Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IV)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 02 März 2017 ]

Hier nun eine neue Fortsetzung mit Auszügen des Tagebuchs des politischen Gefangenen Dieter G. (K13-Online). Das vollständigeTagebuch kann auf der K13-Webseite nachgelesen werden. Die entsprechenden Verlinkungen einschließlich der frühreren Beiträge dieser Artikelreihe finden sich hier am Ende des Artikels.

Zur Erinnerung:

Wie in früheren Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder- und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.

Diese nicht mehr existierende Internsetseite namens “Schutzalterblog” verlinkte wiederum auf eine von Wikileaks veröffentlichte so genannte “Dänische Sperrliste”. Dies Liste sollte offenlegen, dass hier keineswegs um “Kinderpornographie” ging sondern um eine der Staatsmacht äußerst willkomene Zensurwillkür. Als einzige Person bekam Dieter G. eine Wonhungsschändung (Hausdurchsuchung), die in ein sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Strafverfahren mündete. Letztinstanzlich erfolgte eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitisstrafe ohne Bewährung aufgrund von Zufallsfunden, die sich das Gericht als Kinder– und Jugendpornographiezurechtbog. Die Zeit hinter Gittern insgesamt vom 18.05.2016 bis zum 16.11.2016 hat Dieter G. jetzt in Form eines Tagebuches aufgearbeitet und diese Berichte werden jetzt nach und nach chronologisch auf K13-Online veröffentlicht. Nachfolgend hier nun die Auszüge aus dem vierten Teil:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft (Auszüge): 39. – 42. Tag

 

 

Heute wird es wieder ein sehr heißer und schwüler Tag werden. In der letzten Nacht habe ich wegen der Vorfälle von gestern kein Auge zu getan. Früh am Morgen gehe ich gleich zum Sanitäter in den Revierbau – ein Arzt ist am Wochenende nicht da. Er gibt mir zwei Kapseln, und ich führe mit Ihm ein ausgibiges Gespräch wegen der Vorfälle in der Zelle 110. Am Montag soll ich wieder zurück in den Revierbau verlegt werden. Es wird aber nicht mehr so lange dauern. Heute Morgen hat der Beamte von der Kleiderkammer seinen Dienst im Schlossbau, der mich am 18. Mai 2016 eingekleidet hatte. Er kennt mich also und weiß wer ich bin. Er spricht mit den anderen Gefangenen auf der Zelle 110, aber diese halten sich nicht an seine Anweisungen. Ich sitze auf meinem oberen Etagebett und schreibe mehrere Briefe an Freunde sowie an meinen Rechtsanwalt, die natürlich erst am Montag verschickt werden können. Um 11 Uhr ist das Vorhängeschloss an meinem Spint zugedrückt und verschlossen und der Schlüssel fehlt. Während einer kurzen Abwesenheit muss das passiert sein. Ich habe aber noch den Ersatzschlüssel in der Tasche und kann den Spint wieder öffnen. Nun haben die vier Gefangenen freien Zugang zum Spint mit meinem Tagebuch, allen Briefen und Wertsachen. Ich berichte dem diensthabenden Beamten von diesem Diebstahl. Er tut nichts und zuckt nur mit den Schuldern. Fortan habe ich mein Tagebuch ständig bei mir und wenn ich auf dem Bett sitze liegt es unter meinem Kopfkissen.

 

So kann es unmöglich weiter gehen. Mit meiner Telefonkarte gehe ich in die Telefonzelle im Schlossbau – gleich neben dem Dienstzimmer – und rufe “Klaus G” an. Ebenso rufe ich meinen Koordinator “Frank Z.” an. Beiden erläutere ich meine neue Bedrohungslage. Sie werden sich “Draußen” miteinander in Verbindung setzen und beraten, was nun zu tun ist. Samstags ist in den Zellen immer das Reinigen angesagt. Der sogenannte Zellen-Boss gibt mir dabei genaue Anweisungen, als wenn ich diese Tätigkeit nicht alleine durchführen kann. Mit “Zuckerbrot & Peitsche” wollen Sie von mir etwas Tabak haben. Der Gefangene von U5 gibt mir den Befehl zum Duschen. Vorher gehe ich jedoch zum Dienstzimmer und bitte den Beamten, mal kurz im Duschraum vorbei zu schauen. Das wird er auch tun und damit wird er einen geplanten Angriff auf mich verhindern. “Oliver R.” aus dem Revierbau Zelle 301 kommt kurz vorbei und beschimpft mich – die anderen Gefangenen der Zelle 110 lachen sich ins Fäustchen. Um 17:15 Uhr bei der Ausgabe des Abendessens treffe ich “Messel” aus dem Revierbau wieder. Er schüttelt nur mit dem Kopf – von Ihm ist keine Hilfe zu erwarten. Der Gefangene im Etagebett unter mir pöbelt wieder rum. Der Typ ist total verrückt im Kopf. Der Sanitäter vom Revier bringt mir wieder zwei Kapseln, damit ich diese Nacht schlafen kann. Es wird nicht dazu kommen.

