Innenminister mögen es schärfer

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 10 Dezember 2019 ]

Sie geben nicht auf die Innenminister der deutschen Bananenrepublik wenn es um die massive Zerstörung von Grund- und Menschenrechten und die Vernichtung rechtsstaatlicher Restbestände geht. Der größte Feind des Regimes ist schließlich immer das eigene Volk, denn es man fürchtet immer, dass jemand aus der Reihe des totalitär-kapitalistischen Gleichschritts tanzen könnte. Um widerstandlos den herbeigesehnten kompletten Überwachungsstaat verwirklichen zu können instrumentalisiert man abermals ein verfassungswidriges Sexualstrafrecht. Obwohl überraschend beim Bundesjustizministerium abgeblitzt fordert man auf der Innenministerkonferenz abermals noch härtere Strafe bei sexueller Selbstbestimmung mit Beiteiligung “minderjähriger” Personen einschließlich der Darstellungen dieses politisch gnadenlos bekämpften Sozialverhaltens. Mehr dazu in diesem Artikel.

Sie wurden nicht erhört vom Jusitzminsterium des Bundes und nicht berücksichtigt im aktuellem Verschärfungspaket der menschrechtswidrigen Strafbestimmungen wie 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB und reagieren jetzt mit mehr Nachdruck und dem verdummten Pöbel hinter sich vereinend. Mit Hilfe er gleichgeschalteten Massen-Propagandamedien stellen sie abermals ihre Forderungen nach drastichen Verschärfungen sowohl der “Missbrauchs”paragraphen als auch der im Sinne der Grundrechte ebenso verbrecherischen Strafbestimmungen hinsichtlich des Besitzes und der Verbreitung von Darstellungen sexueller Selbstbestimmingsfähigkeit “minderjähriger” Menschen. (“Kinder– und Jugendpornographie“) Das hier bereits umgesetzte mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbare Täter– und Gesinnungsstrafrecht soll jetzt noch weiter über die bereits längst überschrittene Irrsinnsgrenze hinaus ausgebaut und verschärft werden. Der Nachdruck, der hier medial wirksam an den Tag gelegt wird zeigt abermals die zentrale staatspolitische Bedeutung die hier zugrundeliegt wenn es um die Unterdrückung eines emanzipaierten Sexual- und Sozialverhaltens junger Menschen geht und ebenso um die Verhinderung der Verbreitung von Informationen, welche eine ideologisch-dogmatisch verneinte sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit älterer Kinder und Jugendlicher dokumentieren. Somit werden dann hier in völliger Absurdität, die Empfänger und Verbreiter einer Information für die Inhalte verantwortlich gemacht als wären sie selbst die Akteure bei eventuell dargestellten sexuellen Handlungen, welche ja für die juristische Wertung als “Kinder- und/oder Jugendpornographie” gar nicht (mehr) erforderlich sind. Würde man dieses Prinzip allegmein im Strafrecht anwenden wären Betrachter oder Besitzer von Dokumentarfilmen über einen Krieg (auch wenn dieser bereits Jahrhunderte zurückliegt) ursächlich für diesen verantwortlich und würden als Kriegsverbrecher, Mörder etc… verfolgt und verurteilt werden.

 

Bei den aktuellen Forderungen nach grotesk hohen Strafen tut sich ein wirklich gruseliger CDU-Politker namens Herbert Reul, seines Zeichens Innenminister von Nordrhein Westfalen, besonders hervor mit Lügen, Hysterie und Moralpanik. Natürlich wird auch die Forderung nach einer anlasslosen Vorrtasdatenspeicherung in diesem Zusammenhang wieder aus der Mottenkiste geholt und mit immer mehr Druck eingefordert. Dies dürfte alles ein abgesprochenes Theater sein um letztlich alles diese Forderungen irgendwann durchs Parlament zu winken wie immer wenn es um die elemaentaren Interessen der herrschenden Klasse geht. Die Systempresse überschlägt sich wieder als Propagandaplattform und Hofberichterstatter. Da überall wieder der fast gleiche Text zu lesen ist beschränke ich mich bei den nachfolgenden Auszügen auf zwei Quellen:

 

 

