Nachtrag: Und wieder ist …. Polen offen (II)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 06 April 2016 ]

Nachdem man in Polen (wie berichtet) bereits sexualkundlichen Aufklärungsunterricht und die freie Meinugsäußerung in sexualpolitischen Fragen unter Strafe gestellt hat und Justizopfer, die infolge selbstbestimmter generationsübergreifender Sexualkontakte langjährige Knaststrafen erleiden mussten, nach Haftverbüssung in die Psychiatrie verfrachtet und (chem.) zwangskastriert geht man jetzt noch einen Schritt weiter in Sachen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Das nationalkonservativ-faschistische polnische Regime der Partei “Recht und Gerechtigkeit (PiS)” hat nun beschlossen diese Juistizopfer an einen öffentlichen Internetpranger zu stellen mit Wohnort und Foto.

Man muss ehrlicherweise zugeben, dass das Ausmaß an Menschenrechtsvertzungen und Vernichtung bürgerlicher Freiheitsrechte im sexualpolitischen Kontext in Polen, die Zustände in der BRD und anderen EU-Staaten doch deutlich hinter sich läßt.  Über die neusten Pläne aus dem schwarzbraun-katholischen Land wurden in der Systempresse u. a. wie folgt dargestellt:

 

 

“Die rechtskonservative Regierung ist noch nicht lange im Amt, doch schon krempelt sie in Windeseile Polen um. Nun verabschiedet sie mit großer Mehrheit ein neues Gesetz, das Sexualstraftäter an den Pranger stellt. In Polen soll es künftig ein öffentlich zugängliches Register mit Angaben zu Sexualstraftätern geben. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament stimmte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf: 275 Abgeordnete votierten dafür, zwei dagegen, außerdem gab es 166 Enthaltungen. Vorgesehen ist ein Register mit Angaben unter anderem zu Pädophilen und Wiederholungstätern. Zwar soll nicht die genaue Adresse, wohl aber der Wohnort angegeben werden. Ein detaillierteres Register mit Foto und Adresse der Straftäter soll Polizei und Justiz sowie der öffentlichen Verwaltung zugänglich gemacht werden. Beide Register sollen beim Justizministerium angesiedelt sein. Die Opposition warf den Initiatoren des Gesetzes vor, mit dem Register auch die Identifizierung von Opfern sexueller Straftaten zu erleichtern, da diese häufig aus dem familiären Umfeld der Täter stammen. Zudem seien die Täter dem Risiko von Vergeltungsakten ausgesetzt. (…)”

 

Quelle/vollständiger Text: n-tv.de:Polen veröffentlicht Register von Pädophilen

 

Angesichts bereits bestehender Gesetze, wie der Zwangeinweisung in die Psychiatrie und chem. Zwangskastration nach Ende der Gefängnisstrafe stellt die nächste schwerwiegende Menschenrechtsverletzung sozusagen den Abschluss eines Paktes an Scheußlichkeiten dar um schuldlose Opfer der Justiz zu drangsalieren und zu zerstören, deren einziges “Verbrechen” es war als erwachsene Personen mit “Minderjährigen” (Kindern und Jugendlichen) einvernehmlich und beiderseits selbstbestimmte Beziehungen gepflegt zu haben, die eine mehr oder minder sexuelle Komponente aufwiesen. In dem Abstimmungsergebnis zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass es nicht nur die rechts-nationalistische Regierung ist, die derartige Gesetzte befürwortet sondern, dass man hier tendenziell von einem parteipolitischen Konsens sprechen kann…bei zwei Gegenstimmen. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die erwähnten vorangegangenen  menschenrechtswidrigen Gesetze nicht von dieser Regierung durchs Parlament gewinkt wurden., wobei die hier implizierten schweren strafrechtlichen Einschränkungen der politischen Meinungsfreiheit und Zwangspsychiatrisierung und chemische Kastration eher noch schwerer wiegen als dieser Interntpranger.  Allerdings sind Teile der “Arguemtation” gegen diese menschenverachtende Maßnahme ebenfalls verlogen und von unerträglicher Heuchelei geprägt. Die “Opposition” befürchtet die “Identifizierung” von “Opfern” durch dieses Gesetz eines digitalen Mittelalters. Nun kann man schwerlich etwas identifizieren, dass nicht existiert; denn Opfer gibt es keine im Hinblick auf freiwillige und selbstbestimmte Sexualität. Es bleiben hier nur ideolgische Pseudoopfer und zwangsviktimisierte Personen. Die einzigen tatsächlichen Opfer sind hier die Justizopfer und er einzige Täter ist die Justiz als Teil einer verbrecherischen Staatsgewalt. Für Mob und Pöbel sind diese Interntpranger nach USA-Vorbild natürlich geradezu eine Aufforderung den “Volkszorn” als mitunter tödliche  Lynchjustiz zu kanalisieren. Hier kann nur der logische Schluss gezogen werden, dass das polnische Verbrecherregime wenigstens billigend in Kauf nimmt wenn dumpfe, moralhysterische Mörderbanden durch Land ziehen sollten.

Möglicherweise ist hinsichtlich möglicher “strafbewehrter” Meinungsverbote auch diese Internetseite in Polen bereits “illegal”?  Bei K13-Online kann man unter anderem folgendes lesen:

 

“Menschenrechtsverletzungen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS):Jetzt werden Pädophile an den Pranger gestellt und der Lynchjustiz ausgesetzt. 275 Abgeordnete votierten dafür, (…) Das polnische Gesetz verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist damit menschenrechtswidrig. Ein europäisches Land, welches gegen die Menschenrechte verstößt, hat in der Europäischen Union nichts verloren.

 

vollständiger Text: K13-Online: Polen veröffentlicht Register von Pädophilen: Ein detaillierteres Register mit Foto und Adresse der Straftäter soll Polizei und Justiz sowie der öffentlichen Verwaltung zugänglich gemacht werden.

 

siehe auch hier: Jetzt ist Polen offen

 

polen_kol_b

 

polen_01

justiz_brd-gerichte

Nun gibt es in Europa bzw. angrenzenden Gebieten auch weitere Staaten, die ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben und auch unser BRD-Staat setzt mitunter enge Grenzen wenn es um Satire und Kritik mit Komikfaktor geht….

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

10 − neun =

Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.

Das Schönste ist für mich auf Erden, nur von dir geliebt zu werden.

Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg.

Glauben und Wissen verhalten sich wie zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere.

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen