Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (V)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 30 März 2017 ]

Hier nun eine weitere Fortsetzung mit Auszügen des Tagebuchs des politischen Gefangenen Dieter G. (K13-Online). Das vollständigeTagebuch kann auf der K13-Webseite nachgelesen werden. Die entsprechenden Verlinkungen einschließlich der frühreren Beiträge dieser Artikelreihe finden sich hier am Ende des Artikels.

Zur Erinnerung:

Wie in früheren Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder- und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.

Diese nicht mehr existierende Internsetseite namens “Schutzalterblog” verlinkte wiederum auf eine von Wikileaks veröffentlichte so genannte “Dänische Sperrliste”. Dies Liste sollte offenlegen, dass hier keineswegs um “Kinderpornographie” ging sondern um eine der Staatsmacht äußerst willkomene Zensurwillkür. Als einzige Person bekam Dieter G. eine Wonhungsschändung (Hausdurchsuchung), die in ein sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Strafverfahren mündete. Letztinstanzlich erfolgte eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitisstrafe ohne Bewährung aufgrund von Zufallsfunden, die sich das Gericht als Kinder– und Jugendpornographiezurechtbog. Die Zeit hinter Gittern insgesamt vom 18.05.2016 bis zum 16.11.2016 hat Dieter G. jetzt in Form eines Tagebuches aufgearbeitet und diese Berichte werden jetzt nach und nach chronologisch auf K13-Online veröffentlicht. Nachfolgend hier nun die zusammengefassten Auszüge für dem fünften Teil:

 

 

Tagebuch einer Gefangenschaft (Auszüge): 43. – 66. Tag

 

(…) Die Post wird in Bruchsal direkt in die Zellen gebracht und wurde vorher von einem Beamten, der für die Post zuständig ist, geöffnet und danach wieder mit einem Siegel verschlossen. Der Beamte, der die Post in die Zellen bringt, hat also die Briefe nicht gelesen. Die Gefangenen werfen Ihren Postausgang geöffnet in einen Briefposten auf der 1. Ebene des Flügels selbst sein. Der Beamte für die Post kann die Briefe lesen und wird diese dann zukleben und abschicken. Mit meinem Posteingang- und Ausgang gab es während der gesamten Gefangenschaft keinerlei Probleme. In den sechs Monaten habe ich von 14 Freunden weit über 200 Briefe erhalten und noch mehr selbst geschrieben. Dabei waren neben vielen Briefen innerhalb von Deutschland auch Briefe aus den Niederlanden, der Schweiz und den USA. Alle diese Briefe mit beigelegten Briefmarken haben mir natürlich sehr geholfen, diese Knastzeit zu überstehen. Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die fleißigen Briefeschreiber und Freunde “Draußen”.
Der Gefangene “Harald” gleich neben meiner Zelle 4226 ist der Hilfsschänzer für die Essensausgabe am Mittag. Er geht zusätzlich zur Arbeit in eine Werkstatt und dürfte deshalb genug für den 14-täglichen Einkauf im Monat zur Verfügung haben. Er hat sich aber während des Aufschlusses ganz auf seine Zelle zurückgezogen. Mit Ihm wird es bis Strafende keinerlei Probleme geben. Später mehr dazu. Ein weiterer Hilfsschänzer für die Ausgabe des Abendessens liegt meiner Zelle genau gegenüber und er ist Sprecher der Gefangenenvertretung(GV) im 4. Flügel. Mit Ihm wird es noch zu kleinen Reibereien kommen. Jedes Mal wenn wir Beide unsere Zellen offen stehen haben können wir uns nämlich gegenseitig in die Zellen schauen. Das ist auch Knast. Ich werde aber grundsätzlich von keinem Gefangenen angesprochen. Und DAS ist auch GUT so. Zu allem “Unglück” mache ich mir meine Fernbrille kaputt und muss fortan meine Lesebrille aufsetzen. Allerdings habe ich für die Sommerrtage auch noch meine Sonnenbrille dabei, was natürlich sehr “cool” ausschaut – fast schon wie ein richtiger Verbrecher.

