Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 08 Dezember 2016 ]

Wie in den letzten Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder– und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.

Diese nicht mehr existierende Internsetseite namens “Schutzalterblog” verlinkte wiederum auf eine von Wikileaks veröffentlichte so genannte “Dänische Sperrliste”. Dies Liste sollte offenlegen, dass hier keineswegs um “Kinderpornographie” ging sondern um eine der Staatsmacht äußerst willkomene Zensurwillkür. Als einzige Person bekam Dieter G. eine Wonhungsschändung (Hausdurchsuchung), die in ein sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Strafverfahren mündete. Letztinstanzlich erfolgte eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitisstrafe ohne Bewährung aufgrund von Zufallsfunden, die sich das Gericht als Kinder- und Jugendpornographie zurechtbog. Die Zeit hinter Gittern insgesamt vom 18.05.2016 bis zum 16.11.2016 hat Dieter G. jetzt in Form eines Tagebuches aufgearbeitet und diese Berichte werden jetzt nach und nach chronologisch auf K13-Online veröffentlicht. Nachfolgend hier einige Auszüge aus dem ersten Teil:

 

 

Mit dem Zug fahre ich über Bruchsal zur JVA nach Kislau. Ich bin ein sogenannter Selbststeller, der auf Ladung der Staatsanwaltschaft zum Haftantritt erscheinen muss. Eine Selbststellung ist Voraussetzung für eine mögliche vorzeitige Entlassung nach 2/3 Strafe zum 17. September 2016. Endstrafe wäre der 17. November 2016. Mit meinen engen Freunden & Mitarbeitern habe ich bestmöglich alles während meiner Freiheitsstrafe organisiert. (…) Nach meiner Wohnung & der Post schaut ebenfalls ein guter Freund vor Ort in Pforzheim. Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass alles während meiner “Zwangsabwesenheit” funktionieren wird. Vor den Toren der JVA Kislau schaue ich mich zunächst in Ruhe um. Rufe einige Freunde per Handy an und verabschiede mich. (…) Auf den 1. Blick erscheint mir meine kommende Gefangenschaft gar nicht mal so schlimm zu werden.
Um Punkt 13 Uhr betrete ich das Gefängnis der JVA in Kislau. Die Torpforte öffnet sich und wird für sechs Monate geschlossen bleiben. Bei der Eingangskontrolle lege ich meine Ladung vor und mein BPA wird geprüft. Ein JVA-Beamter macht einen Alkoholtest. Alles in Ordnung. “Herzlich Willkommen in der JVA Kislau”, so läßt ein Beamter verlautbaren. “Spielen Sie Fußball”, fragt er. “Natürlich ja”, sage ich. Er findet bei meinen Sachen ein Buch: StVollG. Erstauen lese ich in seinem Gesicht. Der Beamte ergreift eine formelle Sprache: “Laut EU-Bestimmungen haben Sie einen Anspruch auf eine Einzelzelle, die wir in der JVA Kislau aber nicht haben. Er legt mir eine Erklärung vor, dass ich auf eine Einzelzelle verzichten kann. Ansonsten würde ich sofort in die Hauptanstalt nach Bruchsal transportiert werden”. Ich bin ziemlich überrascht und fühle mich stark verunsichert. Denn ein offener Vollzug in Kislau dürfte sicherlich besser sein als ein geschlossener Vollzug in Bruchsal. Schaue fragend in die Runde, ob mir jemand einen guten Hinweis geben kann: Das Schweigen im Walde. (…) Diese Unterschrift wird mir schon am 1. Tag zum Verhängnis werden. In der JVA Kislau befinden sich nur Gemeinschaftszellen von überwiegend 8 oder 6 Gefangenen. Einzelzellen gibt es nicht. Ich äußere meine Zweifel, ob dies bei meiner Deliktsart und Bekanntheitsgrad problemlos ablaufen kann. Dann geht es weiter in die Kleiderkammer. Zwei nette JVA-Beamte & ein Häftling sortieren meine Wäsche und händigen mir die Anstaltskleidung aus. Auch erhalte ich meine ganze Privatkleidung mit auf meine zukünftige Zelle. Ein Beamter findet meine Visitenkarte von K13online und schaut verwundert drein.(…) Vom Revierbau geht es wieder über den Hof in den Schlossbau. Dort befindet sich im rechten Flügel eine Zugangszelle mit 7 Gefangenen, der 8 soll ich werden. Eine JVA-Beamtin öffnet die Zelle, läßt mich rein und verschließt sofort die Zellentür. Die Zelle ist total versaut und dreckig. Ich schaue in die Runde zu den schon anwesenden Gefangenen. Mir wird ein freier Platz in einem 2 Etagen-Bett oben zugewiesen. Unten liegt ein Gefangener und schläft. Ich fange an meine Körbe mit meiner Habe auszupacken und das Bett zu beziehen. Sofort wird die Frage gestellt: “Warum bist Du hier?” – Wo ist Dein Haftzettel, worauf in der Regel die Deliksart vermerkt ist. Diesen Haftzettel habe ich aber noch nicht erhalten. Ich erzähle etwas von einem Link und versuche eine vernünftige Unterhaltung zu führen. Prompt fällt das böse Wort “Kinderpornos” von einem Gefangenen. Jede weitere Unterhaltung mit den Gefangenen wird sinn- und zwecklos. Beleidigungen und Beschimpfungen schallen durch die ganze Zelle. Mir wird der Stempel “Kifi” aufgedrückt. Das laute Geschrei zwischen den Gefangenen und meiner Person wird von den Beamten bis ins Dienstzimmer gehört. Mehrere Beamte eilen herbei und holen mich aus der Zelle. Der Aufenthalt in dieser 1. Zugangszelle hat wohl nicht länger als 10 Minuten gedauert.
Ich packe meine Habe zusammen und werde von der Beamtin in eine andere Zugangszelle im linken Flügel verlegt. Diese Zelleneinrichtigung ist genauso versaut. Die kleinen Schränke/Spinte sind aus kaputtem Holz und nicht verschließbar. Auch dort liegen bereits 7 Gefangene, die mir nach ein paar Worten als bildungsfremd bzw. asozial erscheinen. Zunächst werde ich jedoch positiv aufgenommen. Von den obigen Vorfällen hatten diese Zelleninsassen wohl nichts mitbekommen. Das sollte sich aber am nächsten Tag, Donnerstag, gewaltig ändern. Ich beziehe mein Bett oben – unten liegt ein Gefangener mit dem Namen “Andi”, der sich alsbald als “Chef” und Redelsführer in dieser Zelle herausstellen wird. Er wird die Knasthierarchie in diesem rechtsfreien Raum einer Zugangszelle bestimmen. Von einem offenen Vollzug kann keine Rede mehr sein, denn die Zellenfenster haben Gitter.(…) Innerhalb dieser Räumlichkeiten hält sich kein JVA-Beamter während der Einschlusszeiten auf. Auf dem Flur befindet sich eine Notrufanlage, die für mich noch zum Lebensretter werden wird. Die Gefangenen sind unter sich und ganz sich selbst überlassen. Allgemeine Aggressionen bestimmen den Tagesablauf. Die Langeweile ist für alle Gefangenen unerträglich. Der TV läuft den ganzen Tag. Zu allem Unglück läuft im TV auch noch eine Hetzsendung zum Pädophilie-Thema. Um 18 Uhr bekomme ich meine Tabletten für die nächsten 9 Tage. Ein Gefangener aus der Nicht-Raucherzelle besucht mich und stellt sich als Reiner B. vor. Mit Ihm hatte über ein Forum im Internet schon vorher Kontakt gehabt. Die anderen Gefangenen spielen Karten – ich schreibe meine ersten Briefe an Freunde nach “Draußen” und schreibe in mein Tagebuch. Erfahre, dass jeder Gefangene mindestens 2 Wochen in einer Zugangszelle bleiben soll. (…) Um 19 Uhr wird die Zelle bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr verschlossen. Um 24 Uhr geht automatisch das Licht aus. Von einem guten Schlaf kann jedoch keine Rede sein…

