Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 30 Januar 2020 ]

Im Januar 2020 hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD eine weitere Verschärfung eines ebenso entsexualisierten und verfassungsidrigen “Sexualstrafrechts” beschlossen. Mit diesem Gesetzespaket wird das Prinzip des Gesinnungsstrafrechts politisch gezielt weiter ausgebaut. Ebenso werden die rechstaatlichen Grundlagen des Strafrechts weiter augehebelt. Gleich zweifach legitimert man eine hemmnungslose Jagd auf Menschen bei denen man eine politsch unerwünschte “(pro)-pädophile” Gesinnung vermutet. So kann jetzte jegliche virtuelle Kommunikation zwischen Kinder und Erwachsenen zu einer Straftat mutieren, der man einen sexuellen Kontext unterstellen möchte. Dies funktioniert dann auch ohne die Beteiligung der vermeintlichen Jugendlichen Opfer, da es genügt wenn sich ein Erwachsener als Kind/Jugendlicher ausgibt um eine andere Person in ein Gespräch mit sexuellen Inhalten zu verwickeln. Ebenso dürfen jetzt die Hexenjäger mit Pensionsanspruch mit computergenerierten “Kinderpornos” versuchen ihre Opfer in die Falle zu locken. So kann die hasserfüllte Menschenjagd mit einem 6. Abschnitt des verfassungswidrigen Strafparagraphen §176 dann beginnen. Mehr dazu in diesem Artikel.

Das staatspolitische Ziel des Abbaus von Grundrechten und der Zerssetzung rechstaatlicher Prinzipien im Interesse der herrschenden Klasse wird durch den Ausbau eines Täter– und Gesinnungsstrafrechts weiter vorangetrieben. So verlagert das vom Bundestag verabschiedete Gesetzspaket die bereits betehende Strafbarkeit des sogenannten “Cybergroomings” (virtuelle Gespräche zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen denen ein sexueller Kontext unterstellt werden könnte) in den Bereich einer untauglichen Vorbereitungshandlung und geht damit sogar über die Versuchsstrafbarkeit hinaus. Demanach braucht kein reales Kind mehr in ein solches Gespräch verwickelt sein; denn es genügt wenn sich ein Erwachsener als “minderjährige” Person ausgibt. Somit ist das eigentliche (sowieso aus bürgerrechtlicher Sicht mehr als zweifelhafte) “Rechtsgut” der “kindlichen Unschuld” (die es nicht gibt) nicht einmal “gefährdet”. Es geht nur noch um eine vermeintliche Gesinnung eines ebenso vermeintlichen “Täters”, die (politisch) verfolgt bestraft werden soll. Damit werden für Hobby-Hexenjäger Tür und Tor geöffnet sich im Netz auf eine fanatische Jagd zu begeben. Eine jahrzehntelange Desinformation, Hysterie und Verhetzung durch die politisch gleichgeschalteten Systemmedien hat den Boden dafür bereitet. Auch der zweite Teil dieser erneuten unsäglichen Gestzesverschärfung im Bereich der grund- und menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen wie 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB bewegt jenseites realer Handlungen und Personen. So werden Ermittlungsbeamte sprich pensionsberechtigte Hexenjäger jetzt ermächtigt sich in Foren im Netz bzw. im TOR-Netzwerk (“Darknet”) einzuschleichen in denen im Einklang mit Grundrecht auf Informationsfreiheit als Teil der Meinungsfreiheit Darstellungen sozialer und sexueller Selbstbestimmung(sfähigkeit) (“Kinder- und Jugendpornographie”) zugänglich gemacht werden. Diese dürfen dann dort computergenerierten “Kinderpornos” anbieten um endlich in einem größeren Umfang der Hexer und Ketzer des 21. Jahrhunder habhaft zu werden, denn auch “Kinderpornographie” an denen weder Kinder noch überhaupt reale Menschen beteiligt sind fallen unter den oben genannten verfasungswidrigen Strafparagraphen. Diese künstlich erstellten “Kinderpornos” möchte dann das BRD-Regime selbst in Auftrag geben. Hier zeigt sich eigentlich die komplette Absurdität dieses Ermächtigunsgesetzes bei dem es eben um politische Interessen eines totalitär-kapitalistischen Systems geht und nicht um den Schutz rechtsstaatlich und rational begründbarer Rechtsgüter. Hier einige Auszüge aus der wie mmer desinformierenden Hofberichterstattung und Propaganda der Systemmedien:

 

 

Mit der Mehrheit des Hauses hat der Bundestag am Freitag, 17. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, durch den der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, künftig strafbar sein soll. Für die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs votierten in dritter Beratung die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD.  (…)

Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch neue Möglichkeiten. Wie der Bundestag am Freitag (17.01.2010) beschloss, dürfen sie sich künftig mit künstlich am Computer erzeugten Missbrauchsvideos in Internetforen einschleichen. (…) Zugleich wird künftig schon der Versuch strafbar, in sozialen Medien sexuelle Kontakte zu Kindern anzubahnen. Anders als bisher sollen auch Täter bestraft werden können, die zwar glauben, sie kommunizierten mit einem Kind – tatsächlich antwortet ihnen aber ein verdeckter Ermittler, der sich als Kind ausgibt. (…) “Die erschütternden Geschehnisse in Lügde und Bergisch Gladbach” hätten die Union in ihrem Gesetzesvorstoß bestärkt, sagte der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (CDU), (…) Die neuen Ermittlungsbefugnisse für die Polizei würden Kinder und Jugendliche künftig deutlich besser vor sexuellem Missbrauch schützen als bisher, so Hirte. “Niemand, der Kinderpornografie produziert, damit handelt oder konsumiert, soll sich sicher fühlen!” (…)

