Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vernichtung elementarer Grundrechte

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 02 November 2020 ]

Wie bereits vor der unfreiwilligen Pause berichtet plant die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die extremste und menschenrechtswidrige Verschärfung des soggenannten Sexualstrafrechts seit Bestehen der BRD. So sollen selbstbestimmte private generationsübergreifende Sexualkontakte, deren Abbildung bzw. die Verbreitung und der Besitz dieser bildlichen Informationen, welche die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit von “minderjährigen” Personen dokumentieren zum Verbrechen erhoben werden und mit absurd hohen Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Das mit hoher staatskrimineller Energie geschnürte Gesetzespaket enthält zudem weitere Maßnahmen zur endgültigen Zersetzung der Grundrechte. Mehr dazu in diesem Artikel.

 

Analog zu der Vernichtung von Grund- und Menschenrechten durch angebliche Maßnahmen zur Eindämmung einer politisch konstruierten Pseudopandemie bastelt die Regierung an jenem Gesetzespaket, welches durchaus vergleichbar ist mit den “Nürnberger Gesetzen” der Nazi-Regierung von 1935. Dies scheint wie immer niemanden zu interessieren, wenn es vorgeblich um den “Schutz”von Kindern und Jugendlichen vor vermeintlicher “sexueller Gewalt” geht, die allerdings zunehmend selbst Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung werden. Ein solcher Begriff soll nun auch das irreführende Unwort vom “sexuellen Missbrauch” ersetzen und wird dabei die sprachliche Logik bzw. die Semantik noch weiter im Sinne eines ideologischen Neusprechs verzerren und geradezu auf den Kopf stellen.

Denn verknüpft man die kommenden Strafgesetze mit den bereits vorangegangenen Verschärfungen im Bereich eines entsexualisierten und politischen “Sexualstrafrechts” so werden gewaltfreie emanzipierte soziale und sexuelle Handlungen sowie Wahrnehmung und Besitz von politisch unerwünschten Informationen zu einer Gewalttat. Die Instrumentalisierung des Sexualstrafrechts zur Vernichtung von Grund- und Menschenrechten zum Aufbau eines Polizei- und Überwachungsstaates als Teil eines repressiven totaliären globalen Raubierkapitalismus, der sich sein manipulierbares versklavtes menschliches Ausbeutungsmaterial heranziehen möchte, hat sich über viele Jahrzehnte bewährt, da hier kein Widerstand seitens der Bevölkerung oder politischer Organisationen und Parteien zu erwarten ist. So wird man auch dieses Mal das Gesetzesvorhaben einfach in Bundestag und Bundesrat durchwinken lassen und sich auch von Expertenkritik nicht beeindrucken lassen. Dazu verbreiten die gleichgeschalteten Systemmedien die übliche verhetzende Lügenpropaganda. Auch die zuständige Ministerin Christine Lambrecht (SPD) gibt sich als schreckliche Demagogin und hetzt und lügt, dass selbst ein Joseph Goebbels blass vor Neid werden könnte. Der Begriff der Volksverhetzung ist hier keineswegs übertrieben wie die nachfolgenden Auszüge aus den Verlautbarungen des Bundesjustizministeriums zu dem geplanten neuen Strafbestimmungen in aller Deutlichkeit zeigen.

 

 

Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen (…) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Immer wieder erleben wir, dass Kindern durch erschütternde sexualisierte Gewalttaten unermessliches Leid zugefügt wird. Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen. Dazu gehören deutlich schärfere Strafen, effektivere Strafverfolgung (…) Täter fürchten nichts mehr als entdeckt zu werden. Den Verfolgungsdruck müssen wir deshalb massiv erhöhen. Das schreckliche Unrecht dieser Taten muss auch im Strafmaß zum Ausdruck kommen. Künftig muss sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Wenn und Aber ein Verbrechen sein. Gleiches gilt für die abscheulichen Bilder und Videos, mit denen diese Taten zu Geld gemacht werden. (…) Wir brauchen höchste Wachsamkeit und Sensibilität für Kinder, die gefährdet sind oder Opfer von sexualisierter Gewalt wurden. (…)

„Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“: Die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen mit diesem Begriff gesetzlich neu bezeichnet werden, um das Unrecht der Taten klar zu beschreiben. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (bisher als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht). Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen zum Verbrechen hochgestuft werden. Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht der Entwurf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (bisher drei Monate bis fünf Jahre). Besitz und Besitzverschaffung sollen mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet werden (bisher bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten soll künftig mit Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren geahndet werden können (bisher sechs Monate bis zehn Jahre). (…)Strafbarkeit von kindlichen Sexpuppen: Der Gesetzentwurf sieht die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zur Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild in das Strafgesetzbuch vor. Damit soll zugleich der Markt für solche Puppen ausgetrocknet werden. Der Strafrahmen für Herstellung und Verbreitung soll bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen; für Erwerb und Besitz bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Verjährung: Bei dem Straftatbestand der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, soll die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen. (…)Die Anordnung von Untersuchungshaft soll unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein. Telekommunikationsüberwachung soll künftig auch bei Ermittlungen wegen des Sichverschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie möglich sein. Onlinedurchsuchung und Verkehrsdatenerhebung: Auch in den Fällen des Grundtatbestandes der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte soll künftig eine Onlinedurchsuchung und eine Verkehrsdatenerhebung von auf Vorrat gespeicherten Daten angeordnet werden können.

