Folgen des abermals verschärften Sexualstrafrechts: Grundrechteabbau und Justizwillkür exemplarisch

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 19 Juni 2015 ]

Die Folgen des im Januar diesen Jahres abermals verschärften Sexualstrafrechts zeigen sich wie zu erwarten war jetzt in der Praxis der Strafjustiz.  Die sowie schon herrschende Praxis der Hexenprozesse wird jetzt durch nackte Willkür in neue Extreme getrieben. Dies soll anhand eines Einzelfalles nachfolgend aufgezeigt werden.

Wie in vielen Artikeln hier berichtet wurden im dem umfangreichen menschenrechtswidrigen Verschärfungskatalog des gern als “Lex Edathy”  bezeichneten staatskriminellen Gesetzespakets auch die “Bestimmungen” hinsichtlich der grundgesetzwidrig strafbewehrten Bilderverbote nach den §§ 184b, 184c und neu 184d weit über die Irrsinnsgrenze ausgeweitet. Da die erneuten erheblichen Verschärfungen dieser verbrecherischen Bestimmungen einhergehen mit einer bewusst schwammig gehaltenen Formulierung und einer merklichen Entsexualisierung dieser Paragraphen im sogenannten Sexualstrafrecht tritt ihr eigentlicher Zweck,  der Vernichtung von Grund- bzw. bürgerlichen Freiheitsrechten,  immer deutlicher zu Tage.  Wie bereits in vorangegangenen Berichten vermutet, zeigt sich jetzt tatsächlich, dass die Rechnung aufgeht und Folgen wie ausufernde Justizwillkür im Sinne eines Täterstrafrechts und eine Förderung des Denunziantetums eines durch die Systemmdien hyterisierten und verdummten Volkes tatsächlich eintreten. Dies soll mit einem exemplarisch aus der Systempresse aufgegriffenen Fall verdeutlicht werden:

 

 

“Etliche verbotene Dateien werden bei einem 60-Jährigen gefunden. Selbst vor Gericht zeigt er sich uneinsichtig. Warum er sich trotz Geständnis für unschuldig hält. Das Thema Kinderpornografie ist nicht erst seit der Affäre um SPD-Politiker Sebastian Edathy ein heikles. Ein 60-Jähriger aus dem Landkreissüden musste sich wegen dem Besitz entsprechenden Materials vor dem Amtsgericht Aichach verantworten. Die Pornos begründete er mit privaten Fortbildungsmaßnahmen. Nervös sitzt der Angeklagte im Amtsgericht, der Platz neben ihm ist frei, eine Verteidigerin brauche er nicht. Freiwillig ist er hier, er hatte gegen eine Geldstrafe Einspruch erhoben. Laut Anklageschrift soll er im Besitz mehrerer Speichermedien mit kinderpornografischen Inhalten gewesen sein. Nachdem im Frühjahr 2014 ein Bauarbeiter zufällig das verbotene Material durch das Fenster des Angeklagten erblickt hatte, fand die Polizei bei einer späteren Hausdurchsuchung sowohl Bild- als auch Videodateien. Darunter auch Aufnahmen seiner beiden heute erwachsenen Kinder. „Ich habe sie beim Baden gefilmt. Das macht jeder und ist nicht verboten“, sagte der Angeklagte. Laut Anklage soll die Kamerahaltung aber bewusst so gewählt worden sein, dass die Genitalien im Fokus stehen.