Die drei Gefangnen der Zelle sitzen am Tisch und unterhalten sich leise, während ich auf meinem Bett sitze und versuche zu schlafen. Sie warten bis der Beamte vom Nachtdienst seinen Dienst angetreten hat. Das wird um 20 Uhr sein. Um 20:15 Uhr bauen sich drei Wortführer vor meinem Bett auf, versperren mir den Weg und bombadieren mich mit Beleidigungen der übelsten Art: Ich soll mich doch umbringen oder freiwillig in den “Bunker” gehen. Sie machen Anspielungen, dass Sie meinen Schlüssel für den Spint haben. Sie bemerken natürlich, dass ich in meinem Bett fleißig in mein Tagebuch schreibe. Einer versucht, mir das Tagebuch zu entreissen. Die Zelle 110 soll eine Strafe für mich sein, lassen Sie verlautbaren. Um 21 Uhr mache ich die 1. Meldung an den Beamten des Nachdienstes. Der Beamte ist mir völlig fremd. Um 23 Uhr stellen sich die drei Gefangenen – nicht der Gefangene aus U5 – erneut vor meinem Bett auf und betreiben einen Psycho-Terror, den ich bisher in meinem ganze Leben noch nicht erlebt habe.

Spät in der Nacht mache ich die 2. Meldung bei dem Beamten des Nachtdienstes. Er verweigert trotz meiner erkennbaren Ängste die Rückverlegung in den Revierbau. Selbst mein Bitten & Betteln hilft nicht. Der Beamte kommt nochmals auf die Zelle und die vier Gefangenen tun ganz unschuldig, als wenn nichts passiert sei. Ich soll aber nun meine Habe packen und trage alles auf den Flur zur Notrufanlage. Vorher hatten die Gefangenen noch mein Bettzeug versaut. Der Beamte stellt mich vor die Alternative, entweder wieder in den Zugang zu gehen oder hier auf dem Flur zu schlafen. Ich werde auf dem Flur bleiben und die 2. Nacht kein Auge zu bekommen. Denn die Tür von der Zelle 110 in den Flur ist offen….

Am Sonntagmorgen werde ich wieder nach “Draußen” telefonieren – und einer meiner Freunde wird ein FAX an die Polizei in Bad Schönborn senden. Die JVA Kislau war nicht mehr in der Lage, für meine Sicherheit Sorge zu tragen. Das FAX wird an meinem 40. Online-Tagebuch veröffentlicht werden…

(…)

