Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VI)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 27 April 2017 ]

Hier nun der sechste Teil der Artikelreihe mit Auszügen des Tagebuchs des politischen Gefangenen Dieter G. (K13-Online).. Das vollständige Tagebuch kann auf der K13-Webseite nachgelesen werden. Die entsprechenden Verlinkungen einschließlich der frühreren Beiträge dieser Artikelreihe finden sich hier am Ende des Artikels.

Zur Erinnerung:

Wie in früheren Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder- und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.

Diese nicht mehr existierende Internsetseite namens “Schutzalterblog” verlinkte wiederum auf eine von Wikileaks veröffentlichte so genannte “Dänische Sperrliste”. Dies Liste sollte offenlegen, dass hier keineswegs um “Kinderpornographie” ging sondern um eine der Staatsmacht äußerst willkomene Zensurwillkür. Als einzige Person bekam Dieter G. eine Wonhungsschändung (Hausdurchsuchung), die in ein sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Strafverfahren mündete. Letztinstanzlich erfolgte eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitisstrafe ohne Bewährung aufgrund von Zufallsfunden, die sich das Gericht als Kinder– und Jugendpornographie zurechtbog. Die Zeit hinter Gittern insgesamt vom 18.05.2016 bis zum 16.11.2016 hat Dieter G. jetzt in Form eines Tagebuches aufgearbeitet und diese Berichte werden jetzt nach und nach chronologisch auf K13-Online veröffentlicht. Nachfolgend hier nun die zusammengefassten Auszüge für dem sechsten Teil:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft (Auszüge): 67. – 81. Tag

23. Juli 2016 – 6. August 2016

 