Auch sollen Bilder gefunden worden sein, die per Bildbearbeitungsprogramm so verändert wurden, dass eindeutig kinderpornografisches Material entstanden ist. Dies bestätigte auch ein Polizeibeamter, der bei der Auswertung dabei gewesen war und als Zeuge erschien. „Es waren hunderte von Bildern, die wir gesichtet haben. Auf Laptop, Kamera, DVD-Player und USB-Stick“, sagte der Zeuge. Auch Richter Walter Hell hatte die Bilder vor sich liegen: „Sie haben mit dem Programm den Kindern Genitalien hinmontiert, das ist eindeutig zu erkennen.“ Der Angeklagte bestätigte, dass es sich um seine Bilder handle. „Ich habe niemanden heimlich gefilmt. Den Kindern wurde keine Gewalt angetan“, sagte der Angeklagte. Hell wies ihn darauf hin, dass dann der Fall noch schlimmer wäre: „Es ist egal, was sie mit dem Material machen, allein der Besitz ist strafbar“, sagte Hell. Der Anklage pochte auf seine Unschuld. Er habe die Bilder legal erworben, „etwa aus einer FKK-Zeitschrift“ und dann „lediglich“ zusammengeschnitten: „Ich wollte meine technischen Fähigkeiten mit dem Programm ausbauen, aus beruflichen Gründen. Das geht am besten mit menschlichen Körpern“, sagte der 60-Jährige. „Mir ist egal, wo sie die Bilder herhaben“, erwiderte der Richter, dennoch gab er dem Angeklagten die Chance seinen Einspruch zurückzuziehen. „Sie können den Schaden in Grenzen halten, wenn sie jetzt einlenken. Ansonsten wird die Strafe höher ausfallen.“ (…)Staatsanwalt Alexander Müller forderte eine Bewährungsstrafe von vier Monaten. Richter Walter Hell verurteilte den nicht vorbestraften Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 4000 Euro, außerdem bleiben seine Daten in Polizeigewahrsam. „Der Fall ist eindeutig. Sie waren uneinsichtig, dennoch hoffe ich, dass Sie es nun verstehen können“, gab Hell ihm mit auf den Weg und fügte hinzu „durch die umfangreiche Berichterstattung sollte es jeder kapiert haben.“

 

Quelle/vollständiger Text: Augsburger Allgemeine: Selbst gebastelte Kinderpornos: Angeklagter muss Geldstrafe zahlen

 

