Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 24 Februar 2020 ]

Wie bereits berichtet möchten einige Bundesländer einschließlich des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen weitere strafrechtliche Verschärfungen, die einen unmittelbaren Bezug zu den verfassungswidrigen Strafbestimmungen im 13. Abschnitt des StGB haben, wie 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB. So sollen Einträge im sogenannten “erweiterten Führungszeugnis” nicht mehr nach bestimmten Fristen gelöscht werden. Diese betreffen ausschließlich “Verstösse” gegen die genannten menschenrechtswidrigen Strafgesetze. Nun wird ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Welche Folgen ein solches weiteres grundgeetzwidriges Gesetz haben könnte erklärt der folgende Artikel.

Bereits die Einführung des sogenannten “erweiterten Führungszeugnis” war ein weiterer Bruch des Verfassung neben vielen anderen Gesetzesvorhaben der letzten Jahre und Jahrzehnte. Üblicherweie werden im herkömmlichen Führungszeugnis alle Verurteilungen unterhalb von 90 Tagessätzen Geldstrafe bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe nicht aufgefürt und die verurteilte Person gilt nach außen als nicht vorbestraft. Dies führte dazu, dass natürlich auch geringfügige Verurteilungen aus dem menschenverachtenden Paket der oben aufgeführten Paragraphen eines Gesinnungsstrafrechts der deutschen Bananenrepublik nicht aufgeführt wurden und so nach Verständnis der Misbrauchdogmatiker “Sexualstraftäter” als “nicht vorbestraft” galten. Infolge der der immer härteren Verurteilungen und Erhöhungen des Strafrahmens in diesem Bereich spielte das zwar kaum eine Rolle, da bestenfalls im Bereich der als “Kinder– und Jugendpornographie” verunglimpften Darstellungen sexueller Selbstbestimmung(sfähigkeit) bei einer sehr geringen Anzahl von Bildern eine solche Strafe möglich war. Natürlich wurde das “erweiterte Führungszeugnis” eingeführt, da es eben jede Verurteilung in diesem Bereich aufführt und sei es nur ein Tagessatz Geldstrafe oder eine Geldstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nebenbei ist es auch eine schöne Einnahme für die Statskasse, denn die Ausstellung eines solchen Belegs kostet pro Stück 13 Euro. Fast jeder der ehrenamtlich oder erst recht beruflich im pädagogischen Bereich tätig ist, ist verpflichtet dieses vorzulegen. Bisher wurden diese Einträge nach festgelegten Fristen im Kontext mit der Strafhöhhe gelöscht und das Justizopfer galt wieder als nicht vorbbestraft. Dies soll nach dem Willen der Initiatoren dieser Gesetzesvorlage geändert werden und diese Einträge lebenslänglich erhalten bleiben egal wie gering diese auch immer sein mögen. Die hat natürlich zur Folge, dass eine solche Regelung einem Berufsverbot im pädagogischen Bereich der Arbeit mit Kindern und/oder Jugendlichen gleichkommt. Der Bundesrat “verkündet” dazu unter anderemn folgendes:

 

 

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Er beschloss am 14. Februar 2020, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf einer Frist von drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. (…) Nach Ansicht der Länder ermöglicht die derzeitige Fristenregelung, dass Sexualstraftäter in manchen Fällen schon nach wenigen Jahren wieder mit Kindern etwa in Kitas und Vereinen arbeiten könnten. Minderjährige seien aber besonders schutzbedürftig, ihre Gefährdung dürfe nicht hingenommen werden. (…)

 

Quelle/vollständiger Text: Bundesrat: Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

 

