Scharfe Innenminister 2.0

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 03 Juli 2020 ]

Bereits seit 2019 werden die Forderungen von System-Politikern allen voran die Innenminsiter aus Bund und Ländern imm lauter wenn es um extreme weitere grundrechtezersetzende Verschärfungen und Ausweitungen der menschenrechtswidrigen Staftparagraphen wie 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB geht. Seit einiger Zeit werden daraus wie berichtet und ergänzt konkrete Gesetzesvorhaben, die alle bisherigen verfassungswidrigen Strafverschärfungen in diesem Bereich vergleichsweise “harmlos” wirken lassen. Mit der Bundesjustizministerin Lambrecht als Rückenstärkung trafen sich die Innenminister messerwetzend abermals um ihren Wunschzettel der zu verschärfenden verbrecherischen Strafgesetzen zu konkretisieren. Weitere Details dazu im folgenden Bericht.

Bereits seit Wochen verbreiten die staatlich gesteuerten Systemmedien Volksverhetzung und Lügenpropaganda im Kontext vermeintlicher Skandale um Online Plattformen im TOR-Netzwerk (“Darkent”), welche angeblich mit zehntausenden Nutzern Darstellungen sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Personen (“Kinder– und Jugendpornographie“) verbreiten und sexueller Selbstbestimmung ebensolcher Personen Vorschub leisten, sprich “sexuellen Missbrauch von Kindern/Jugendlichen” organisieren. Dabei ist man sich für keine Lüge zu schade und spricht gern mit gespieltem Ekel und geheuchelter Hysterie in der Mimik von schrecklichen, abscheulichen und unausprechlichen Dingen bei denen einem “speiübel” werde. Konkretes erfährt man allerdings niemals, denn es geht darum das Kopfkino der zu manipulierenden Medienkonsumenten in Gang zu setzen, die dann Säuglinge vor Augen haben, die lebend durch den Fleischwolf gedreht werden oder ähnliches. So etwas gibt es natürlich nicht aber man benörigt diese Lügen wieder einmal um das erwünschte gesellschaftliche Klima für die geplanten erneuten massiven Verschärfungen und Ausweitungen der oben aufgezählten menschenrechtswidrigen Strafgesetze zu schaffen. Über diese Vorschläge und Planungen wurde hier ja bereits mehrfach berichtet. Tatsächlich geht es wie immer entsprechend der oben zitierten verfassungswidrigen Strafvorschriften um emanzipierte und gewaltlose genrationsübergeifende pranktizierte Sexualität und Sozialverhalten ohne unmittelbaren sexuellen Bezug, welches dann bei Verdacht auf eine politisch unerwünschte Gesinnung als sexuell motiviertes Verhalten “interpretiert” und strafrechtlich als “Missbrauch” verfolgt wird. Ebenso geht es wie üblich um jene ebenso für ein globales totalitär-kapitalistisches Unterdrückungssystem als schädlich und bedrohlich empfundene Darstellungen einer sozialen und sexuellen Selbstbestimmungsfähigkeit junger Menschen, die es laut systemtragender Missbrauchsideolgie nicht gibt. Vieles davon erstellen die juristisch ud politisch unwissenden Kinder und Jugendlichen heutzutage selbst und werden so ebenfalls zu Opfern einer staatlichen menschenrechtsverletzenden Verfolgung. Hinzu kommen Akt- und FKK – Flme/Bilder sowei Alltagsbilder, die bekleidete tatsächliche oder scheinbare “Minderjährige” zeigen. Alles zusammen wird dann mit den Begriffen “Kinder- und Jugendpornographie” erfasst und mit immer härteren Sanktionen verfolgt. Details zur politischen Motivation des Regimes und der thematischen Zusammenhänge finden sich in den Artikeln, die am Ende dieses Berichts als Verlinkungen aufgeführt werden. Nun trafen sich abermals die Innenminster um komkrete Vorschläge für die kommenden Unrechtsgesetze zu “erarbeiten”, denn anders als 2019 steht es nun fest, dass hier ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden wird. Die gleichgeschaltete Systempresse berichtete unter anderem dieses:

 

 

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich auf ihrer Sitzung in Erfurt auf die Forderung geeinigt, dass schwerer sexueller Missbrauch von Kindern hinsichtlich der Schwere des Delikts künftig wie Totschlag eingestuft werden sollte. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der nach den Einigungsgesprächen der Innenminister auf den Weg gebracht wurde und der dem SPIEGEL vorliegt. Der Vorstoß geht auf Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zurück. Die IMK sei der Auffassung, heißt es in dem Papier, dass Taten wie schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge “eine hohe kriminelle Energie sowie eine kinderfeindliche und menschenverachtende Gesinnung” zugrunde liege. Das sei “im Unrechtsgehalt mit einem Tötungsdelikt im Sinne des Paragrafen 212 des Strafgesetzbuches vergleichbar”. Der Paragraf 212 behandelt das Delikt Totschlag. In diesem Zusammenhang fordern die Innenminister “eine Anpassung der strafprozessualen Regelungen”. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (…) soll “als absoluter Haftgrund in die Strafprozessordnung aufgenommen” werden, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Das bedeutete, dass künftig allein die Schwere der Tat eine Untersuchungshaft des Beschuldigten rechtfertigte. Zudem sollen Ermittlungsbehörden nach Auffassung der IMK in Verfahren wegen Kindesmissbrauchs weitergehende Zugriffsmöglichkeiten auf Telekommunikationsinhalte bekommen können. (…)Die Innenminister der Länder fordern schon länger, dass bereits der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie immer als Verbrechen eingestuft werden und nicht mehr nur als Vergehen. Es solle dafür eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geben. “Wir brauchen ein klares Signal”, sagte Reul dem SPIEGEL, “solche Verbrechen vernichten Leben.”