Es ist wieder einmal die übliche propagandistische Hofberichterstattung, die hier für ein ideologisch gleichgeschaltetes Regionalblatt von einem der Desinformation verpflichteten Möchtegernjournalisten namens Sebastian Richly zu verantworten ist. Wenn man einmal das Geschmiere dieses Demagogen in seiner Aussage nicht beachtet so kann man dem Fall selbst doch erschreckende Informationen entnehmen. Der Umstand, dass die neue “Gesetzeslage” es erlaubt jedes Bild oder Filmaufnahme einer tatsächlich oder vermeintlich “minderjährigen”  Person als Kinder- bzw. Jugendpornographie zu “werten” wird hier bis zum Anschlag durch einen Richter, der seinen Namen zu Recht trägt  (Hell = Hölle) mit offensichtlichem Vergnügen seine neue Freiheit zur uferlosen inquisitorischen Willkür auszureizen, ausgenutzt. Dabei ist es auch völlig unerheblich, ob die bildlich dargestellten Personen nackt oder bekleidet sind.  Um dem rechtsstaatswidrigen Prinzip des Täterstrafrechts zu folgen wird dem Justizopfer eine “geeignete Gesinnung” einfach mal nach Gutsherrenart unterstellt. Merkt der Systemvoluntär Richly eigentlich nicht, was für einen groben Unfug er hier verfasst? Schneidet also jemand Bilder aus einem FKK-Heft aus, dass sein legales Eigentum ist kann er “Kinderpornos” produzieren. Wer angesichts eines Wahnsinns nicht innerlich aufschreit, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Noch deutlicher kann es kaum werden, dass es sich um opferlose “Straftaten” handelt, deren strafrechtliche Basis mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar ist. Auch ist die “Abartigkeit” eines Richters kaum zu überbieten, der aus Fotos eines FKK-Familienurlaubs “Kinderpornographie” macht und im nach Vorgaben des jetzt umfassend bestehenden Gesinnungsstrafrechts, bei dem Justizopfer quasi vorraussetzt, dass er “geil” auf seine eigenen Kinder ist. So etwas wird zur entwürdigenden Demütigung durch einen Richter der sich hier aufführt, dass man den Eindruck gewinnen kann man habe es möglicherweise mit einer Art “Freislerei” im Westentaschenformat zu tun. Zusätzlich setzt er das Justizopfer unter Druck seinen Einspruch zurückzunehmen und macht damit deutlich, dass er gar nicht versucht seiner Neutralitätsverpflichtung und der vorgeschriebenen Unschuldsvermutung auch nur zum Anschein nachzukommen. Noch mehr Häme durch den “Richter” kommt auf als dieser auf die “umfangreiche Berichterstattung” verweist, die dem Justizopfer sein “Unrecht” klar machen soll. Hier auf den manipulierten und verblödeten Pöbel zu bauen, der am liebsten einen Scheiterhaufen errichten möchte, ist an Widerlichkeit kaum noch zu überbieten.  Hier zeigt sich zudem, dass jemand der in einem menschenrechtswidrigen Hexenprozess ohne Anwalt erscheint hoffnungslos verloren und der Willkür einer im Sinner der Grund- und Menschenrechte verbrecherischen Justiz ausgliefert ist. “Sehr schön” sieht man an diesem Beispiel auch, dass sich die neu verschärften Moralstrafgesetze noch weiter von rechtsstaatlichen Boden entfernt haben als es in den bisherigen Fassungen dieser Unrechtsgesetze der Fall gewesen ist. (soweit dies überhaupt noch möglich ist) Wurden einst “argmumentiert”, dass “Kinder-” und später auch “Jugendpornographie” ja Darstellungen von Straftaten wären hat man selbst diesen Boden einer absurden “Logik” jetzt verlassen. Selbst hier käme ja kein vernünftiger Mensch auf den Gedanken den Besitz eines Bildes zu kriminalisieren, auf dem eine Straftat zu sehen ist. In der Folge wären z. b. unzählige Geschichtsbücher allein durch Besitz strafbar, weil dort Bilder von Kriegsverbrechen enthalten sind. Hinzu kommt in diesem Bereich natürlich noch die Tatsache, dass die zugrundelliegenden “Strafgesetze” wie die §§ 174, 176, 176a und 182 StGB unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten sind und somit Staatskriminalität darstellen.  Nach der aktuell verschärften Gesetzelage bedarf es solcher Überlegungen aber eigentlich nicht mehr, denn jetzt kann jede bildliche Darstellung eines Menschen, der nicht volljährig sein könnte, strafrechtlich verfolgt werden. Die Justizwillkür hat jetzt vollständig freie Hand. Machte man sich früher noch die “Mühe”, die eigentlichen repressiven Absichten des Staates mit einem vorgeschobenen “Kinder- und Jugendschutzes” scheinbar legitimieren zu wollen bedarf es jetzt nicht einmal mehr formal der bildlichen Darstellung einer “inkriminierten Handlung” um fröhlich zum Hexenprozess blasen zu können. Grundgesetzwidrige Repression und die praktische Vernichtung von Menschenrechten werden jetzt offen und ohne jegliche Scheinlegitimation betrieben….unter dem Beifall eines verdummten Volkes und angefeuert von einer gleichgeschalteten Systempresse. Von diesem System gegenüber ohnmächtigen Justizopfern verlangt man die “Einsicht” in offenkundigen ideologischen Wahnsinn und letztlich sind es die Kinder und Jugendlichen die hier von einem skrupellosen Staatswesen schamlos für politische Zwecke missbraucht werden.

 

Für weitere themenrelevante Informationen siehe auf dieser Webseite unter anderem:

 

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !

Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht

Geplante Verschärfungen im Sexualstrafrecht – vermeintliche Kritik zwischen Anbiederung, Heuchelei und Demagogie …

Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang…

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Bundesrat „fordert“ Gesetzesverschärfungen bei „Kinder- und Jugendpornographie“

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

Augsburger_Allgemeine_logob-haupt

systempresse_und_verdummung

Richly-Sebastian-q

willkür

Justizopfer_Ohnmacht

Paragraf Hammer

Eine Antwort zu “Folgen des abermals verschärften Sexualstrafrechts: Grundrechteabbau und Justizwillkür exemplarisch”

  1. Das hier genannte Verfahren hatte seinen Anfang im Jahre 2014. Das bedeutet, dass im Urteil die damaligen Gesetze vor der Strafverschärfung angewendet wurden. Dieser Fakt macht das Urteil noch absurder und ist klares Unrecht. Die Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen am 27. Januar 2015 sind hier bei mir noch nicht ansatzweise erkennbar, weil diese Gerichtsverfahren noch nicht begonnen haben. Maßgebend für die neuen Gesetze sind Ermittlungsverfahren und HDs, die nach dem obigen Stichtag begonnen haben. Die Kriminalstatistik 2015 wird mit Sicherheit rapide ansteigen. Das werden wir aber erst im Frühjahr 2016 erfahren….

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