 

Es sei noch angemerkt, dass auch die Personen , welche die Ketzerschriften gestalten zu den Unterstützern von Dieter G. während der Haft gehörten und sich an einer monatlichen finanziellen Unterstützung zum Überleben im Knast beteiligten und ebenso mit dafür sorgten, dass die K13-Online Webseite auch während der Haftzeit des Betreibers weiter online verfügbar war.

 

Quelle/vollständiger Text: K13online Dokumentation – Tagebuch einer Gefangenschaft: Aufarbeitung & Veröffentlichung aller Ereignisse in der JVA Kislau & Bruchsal vom 18. Mai bis 16. November 2016 – “Herzlich Willkommen in der JVA Kislau”: Vorbereitung & Anreise als Selbststeller * Kurzaufenthalt mit Angriffen in 1. Zugangszelle * Verlegung in die 2. Zugangszelle 118 mit Knasthierarchie

siehe auch dort:

 

K13online Dokumentation – (Tagebuch-Aufzeichnungen): Gefangenschaft in der Justizvollzugsanstalt(JVA) Bruchsal & Kislau vom 18. Mai bis 16. November 2016 wird aufgearbeitet – Rechtsfreie Räume in der JVA Kislau(Knasthierarchie) * Strafvollstreckungskammer(StVK) lehnt vorzeitige Entlassung zum 2/3 Termin ab * Weihnachts-Amnestie gewährt

 

Zur Vorgeschichte siehe auf dieser Seite:

 

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

JVA-Bruchsal

jva_br_fluegel_4

jva_br_haftraum_01

Justizopfer_Ohnmacht

 

2 Antworten zu “Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)”

  1. lykurgos sagt:

    Wie konnte Dieter nur so leichtgläubig sein, und sich an den ersten zwei Tagen outen? Kein Wunder, dass dann auch die Beamten vielleicht dachten “Selbst Schuld”.
    Ansonsten wünsche ich Dieter viel Erfolg in seinen Eingaben, die er auf jeden Fall machen sollte. Als Nicht-Gefangener könnten sie zum Erfolg führen.

    • Fetzer sagt:

      Du brauchst nicht mal wegen DEM DELIK eingefahren zu sein, sondern für was ganz Banales in UHaft (JVA Am Mühlenteich), etwa mitte/ende 80ziger. Sofern du dich mit deiner Kernproblematik vertrauensvoll an fürsorgliche Personen, wie Sozios, Geistliche oder Psychos, wendest, dreht sich deine innere Etikettierung damit ganz selbstständig nach außen. Ich wurde damals dann schnellst möglich wieder raus gelassen, also zweckmäßige Behandungsunterbringung statt Strafe. War jedoch der gleiche Flopp.

      Naja, nach dem ganzen Heckmeck mit den Pädo Diskussionsplattformen GLF, PGB, ehemaliges CLF und so fort, und dann noch diese beiläufigen OSHG Community drum herum, lässt sich Zweifelsohne nachvollziehen, das selbst die kein Deut menschlicher Reagieren als wie es sich damit in der Knast-Atmosphäre zutut.

      Selbst AGPG, als posaunende reale Gegenwartsselbsthilfe „PÄDOPHILIE“ hat sich mir gegenüber 2013-2014 schlußendlich absolut Gegnerisch verhalten.

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