Nach dem Aufschluss kommt am Nachmittag ein Beamter in meine Zelle und fragt, wie es mir denn so geht. Ich erkläre, dass ich keine Kontakte zu anderen Gefangenen wünsche. Er erklärt mir, dass dies nicht geht. Ich soll selbst entscheiden, ob ich meine Zellentür beim Aufschluss offen lasse oder nicht. Ich werde meine Zelle an diesem Tag durch das Drücken auf den Hebel der Tür draußen selbst heran ziehen und schließen. Denn heute ist Aufschluss von 15 Uhr bis 19:30 Uhr. Es herrscht viel Betrieb im Gang und auf dem ganzen Flügel. Am Abend erhalte ich meinen Zellenschlüssel ausgehändigt und kann nun meine Zelle von außen verschließen, wenn ich diese verlasse. Mit der Zellentür bzw. dem Zellenschloss wird es in den nächsten Tagen noch zu unangenehmen “Streichen” durch einige Gefangene kommen. Denn auch andere Gefangene können den Hebel des Türschlosses herunter ziehen und mich somit einschließen. Solche “Streiche” werden aber auch mit anderen Gefangenen gemacht, um diese zu ärgern. Der dann eingeschlossene Gefangene muss dann nämlich einen Beamten über die Rufanlage bitten, die Zellentür wieder zu öffnen. Das geht den Beamten natürlich bei mehrfachen Geschehen sichtlich auf die Nerven. Müssen Sie sich doch extra vom Dienstzimmer her bemühen und den “ganz langen Weg” über den Gang zur Zelle finden. Da wundert man sich doch, dass Sie sich unterwegs nicht verlaufen. Ja, der Dienst eines Beamten im Knast ist wahrlich voller Mühe und Arbeit…

Noch ohne einen TV mit Radio bleibt nur das Bett zum Schlafen. Gute Nacht bis Morgen…(…)

Beim Aufschluss um 15 Uhr erkenne ich den Kislauer Gefangenen “Cemil” aus der damaligen Zugangszelle für Nicht-Raucher. Er liegt jetzt einige Zellen weiter zum Dienstzimmer der Beamten. “Cemil” hatte mich damals direkt und durchaus vernünftig gefragt, ob die Gerüchte um meine Person stimmen würden. Ihm gegenüber und leider auch den anderen Zelleninstassen 118 hatte ich mich damals geoutet gehabt. Die Folgen sind auf diesen Webseiten dokumentiert. “Cemil” war aber nur indirekt an den Angriffen beteiltigt gewesen. Dennoch hat ER ein sogenanntes “doppeltes Spiel” betrieben. Mir persönliche gegenüber war er weiterhin wohlwollend, aber bei meiner Abwesenheit hat auch er sich der Knasthierarchie angepasst und mitgemacht. Deshalb entschließe ich mich, Ihn völlig zu ignorieren. Natürlich hat auch ER mich aus Kislau sofort erkannt. Es wird demnächst noch zu unangenehmen Begegnungen mit “Cemil” kommen, die sich in einer Zwangsgemeinschaft Knast nicht verhindern lassen.

Auch heute gehe ich nicht zum Hofgang, denn die Anstaltskleider sind im Grunde nicht tragbar. Ich will auch im Knast auf mein äußeres Erscheinungsbild wenigsten etwas Wert legen. Während der Aufschlusszeit kommt auch erstmals ein Gefangener an meine Zelle und fragt mich, ob ich eine Geldstrafe erhalten habe und deshalb im Knast bin. Ich antworte Ihm ausweichend. Es ist der Gefangene “Peter K.” auf der 3. Ebene im 4. Flügel. Mit Ihm wird es demnächst eine weitere Begegnung geben, die sich im Laufe der nächsten Tage sehr positiv entwickeln wird. “Peter K.” wird der einzige Gefangene in Bruchsal werden, mit dem ich eine tägliche Knastbekanntschaft aufbaue. Später wird noch ein weiterer Gefangener hinzu kommen, der auf der Zelle 4310 liegt. Mit Beiden werde ich nach meiner Entlassung eine Brieffreundschaft beginnen. Damit wird auch meine persönliche Gefangenenhilfe wieder NEU belebt werden. Bisher habe ich in Bruchsal noch keine Briefe von meinen Freunden “Draußen” erhalten. Die Post soll aber von Kislau nach hier weiter geleitet werden. (…) Um 6 Uhr morgens herrscht im 4. Flügel reger Betrieb. Die Gefangenen geben Ihre Privatwäsche in einem Netz in die Anstaltswäscherei. Andere Gefangene gehen Duschen in die Gemeinschaftsdusche auf den 3. Ebenen. Der Hilfsschänzer von gegenüber murmelt was von “Homo” in seinen nicht vorhandenen Bart. Der Beamte für die Ausgabe des TV/Radio ist heute da. Ich gehe zum Dienstzimmer und unterschreibe den Mietvertrag für 16,40 Euro im Monat. Der Betrag wird von meinem SG1 automatisch einbehalten. Beim Anschluss des TV-Radio Gerätes und der Einstellung der Programme ich mir ein Gefangener behilflich. Um 14 Uhr holt mich ein Beamter in die Kleiderkammer ab – und ich erhalte endlich meine ganze Privatkleidung mit allen Dokumenten und mein Tagebuch ausgehändigt. Mit dem Einräumen und Einrichten meiner Zelle bin ich nun erst einmal beschäftigt. Und ich kann mit meinen Briefmarken endlich wieder Briefe an meine Freunde schreiben. Denn mit Ausnahme von “Martin S.” und “Frank Z.” und “Klaus G.” und wenigen weiteren Freunden wissen die anderen Briefkontakte noch nichts von meiner Verlegung nach Bruchsal. Am Abend schaue ich erstmals TV in meiner “neuen “Zeitheimat” der Zelle 4226…