Die Opposition befürwortet zwar die neuen Ermittlungsmöglichkeiten, FDP, Linke und Grünen kritisieren jedoch, dass auch der Versuch des Cybergroomings strafbar werden soll. Das sei nicht Sache des Strafrechts(…) fordert der Kinderschutzbund Netzwerksperren (…) wir fordern, dass Altersverifikationssysteme deutlich verschärft werden.” (…)

 

Quellen/vollständige Texte:

Bundestag.de Bundestag beschließt Ver­schärfung des Straf­rechts zum Cyber­grooming

WDR:Cybergrooming: Mehr Rechte im Kampf gegen Kindesmissbrauch (von Jörn Seidel und Timo Meerkamp)

SWR-Aktuell: Bundestag beschließt schärfere Verfolgung Bundesregierung: Mehr Rechte im Kampf gegen Kinderpornos und Cybergrooming (von Janina Lückoff)

 

Nach fünf Jahren “Stillstand” war es wohl höchste Zeit für die regierenden BRD-Blockparteien CDU/CSU und SPD mit Lob und Unterstützung der angebräunten nationalkonservativen AfD die vollständige Zerstörung des Rechtsstaates und Zersetzung der Grund- Menschenrechte zugunsten eines totaliär-kapitalistischen Systemausbaus weiter voranzutreiben. Dies geschah wie immer und ohne Widerstand über das Sexualstrafrecht im Rahmen der oben genannten grundgesetzwidrigen Strafvorschriften. Wie üblich bedient sich die massenmediale Desinformation weiterhin den Mitteln einer kritiklos-unterwürfigen Hofberichterstattung gepaart mit der Erfüllung des staatlichen Propagandaauftrages. So ist in stürmerreifer Sprache wieder von einem “Kampf gegen Kinderpornographie” zu lesen. Tatsächlich geht es hier natürlich wie immer um den Kampf der Staatsgewalt gegen politisch im höchsten Maße unewünschte Formen sozialer, informeller und sexueller Selbstbestimmung. Die eigentlichen machtpolitischen Ziele werden in menschenverachtenden Äußerungen wie jener des rechtskonservativen CDU-Gruselpolitikers Hirte deutlich wenn  dieser hasserfüllte Drohungen gegen Menschen ausstößt, die ihr Bürgerrecht auf informelle Selbstbestimmung wahrnehmen und hierdurch Kennntis von einer systemtragenen ideologischen Lüge erlangen. Gemäß des frisch weiter verankerten Gesinnungsstrafrechts versucht man auch hier wieder Menschen für Dinge bzw. dargestellte Handlungen ursächlich verantwortlich zu machen, die sie lediglich als Information wahrgenommen haben.  Nach diesem “Prinzip” würden Betrachter/Besitzer einer Kriegsdokumentaion egal über welche kriegerischer Auseinandersetzung zu “Kriegsverbrechern” mutieren und dementsprechend verurteilt werden.  Ebenso schließt sich der Kreis der im Sinne der Menschenrechte kriminellen Gesetzgebung abermals, denn nicht zuletzt infolge des Ausweitungs- und Verschärfungspakets aus dem Jahr 2015 fallen unter den strafbewehrten Begriff der “Kinder- bzw. Jugendpornographie” auch reine FKK- und Aktdarstellungen sowie Bilder von bekleideten tatsächlichen oder vermeintlichen “Minderjährigen”, die auf eine nicht näher definierte Art “unnatürlich geschlechtsbetont posieren”. Somit könnnen hier z. B. auch Alltagsbilder und für pädagogische Zwecke produzierte Aufklärungsfilme kriminalisiert werden.  Es besteht auch zu befürchten, dass diese erneuten Verschärfungen bereits in ihrem Ursprüngen menschenrechtswidrigen Strafgesetzen nicht das Ende der Fahnenstange sind, denn es befinden sich bereits weitergehende Pläne mit immer absurderen Plänen für weitere erhebliche Verschärfungen im Bereich der oben aufgezählten verbrecherischen Strafgesetze in der Pipeline des BRD-Regimes. Dazu gehören z. B. eine drastische Erhöhungen des Strafrahmens, eine Streichung der Löschungsfristen für Einträge im sogenannten “erweiterten Führungszeugnis” und eine Herabsetzung der Altergrenze für die Strafmündigkeit unter 14 Jahre, so dass auch jüngere Kinder insbesondere bei “Verfehlungen” im Bereich der hier behandelten Strafbestimmungen im Knast  enden könnten. Dazu folgt in Kürze ein eigener Bericht.

Siehe hier unter anderem auch:hier:

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Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

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und andere mehr…

 

 

2 Antworten zu “Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts”

  1. hello sagt:

    “Die erschütternden Geschehnisse in Lügde und Bergisch Gladbach” – was ist denn dort geschehen? Wird man das jemals erfahren? Oder bleibt für immer ein Mantel des Schweigens darüber gebreitet?

  2. name sagt:

    “…so dass auch jüngere Kinder insbesondere bei “Verfehlungen” im Bereich der hier behandelten Strafbestimmungen im Knast enden könnten.”

    Ist es denn nicht wünschenswert, dass möglichst viele Kinder im Knast enden, und sich der repressive, kapitalistische Staat entlarvt als das, was er wirklich ist, nämlich als eine Veranstaltung verblödeter Polititkrimineller? Ich sehe darin nur Fortschritt!

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