(…) Der Kislauer Gefangene aus der damaligen Zelle 110, der zu den Rädelführern gehört hatte, folgt mir auf die 1. Ebene im Flur und gibt sich mir offen zu erkennen und sagt: “So sieht man sich wieder” Er stellt sich mit dem Schänzer für das Abendessen provokativ an das Flurgeländer und schaut in meine offene Zelle. Den Schänzer hat er schon mit seinen Vermutungen und falschen Tatsachenbehauptungen eingewickelt. (…) Am morgentlichen Hofgang nehme ich nicht teil. Gehe von der 2. Ebene auf die 3. Ebene die Treppe hoch und hole mir diesmal die FAZ von “Peter K.” ab. Später kommt er noch kurz auf meine Zelle. (…) überlege und überlege, wie es denn mit dieser Situation weiter gehen soll. Kurz vor dem Hofgang am Nachmittag bringe ich den Mülleimer runter – bei der Rückkehr ist meine Zellentür mal wieder verschlossen. Muss den tollen Mülleimer abstellen und gehe dann zum Hofgang. Danach steht der Mülleimer tatsächlich noch an dem Platz, wo ich íhn abgestellt hatte. Der Kislauer 110er-Gefangene war auch beim Hofgang, gehe Ihm natürlich ständig aus dem Weg. Er unterhält sich nun auch mit dem anderen Zugangsgefangenen “Cemil” aus Kislau. Ein Thema haben Beide, nämlich den 3. Gefangenen aus Kislau – meine Person. (…)Gegen Abend kommt wieder “Peter K.” auf meine Zelle und wir unterhalten uns wieder angeregt über viele Themen. Ich versuche mit dem Gefangenen auf der 3. Ebene in Zelle 4310 ein Tauschgeschäft Briefmarken für Tabak einzufädeln, was zunächst nicht klappt. Kurze Zeit später kommt auch er auf meine Zelle dazu, und wir sind zu Dritt. Er schenkt mir nun doch ein ganzes Päckchen Tabak gefüllt mit sogenannten Kippen, die er gesammelt hat. Meine angebotenen Filter zum Drehen von Zigaretten will er nicht haben, weil er immer ohne Filter raucht. Sage Ihm, dass ich beim nächsten Einkauf am kommenden Dienstag eine ganze Dose Tabak bekommen werde. Mit diesen Kippen werde ich bis Dienstag hinkommen. Auch “Peter K.” pflegt mit dem 4310-Gefangenen einen positiven Kontakt.(…) Am Abend schreibe ich wieder mehrere Briefe nach Draußen. (…) Die beiden Gefangenen aus dem Kislauer Zugang(Cemil) und der dortigen Zelle 110 verhalten sich auffallend ruhig. Ich vermute, dass andere Gefangen auf dem 4. Flügel und vielleicht auch einige Beamte auf die Beiden eingewirkt haben, mich doch in Ruhe zu lassen. Um 15 Uhr ist wieder Hofgang angesagt. Dort treffe ich wieder den Gefangenen mit dem Schachspiel in der Hand. Auch “Peter K.” ist diesmal beim Hofgang dabei, und wir unterhalten uns im Sitzen, denn immer im Kreis laufen, macht schwindelig. Er schenkt mir seinen Wurstsalat zum Abendessen. Ich werde Ihm auch oft etwas von meinem Essen schenken bzw. wir tauschen miteinander. Solche Tauschgeschäfte lesen sich sicherlich von “Draußen” ziemlich belanglos, aber im Knast spielt ein gesättigter Magen eine wichtige Rolle.
Heute ist der Einschluss wieder erst um 19:30 Uhr. “Peter K.” besucht mich von 17 Uhr bis 19 Uhr auf meiner Zelle. Die Themen beziehen sich heute auf die Sicherungsverwahrung(SV). Dann erzählt er mir etwas über einen Artikel in der Tageszeitung “taz”, den er vor länger Zeit mal gelesen hatte. Dabei erweckt er bei mir den Eindruck, dass Er mich von einem taz-Artikel her kennen würde. Denn es war damals ein Artikel erschienen mit der Schlagzeile: Neue Heimat Internet – Pädophiler Aktivismus” http://www.taz.de/!5046570 In der Printausgabe hat der Bericht eine ganze Seite gefüllt. Ich oute mich Ihm gegenüber als Journalist. Und bitte Ihn, dieses Wissen für sich zu behalten. Es wird sich aber herausstellen, dass diese Vermutung ein Trugschluss war, denn er kannte diesen Artikel nicht. In meinem nächsten Brief mit Ausdrucken des Onlline-Tagebuches, worin auch ER genannt wird, werde ich Ihm diesen taz-Artikel mit der Post schicken. (…)Beim Verschließen meiner Zellentür beschwert sich ein Beamter bei mir, ich solle die Tür nicht vorschließen, sondern Ihn rufen, wenn die Tür mal wieder von anderen Gefangenen zum “Spaß” geschlossen wurde. Er will eine Meldung mache, wenn ich mich nicht daran halte. Um das ungewollte Verschließen zu verhindern, bleibt jetzt nur noch, dass ich zwischen die Tür und den Türrahmen ein Handtuch klemme. Ehrlich gesagt betrachte ich diese Anweisung des Beamten als reine Schikane, denn andere Gefangene machen es genauso. Es kommt immer auf den jeweiligen Beamten an, wer gerade Dienst hat. Eine andere Beamtin hatte mir auch schon das Handtuch in meine Zelle geworfen, ich solle das lassen. Muss ich mich auch mit den Befindlichkeiten der jeweiligen Beamten herum ärgen. Haben DIE nix besseres zu tun? Deshalb: Vorsicht bei der Berufswahl. Nicht jeder Mensch ist als Justizvollzugsbeamter in den JVAs geeignet.
Kurz vor der Ausgabe des Mittagessens haben sich vier Gefangene auf dem Gang meiner Zelle gegebenüber aufgestellt und schauen permanent in meine Zelle. Mein TV-Gerät schaltet sich andauern an und aus und lauter und leiser. Offensichtlich ist es mit jeder Fernbedienung anderer Gefangener möglich, mein TV-Gerät damit zu steuern. Ich ziehe meine Zellentür heran, damit den Schaulustigen die Sicht in meine Zelle versperrt wird. Während des Mittageinschlusses überlege ich, ob ich heute an der Veranstaltung in der Anstaltskirche teilnehmen soll oder nicht. Gegen 14 Uhr kommt ein Techniker auf meine Zelle und überprüft meine Sprechanlage/Notruf zum Dienstzimmer. Der heutigen Hofgang war okay. Um 16:15 Uhr wird mal wieder meine Zellentür von außen verschlossen. Diesmal ist jedoch “Peter K.” gerade bei mir zu Besuch und wird mit mir eingeschlossen. “Peter K.” betätigt die Notrufanlage und ruft einen Beamter herbei. Er ist sehr verärgert, schlägt gegen meine Zellentür und schreit laut herum. Ich beruhige Ihn bis der Beamte da ist und die Tür wieder aufschließt. (…) Um 18:30 Uhr gehe ich mal wieder zum Duschen. Dort treffe ich den Schänzer für die Ausgabe des Abendessens und bitte Ihn, doch dafür Sorge zu tragen, dass mich die anderen Gefangenen ganz einfach in Ruhe lassen sollen. Er erzählt mir von den Gerüchten, die um meine Person von anderen Gefangenen verbreitet werden. Ich soll Ihm mein Urteil zeigen, was ich natürlich kategorisch ablehne, zumal ich dieses sowieso nicht auf meiner Zelle habe. Kurz vor Einschluss kommt “Peter K.” wieder auf meinen Haftraum und wir besprechen die heutigen Vorkommnisse.