Das 1. Wochenende in der JVA Bruchsal steht vor der Tür. Eine Beamtin aus Kislau öffnet um 7:30 Uhr alle Zellentüren. Ich gebe zwei zuvor geschriebene Rapportzettel(Anträge) im Dienstzimmer ab. Ein Antrag beinhaltet eine neue Arbeitsstelle. Auch hier gibt es mehrere Unternehmensbetriebe(U1 usw..) sowie eine Druckerei, Schuhwerkstatt, Schlosserei oder Tischlerei! Es wird bis Endstrafe zwar einige Anläufe geben, aber ich werde keine neue Arbeit bekommen. Damit werde ich auch kein Hausgeld(HG) mehr bekommen und somit auf das Sondergeld1(SG1) von meinen Freunden “Draußen” für den Einkauf angewiesen sein. Allen Arbeitern wird es also hinsichtlich des Einkaufes viel besser gehen wie mir. Ich muss mit jedem Euro kalkulieren und den Einkauf stark für den täglichen Konsum rationieren. (…) Der Gefangene aus Zelle 4311 – gleich mir gegenüber oben auf der 3. Ebene – spricht mich höflich an. Er heißt Andreas. Ihn frage ich auch nach einem Kugelschreiber. Ich komme mit auf seine Zelle und erhalte einen Kuli und sogar einen Bleistift. Mir fällt auf, dass in seiner Zelle an den Wänden viele Bilder von Kindern hängen. Traue mich aber nicht zu fragen, was das für Jungs sind. Andreas nimmt an einer Computer-Schulung teil und hat viel Lehrnmaterial auf seiner Zelle. Die JVA Bruchsal hat zwei Schulungsräume im Keller mit vielen Computern. Dazu später mehr….!

Ich erhalte heute meinen 1. Brief direkt nach Bruchsal. Es ist ein Brief von “Klaus G.” (…) Alle Briefe haben eine Besonderheit auf dem Briefumschlag: An der politischen Gefangenen & Journalisten & Whistleblower. Diese Anrede wird von den Beamten natürlich bemerkt und diese werden hellhörig. Genau DAS war auch Sinn und Zweck und wird sich positiv auswirken. (…) Beim Einschluss bringt mir auch ein Beamter noch einen Kuli. Dabei erwähnt ER beiläuft: Wir haben hier noch einen Gefangenen wie SIE es sind – und grinst dabei. Die Beamten befinden sich natürlich in einer Art von Dilemma, denn Sie dürften die Deliktsart eines Gefangenen nicht an andere Gefangene geben. Solches Ausplaudern kann sich positiv oder negativ für Pädos auswirken. In meinem Fall war es wohl positiv gemeint. Der Kislauer Zugangsgefangene “Cemil” kam auch noch direkt an meine Zellentür und schaut mir direkt ins Gesicht – sagt aber kein Wort. Ich auch nicht. Was soll ich davon halten? Ich werde abwarten, und Ihn fortan im Auge behalten. Gleiches wird auch ER tun. (…)

Um circa 16 Uhr schallt ein lautes ALARM-Signal durch den 4. Flügel. Der diensthabende Beamte auf meiner 2. Ebene rennt von Zelle zu Zelle und verschließt alle Türen im Eiltempo. Genau in diesem Moment steht der Mitgefangene “Peter K.” vor meiner Zelle und wollte mich gerade besuchen kommen. Der Beamte stößt Ihn in meinen Haftraum und verschließt die Zelle. Auf diese erzwungene Weise kann man sich natürlich auch näher kennenlernen. Wir kommen ins Gespräch. Ich erkläre “Peter K.”, dass ich eigentlich für mich allein bleiben möchte. Er erzählt mir, dass er schon 14 Jahre im Knast ist. Wir unterhalten uns über die täglichen Abläufe, die mir ja noch nicht so bekannt sind. Im 4. Flügel sollen sich viele Gefangenen befinden, weil sie die Sicherungsverwahrung(SV) verhindern wollen. “Ich aber nicht”, sage ich. Er hat keinen TV auf seiner Zelle. Er bekommt nur 37,00 Euro Taschengeld im Monat, weil er keine Arbeit mehr hat. Er ist Nicht-Raucher. Nach einiger Zeit bietet ich Ihm einen Platz auf dem Bett an. Dann unterhalten wir uns über den Alarm. Er vermutet, dass es in einem anderen Flügel zu einem Vorfall gekommen ist. Der dortige Beamte hat Alarm ausgelöst und weil die Flügel am Wochenende nur mit einem Beamten je Ebene besetzt sind hat ER Verstärkung von allen Flügeln angefordert. Klingt logisch! Um 16:45 Uhr wird der Alarm aufgehoben und alle Zellentüren wieder geöffnet. Morgen wird mir “Peter K.” erzählen, was vorgefallen ist. Schließlich kennt ER sich nach schon 14 Jahren Knast gut aus.

(…)Um circa 18 Uhr kommt “Peter K.” wieder auf meine Zelle, und wir führen unsere Unterhaltung von gestern fort. Wir sprechen u.a. über seine lange Haftzeit. Ich erzähle Ihm, dass ich früher mal bei der Bundespolizei gewesen bin. Er erklärt mir, wie der Einkauf hier in Bruchsal funktioniert. Am kommenden Donnerstag liegen die Bestelllisten & das Bestellformular auf dem Gang neben dem Dienstzimmer der Beamten aus. Die Gefangenen müssen das Bestellformular bis spätestens am folgenden Freitagmorgen um 6:30 Uhr auf dem Dienstzimmer abgegeben haben. Die Formulare werden dann an Firma Massak per Fax übermittelt. Die Abholung des nächsten Einkaufes erfolgt dann am Dienstag(12. Juli 2016) in der nächsten Woche. Ich werde für den Monat Juli vom SG1 + HG(Arbeitslohn Juni aus Kislau) einkaufen können. Das ist mehr wie in allen anderen Monaten meiner Gefangenschaft. “Peter K.” erzählt mir auch, dann man ein Gefrierfach für 4,00 Euro im Monat anmieten kann. Denn es gibt hier auch EIS-Marken zu kaufen. Davon werde ich jedoch keinen Gebrauch machen. Zum Schluss unserer informativien Unterhaltung kommen wir nochmals auf den gestrigen ALARM zu sprechen. Ein Gefangener im 4. Flügel soll sich selbst verletzt haben. In seiner Zelle soll viel Blut gewesen sein. Mehr Infos konnte er nicht in Erfahrung bringen. Um 19:30 Uhr ist wieder Zellen-Einschluss. Ich schreibe wieder Briefe und antworte meinen Freunden nach “draußen”, schaue TV und schlafe dann in Ruhe ein…

Heute Morgen um 6 Uhr führt mich mein täglicher Zellenausflug wieder zum Briefkasten. (…) Auf dem Gang gibt mir ein unbekannter Gefangener die Hand und sagt: Guten Morgen! Das erlebt man auch nicht jeden Tag. (…) “Peter K.” ist heute auch beim Hofgang. Wir gehen ein paar Mal zusammen im Kreis und unterhalten uns. Dann setzen wir uns an einem ruhigen Platz hin und reden und reden weiter. Alles ist ruhig und friedlich. Dem mir aus Kislau bekannten “Cemil” gehe ich einfach aus dem Weg. So endet mein 1. Hofgang durchaus zufriedenstellend. Heute ist der Einschluss wieder schon um 16:45 Uhr nach der Ausgabe es Abendessens. Am Abend bekomme ich Kopfschmerzen. Mein Posteingang läuft jetzt nach der Verlegung auch wieder richtig an. Mein Koordinator “Frank Z.” schickt von “Draußen” alle wichtigen Briefe an meine Privatschrift & K13online in einem großen Umschlag weiter.

Vor Ort in Pforzheim wird das Postfach & der Hausbriefkasten von einem weiteren Freund regelmäßig abgeholt und an den Koordinator geschickt, der alles Wichtige an mich sendet. Der Pforzheimer Freund wird in den sechs Monaten auch mal in meiner Wohnung vorbei schauen und nach dem Rechten sehen. Auch dies wurde von mir vor Haftantritt organisiert und hat mit wenigen Ausnahmen auch gut funktioniert. Bei dieser Gelegenheit nochmals meinen herzlich Dank an all diese Freunde. Alles hat dazu beigetragen, dass es während meine “Abwesenheit” zu keinen großen Problemen gekommen ist. Auch meinem Webmaster von K13online spreche ich hiermit meinen ausdrücklichen Dank aus, der u.a. auch dafür Sorge getragen hat, dass die Webseiten – mit einer Ausnahme von DDos Angriffen – durchgehend im Internet verfügbar waren. m Abend bin ich mit der eingegangen Post voll beschäftigt. Ich habe eine Postmappe mit in den Knast genommen. (…) Oftmals werde ich mir alle Briefe nochmals durchlesen. Jeder Brief hat mir sehr dabei geholfen, diese Knastzeit zu überstehen. Vielen Dank dafür!!!

(…) Der heutige Tag wird wieder sehr sonnig und heiß werden. Briefe von gestern wandern in den gelben Postkasten. Beim gestrigen Sammelbrief vom Koordinator “Frank Z.” war ein Brief mit 15 Euro in Bar als anonyme Spende für Gefangenhilfe an mich dabei gewesen. Im Gegensatz zur JVA Kislau darf man in Bruchsal jedoch ein Bargeld auf der Zelle haben. Ich übergebe das Bargeld dem diensthabenden Beamten, er möge den Betrag als SG1 bei der Zahlstelle einzahlen. Um 11 Uhr wieder Haftraumkontrolle. Im Gang läuft mir wieder einmal der Kislauer Zugangsgefangene “Cemil” über den Weg und rämpelt mich absichtlich an. Sagt aber kein Wort. Ich auch nicht. Gegen Mittag bringt mir ein Beamter den beantragen Kontoauszug über meine vorhandenen Geldmittel vom Sondergeld 1(SG1) und Hausgeld(HG) und Eigengeld(EG). Ebenso wird mir die Lohnabrechnung für den Monat Juni von der Arbeit in Kislau im U5 Betrieb ausgehändigt. (…) Der geringe Arbeitslohn in den JVAs und die damit verbundene “Sklavenarbeit” wird an dieser Stelle nicht thematisiert. Die Unternehmensbetriebe verdienen sich jedenfalls an den bundesweit rund 64.000 Gefangenen dumm und dämlich. Dazu lediglich ein Link auf eine Gefangenen-Gewerkschaft: (https://ggbo.de/)

Die in den Niederlanden bekanntesten Pädophilie-Aktivisten Ad van den Berg und Marthijn Uittenbogard mit seinem Lebenspartner Lesley waren bereits am 6. Juli 2016 nach Kislau angereist und hatten in einem Hotel übernachtet. Dieser Besuch konnte jedoch wegen der kurzfristigen Verlegung nicht stattfinden. Leider hatte Ed meinen Brief mit der Absage des Besuches zu spät erreicht. Die JVA Bruchsal hatte so kurzfristig keinen Besuchstermin mehr frei gehabt. So mussten alle DREI ohne mich besuchen zu können wieder abreisen. Ad und Marthijn hatten mir auch mehrfach das SG1 überwiesen gehabt. Dafür und für die leider vergebliche Anreise zum Besuchestermin möchte ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken!

Alternativ für den nicht stattgefunden Besuch in der JVA Kislau/Bruchsal habe ich eine Einladung vom Aktivisten Ad van den Berg in die Niederlande nach meiner Entlassung erhalten. Über die Weihnachtstage war ich vom 20. bis 28. Dezember 2016 bei Ed zu Besuch gewesen. Bei Ihm hatte ich auch Marthijn erstmals persönlich kennen lernen dürfen. Noch zwei weitere BL und GL kamen zu Besuch, die ich ebenfalls persönlich sprechen konnte. Wir haben gemeinsam viele Diskussionen über die frühere Pädophilen-Bewegungen in Deutschland und in den Niederlanden sowie über den heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist geführt. An einem Tag haben wir einen Ausflug nach Amsterdam gemacht.

(…) Am Nachmittag um 14 Uhr eröffnet mir ein Beamter die mündliche Antwort zu meinem Antrag auf Arbeit: Ich sei erst kurze Zeit hier, es sei kein Arbeitsplatz frei, und ich stehe auf der Warteliste.(…)