Man führe sich zunächst vor Augen worum es hier überhaupt geht. Grundlage sind die oben aufgezählten mit Grund- und Menschenrechten nicht zu vereinbarenden Strafgesetze im 13. Abschnitt des StGB.  Hier werden zum Einen freiwillige, selbstbestimmte und gewaltlose generationsübergreifende sexuelle Handlungen unter immer härtere Strafen gestellt. Infolge der stetigen verfassungswidrigen Gesetzesverschärfungen gelten aber auch Handlungen bzw. als “sexueller Missbrauch von Kindern”, die keinen unmittelbaren sexuellen Bezug haben, wie z. B. das Zugänglichmachen von “Pornographie” jeglicher Art einschließlich künstlicher erstellter “Pornographie” oder auch nur “Nacktheit” oder auch Gespräche mit jungen Menschen über Themen, die einen sexuellen Bezug haben. In beiden Fällen werden nach dem Willkürprinzip der Strafjustiz “sexuelle Interessen” des Erwachsenen hineininterpretiert. Zum Anderen geht es natürlich wieder um Herstellung, Besitz und Weitergabe von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung “minderjähriger” Personen (“Kinder und Jugendpornographie”, die diese eben eine sexuelle wie soziale Selbstbestimmungfähigkeit von Kindern und Jugendlichen dokumentieren, die infolge der Systemtragenden und in die obigen Strafvorschriften übertragene Missbrauchsideologie, nicht existieren darf. Nach der aktuellen Gesetzeslage gelten zudem auch reine FKK- und Aktdarstellungen von tatsächlich oder vermeintlichen “Minderjährigen potenziell als “illegale Pornographie” und werden entsprechend mit brutaler Staatsgewalt verfolgt.  So kann auch ein ursprünglich legal zu pädagogischen Zwecken hergestellter Aufklärungsfilm oder ein Bild eines Jungen mit leicht verrutschter Sporthose zur dieser erklärt werden mit den entsprechenden “Rechtsfolgen”.  Hier geht es also nicht um einen sowieso fragwürdigen “Schutz” von Kindern und Jugendlichen vor Sexualität oder gar sexuell motivierter Gewalt sondern um die machtpolitischen Interessen der herrschenden Klasse zugunsten eines globalen totalitär-kapitalistischen Systems.  Diese Fakten treten dann besonders deutlich zutage, wenn man den infolge der digitalen Möglichkeiten den Umstand betrachtet, dass Kinder- und Jugendliche informiert und selbstbestimmt mit pornographischen Darstellungen bzw. Materialien, die durch den Gesetzgeber dazu gemacht wurden umgehen und diese auch selbst und von sich selbst freiwillig erstellen. Sollte sich ein solches Gesetzesvorhaben durchsetzen hätte dies dann auch für “minderjährige” Personern unter Umständen dramtische Konsequenzen. Grundsätzlich würden hier berufliche Existenzen zerstört wegen eines Nacktbildes oder eines Gespräches mit sexuellem Inhalt, denn sexuelle Handlungen oder das Herstellen von “Pornographie” ist nicht einmal erforderlich. (siehe oben) Wie hier in letzter Zeit öfter berichtet erstellen Kinder und Jugendliche selbst und auch von sich selbst vermehrt Material, dass als “kinder- bzw. jugendpornographisch” in dem erläuterten Sinne pönalisiert ist. Sie tun dies freiwillig und emanzipiert und genau dieses Verhalten ist eben politisch höchst unerwünscht. Als Folge werden immer mehr “minderjährige” Menschen als Sexualsstraftäter erfasst und soweit sie 14 Jahre und älter sind auch strafrechtlich verfolgt und sanktioniert und somit erheblich geschädigt und ihre elementaren Menschenrechte verletzt.  Insofern auch die Vorstellungen der CSU  in einem erfolgreichen Gesetzgebungsverfahren münden dürfen sich auch Kinder unter 14 Jahren darauf freuen lebenslang als “Sexualstraftäter” registriert zu sein und keine berufliche Perspektive im Bereich der Pädagogik zu haben bzw. bei jeglicher Tätigkeit bei der die Möglichkeit besteht mit Kindern und/oder Jugendlichen in Kontakt zu kommen. So sieht dann die “schöne neue Welt” aus in der man potenzielle “Volksschädlinge” so früh wie möglich unter Anwendung von Staatsgewalt aussortiert. Eigentlich müsste es so langsam mal jedem denkfähigen Menschen auffallen, dass hier bei Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen ein Täter– und Gesinnungsstrafrecht aus machtpolitischen Motiven heraus errichtet und ausgebaut wird.

Siehe auch hier:

Innenminister mögen es schärfer

Wenn die Staatsgewalt wütet…

Nachtrag: CSU möchte Kinder in den Knast schicken

Kein Kinderkram in Neuwied

Lehrer und Schüler…

Lügenpropaganda nimmt Schulen ins Visier

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

Nachtrag: Pornohysterie – und keiner hat es gesehen

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Winterpause 2018/2019 und Alltagbilder bald “Kinderpornographie”? (Nachtrag)

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

und andere mehr

Eine Antwort zu “Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?”

  1. packenwirsan sagt:

    “Nach der aktuellen Gesetzeslage gelten zudem auch reine FKK- und Aktdarstellungen von tatsächlich oder vermeintlichen “Minderjährigen potenziell als “illegale Pornographie” und werden entsprechend mit brutaler Staatsgewalt verfolgt.”

    Ein guter Grund das massenhaft zu verbreiten! Die Staatsanwaltschaften sollen an einer Flut von Ermittlungsverfahren ersticken! Entsprechende pics gibt es Millionen im Internet zum freien download. Schon wer Jugebdlichen den Zugang zu adultporn verschafft macht sich ja strafbar! Es gibt viel zu tun, packen wirs an – und lassen uns nicht erwischen!

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