Quelle/vollständiger Text:   BMJV: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

 

Ja, die skupellose Frau Ministerin haut ordentlich auf die emotionale Lügenpauke, denn es geht ja um zentrale politische Ziele des Systems und nicht zum ersten Mal missbraucht man hier Kinder und Jugendliche für miese politische Machtinteressen. Es fragt sich zum Beispiel welches “schreckliche Leid” denn bloß entstehen soll, wenn Jungen eine Freundschaft mit einem erwachsenen Mann pflegen, der ihnen bereitwillig zur Abfuhr sexueller Triebe dient? Schreckliches Leid entsteht erst wenn die Staatsgewalt einschreitet und aus politischen Motiven gewaltsam eine unerwünschte Form von sexueller und sozialer Emanzipation unterbindet und den Erwachsenen dann mit begleitender Zwangsgehirnwäsche für lange Zeit oder gar für immer (Sicherungsverwahrung) wegegsperrt. Hier zeit sich eben, dass es in Wahrheit um die Unterbindung von gefürchteten selbstbestimmten Sexual- und Sozialverhalten geht. Insbesondere die jungen Menschen sollen davon abgehalten und entsprechend erzogen werden. Der Erwachsene wird einfach aus der Gesellschaft entfernt und existenziell vernichtet durch eine gnadenlose politische Strafjustiz, die einem Volksgerichtshof in nichts nachsteht. Nun gelten auch bereits unter Umständen Gespräche mit einem “Kind” über sexuelle Themen oder das passive “Zugänglichmachen” von Pornographie aller Art oder auch der virtuelle Kontakt mit einem Erwachsenen, der sich als Kind ausgibt als “sexueller Missbrauch” bzw. als “sexuelle Gewalt”, ebenso das Benutzen von Sexpuppen. Das es nicht um einen angeblichen Schutz von Kindern und Jugendlichen geht zeigt, der Umstand, dass hierzulande insbesondere Jugendliche ab 14 Jahren  zu Opfern einer verbrecherischen Staatsmacht werden, wenn diese zum Beispiel selbst und von sich selbst “Kinder- bzw. Jugendpornographie”erstellen und verbreiten, selbstbestimmt und informiert über Sexualität aber leider nicht informiert über den Wortlaut der Strafgesetze. Dies passiert bereits, wie hier öfter berichtet, (siehe dazu auch die Verlinkungen am Ende dieses Berichts) auch ohne die geplanten Verschärfungen. Allerdings werden sich danach dann die Jugendknäste füllen und junge Existenzen mit dem Stempel “Sexualverbrecher” bereits im Ansatz vernichtet sein. Die nächste dreiste Lüge betrifft die sogenannte “Kinder– und Jugendpornographie“, die hier wieder mit der nebulösen Lüge von “abscheulichen Bildern” das Kopfkino des Dummvolkes bedienen soll.

Die nächste freche Lüge der Frau Lambrecht, dass Gewaltpornographie mit Kindern produziert würde um diese gewinnbringend zu verkaufen. Da dies nicht nur viel gefährlicher  wäre als jede Schweinerei mit erwachsenen Menschen, infolge der Strafandrohung und des grotesken Aufwands, der hier betrieben wird sondern es überhaupt keinen “Markt” gibt auf dem solche Erzeugnisse verkauft werden könnten  gibt es diesen florierenden “Handel” nur in der Phantasie der Politiker und im Kopfkino des verdummten und verhetzten Volkes. Abgesehen von einst legal hergestellten und gewaltfrei und freiwillig produziertem Material entsteht heutzutage “Kinder- und Jugendpornographie” eher zufällig meist durch die Kinder und Jugendlichen selbst und selbstbestimmt. Diese werden dann auch eine leichte Beute der staatlichen Hexenjäger mit den entsprechenden strafrechtlichen Folgen und als Folge des sozialen Drucks durch Eltern und Umfeld eventuell auch einer politischen Gehirnwäsche, die ja  für Jungen (Mädchen sind ja immer unschuldig….Feminismus sei “”Dank”) ab 12 Jahre längst existiert. Daher verfolgt man Alltagsbilder z. B. von Sportveranstaltungen, wenn einem Jungen die Hose etwas verrutscht ist oder man kriminalisiert Aufklärungsfilme, die legal für pädagogische Zwecke hergestellt worden.  Bereits die aktuelle Gesetzeslage macht dies möglich, da auch FKK- und Aktaufnahmen sowie  Bilder tatsächlicher oder vermeintlicher bekleideter “Minderjähriger”, die auf unbestimmte Art (“unnatürlich geschlechtsbetont”) “posieren”.  Hier läuft dann die gnadenlose Maschinerie der Staatsgewalt auf Hochtouren.  Bewährungsstrafen wird es kaum geben, da man hier die Untersuchungshaft zur Regel erheben will.  Hinzukommt, dass die Verjährungsfristen massiv verlängert werden und somit noch Greise vor Gericht zitiert und weggesperrt werden können und wohl auch werden.