Während des Mittag-Aufschlusses mache ich einen kleinen Spaziergang auf den Gängen im 4. Flügel. Bei meiner Rückkehr kann ich meine von mir verschlossene Zellentür nicht mehr öffnen. Schon wieder hat jemand den Türhebel noch oben geschoben und damit die Tür vollständig verschlossen, so dass ich auch mit meinem Schlüssel nicht mehr hinein komme. Langsam wird es wirklich unangenehm mit diesen “Scherzen”. Ich muss zum Dienstzimmer gehen und einen Beamten bitten, mir die Zellertür wieder aufzuschließen. Der “Täter” bleibt unbekannt. (…) Um ca. 12:30 Uhr werden nach und nach die Zellentüren aufgeschlossen, und ich kann meinen 1. Einkauf in der JVA Bruchsal abholen. Auf der 1. Ebene stauen sich die Gefangenen und werden nach und nach zum Einkauf gelassen. Ich baue meinen Einkauf gut sichtbar in meinem Regal in der Zelle auf, damit ich mir diese Wenigkeit immer schön anschauen kann. Die nächsten 14 Tage müssen gut kalkuliert sein, denn sonst hab ich die letzten Tage bis zum nächsten Einkauf am 27. nix mehr. (…) Zum Abendbrot kommt “Peter K.” wieder auf meine Zellen, bringt mir die Tageszeitung zum Lesen, und wir unterhalten uns kurz. Schreibe wieder Briefe nach “Draußen”. (…)
“Peter K.” bringt mir wie jeden Tag die Zeitung vorbei, und wir Beide unterhalten uns wieder über “Gott und die Welt”. Am Abend ist – was ein “Wunder” – mal wieder TV schauen angesagt. In meinem ganzen Leben habe ich noch nie so viel TV geschaut wie im Knast. Ich habe TV-Sender angeschaut, wo ich noch gar nicht gewußt habe, dass es diese überhaupt gibt. Die Auswahl der Programme ist riesig. Ich stelle fest: Die meisten Sendungen sind Mist. Kein Wunder, wenn die Bevölkerung mehr und mehr verblödet. Die Langeweile ganz alleine auf meiner Zelle macht mir zusehens zu schaffen. (…)Um 16 Uhr kommt mein inzwischen gut bekannter “Peter K.” wieder auf meine Zelle zu Besuch. Das Thema lautet heute: Freizeitangebote in der JVA Bruchsal. 1. Es gibt einen Religionskreis zum Unterhalten. 2. Eine Bastelgruppe. 3. Den Kraftraum. 4. Die Sporthalle. Erstmals sprechen wir über meinen 2/3 Termin. Um 17 Uhr verschließt wieder ein unbekannter Gefangener meine Zellentür von außen, und ich komme nicht mehr raus. Langsam geht mir dieser schlechte Scherz auf die Nerven. Um 19 Uhr kommt “Peter K.” wieder und steht vor einer verschlossenen Tür. Er geht zum Dienstzimmer und holt einen Beamten, der die Tür wieder aufschließt. Damit die Tür nicht erneut von außen geschlossen werden kann, drehe ich das Schloss um, sodass der Riegel ein Schließen verhindert. Wir unterhalten uns angeregt über den Strafvollzug in Bruchsal. Nach dem Einschluss um 19:30 Uhr schreibe ich wieder Briefe und schaue TV. Der zunehmend monotone Tagesablauf ermöglicht es mir, in absehbarer Zeit gleich mehrere Tage meines Online-Tagesbuches auf einen Schlag zu veröffentlichen (…. )
Der Beamte übergibt mir den genehmigten Besuchsantrag für “Klaus G.” zum 21. Juli 2017. In der JVA Bruchsal laufen die Besuche wie folgt ab: Der Gefangene füllt einen Besuchantrag mit Name, Adresse und Geburtsdatum aus. Der Beamte für die Post und Besuche prüft diesen Antrag. Der Gefangene erhält die obige Besuchgenehmigung ausgehängt. Er muss dann den Besucher per Telefon oder Briefpost darüber informieren, dass sein Besuch genehmigt wurde. Der Besucher ruft dann bei der JVA Bruchsal an und vereinbart mit der Besuchsabteilung einen genauen Termin. Dieser Termin wird dem Gefangenen dann mit dem obigen Formular mitgeteilt. Der Besuchstermin von “Klaus G.” wird am 21. Juli 2016 stattfinden. Später mehr dazu…!
Um 16 Uhr kommt wieder “Peter K.” auf meine Zelle und bringt mir die SZ zum Lesen. Er bringt mir auch eine Dose Fisch vom Abendessen für mich mit. Das Abendbrot fällt fast immer ziemlich mager aus. Davon kann man einfach nicht wirklich statt werden. Erstmals gibt es eine Tomate dazu. (…) “Peter K.” und ich werde in Zukunft fast täglich Essen tauschen bzw. uns beiderseitig schenken. Ansonsten wäre ich sicherlich oft mit hungrigen Magen ins Bett gegangen. Brot gibt es hingegen im Überfluss. Wie sagt ein Sprichwort so schön: Im Knast bei Brot und Wasser! Davon sind wir in der JVA Bruchsal nicht all zu weit entfernt. In diesem Punkt muss deutliche Kritik erlaubt sein. (…)

