Die bösen Pläne einer Justizministerin…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 16 Juli 2020 ]

…mit Namen Christine Lambrecht zielen natürlich wie gehabt auf die Zerstörung der Grund- und Menschenrechte in dieser Bananenrepublik zugunsten eines globalen totälitär-kapitalistischen Systems. Zum Ausbau des Täter– und Gesinnungsstrafrechts instrumentalisiert man abermals das sogenannte “Sexualstrafrecht” und geht diesmal wie berichtet einen gewaltigen Schritt in der politisch gewollten Vernichtung von Bürgerrechten und Rechtsstaat. Es gab “Vorschläge” der Innenminster und einen Überbietungswettbewerb in Sachen Verschärfung sowieso schon menschenrechtswidriger Strafvorschriften (174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) Nun hat eine weitere schreckliche deutsche Justizministerin ihre Eckpunkte für die neuen superharten Strafgesetze ihre verbindlichen Eckpunkte des Grauens präsentiert. Mehr dazu in diesem Artikel.

Es ist wichtig sich stets vor Augen zu führen worum es hier eigentlich geht und worum eben nicht. Zum Verbrechen soll einvernehmliches und selbstbestimmtes Sexual- und Sozialverhalten erklärt werden, da dies eben als Gefahr für ein System betrachtet wird, welches ein willenloses, manipuliertes und in Angst gehaltenes humanes Ausbeutungsmaterial heranziehen möchte. Gleiches gilt für Herstellung, Besitz und die Weitergabe Darstellungen emnazipierter generationsübergreifender Sexualität (“Kinder– und Jugendpornographie“) Ebenfalls werden rein soziale Handlungen ohne sexuellen Bezug zum Verbrechen mit entsprechender Mindeststrafe erklärt wie z. B. optional die Kommunikation zwischen Erwachsenen und jungen Menschen wenn diese einen sexuellen Bezug haben oder man diesen hineininterpretieren kann. Hierzu zählt auch, wenn “volljährige” Personen es nicht aktiv verhindern, dass “Minderjährige” Zugang zu “Pornographie” jeglicher Art haben oder sich diesen verschaffen. Zur “Kinder und Jugendpornographie” zählen dann auch FKK- und Akt Darstellungen sowei Alltagsablidungen mit tatsächlich oder vermeintlich bekleideten “Minderjährigen, die auf eine nicht nährer bestimmte Art und Weise “posieren”. Weitere detailierte Ausführungen zu diesem Themenkomplex finden sich wie immer in den Verlinkungen am Ende dieses Berichts. Wie dort unter anderem nachzulesen gab und gibt es viele Vorschläge diese in ihrer Anwendung menschenrechtsverletzenden Strafbestimmungen auf die Spitze zu treiben. Unter anderem die Gleichsetzung von dem genannten täter- und opferlosen selbstbestimmten Sexualverhalten mit Totschlag und im Falle von Handlungen wie Zungenküssen oder schwulem Oralverkehr mit einer “Mindestfreiheitsstrafe” von 14 Jahren zu versehen. Zudem sollen alle genannten und sich im Rahmen der Menschenrechte und Grundfreiheiten bewegenden Handlungen bzw. Verhaltensweisen lebenslänglich im (erweiterten) Führungszeugnis erhalten bleiben und einige Politiker insbesondere der CSU möchten gern die bestehende Strafmündigkeit von 14 Jahren herabsetzen um auch jüngere Jugendliche und Kinder strafrechtlich verfolgen, verurteilen und über längere Zeit einkerkern zu können. Hier wird offensichtlich versucht frühzeitig mit inhumanen und verfassungswidrigen Maßnahmen unerwünschtes Sozialverhalten zu unterbinden und “Fehlverhalten” mit existenziell vernichtenden Sanktionen zu belegen. Immer deutlicher wird hier auch die zunehmende Verfolgung politisch unerwünschter Jugendsexualität wie sich an den Plänen von Frau Lambrecht noch zeigen wird. Ebenso die weitere samantische Verzerrung und Verdrehung der Sprache. Hier nun einige Auszüge aus den Systemmedien:

 

Sexualisierte Gewalt und der Besitz von Kinderpornografie sollen härter bestraft werden. Pläne von Justizministerin Lambrecht sehen vor, dass beide Delikte als Verbrechen eingestuft werden – mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Damit sollen unter anderem Kindesmissbrauch und der Besitz von Kinderpornografie härter bestraft werden. Kernpunkt des Gesetzesvorhabens ist, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren geahndet werden soll. Bisher betrug die Mindeststrafe sechs Monate. Anders als bislang wird Kindesmissbrauch den Plänen des Ministeriums zufolge rechtlich als Verbrechen bezeichnet – und nicht mehr als Vergehen. Damit können die Verfahren auch nicht mehr eingestellt werden. (…) “Kein Täter darf sich vor Entdeckung sicher fühlen. Der Verfolgungsdruck muss deshalb massiv erhöht werden. Das schreckliche Unrecht dieser Taten muss auch im Strafmaß zum Ausdruck kommen. Ich will, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Wenn und Aber ein Verbrechen ist”, erklärte Lambrecht. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie soll als Verbrechen eingestuft werden. Die Strafe dafür soll bei einem bis zu zehn Jahren liegen. Bisher galt dies als Vergehen, das mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft wurde. Wer derartiges Material besitzt, muss mit Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf Jahren rechnen. Das Reformpaket der Justizministerin umfasst weitere Maßnahmen. So sollen etwa die Fristen für die Aufnahme von bestimmten Verurteilungen in das erweiterte Führungszeugnis und für die Tilgung dieser Eintragungen im Bundeszentralregister verlängert werden. Auf diese Weise sollen Behörden und im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Organisationen Informationen auch über lange zurückliegenden Verurteilungen bekommen. (…)