Bei der Ausgabe des Mittagsessens wird mir die von der Landesoberkasse verlangte Haftbescheinigung ausgehändigt, die ich gleich abschicke. Auch kommt “Peter K.” wieder kurz bei mir vorbei. Wir sprechen über den Ablauf der Ausleihe von Büchern. In dem Buch-Katalog(Aktenordner) sind nur die Buchtitel & Autoren aufgeführt. Dies muss von mir deutlich kritisiert werden. Wie soll man sich ein Buch ausleihen, wenn man nichts über den Inhalt weiß? Das Ausleihen wird zum Glücksspiel. Jedes Buch hat lediglich eine Bestellnummer. Ich führe circa 10 Buchtitel auf und gebe den Rapportzettel im Dienstzimmer ab. Die Ausgabe der Bücher findet immer am Montag statt. Um 16 Uhr kommt wieder “Peter K.” auf meine Zelle und leiht sich von mir das Buch zum StVollG aus, welches ich damals mit in die JVA genommen hatte. Einschluss ist heute wieder um 16:30 Uhr. Schreibe wieder Briefe an meine Freunde “draußen” (…) Peter K.” kommt wieder auf meine Zelle. Erhalte eine Urlaubskarte von “Andreas M. ” aus Norwegen. (…) Wandere über den Gang zur Zelle des Schänzers für das Abendessen, der gleichzeitig auch Sprecher der Gefangenenvertretung(GV) ist. An jeder Zelle ist ein Namensschild des Gefangenen angebracht. Die Namensschilder haben verschiedene Farben und jede Farbe hat eine Bedeutung. Ich habe ein blaues Schild und das bedeutet, dass ich keine Arbeit habe. Der Schänzer hat ein weißes Schild und das bedeutet, dass er Arbeit hat bzw. an einer Schulung teilnimmt. Gefangene, die ein rotes Schild haben, wurden sanktioniert. Gefangene, die ein gelbes Schild haben, wurden noch stärker sanktioniert. Ich notiere mir den Namen des Schänzers/GV. Dabei werde ich offenbar von anderen Gefangenen im Gang beobachtet. Denn kurze Zeit später kommt der GV/Schänzer vor meine Zelle und fragt mich, warum ich mir seinen Namen notiert habe. Da hat wohl jemand gepetzt. Kurz vor Einschluss bringt mir “Peter K.” noch die Süddeutsche Zeitung zum Lesen

Morgens fülle ich mal wieder einen Rapportzettel aus. Diesmal geht es um das SG1 für den Monat August (…) Um 10 Uhr kommt wieder “Peter K.” auf meine Zelle zu Besuch. Wir sprechen kurz über seinen juristischen Fall. (…) Ein für mich neuer Gefangener aus der Zelle 4208 kommt erstmals auf meine Zelle und fragt nach Blättchen und Süßigkeiten. Mir war zwar schon aufgefallen, dass ER andauernd von Zelle zu Zelle rennt und überall herum bettelt. Dennoch lasse ich mich breit schlagen und gebe Ihm Beides mit dem Hinweis, dass er mir dafür beim nächsten Einkauf etwas geben muss. Er wird es auch tun. Das ist im Knast keine Selbstverständlichkeit. Wäre ER verlegt oder entlassen worden, dann hätte ich nichts zurück bekommen. Auch wenn Er sich geweigert hätte, wäre ich der Dumme gewesen. Im Knast kann man nichts einfordern, sondern muss vertrauen können.

(…)Abgesehen davon, dass ich nur deshalb im Knast bin, weil es den Unrechts § 184b + 184c StGB gibt. Und dass das Verfahren politisch motiviert war, und ich mich als politischen Gefangenen verstehe. Darüber möchte ich in meinem Online-Tagebuch aber nichts weiter schreiben, denn alles wurde hier auf meinen Webseiten dokumentiert. Es geht in meinem Tagebuch “NUR” um den Alltag im Knast und die Ereignisse & Vorkommnisse. Ich hoffe, dass ich damit anderen Menschen einen realen und wirklichen Einblick in den Strafvollzug geben kann.

Ab dem heutigen 1. August 2016 beginnt in der JVA Bruchsal die “Sommerpause”. In den nächsten sechs Wochen finden keine Freizeiten statt. Alternativ findet der Abendhof statt. Jeder Gefangene kann sich dazu beim Beamten anmelden. Bei der Ausgabe des Abendessens fragt der Beamte, ob man daran teilnehmen will oder nicht. Wer am Abendhof teilnimmt hat nach dem Abendessen zwei weitere Stunden Hofgang. Für die anderen Gefangenen ist ab 16:45 Uhr Einschluss und die Zellentüren werden nicht mehr geöffnet. (…) Ich schreibe lieber wieder meine Briefe an Freunde. Mein Koordinator “Frank Z.” hat “Draußen” eine Mailingliste bei Google-Groups eingerichtet. Darüber werden auch Kopien meiner Briefe als PDF-Dateien an alle Teilnehmer der Groups gesandt. Meine durchaus vorhandenen Befürchtungen, dass während meiner Abwesenheit “Draußen” ein “Scherbenhaufen” entstehen könnte, werden sich nicht bestätigen. (…)

