits heute inflationär angewand wird.  Der gruselige CDU Vertreter Jan-Marco Lucza spart dann natürlich auch nicht an Hetze und Propaganda nach bekanntem Lügenmuster, wenn wieder , krodilstränenversprühend, von “traumatisierten “Opfern” die Rede ist, die es nur in der idologischen Phantasiewelt der rechtskapitalistischen Politikerbande gibt. Es ist kaum davon auszughen, dass es ein junges “traumatisertes Opfer” gibt, wenn ein Junge seinen sexuellen Druck mit Nachdruck mit einem erwachsenen Mann abbaut. Das es hier nicht um den “Schutz” von Kindern/Jugendlichen geht sollte offensichtlich sein.  Diese werden wie immer politisch instrumentalisiert und tatsächlich missbraucht, wahlweise als “Opfer” oder “Täter”. Trotzdem wird eiskalt lügend in diesem Zusammenhang von einem “Rechtsstaat”  gesprochen um dessen Vernichtung es ja gerade mit solchen ebenso dreist sprachverzerrend “Reformen” genannten Gesetzesvorhaben geht. Die Umbenennung von “sexuellen Missbrauch” (auch bereits eine sprachlich irrationale “Glanzleistung”)  in “sexualisierte Gewalt” wäre dann eine komplette semantische Verdrehung des Begriffs “Gewalt” bedeuten im Sinne der systemtragenden feministischen Wahnideolgie.

Konnte man sich schließ einigen um diesen fürchterliche Gesetzentwurf möglichst noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 widerstandslos und in Verachtung der meisten juristischen Experten Ratschläge durchs Parlament winken zu können. Ja, das konnte man in erstaunlicher Geschwindigkeit, wie das Staatsfernsehen (ARD) in seiner Propagandschau berichtete:

 

 

Sexuelle Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden – mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe für Missbrauch sieht der Gesetzentwurf der Großen Koalition vor. Die Fraktionen haben sich nun über letzte Details geeinigt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind sich einig über Strafverschärfungen bei sexueller Gewalt gegen Kinder und bei Missbrauchsdarstellungen. Nach Angaben der Union verständigten sich die Parteien auf letzte Details. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach von einem “Meilenstein” für den Kinderschutz: “Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.” SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: “Es ist ein wichtiges Signal, dass sexueller Missbrauch und Kinderpornografie künftig zu Verbrechen hochgestuft werden. Die Vielzahl von Fällen in den vergangenen Monaten hat gezeigt, wie wichtig diese Gesetzesänderung ist.” Dem ursprünglich von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zufolge soll Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch die Strafen für Missbrauchsdarstellungen würden erheblich angehoben und die Einträge in das polizeiliche Führungszeugnis erheblich verlängert, sagte Frei. (…) sei auch ein dauerhafter Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis möglich. (…) Außerdem solle es in dem Gesetzestext nun doch bei der Bezeichnung “sexueller Missbrauch” bleiben (…)Frei erklärte zudem, Polizei und Staatsanwaltschaften sollten bei der Verfolgung von Straftaten gegen Kinder gestärkt werden. Ermittler könnten in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig wesentlich besser Telefon und Internet überwachen und Online-Durchsuchungen durchführen. (…) So sollten in Kürze die Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden (…) Beschlussfassung des Bundestages noch im März(…)

 

Quelle/vollständiger Text: tagesschau.de: Sexuelle Gewalt gegen Kinder Koalition einig über härtere Strafen

 

Der Staat rüstet auf und missbraucht Steuergelder um im Angesicht einer kommenden Verfahrensflut (Ein Bild eines bekleideten albern posierenden Jugendlichen reicht ja bereits für den Vorwurf eines “Verbrechens”) die Anzahl der Hexenjäger und anderen Memschenrechtsverletzern  Justizverbrechern im Staatsdienst erheblich erhöhen zu können. Diese werden natürlich auch besser ausgerüstet um all jene schweren Menschenrechtsverletzungen auch im virtuellen Raum beghen zu können. Dafür hat man ja geschickt bereits 2017 fast unbemerkt  die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Und jetzt soll es ganz schnell über die Bühne gehen um diesen “Meilenstein” bzw. Mühlstein der Verfassung durch die parlamentarischen Formalien zu winken. Noch in diesem Monat möchten man dann auch noch die letzten rechtsstaatlichen Reste schnell in “Kinderschutz” auflösen, um den es (siehe oben) natürlich nicht einmal ansatzweise geht sondern um die ultimative Zerstörung der Grund- bzw. Bürgerrechte. Auch wenn es juristischer Begriff nun doch nicht eingeführt wird hantieren sowohl die Propagandisten der Blockparteien als auch ihre mediale Plattform mit Kampfbegriffen wie “sexuelle Gewalt gegen Kinder” ergänzt mit “Missbrauchsdarstellungen”. Dabei erzeugt man im Kopf der zu manipulierenden  Propaganda-Konsumenten gezielt ein Kopfkino mit wüsten Gewalttaten und deren bildliche Darstellung. Hier verzerrt man politisch  gewollt die Realität in extremster Form. Da sich kaum jemand die Mühe macht sich Gesetzestexte und erst recht die Kommentare dazu durchzulesen wird kaum jemad wissen worum es wirklich geht und welche Handlungen tatsächlich inkriminiert sind.  Somit bleibt es der Öffentlichkeit weitgehend verborgen, dass hier gewaltlose, freiwillige und selbstbestimmte  praktizierte Sexualität, deren Dokumentation und auch einfache Nackt-Bilder und Alltagsbilder bekleideter tatsächlicher und vermeintlicher “Minderjähriger” gemeint sind, wie oben ausgeführt. Da genügt schon ein Bild einer Sportveranstaltung auf dem ein Junge zu sehen ist, dessen Sporthose ein klein wenig verrutscht ist oder auch ein Aufklärungsfilm, der für pädagogische Zwecke produziert wurde um im Unterricht Verwendung zu finden. Bei solchen Sachverhalten werden bereits heute umgehend der komplette Menschenrechtsverletzungsaparat von Ermittlungsbehörden in Gang gesetzt mit allen Folgen für das Justizopfer. Zukünftig wäre diese Geschehnisse dann ein “Verbrechen” mit Untersuchungshaft und einem Jahr Knast Mindeststrafe, wenig Aussichten auf Bewährung und einem langen unter Umständen lebenslangen Eintrag im (erweiterten) Führungszeugnis.

Da nicht zuletzt Kinder und Jugendliche selbst, nichts wissend von den Strafbestimmungen, selbstbestimmt Bilder und Filme herstellen, die als “kinder- bzw. jugendpornographisch” eingestuft werden werden dann jene die mindestens 14 Jahre sind für sehr lange Zeit einen Eintrag als Sexualverbrecher im Führungszeugnis haben und damit eventuell ihrer beruflichen Zukunft beraubt sein. Darüber wird demnächt auch einmal wieder hier zu berichten sein. Dies ist ebenso politisch gezielt konstruiert wie der Rattenschwanz an menschenrechtswidrigen Überwachungsesetzen der damit verbunden wird mit Scheinrechtfertigung eines “Kinderschutzes”, der Kinder und Jugendliche selbst zu “Verbrechern” macht. Also dann Wohnungsschädungen, Nötigung und Raub durch die kriminelle Staatsgewalt im 24 Stunden Schichtbetrieb. Im Kontext mit den 2017 fast heimlich durchs Parlament geschmuggelten Überwachungsesetzen zu Online-Durchsuchungen und Bundestrojaner in Verbindung  mit dem Status des “Verbrechens” können dann inflationär virtuelle Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen an Telefon und vergleichbaren Geräten hemmungslos praktiziert werden. Diese betreffen übrigens nicht nur den “Beschuldigten” sondern auch dessen Familie, Freunde, Lebenspartner,Bekannte, Kollegen und Nachbarn. Hier bricht ein Damm, ohne dass es jemand mitbekommt geschweige denn begreift vor lauter Verhetzung, Propaganda, strunzdummer Obrigkeitshörigkeit und Moralpanik verstärkt durch Corona-Lügen Verblödung.  Es geht also weiter abwärts in den Abgrund eines neuen globalen totalitären Systems.

