Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Im Januar 2020 hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD eine weitere Verschärfung eines ebenso entsexualisierten und verfassungsidrigen “Sexualstrafrechts” beschlossen. Mit diesem Gesetzespaket wird das Prinzip des Gesinnungsstrafrechts politisch gezielt weiter ausgebaut. Ebenso werden die rechstaatlichen Grundlagen des Strafrechts weiter augehebelt. Gleich zweifach legitimert man eine hemmnungslose Jagd auf Menschen … Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts weiterlesen