Nach schlafloser Nacht im Flur des linken Schlossbau-Flügels begebe ich mich nach dem Aufschluss zum Dienstzimmer und übergebe dem diensthabenden Beamten des Frühdienstes mein Tagebuch und alle anderen wichtigen Dokumente. Damit ist den Gefangenen der diebstahlmäßige Zugriff darauf nicht mehr möglich. Auch diesem Beamten erläutere ich, was in der letzten Nacht geschehen ist. Er zuckt mit der Schulter und mehr passiert erst einmal nicht. Ich gehe während des Hofganges erneut in die Krankenabteilung – Revierbau – und erzähle auch dem dortigen Santitätsbeamen die strafrechtlich relevanten Vorfälle im Schlossbau der Zelle 110. Wieder lasse ich mir Medikamente geben, um diese psychisch schwer belastende Situation zu überstehen. Der Sanitäter nimmt die Bedrohungslage ernst und wird erkennen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Am Nachmittag kommt erneut das Sanitäter aus dem Revierbau zu mir in den Schlossbau und bringt mich wieder zurück in meine bekannte Zelle 301. Dort bin ich zu mindest keinem Psycho-Terror mehr ausgesetzt. Jedoch hat sich die Stimmung der zwei anderen Gefangenen “Oliver R. ” und “Rainer B.” inzwischen auch gegen meine Person gewandt. Beide sind überhaupt nicht mehr damit einstanden, dass ich in “Ihrer” Zelle bleiben soll. Sie können aber nichts dagegen tun, denn der Sanitätsbeamte hat zu meinen Gunsten entschieden. Meine Versuche, ein vernünftiges Gespräch mit den Beiden zu führen, ist letztendlich zum Scheitern verurteilt. Meine Anwesenheit wird lediglich noch geduldet. Über meinen weiteren Verbleib soll erst am Montag entschieden werden. Ich gehe Duschen und unterhalte mich danach auch mit “Messel” und “Manu”, denen beiden Schänzern. Die Abneigung von den Beiden wird aber nicht deutlich, Sie verhalten sich neutral. Beim Gespräch im Bad mit “Messel” bemerkt er, dass ich am linken Bein in der Kniekehle einen Bluterguss habe. Dieser Bluterguss ist in der Zelle 110 durch einen Fußtritt von hinten entstanden. Im Anschluss gehe ich wieder runter in die Krankenabteilung zum Sanitäter und lasse mir eine Salbe geben. Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass dieser Fußtritt und damit verbundene Körperverletzung in meiner Krankenakte vermerkt wird. Ob dies wirklich geschehen ist, wird sich erst jetzt nach meiner Entlassung herausstellen. Ich konnte erst jetzt die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Die ermittelnde Kriminalpolizei hatte nun um die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht telefonisch an mich gebeten. Die Kriminalpolizei ermittelt jetzt nicht nur gegen die betroffenen Gefangenen, sondern auch wegen Amtsdelikte.

Am Abend bleibt es auf der Zelle 301 ruhig und friedlich. “Rainer B.” ist der Ansicht, dass man solche Gefangene wie mich, separat unterbringen sollte. “Oliver R.” hat sich völlig gegen mich gewandt und spricht kein Wort mehr mit mir. In der Nacht kann ich jedoch nach zwei Nächten ohne Schlaf “erstaunlich” gut schlafen. Am morgigen Montag wird von der JVA entschieden werden, dass ich von Kislau nach Bruchsal verlegt werde…

Am Montagmorgen warte ich auf der Zelle 301 im Revierbau auf die angekündigte Entscheidung über meinen Verbleib. “Oliver R.” geht wie gewohnt zur Arbeit in die Werkstatt U5. Ich werde Ihn nicht wiedersehen. “Rainer B.” liegt wie gewohnt in seinem Bett und liest ein Buch oder schläft. (…) Gegen 13:30 Uhr kommt der Vollzugsabteilungsleiter Herr F. auf die Zelle 301 und eröffnet mir meine Verlegung nach Bruchsal. Ich versuche Ihm zu erläutern, dass eine solche Verlegung eigentlich nicht notwendigt ist, denn ich sei hier im Revierbau sicher und vor Angriffen agressiver Gefangener geschützt. Daraufhin holt ER sich Verstärkung und drei weitere Beamte betreten die Zelle 301. Darunter ist auch der Beamte Herr D. Dieser erzält mir, dass die JVA einen Anruf von der Polizei in Bad Schönborn erhalten hat. Mein Freund “Martin S.” hatte dort gestern angerufen und dann ein Fax geschickt. Später wird die JVA Kislau in Ihrer Stellungnahme an die StVollK behaupten, nichts über den Grund der Verlegung gewußt zu haben. Meine Personalakte sei verschwunden. Ich packe meine Habe in zwei Kästen und werde von den vier Beamten in die Kleiderkammer zum Ausschecken begleitet. (…) Bei der Abgabe meiner Sachen in der Kleiderkammer sehe ich durch das Fenster einen der Gefangenen aus der Zelle 110, der mich massiv bedroht hatte. Offensichtlich hatte Er keine Sanktionen erhalten. Die Abfahrt nach Bruchsal verzögert sich, weil das Fahrzeug für den Einzeltransport nicht anspringt. Am späten Nachmittag werde ich in Begleitung des Vollzugsabteilungsleiter Herr F. nach Bruchsal transportiert.