Für weitere Informationen siehe auch hier:

 

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vernichtung elementarer Grundrechte

 

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Der lange Weg zum Bundesverfassungsgericht (aktualisiert)

Jetzt drehen sie vollständig durch

Die bösen Pläne einer Justizministerin…

Petition gegen die erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht…

Wie Hexejäger die “Missbrauchs-Pandemie bekämpfen” – Ein Beispiel

Wie Hexejäger die “Porno-Pandemie bekämpfen” – Ein Beispiel

Wenn die Staatsgewalt wütet…

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Winterpause 2019/2020 – Unlucky Eddy und andere Pechvögel

Kein Kinderkram in Neuwied

Nachtrag: CSU möchte Kinder in den Knast schicken

Gehirnwäsche und Psycho-Folter an Jungen ab 12 Jahren werden auf Staatskosten fortgesetzt

Dumm, Dümmer, Dummvolk

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Missbrauchsmythos, Kinderschänderwahn und die Folgen…

Das impotente Kind – Sexualmoral vs. Ethik (GiGi Nr. 38)

Lehrer und Schüler…

Lügenpropaganda nimmt Schulen ins Visier

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

Nachtrag: Pornohysterie – und keiner hat es gesehen

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

Innenminister mögen es schärfer

Scharfe Innenminister 2.0

Wer bietet mehr…

Kriminalstatistik – Lügenpropaganda: Missbrauchs- und Porno-Pandemie verkündet

“Opfergeschichten”

Wenn der Großinquisitor ins Klassenzimmer kommt – Gesinnungsterror im Namen der “kindlichen Unschuld”.

und andere mehr…

 

 

2 Antworten zu “Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben oder doch nicht…”

  1. antwort sagt:

    “…das passive Zugänglichmachen von irgendeiner Art von “Pornographie””
    Das ist sehr begrüßenswert wenn man bedenkt, dass (angeblich) 70% der Inetstreams pornografischen Inhalts sind, der sich auch ganz leicht veröffentlichen läßt. Da werden sich die Aktenberge demnächst aber türmen, wenn jeder einzelne Fall als Straftat verfolgt werden muss. Für Hacker eine edle Aufgabe, die Endgeräte besonders in Schulen mit Porn zu fluten. Da wird man dann wohl eine SOKO “Einbruch und Diestahl” gründen müssen – aber nicht um um Einbruch und Diebstahl zu verfolgen, sondern von der Polizei verüben zu lassen, um “Beweismittel” zu sichern. Denn das Inet und die privaten Speichermedien strotzen nur so davon.

  2. antwort sagt:

    “SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: “Es ist ein wichtiges Signal, dass sexueller Missbrauch und Kinderpornografie künftig zu Verbrechen hochgestuft werden. Die Vielzahl von Fällen in den vergangenen Monaten hat gezeigt, wie wichtig diese Gesetzesänderung ist.””

    Auch das ist sehr vernünftig – denn es gibt einfach viel zu wenig Verbrecher in Deutschland, zu wenig LL mittels Sicherungsverwahrung, zu viele leere Knäste und überhaupt zu wenig Polizei. Das muss anders werden!

    Zudem werden von der Polizei in der Ausübung ihres Dienstes viel zu wenige Menschen erschossen oder kommen anderweitig zu Tode. Es werden zu selten Türen eingetreten um “Beweismittel” zu sichern – obwohl doch die Staatsanwaltschaften wahrhaft alles in ihrer Macht stehende tun, um solche Praktiken bei der Polizei zum gewöhnlichen Polizeidienst zu erheben, indem sie diesbezügliche Verfahren fleissig einstellen, und damit Freibriefe erteilen!
    Aber das ist ein anderes Thema, dem sich unsere Politiker demnächst gewiss ebenfalls auf ihre Art annehmen, so nach dem 5. oder 6. Lockdown.

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