 

Quelle/vollständiger Text: tagesschau.de: Justizministerin stellt Pläne vor Kinderpornos sollen Verbrechen werden

 

Zunächst fällt hier einmal auf, dass man wieder einmal manipulativ die Semantik also die Bedeutung der Sprache  und ihrer Zeichen verdreht und ideologisch ins Gegenteil verkehrt. Hört der unwissende Durchnittsbürger die in diesem Kontext völlig deformierte sprachliche Konstruktion  “Sexualisierte Gewalt”, so denkt er doch an gewaltsame Übergriffe und physischen Zwang kombiniert mit blutiger Brutalität und ähnlichen Verhaltensweisen.  Offenkundig vertraut man mit  viel krimineller Energie seitens des Regimes darauf, dass kaum jemand sich die Mühe macht sich die Gesetze und Kommentare im Wortlaut durchzulesen. Sonst könnte ein halbwegs gebildeter Mensch, der seinen Verstand nicht an der Moralpanikfront abgegeben hat darauf kommen, dass hier analog zu den obigen Ausführungen eben gerade keine Gewalthandlungen mit schwersten Strafen und Sicherungsverwahrung (sprich echtes lebenslänglich)  bedroht werden sondern private, einverständliche  und gewaltfreie intime Handlungen, die einem Rechtsstaat, wenn es denn einen gäbe, nichts angehen würden. Ebenso verhält es sich mit dem Besitz von “Kinder- bzw. Jugendpornographie”, die eben dieses politisch nicht erwünschte Verhalten dokumentiert bzw. auch wie beschrieben Darstellungen umfasst, die keinerlei sexuellen Zusammenhang erkennen lassen. So oder so werden hier Menschen nach dem Prinzip eines extrem ausufernden Gesinnungstrafrecht für die Warhmung bzw. den Besitz einer Information inhaltlich verantwortlich gemacht. Selbst bei tatsächlichen Gewaltdarstellungen, die es in diesem Bereich (fast) nicht gibt wäre dies irrelevant, denn man verfolgt und verurteilt den Besitzer eines Kriegsfilms ja auch nicht als Kriegsverbrecher.  Also auch hier Gewalt , Täter und Opfer – Fehlanzeige. Es ist dann an eine nicht zu überbietende dreiste und verheuchelte Lüge hier von einem “schrecklichem Unrecht” zu sprechen. Es ist somit sicher, dass hier eben andere grundrechtezersetzende perfide politische Ziele verfolgt werden. Schreckliches Unrecht begeht hier nur abermals wieder ein zutiefst verotteter Staat, der nur ein Instrument eines fürchterlichen zunehmend globalen Unrechtssystems ist. Nun sollen auch die Löschfristen bei Eintragungen ins (erweiterte) Führungszeugnis bzw. die Fristen für die Tilgung dieser Eintragungen im Bundeszentralregister erheblich verlängert werden. Hier zeigt sich abermals die politische Motivation dieser Gesetzgebung jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien, denn so möchte man verhindern, dass Menschen mit einer gefürchteten (sozialen/sexuellen/politischen) Gesinnung in Berufsfeldern tätig sind, die mit Kontakt zu Kindern und/oder Jugendlichen verbunden sind. Da allerdings auch Arbeitgeber außerhalb pädagogischer Berufe zunehmend die Vorlage eines (erweiterten) Führungszeugnises verlangen wird somit Jugendlichen, die in Anwendung solcher staatskriminellen Vorschriften zu “Verbrechern” abgestempelt werden, die berufliche Zukunft zerstört und ein Leben in sozialem Abseits als arbeitsloser “Hartz IV Empfänger” ist vorprogrammiert. Dies ist sehr wahrscheinlich auch politisch genauso gewollt. Sollten sich Politker von CDU/CSU miti hrer Forderung lebensklänglicher Eintragungen im Führungszeugnis/Bundeszentralregister durchsetzen ist dies sogar mit Sicherheit der Fall, da ja immer mehr Jugendliche bereits aktuell immer häufiger Opfer der Hexenjagd staatlicher Gewalttäter werden. Nach diesen Vorstellungen wäre ein 14-jähriger Junge, der im Besitz eines Akt-Bildes eines gleichaltrigen Jungen war lebenslang als Sexualverbrecher gelistet und seiner existenziellen Zukunftsaussichten beraubt.