Betrachtet man die kommenden Gesetzte werden alle diese Dinge zukünftig mit  Gefängnisstrafen von mindestens einem Jahr bestraft werden während tatsächliche Gewalttaten meist mit kleinen Geldstrafen abgehandelt werden. Somit wird dann der Besitz eines Urlaubsbildes eines 17-jährigen,  der Grimassen schneidet mit einem Jahr Gefängnis bestraft. Der Irrsinn kennt in dieser verrotteten Bananenrepublik keine Grenzen mehr. Gleiches gilt für den Besitz ironischer Comic-Verballhornungen, das nicht aktive Verhindern der Wahrnehmung von Pornographie durch junge Menschen (wobei die Titten, die überall zu sehen sind darf jedes Kleinkind sehen…es soll ja gleich auf den “richtigen Weg” geführt werden), erotische virtuelle Gespräche mit Erwachsenen, die sich als “Kinder” ausgeben, Gespräche mit Kindern, die ein sexuelles Thema berühren und einiges andere mehr an Sozialerhalten, das mit praktizierter Sexualität nichts zu tun hat. Verbunden mit Propaganda und Denunziation wird sich die Hexenjagd gegen Menschen, denen man eine politisch störende “Gesinnung” unterstellt massiv zunehmen. Grundrechte und ein vernünftiger und humaner Umgang mit Sexualität im Kontext mit Jugend sind dann endgültig Vergangenheit. Ein Teil der wahren Absichten des Staates wird deutlich wenn man die zusätzlichen geplanten Bestimmungen betrachtet und diese sind nun auch wirklich keine Überraschung wenn man diesen Gruselgebilde von BRD-Staat kennt.

Es ist nicht das erste Mal, dass man einen vermeintlichen “Kinder- und Jugendschutz” in Verbindung mit Verschärfungen im sogenannten Sexualstrafrecht benutzt um den Überwachungsstaat aufzubauen um eventuelle “Querulanten” in der Bevölkerung leichter verfolgen und die komplette “Bevölkerung” unter Generalverdacht stellen zu können. Denn der potenzielle Hauptfeind der  systemtragenden politischen Klasse und der Regierung ist immer das eigene Volk, denn es kann ja immer Menschen geben, die sich nicht durch Lügenpropaganda manipulieren lassen. Der Bundestrojaner und die nahezu willkürliche Maßnahme der Online Durchsuchung sind ja längst versteckt in einem anderen Gesetz wurde, wie berichtet bereits 2017 durch das Parlament gewunken und kann nach Inkrafttreten der neuen verfassungswidrigen Strafbestimmungen dann zur munteren Hexenjagd gegen im Sinne der Grund- und Menschenrechte unschuldige Bürger geblasen werden. Endlich hat man wieder einmal die alte Scheinbegründung unter politischem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen um die vom Bundeserfassungsgericht gekippte anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür des Sexualstrafrechts doch noch gesetzlich verankert zu bekommen, Die Zeiten werden immer finsterer…..

Siehe dazu auch für weitere Detailinformationen:

 

Jetzt drehen sie vollständig durch

Die bösen Pläne einer Justizministerin…

Petition gegen die erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht…

Wie Hexejäger die “Missbrauchs-Pandemie bekämpfen” – Ein Beispiel

Wie Hexejäger die “Porno-Pandemie bekämpfen” – Ein Beispiel

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Wenn die Staatsgewalt wütet…

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Winterpause 2019/2020 – Unlucky Eddy und andere Pechvögel

Kein Kinderkram in Neuwied

Nachtrag: CSU möchte Kinder in den Knast schicken

Gehirnwäsche und Psycho-Folter an Jungen ab 12 Jahren werden auf Staatskosten fortgesetzt

Dumm, Dümmer, Dummvolk

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Missbrauchsmythos, Kinderschänderwahn und die Folgen…

Das impotente Kind – Sexualmoral vs. Ethik (GiGi Nr. 38)

Lehrer und Schüler…

Lügenpropaganda nimmt Schulen ins Visier

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

Nachtrag: Pornohysterie – und keiner hat es gesehen

Bundesgruselkabinett beschließt freie Fahrt für virtuelle Blockwarte

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

Winterpause 2018/2019 und Alltagbilder bald “Kinderpornographie”? (Nachtrag)

“Kinderporno”- Hysterie an schweizer Schulen

Schweiz: Immer mehr Kinder und Jugendliche werden zu “Sexualstraftätern”….

Die spinnen die Dänen – Jugendliche werden Opfer einer Hexenjagd wegen “Verbreitung von Jugendpornographie”

Innenminister mögen es schärfer

Scharfe Innenminister 2.0

Wer bietet mehr…

Kriminalstatistik – Lügenpropaganda: Missbrauchs- und Porno-Pandemie verkündet

“Opfergeschichten”

 

und viele andere mehr….

sowie:

K13-Online: (Update) Bundeskabinett macht Weg frei in die Verfassungswidrigkeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht(u.a.)

 

 

 

 

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