Um 8:20 Uhr können sich die Gefangenen bei einem Hilfsschänzer u.a. Päckchen mit 20 Teebeuteln, Seife und Waschlappen etc. abholen. Neben einer Tasse hat jeder Gefangene auch ein kleines Kännchen. Mit dem Wasserkocher kann Tee oder Kaffee angerichtet werden. Am Hofgang nehme ich heute nicht teil. Mache wieder meine AOK-Übungen auf dem Bett. Erstmals habe ich keine Briefmarken mehr und muss erst den nächsten Brief von Freunden abwarten. Die kommen auch in letzter Minute von “Klaus G.” und meinem Koordinator “Frank Z.”. (…) Erstmals gehe ich auf die Zelle 4324 auf der 3. Ebene zu “Peter K.” Er hat am morgigen Dienstag seinen 51. Geburtstag. Sein Haftraum ist ziemlich leer. Das ist für einen Langzeit-Gefangenen ziemlich ungewöhnlich. Denn andere Gefangene, die schon viele Jahre im Knast sind, haben Ihre Zelle wohnlich mit vielen Dingen eingerichtet. Da stelle ich mir schon die Frage, warum bei Ihm nicht. Mir ist es völlig unverständlich, wie man den Knast in Bruchsal über 14 Jahre aushalten kann. Ich bin jetzt 62 Tage im Knast und habe schon dermaßen viel erlebt. Wie muss DAS erst bei “Peter K.” sein?

(…)Um 19 Uhr begegne ich dem BDL-Beamten auf dem Flur. Er fragt mich, ob ich mich gut eingelebt habe. Ich erzähle Ihm, dass ich mich hier aus den bekannten Gründen stark zurück halte. Er fragt mich weiter, ob ich mich hier in Bruchsal gegenüber Kislau verbessert habe. Ich bejahe und erzähle, dass es auf einer Einzelzelle besser ist, wie auf einer Gemeinschaftszelle. Er fragt mich weiter, ob ich am Sport teilnehmen will. Vielleicht könne ER dafür sorgen, dass ich schneller von der Warteliste komme. (…)

“Peter K.” hat heute seinen 51. Geburtstag und kommt um 11:15 Uhr beim Mittagsaufschluss wieder auf meine Zelle. Er hatte mal wieder eine Vollzugsplan-Konferenz und es soll erneut ein psychologisches Gutachten erstellt werden. Eine solche Konferenz habe ich nicht gehabt, weil diese erst bei einer Haftdauer von mindestens ein Jahr zwingend vorgeschrieben ist. (…) Alles was in der JVA gekauft werden kann, darf nicht mit der Post geschickt werden. Heute habe ich gleich drei Briefe von Freunden erhalten. Dem BDL fällt erneut die persönliche Anrede auf dem Briefumschlag von “Klaus G.” auf: “An den politischen Gefangenen & Journalisten”. Ich erkläre Ihm, dass ich “Draußen” journalistisch tätgig bin. Dieser Hinweis hat seine positive Wirkung natürlich nicht verfehlt. (…) Gegen 16:30 Uhr läuft mir auf dem Gang der 2. Ébene ein Gefangener aus Kislau in der dortigen Zelle 110 über den Weg. Er war maßgeblich an den Angriffen auf meine Person beteiligt gewesen. Nun wurde ER ausgerechnet in den gleichen Flügel und mir genau gegenüber auf den Haftraum 4213 verlegt. Ich frage mich: Ist das Zufall oder Absicht? Später mehr dazu…. ! (…)Heute kommt nach etwa einem Monat Knast in Bruchsal um 14:15 Uhr mein 1. Besuch. Es ist “Klaus G.”, der mit Abstand zu den fleißigsten Briefeschreibern gehört. Über die sechs Monate ist mindestens einmal die Woche – oft auch mehrmals die Woche – ein Brief von Ihm eingetroffen. Fast immer lagen drei Briefmarken bei. Von einem Beamten werde ich aus meiner Zelle abgeholt und zu den Besucherräumen gebracht. (…) In der JVA Bruchsal können alle Gefangenen ihren Besuch in einem Raum alleine empfangen. In dem Raum stehen ein Tisch und vier Stühle. Auf zwei Seiten des Raums sind die Wände aus Glas. Der Raum wird durch einen Beamten hinter einer Glaswand beobachtet. Der Besucher kann beim Einlaß Genußmittel im Wert von 12,00 Euro für den Gefangenen kaufen. “Klaus G.” hat zwei Getränke und eine Rolle Schokokekse gekauft.

