Der lange Weg zum Bundesverfassungsgericht (aktualisiert)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 28 Februar 2021 ]

in Sachen des belgischen Aufklärungsfilms “Puberty – Sexuele voorlichting“, der bereits zweifach verfassungswidrig zur “Kinderpornographie” erklärt wurde setzt sich fort und erweist sich erwartungsgemäß als steinig. Bereits die Einziehung des professionell 1991 hergestellten pädagogischen Films war wie berichtet die Folge eines schweren politisch motivierten Justizvergehens, welches Dieter G. (K13-Online) für sechs Monate gezielt menschenrechtsverletzend und jenseits rechtsstaatlicher Verhältnisse hinter Gitter brachte. In diesem Zusammenhang wurde der Aufklärungsfilm ohne rechtliche Grundlage eingezogen. Amts- und Landgericht bestätigten grundgesetzwidrig und erwartungsgemäß die Einziehung des Videos mit der Begründung, dass es sich um “Kinderpornographie” handele. Somit ist der Weg zum Bundesverfasungsgericht anscheinend offen aber nicht ohne Hindernisse, wie der folgende Bericht aufzeigt.

Der Ursprung liegt liegt bereits im Jahre 2009 und war die Folge einer “Strafanzeige” ohne faktische rechtliche Grundlage gestellt von einem heute inaktiven rechtskatholischen virtuellen Pseudokinderschutzverein. Durch eine “Verkettung unglücklicher Umstände” folgte nach Wohnungsschändung und Raub persönlicher Gegenstände durch die Staatsgewalt ein politisches Schauverfahren über sieben Jahre. Im Kern ging es um eine politisch unerwünschte politische Diskussion über die seinerzeit geplante Internetzensur und eine “dänische Sperrliste”, die in einem Forum “Schutzalterblog” über Wikileaks verlinkt war. Diese Sperrliste zeigte, dass es hier nicht um vermeintliche “Kinderpornographie” ging sondern um politische Zensur. Zuletzt wurde an dieser Stelle detailierter darüber berichtet. Weitere Details zu diesem Thema können wie immer den Verweisen am Ende dieses Artikels entnommen werden. Im Rahmen dieser als strafrechtliches Verfahren getarnten politischen Verfolgung wurde auch der belgische Aufklärungsfilm von 1991 eingezogen auf Grundlage der laufend ausgeweiteten und verschärften menschenrechtswidrigen Strafvorschriften (184b, 184c ,184d und 184e StGB 184b, 184c ,184d und 184e StGB ) In zweiter Instanz beim Landgericht Karlsruhe-Pforzheim schmetterte eine “Richterin” namens Diana Schick die Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim nach “bester Tradition des Volksgerichtshofes” ab und erklärte eine Revision für unzulässig. Seitdem wird versucht mit einem geeigneten und qualifizierten Rechtsanwalt den Weg der Verfassungsklage zu beschreiten.

 

Um eine Verfassungsklage einreichen zu können muss die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Karlsruhe-Pforzheim vorliegen und diese dann an das Bundesverfassungsgericht senden zu können. Wie leider zu erwarten verzögert das Landgericht bewusst diese schriftliche Begründung ihres verfassungswidrigen Fehlurteils. Seit nun mehr etwas mhr als neun Wochen wird auf dieses Schriftstück gewartet um die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die auch grundsätzliche Bedeutung haben wird, weiter vorantreiben zu können.  Infolge einer Änderung der Rechtsvorschriften § 436 Abs 2. i.V. mit § 434 Abs. 3 Satz 4 StPO aus dem Jahre 2017  ist eine Revision nicht möglich und der Rechtsweg ausgeschöpft.  Da die Fristen zur Erhebung einer  Verfassungsbeschwerde im § 93 BVerfGG  mehrdeutig geregelt sind, ist es unklar, ob die Frist für eine Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgericht nicht bereits abgelaufen war.  Hier sind beide Varianten vorgesehen; sowohl der Fristbeginn direkt nach mündlicher Urteilsverkündung oder auch erst nach Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist. In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung.  Die Frist zur Erhebung  und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beträgt nur einen Monat.  Ziel dieser Klage vor dem BVerfG ist es den mit menschenrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbarenden Pornographiebegriff und die oben aufgezählten eigentlich offensichtlich grundgesetzwidrigen Strafparagraphen zu rügen und diese schließlich zu Fall zu bringen. Diese Absicht wird auch das vom Regime besetzte und somit mehr oder minder gesteuerte Verfassungsgericht erkennen und versuchen ein solches Verfahren zu verhindern. In den letzten zwei Monaten hat der Beschwerdeführer  17 Rechtsanwälte & Verfassungsrechtler kontaktiert und angefragt, ob eine Bereitschaft besteht dieses Mandat zu übernehmen. Bereits am 15.Dezember 2020 hat der Beschwerdeführer die “Richterin” am Landgericht Karlsruhe-Pforzheim schriftlich darüber informiert, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ihr “Urteil” eingelegt werden soll und um die Übersendung der Urteilsbegründung gebeten wird. Dies könnte auch zur Unterbrechung einer etwaigen Frist geführt haben.  In Sachen dieser unklaren Fristenlage wurde eine schriftliche Anfrage an das Verfassungsgericht gestellt und auch beantwortet. Lässt die Antwort des BVerfGs ,den Rückschluss zu, dass das BVerfG nicht gewillt ist dieses Verfahren durchführen zu wollen? Diese kann hier nachgelesen werden.

Für weitere Informationen siehe unter anderem auch hier:

 

 

Winterpause 2020/2021 und Aufklärungsfilm erneut als “Kinderpornographie” kriminalisiert

BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (X)

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

sowie:

K13-Online: Das Puberty-Einziehungsverfahren soll vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG): Die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Karlsruhe-Pforzheim lässt auf sich warten

 

Eine Antwort zu “Der lange Weg zum Bundesverfassungsgericht (aktualisiert)”

  1. antwort sagt:

    Da bleibt wohl nur der Weg zum EuGH!

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