Letztlich dienen solche Geetze stets dem Zweck den Überwachungsstaat auszubauen um die oben skizzierten politischen Ziele sicher umsetzen zu können. Dazu zählen die heiß begehrte anlasslose Vorratsdatenspeicherung und andere verfassungwidrige Überwachungsgesetze. Einige davon sind bereits Realität, wie die Online-Überwachung und Bundestrojaner, der jetzt auch für die Inlandsgeheimdienste frei zur Verfügung gestellt wurde. Von den weitgehend gleichgeschalteten (Massen)Medien ist hier natürlich keinerlei kritische Berichterstattung zu erwarten sondern nur die übliche Hofberichterstattung und desinformierende Propaganda. Somit ist es erwähnenswert, wenn sich doch einmal so etwas wie, wenn auch sehr dezente, Kritik überhaupt finden läßt. Diese soll hier abschließend auszugsweise zitiert werden.

 

Statt “sexueller Missbrauch von Kindern” soll die Strafvorschrift künftig “sexualisierte Gewalt gegen Kinder” heißen. Jeder Missbrauch stellt dann also sexualisierte Gewalt dar. Der Begriff der sexualisierten Gewalt wird seit längerem unter anderem im Bereich der Pädagogik verwendet. Im juristischen Kontext gibt er freilich den Inhalt der Strafvorschrift eher missverständlich zum Ausdruck. Dass damit mehr Klarheit erreicht wird, lässt sich mit Fug und Recht bezweifeln. Denn Gewalt im strafrechtlichen Sinne suggeriert eine körperliche Zwangseinwirkung auf das Opfer, während die Missbrauchsformen in § 176 StGB nicht zwingend einen solchen körperlichen Bezug voraussetzen. Ferner wird suggeriert, dass es vornehmlich um Gewalt geht, die sexualbezogen ist, während tatsächlich aber durch solche Missbrauchstaten das verfassungsrechtlich garantierte sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Kinder verletzt wird. Weiter soll der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder künftig ein Verbrechen sein, strafbar mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren (bisher Vergehen mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe). (…)

 

Quelle/vollständiger Text: LTO: Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Die Bundesjustizministerin hat die Bazooka ausgepackt

Für weitere inhaltliche Details und Erläuterungen siehe hier auch:

 

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und viele andere mehr…

 

 

 

 

5 Antworten zu “Die bösen Pläne einer Justizministerin…”

  1. Anonymous sagt:

    “”Hierzu zählt auch, wenn “volljährige” Personen es nicht aktiv verhindern, dass “Minderjährige” Zugang zu “Pornographie” jeglicher Art haben oder sich diesen verschaffen.””

    Man liest es und schmunzelt. Jeder Minderjährige kann sich jederzeit über sein smartfone auf diverse Pornoseiten einloggen. Die sind im WWW, und keine Ministerin hat darauf auch nur den geringsten Einfluss. Oder wird da ein generelles Pornografieverbot vorbereitet? Zurück in den Mief der 50er Jahre?

    Sollte ich mal Zeuge werden, wie “Minderjährige” sich einen entsprechenden “Zugang” verschaffen, muss ich denen als Erwachsener dann auch mit Gewalt das smartfone wegnnehmen? Oder was heißt “aktiv verhindern”?

    • Leonard Forneus sagt:

      Hier handelt es wieder einmal um eine schwammige kann-Regelung und ist somit Sache der Justizwillkür. Das ist natürlich mit dem Grundgesetz und dem Bestimmtheitsgebot unvereinbar aber ich habe bereits vor einigen Jahren ein Strafverfahren beaobschtet bei dem jemand wegen “sexuellen Missbrauchs von Kindern” verurteilt wurde, der bei einem PC-Spiel die Kindersicherung vergessen hatte und die virtuell animierten Spielfiguren auch teilweise “nackt” herumlaufen klonnten. Das hat für eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe genügt. Es handelte sich dabei nicht einmal um echte Menschen.

  2. Anon sagt:

    Eine Verurteilung wegen “Sexuellen missbrauchs” nur weil ein Kind,
    mal nackte Spielfiguren gesehen hat!? Hierbei handelt es sich doch
    nichtmal um “Zugang zum Porno verschaffen” da man dass nun
    wirklich nicht als Porno bezeichnen kann. Nicht das Sexfilmchen,
    Schulkindern auf irgent eine Art und Weise schaden würden.
    Absurder gehts ja wirklich nicht mehr rofl.
    Wer bringt sowas überhaupt zur Anzeige?

    • Leonard Forneus sagt:

      Wer bringt sowas überhaupt zur Anzeige?

      Zum Beispiel hysterische Nachbarn und Elterntiere…

  3. Anonymous sagt:

    Die Flut der im Interent befindliche kostenlose Erwachsenenpornografie ist nicht zu übersehen. Angeblich sind 70% des Datenverkehrs Pornstreams.
    Und die Möglichkeiten ihrer Verbeitung auch unter Minderjährigen ist riesig Das einzudämmen ist ganz unmöglich, aber es könnte die Justiz mit einer Flut von Bagatelldelikten überschwemmen, wenn in jedem einzelnen Fall ermittelt werden muss!

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