Durch eine gesetzliche Löschvorschrift kann es sein, dass Sexualstraftäter wenige Jahre nach ihrer Tat wieder mit Kindern arbeiten können. Das will das Landesjustizministerium jetzt ändern. Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft besser vor Erziehern und sonstigen Betreuern mit pädophilen Neigungen geschützt werden, die bereits wegen sexueller Übergriffe straffällig gewordenen sind. Solche Straftaten sollen künftig nie wieder aus Führungszeugnissen dieser Personen und aus dem Bundeszentralregister gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) vor (…) Menschen, die in Deutschland im Bereich der Kinderbetreuung haupt- oder ehrenamtlich arbeiten wollen, müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Wessen Zeugnis Vorstrafen wegen Übergriffen auf Kinder aufweist, darf nicht beschäftigt werden. In vielen Fällen erfahren Vereine oder Arbeitgeber aber gar nichts von einer solchen Vorstrafe: Bislang werden diese je nach Höhe der Strafe nämlich spätestens zehn Jahre nach dem Urteil wieder aus dem Zeugnis gelöscht. In manchen Fällen erfolgt die Löschung sogar schon nach drei Jahren. Für Wolfs Ministerium ist die Löschung der Vorstrafen ein unhaltbarer Zustand. Die „Gefährdung der Minderjährigen“ durch den „Kontakt mit verurteilten Sexualstraftätern ist nicht hinzunehmen“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesvorlage, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Der Entwurf des Ministeriums umfasst nicht alleine Vorstrafen wegen körperlicher Übergriffe. So sollen zum Beispiel auch Verurteilungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie nicht mehr aus erweiterten Führungszeugnissen und dem Bundeszentralregister gelöscht werden. „Die unbefristete Aufnahme ist dadurch gerechtfertigt, dass Verurteilte mit einer pädosexuellen Neigung diese nicht nach einer bestimmten Zeit ablegen“, argumentiert das Ministerium. Der Landesvorsitzende des Opferschutzverbandes Weißer Ring, Erwin Hetger, begrüßt den Vorstoß von Landesjustizminister Wolf. (…) Nach 2016 ist ein starker Anstieg der Verurteilungen zu erkennen (…)

(…)

 

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden. (…) Der CDU-Politiker will, dass die Innenminister sich offiziell für eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einsetzen. So soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen – nicht nur als Vergehen – eingestuft werden, was mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft einherginge. Beim Besitz von Kinderpornografie sollen künftig nach Reuls Willen bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch solle die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen. „Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen. Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut“, sagte Reul. Das Bundesjustizministerium stehe hier „auf der Bremse.“ Er fordert bei der Innenministerkonferenz auch eine „deutliche Verlängerung“ der Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister und der Fristen für die Nichtaufnahme in polizeiliche Führungszeugnisse für Straftäter aus dem Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. So solle verhindert werden, dass Verurteilte in Zukunft noch Berufe in der Nähe von Kindern ausüben können. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte, Kindesmissbrauch gehöre zu den schwersten Taten, die das deutsche Recht kenne. (…) Grote sagte, auch das Thema Vorratsdatenspeicherung sei zu diskutieren (…)und zwar (…)auch bei Kinderpornografie. Vorratsdatenspeicherung ist das systematische Speichern von Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass. (…)

 

Quellen/vollständige Texte:

Stuttgarter Zeitung: Zum Schutz von Kindern – Land will Sexualstraftäter lebenslang registrieren (Von Philipp-Marc Schmid)

 

Westdeutsche Zeitung: Innenministerkonferenz : Reul fordert teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch

 

Das “erweiterte Führungszeugnis” an sich ist mit Blick auf das Grundgesetz schon eine mehr als fragwürdige Vorschrift für Menschen, die ehrenamtlich oder beruflich mit Kindern und/oder Jugendlichen zu tun haben. So werden dort alle Verurteilungen, welche die oben aufgezählten menschenrechtswidrigen Strafparagraphen betreffen erfasst und seien sie auch noch so gering. Bei “normalen” Führungszeugnissen” werden alle Verurteilungen, die 90 Tagessätze oder weniger Geldstrafe betreffen bzw. alle Freiheitssstrafen von bis zu drei Monaten nicht eingetragen und somit gilt der der Betreffende als “nicht vorbestraft”.  Ausserhalb der genannten Paragraphen gelten für ein “erweitertes Führungszeugnis” die gleichen Regeln. Dies bedeutet wenn jemand ein Kinder oder mehrere Kinder (oder auch ältere Menschen) verprügelt hat und jeweils geringe Geldstrafen erhalten hat, was durchaus realistisch ist , erscheinen diese echten Gewalttaten dort nicht. Einvernehmliche und gewaltfreie Sexualkontakte werden aufgeführt aber selbstverständlich  auch so genannte “Hands-off-Delkte”, die infolge diverser Verschärfungen auch Teil des §176  wurden. So kann auch das (unabsichtliche) zugänglich machen von Pornographie jeglicher Art oder auch ein aufklärerisches Gespräch über Sexualität als “sexueller Missbrauch von Kindern” gewertet und verurteilt werden.  In der Praxis kommt das häufig vor und es wird immer automatisch von der verbrecherischen Justiz unterstellt, dass das Justizopfer den “Minderjährigen” zu sexuellen Handlungen bewegen wollte.