Schon wieder schließt ein unbekannter Gefangener meine Zellentür von außen. Der Kislauer Gefangene auf der Zelle 4213 mir schräg gegenüber verhält sich heute noch ruhig. Er hat mich aber schon erkannt. Um 17 Uhr kommt “Peter K.” wieder auf meine Zelle zu Besuch und wir unterhalten uns ausgibig bis zum Einschluss um 19:30 Uhr über vielen Themen. (…)
Alle Post in Pforzheim wird von einem Freund regelmäßig von meinem Postfach & Hausbriefkasten abgeholt und zum Koordinator “Frank Z.” geschickt, der diese dann ebenfalls per Briefpost an mich schickt. Heute sind gleich drei wichtige Briefe bei mir eingetroffen:

Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) hat die Beschwerde gegen die letzten Entscheidungen des Oberlandesgerichtes(OLG) nicht zur Entscheidung angenommen. Hätte das BVerfG die Beschwerde angenommen und positiv entschieden, dann wäre ich umgehend entlassen worden. Diese Hoffnung bestand natürlich während der bisherigen Haftzeit jeden Tag. Nun hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) konnte und wurde erst nach meiner Entlassung eingereicht werden. (…). Diese belaufen sich auf 4.571,04 Euro. Der Hauptanteil liegt bei den Kosten meines Verteidigers bei 3.987,71 Euro. Hierbei geht es lediglich um die Pflichtverteidigung laut Anwaltsgebührenordnung. Honorare sind darin nicht enthalten. Mein Rechtsanwalt hat diese Gebühren bereits nach Abschluss des Verfahrens vom Staat erhalten. Jetzt fordert der Staat diese Gebühren von mir zurück. Als Empfänger von Sozialleistungen kann ich diesen hohen Betrag natürlich nicht in einer Summe bezahlen. Deshalb werde ich den Vorschlag der Landesoberkasse mit Ratenzahlungen von 457 Monatsraten je 10,00 Euro annehmen. Demnach wäre die letzte Rate am 4. Januar 2055 fällig. Ich denke, dass ich zu diesem Datum – vermutlich schon viel früher – unter der Erde liegen werde. Zombies haben kein Geld in der Gruft.
3. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe/Pforzheim hat mir ein Schreiben wegen der Aufhebung der Einziehung durch das OLG Karlsruhe hinsichtlich von DVDs/Videos mit den Titeln “Puberty + De Menstruation” geschickt. Dabei geht es um einen belgischen Aufklärungsfilm und einen FKK-Film. Das Landgericht Pforzheim hatte das Verfahren damals während der Verhandlung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft will nun, dass ich auf die Herausgabe dieser Gegenstände “freiwillig” verzichte, weil sie der Rechtsauffassung ist, dass die Inhalte weiterhin den Straftatbestand des § 184 ff. StGB erfüllt. Dieser fehlerhaften Rechtsauffassung bin ich jedoch nicht. Weil das Verfahren damals eingestellt wurde gibt es in Deutschland kein rechtskräftiges Urteil für die Legalität oder Illegalität der Inhalte des Aufklärungsfilmes. Damit besteht bei allen Besitzern dieses Filmes in Deutschland Rechtsunsicherheit. Bis heute führe ich in dieser Sache Korrespondenzen mit der hiesigen Staatsanwaltschaft. Mit meinem letzten Schreiben vom 28. Februar 2017 habe ich nun beantragt, ein förmliches Einziehungsverfahren gemäß § 440 StPO einzuleiten. Ein zuständiges Amtsgericht wird nun nach der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob die Inhalte verboten oder legal sind. Ich beabsichtige, dieses Verfahren durch alle Instanzen zu führen, um eine Legalität zu erreichen. Die beiden Aufklärungsfilme gehören nach meiner Ansicht zu den besten Filmen hinsichtlich der Aufklärung von Kindern & Jugendlichen. Auch im heutigen Zeitgeist einer repressiven Sexualpolitik muss “Puberty” und “De Mentruatie” legal sein und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Zur gegebenen Zeit wird K13online über dieses Einziehungsverfahren & die beiden Aufklärungsfime ausführlich in einem News berichten…!

 

die kompletten Texte auf K13-Online findet man hier:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft: 43. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 44. + 45. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 46. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 47. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 48. + 49. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 50. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 51. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 52. + 53. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 56. – 58. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 59. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 60. – 62. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 63. – 65. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 66. Tag

 

Siehe auf dieser Seite auch die vorangegangenen Teile dieser Artikelreihe:

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IV)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (III)

Winterpause beendet – Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (II)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

 

 

sowie zur Vorgeschichte:

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

 

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