Bei Aufschluss um 6 Uhr morgens ertönt vor dem Aufschließen der Zellentür 4226 durch einen Beamten ein deutliches Signal, welches mir noch heute im Ohr hängt. Alle Zellentüren im 4. Flügel bleiben für 30 Minuten geöffnet. In dieser Zeit können die Gefangenen ihre Zellen verlassen und verschiedene Dinge im gesamten Flügel erledigen. Um 6:30 Uhr ertönt erneut ein Signal und die Zellen werden wieder geschlossen. Ein Frühstück wird nicht ausgegeben, weil dieses zusammen mit dem Abendessen für den nächsten Tag ausgehändigt wird. Der Einschluss am Vormittag dauert jeden Tag bis 11:15 Uhr bis wieder ein Signal ertönt und alle Zellentüren wieder durch Beamte geöffnet werden. Die Ausgabe des Mittagessens durch einen Hilfsschänzer erfolgt um 11:30 Uhr. Der Hilfsschänzer kommt mit einem rollenden Wagen über den Gang im Flur an jede Einzelzelle gefahren. Er übergibt dem Gefangenen ein “silbernes” und geschlossenes Tablett, worin sich das Essen befindet und verschließt die Zellentüren wieder. Jeder Gefangene hat aus der Kammer einen Porzelanteller, Besteck, Schneidebrett, Tasse und einen Plastikbehälter zum Frischhalten bekommen. Das Mittagessen kann in den Teller umgefüllt werden. Nach 15 Minuten kommt der Hilfsschänzer mit einem Beamten zurück und holt das “silberne” Tablett wieder ab – und verschließt erneut alle Zellentüren. Der weitere Einschluss dauert bis 15 Uhr und es ertönt wieder ein Signal zum Aufschluss. In der Zeit von 15 Uhr bis 16 Uhr können alle Gefangene der gesamten Anstalt zum Hofgang gehen. Dazu später mehr. Um 16:20 Uhr ist die Ausgabe des Abendessens & Frühstück für den nächsten Morgen. Vor dem letzten Einschluss um 16:45 Uhr ertönt wieder ein Signal. Den Rest des Tages müssen alle Gefangene alleine auf der Zelle verbringen. Allerdings gelten diese Aufschluss- und Einschlusszeiten lediglich für jeden 2. Tag. Dazwischen und am Wochenende dauern die Aufschlusszeiten länger. Später mehr dazu. Außerdem gibt es während der Einschlusszeiten am Nachmittag noch Gruppen-Freizeiten. Dazu später ebenfalls mehr.

Um 14 Uhr werde ich von einem Beamten aus meiner Zelle abgeholt und zur Abholung meines Einkaufes aus Kislau gebracht. Ich hatte den Beamten beim Transport gebeten, er möge doch bitte dafür Sorge tragen, was er auch getan hat. Die Ausgabe des Einkaufes befindet sich im Keller des Sternbaues. Nun habe ich wieder Einkauf auf meiner Zelle bis zum nächsten Einkaufstermin am 12. Juli 2016.(…) Auch am 2. Tag in der JVA Bruchsal hatte ich fast keinen Kontakt zu den anderen Mitgefangenen. Sie beobachten mich jedoch ständig, wenn ich die Zelle verlasse. Auf den 3 Ebenen des 4. Flügels liegen etwa 100 Gefangene. Bruchsal hat keine speziellen Zugangszellen, es gibt NUR Einzelzellen auf allen 4. Flügeln des Sternbaues. Neuzugänge kommen also sofort in eine Einzellzellen. Wenn ich dies vorher gewußt hätte, dann hätte ich in Kislau diese Erklärung auf den Verzicht einer Einzelzelle nicht unterschrieben. Damit hätte ich mir die ganzen Angriffe und Vorfälle in den dortigen 8-Bettzellen erspart. Ich bin aber kein Hellseher und konnte dies nicht wissen. Die Nacht wird sehr ruhig und friedlich sein…

 

die kompletten Texte auf K13-Online findet man hier:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft: 39. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 40. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 41. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 42. Tag

 

Online-Tagebuch einer Gefangenschaft – 41. Tag am Montag, den 27. Juni 2016: Politischer Gefangene Dieter Gieseking wird in die JVA Bruchsal verlegt

 

Siehe auf dieser Seite auch die vorangegangenen Teile dieser Artikelreihe:

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (III)

Winterpause beendet – Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (II)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

 

sowie zur Vorgeschichte:

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

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