Noch absurder wird es bei dem Besitz bzw. dem Betrachten von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung(sfähigkeit) “minderjähriger” Personen (“Kinder- und Jugendpornographie”). Hier perfektioniert sich dann das Prinzip des Gesinnungstrafrechts indem man die Person, die eine Information erhält füren deren Inhalt oder willkürlich unterstellten Kontext strafrechtlich verantwortlich macht. Infolge der letzten Verschärfung und Ausweitung der in ihren Auswirkungen menschenrechtsverletzenden Strafvorschriften gelten auch Fkk- und Aktaufnahmen, sowie Bilder/Videos mit bekleideten “minderjährig” aussehenden Personen, die auf eine nicht nährer definierte Art und Weise “unnatürlich geschlechtsbetont” posieren. Da Geschlecht etwas sehr natürliches ist fragt sich was damit damit gemeint sein soll.  Somit genügt dann auch hier z. B. ein einziges entsprechendes FKK-Bild um eine berufliche Existenz für lange Zeit zu zerstören, denn anders als in der Systemmpresse suggeriert sind die Löschungssfristen sehr lang und betragen bis zu zwanzig Jahren und selbst fünf Jahre reichen aus um unter Umständen einen (politisch gewollten) Schlussstrich unter eine menschliche Existenz ziehen zu können. Schon hier deutet sich an, dass es hier bestimmt nicht um den “Schutz” von Kindern und Jugendlichen geht, die ja selbst inzwischen zu Opfern der Strafverfolgung werden bzw. in grotesker Weise nach der Gesetzeslage “Opfer” und “Täter” in Personalunion sein können. Darüber wurde hier mehrfach berichtet. Entsprechende Verweise finden sich wie üblich am Ende dieses Berichts.

Die Innenminister der deutschen Bananenrepublik gingen auf ihren Konferenz noch einen Schritt weiter indem sie, nicht zum ersten Mal, mit hysterischem Unterton weitere massive Srafverschärfungen im Bereich der oben aufgezählten Strafparagraphen mit den eben erläuterten Inhalten forderten einschließlich eines Ausbaus des Überwachungsstaates. Wortführer war ein christlich rechtskonservativer CDU-Politiker der ein wirklcihes Greul ist mit Namen Reul und auch ausgezeichent als Kinderschreck funktionieren würde.  So sollen nun soziale Handlungen ohne unmittelbaren sexuellen Kontext und sogar Gespräche mit jungen Menschen zum Thema Sexualität des Menschen zu einem Verbrechen erhoben werden, um jegliches selbstbestimmte  und emanzipiertes Verhalten der nachkommenden Generationen auf diesem Gebiet zu verhindern. Die naive  Annahme, dass man hier irgendwelche Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche höher bestrafen möchte sollte als kompletter Unfug sichtbar geworden sein, denn  (einfache und oftmals auch gefährliche) Körperverletzung erscheint weder im erweiterten Führungsszeugnis noch werden hier in der Regel längere bzw. nicht bewährungsfährige Haftstrafen ausgesprochen. Mobbing und unterdrückende “Erziehung” sind sowieso nicht strafbar sondern sind Bestandteile des Systems. Unter “schwerem sexuellen Missbrauch” versteht der Gesetzgeber auch keine Anwendung von Gewalt oder Zwang sondern (einverständliche) Sexualpraktiken, die mit dem “Eindringen in den Körper” verbunden sind, sprich herkömmlicher Geschlechtsverkehr, schwuler Oralverkehr oder auch nur ein Zungenkuss. Hier liegt die Mindesstrafe bereits bei zwei Jahren Gefängnis und ist somit fast nicht bewährungsfähig. Ausgenommen sind hier lediglich “mindreschwere Fälle”, die in der Justizpraxis aber kaum eine Rolle spielen.  Somit kann man nicht ohne angebrachten Zynismus feststellen, dass bereits die aktuelle Gesetzeslage den Justizopfern “richtig weh” tut, denn viele Jahre im Knast mit dem “Stempel” “Kinderschänder” versehen und eine vollständige berufliche und finanzielle Existenzvernichtung tun verdammt weh. Hinzu kommt die Tatsache, dass im Bereich der “Missbrauchs”delikte immer häufiger Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Dies kommt bereits bei den bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen einer echten lebenslangen Freiheitsstrafe gleich oftmals inklusive lebenslanger Psychofolter in Form von politisch-ideologischer Gehirnwäsche. Die Chance überhaupt noch lebend den Knast verlassen zu können sind verschwindend gering. Somit werden hier bereits heute faktisch bereis höhrere Strafen verwirklicht als bei Mördern, die meist nach 15 bis 20 Jahren wieder in die Freiheit entlassen werden.