(…) Wer A.T. auf dem Zellenamen steht hat: Arbeitstherapie. Seit nun 5 Wochen in Bruchsal stehe ich offenbar noch immer auf der Warteliste auf einen Arbeitsplatz. Um 10:30 Uhr ist wieder Haftraumkontrolle. (…) Um 11 Uhr kommt der stellvertretende BDL zu mir und erzählt, dass ich vom 4. Flügel auf den 2. Flügel umziehen soll. Ich soll von dort einer Arbeit zugeteilt werden. Davon weiß ich aber nichts. Am Nachmittag um 13:40 Uhr kommt der gleiche Beamte nochmals zu mir auf die Zelle. Er eröffnet mir, dass mein Antrag auf Teilnahme an der Spielgruppe von der Anstaltsjuristin abgelehnt wurde. Der Grund sind meine Ansichten zur Pädopilie. Es wird befürchtet, dass ich meine Positionen bei den Teilnehmern vertreten werde – und es deshalb zu Problemen mit den Mitgefangenen kommen könnte. Ich erkläre dem Beamten, dass ich mich in Bruchsal aufgrund der Ereignisse in Kislau keinem anderen Gefangenen gegenüber geoutet habe. Allerdings wären hier zwei Gefangene aus Kislau, die Gerüchte gegen meine Person verbreiten. Die Juristin hat über Google recherchiert und dort natürlich viele Suchergebnisse gefunden. Das Angebot in der Küche zu arbeiten wäre nur dann möglich, wenn ich dort keine Angriffe befürchten muss. Eigentlich war ich mit dem BDL darüber einig geworden, dass wir es versuchen wollen. In den nächsten Tagen wird sich die Sache allerdings als erledigt heraus stellen. Die Bedenken der JVA waren offenbar zu groß. Ich werde bis Strafende keine Arbeit mehr erhalten und damit jeden Tag alleine auf meiner Zelle herum hängen. Beim Aufschluss um 15:15 Uhr muss ich wieder feststellen, dass jemand mein Namensschild von der Zellentür entfernt hat. Mache sofort auf dem Dienstzimmer eine Meldung und erhalte sogleich ein neuen Schild ausgedruckt. Ein Beamter auf dem Dienstzimmer macht den Vorschlag, dass ich gleich neben dem Dienstzimmer umziehen könnte, weil sich dann wohl kein Gefangener mehr traut, dass Schild zu klauen. Dazu wird es aber nicht kommen. (…)

(…)Gebe die gelesene FAZ an “Peter K.” zurück. Er hat sich nun zum Gefangenen für die Ausgabe von Tageszeitungen erklärt. Schließlich muss man ja wissen, was “draußen” in der Welt so los ist (…) Die erneute Haftraumkontrolle ist wieder okay. Um 11:30 Uhr eröffnet mir der BDL, dass die TV-Miete von 16,40 Euro im Monat vom Eigengeld nicht möglich ist, sondern vom SG1 automatisch einbehalten wird. (…)Danach schenke ich “Peter K.” wieder meine scharfe Beilage vom Abendessen. Wir Beide tauschen immer fleißig Essen aus. (…)

Heute bekommen ich wieder Post von meinen Freunden “draußen”. (…) Auch nehme ich am Nachmittag am Hofgang von 15 bis 16 Uhr teil. (…) “Peter K.” kommt wieder auf meine Zelle und wir unterhalten uns angeregt über “Gott und die Welt”. Während der gesamten Knastzeit in der JVA Bruchsal tausche ich mit Ihm fleißig das Mittag- und Abendessen. Am heutigen 25. April 2017, wo ich dieses Tagebuch schreibe, erhalte ich von Ihm den wöchentlichen Speiseplan per Briefpost geschickt. Der Speiseplan hängt im 4. Flügel immer auf der 1. Ebene aus. Ich muss meine Kritik wiederholen: Das Mittagessen war teilweise und das Abendessen oft nicht ausreichend oder nicht gut.

 

die kompletten Texte auf K13-Online findet man hier:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft: 67. + 68. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 69. – 71. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 73. – 75. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 72. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 73. – 75. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 76. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 77. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 78. – 80. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 81. Tag

 

Siehe auf dieser Seite auch die vorangegangenen Teile dieser Artikelreihe:

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (V)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IV)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (III)

Winterpause beendet – Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (II)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

 

sowie zur Vorgeschichte:

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

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