 

Quelle/vollständiger Text: Der Spiegel: Innenminister stufen schweren Kindesmissbrauch wie Totschlag ein

 

Neben den genannten machtpolitischen Motiven des im Sinne der Menschenrechte staatskriminell agierenden BRD-Regimes arbeitet man hier mit einem verdummenden Populismus bei dem selbst die Afd blass vor Neid werden könnte. Die Politker gehen davon aus, dass eine große Mehrheit von dem Inhalt der bestehenden oben genannten Strafgesetze nicht kennt und vor allem nicht die ständigen Verschärfungen dieser menschenrechtswidrigen und staatsverbrecherischen Strafvorschriften.  Gemeint ist hier der  StGB, der beischlafähnliche Handlungen mit Personen unter 14 Jahren bereits jetzt unter schwere Strafandrohungen stellt (Mindeststrafe 2 Jahre Knast / 1 Jahr bei minderschwerem Fall). Hierzu gehören alle Handlungen, die mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind also also auch schwuler Oralverkehr oder einfache Zungenkösse. So wäre es dann ein “schweres Delikt” bzw. ein”Verbrechen, dass Leben vernichtet”, wenn ein ein 13-jähriger Junge mit einem 14-jährigen Jungen (z. b. aus der gleichen  Schulklasse) einvernehmlich schwulen Sex praktiziert oder auch nur einen Zungenkuss austauscht. Offensichtlich merken die durchgknallten, machtgeilen Systempolitker die Einschläge nicht mehr. Betrachtet man die Verschärfungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, merkt diese staatsgewalttätige Verbrecherbande diese schon sehr lange nicht mehr. Nimmt man die Tatsache hinzu, dass Kinder und Jugendliche emanzipiert und aus eigenem Antrieb selbst Bilder und Videos von sich und anderem online verbreiten, die nach oben erwähnten grotesken Kriterien als “Kinder- bzw. Jugendpornographie” kriminalisert sind, wird die Kriminaliserung von Jugendsexualität in der nahen Zukunft beachtliche Ausmaße annehmen. Leider ist davon auszugehen, dass diese von ungebremstem staatlichen Vernichtungswillen geprägte “Erziehungsmaßnahme” genau so politisch gewollt ist.

Darüber hinaus wird hier natürlich in jeder denkbaren Konstellation, die die oben aufgezählten Strafbestimmungen tangieren und an der Kinder bzw. Jugendliche beteiligt sind automatisch zu einem “Verbrechen” ohne Opfer, Täter und Rechtsgut. Hier ziegt sich  dann auch der sehr offensichtliche Unterschied zu  einem Totschlag, denn hier ist immer jemand tot und hat somit den denkbar schwersten Schaden erlitten und ist definitv Opfer eines Verbrechens. Auf der anderen Seite gibt es dann einen Täter, der diesen Totschlag ausgeführt hat und eindeutig ein vernünftig begründbares Rechtsgut verletzt hat, das sich unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten herleiten lässt. Dabei geht es eben nicht um eine (unerwünschte politische/soziale Gesinnung) sondern um den Unrechtsgehalt der Tötung eines Menschen.  Wo hier ein vergleichbarer “Unrechtsgehalt” mit einvernehmlich selbstbesimmter Sexualität liegen soll kann sich einem gesunden Gehirn jedenfalls nicht erschließen. Hier wird abermals deutlich, dass eine solche Gesetzgebung eben als Instrument zur Umsetzung der repressiven machtpolitischen Ziele des BRD-Unrechtsregimes praktiziert wird. Dazu gehört dann auch die Ausweitung und Etablierung eines mit einem Rechtsstaat, dessen Verfasung sich auf die Menschenrechte beruft nicht zu vereinbarenden Täter– und Gesinnungsstrafrechts. Ebenso wie auf anderen weniger grundrechtevernichtende Maßnahmen, wie die völlig sinnlose Maulkorbpflicht (die inzwischen eine Art Heiligtum darstellt ohne irgendeinen rationalen Nutzen zu erbringen) infolge einer zweifelhaften “Pandemie” geht es letztlich der Regierung bzw. international betrachtet den Regierungen um Kontrolle, Überwachung und bedinungslose Unterwerfung unter ein totaliäres auf vollständige ökonomische Ausbeutung ausgerichtetes globales System, So möchte man jetzt auch seitens der Innenminster so schnell wie möglich die begehrte anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich als Gesetz umsetzen mit dem Argument eines vermeintlichen “Kinderschutzes”, wo es faktisch niemanden zu “schützen” gibt. Vielmehr fragt sich; Wer schützt uns alle vor diesem Staat, dem einzigen Gewalttäter in diesem Zusammenhang.

Da man es offensichtlich abwarten kann hat man in Sachen verfassunhgswidriger Überwachungsgesetze schon einmal “vorgelegt” . Wenn es nicht böswillig zusammenphantasierte “Kinderpornos” sind, dann nimmt man eben imaginäre Terroristen oder unerwünschte Meinungsäußerungen als Vorwand wie die nachfolgenden Auszüge aus einem Artikel zeigen:

 

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge(…) Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag (…) einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz (…)mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich. Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen. (….)

 

Quelle/vollständiger Text: Heise.de: Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

 

Alz Fazit bleiben eimal wieder “schöne Aussichten” für eine Zukunft, die schwärzer und hoffnungsloser kaum sein könnte. Siehe für weitere thematisch relevante Detailinformationen unter anderem auch hier:

 

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So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

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und andere mehr…

 

 

 

 

 

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