So stimmt dann auch das Bundesjutizministerium in den Chor der Landeskollegen mit ein und stellt moraltriefend und lügend wieder einmal fest “Kindesmissbrauch gehöre zu den schwersten Taten, die das deutsche Recht kenne” und in Anberacht der oben zusammengefassten Inhalte der entsprechenden Paragraphen zeigt hier wieder hier häßlich verhetzende Propaganda ihr Gesicht. Selbstverständlich möchte man, dass Menschen mit einer politisch unerwünschten bzw. gefürchteten sexuellen- bzw. sozialen “Gesinnung” nicht in der Nähe von Kindern und Jugendlichen arbeiten, denn diese könnten davon ja unter Umständen beeinflusst werden und aus dem ideologischen Gelichschritt  ausscheren und sich zu eigenständigen, selbstbestimmten und emanzipierten Persönlichekiten entwickeln, die das System nun wirklich nicht gebrauchen kann. Ein Schutz vor Gewalttätern ist hier eindeutig wie üblich nicht beabsichtigt, denn diese werden solange kein sexueller Zusammenhang besteht von den “Besonderheiten” des “erweiterten Führungszeugnisses” nicht erfasst. Somit offenbart sich hier einmal wieder, dass das Sexualstrafrecht einmal mehr instrumentalisiert wird für unlautere staatpolitische Ziele, die eine Vernichtung von Grundrechten voraussetzen um einen totalitär-kapitalistischen Überwachungsstaat zu errichten bzw. auszubauen.

Siehe auch hier:

 

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

Bundesgruselkabinett beschließt freie Fahrt für virtuelle Blockwarte

Lehrer und Schüler…

Lügenpropaganda nimmt Schulen ins Visier

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Winterpause 2018/2019 und Alltagbilder bald “Kinderpornographie”? (Nachtrag)

Wahnsinn trifft Methode (II)

Wahnsinn trifft Methode (III)

Ausbau des Gesinnungsstrafrechts – geplante Verschärfungen im Strafrecht nehmen Formen an

Geplante Gesetzesverschärfungen: Propaganda gegen sexuelle Selbstbestimmung im Systemfernsehen

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – “Reformkommission Sexualstrafrecht” übergibt Abschlussbericht – Teil I

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht – Teil 2

Jugendsch(m)utz.net: Zensur und Denunziantentum mit Folgen

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

Bild-Zeitung hetzt nach Stürmer Art und das Systemfernsehen macht Propaganda für Hardcore- Gehinrwäscher

BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

Kleine Winterpause 2017/2018 und Lehrer als Denunzianten

Alles für den Arsch – Lehrer verfallen in Moralpanik,

Nachtrag: Pornohysterie – und keiner hat es gesehen

Das impotente Kind – Sexualmoral vs. Ethik (GiGi Nr. 38)

Wenn der Großinquisitor ins Klassenzimmer kommt – Gesinnungsterror im Namen der “kindlichen Unschuld

“Kinderporno”- Hysterie an schweizer Schulen

Schweiz: Immer mehr Kinder und Jugendliche werden zu “Sexualstraftätern”….

Kein Kinderkram in Stuttgart

Wieder kein Kinderkram – Kinderporno Hysterie an Freiburger Schulen mit Folgen

und andere mehr…

 

 

Eine Antwort zu “Innenminister mögen es schärfer”

  1. anon sagt:

    “So soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen – nicht nur als Vergehen – eingestuft werden, was mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft einherginge. Beim Besitz von Kinderpornografie sollen künftig nach Reuls Willen bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch solle die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen.”

    Demnach soll also der Besitz von KIPo viel härter bestraft werden als der Missbrauch selber? Wie idiotisch ist das denn? Ich führe das daruf zurück, dass der Missbrauch oft innerhalb der Familie stattfindet, und man im Einklang mit der herrschenden Familienideologie und aus Kostengründen keine Familien zerstören will. Es hat der Familienideologie einen harten Stoß versetzt, dass Eltern ihre eigenen Kinder prostituieren resp. selber missbrauchen und die Bilder/Filme davon ins Netz stellen. Ein ganz heißes Eisen, dass man ganz, ganz vorsichtig anpacken muss. Am besten man gibt die Schuld irgendwie dem Internet, das intakte Familien ruiniert, und verfolgt den Besitz und die Verbreitung einschlägiger Datein schärfer als die Herstellung, gemäß der idiotischen Unterstellung, es gäbe ohne das Angebot im Internet keine Nachfrage und keine Täter. Das Internet weckt im Menschen “pädophile Neigungen”, die es sonst nicht gäbe!

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