Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 02 Mai 2015 ]

…endlich schlecht.  Ein Umstand, der in diesem Fall aktiver politischer Verfolgung und bemerkenswerter Rechtsverbiegung durch die deutsche Strafjustiz, nicht anders zu erwarten war.  Nach einer sechsjährigen grotesken Justizposse verbleiben unterm Strich (grund)rechtswidrige sechs Monate Knaststrafe wegen rein gar nichts.

Über die Irrungen und Wirrungen über die Instanzen wurde hier ja bereits ausführlich berichtet. Alles begann 2009 mit einem Link durch die K13-Online-Redaktion  auf den “Schutzalterblog“, der wiederum im Rahmen damaliger Diskussionen bezüglich der Einführung von Zensurmaßnahmen in Form von Internetsperren wegen so genannter “Kinderpornographie” auf “Wikileaks” verlinkte. Dort wurde die so bezeichnete “Dänische Sperrliste” veröffentlicht um zu zeigen, dass es bei diesen Plänen tatsächlich um Zensur geht.  Mit übelsten verhetzenden Propagandalügen versuchte “Zensursula” in einem Sprachduktus, der an einen Herrn Goebbels erinnerte das “Volk “zu überzeugen. Am Ende steht jetzt eine Verfahrunseinstellung dieses ursprünglichen Verfahrensteils nach § 154 StPO durch das Landgericht Karlsruhe nachdem es hier einen Teilfreispruch und eine Berufung der Staatsanwaltschaft gab. Darüber wurde hier bereits berichtet. Hier nocheinmal eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Zusammenhänge:

 

Es begab sich, dass im Jahre 2009 das nicht gerade unbekannte Internetprojekt Wikileaks eine vermeintliche “dänische Sperrliste” veröffentlichte. Hierbei handelte es sich um eine Liste von weit über 3.000 Internetseiten, die angeblich “Kinder -bzw. Jugendpornographie” enthalten sollten. Tatsächlich fand man dort zwar jede Menge tote Links, herkömmlichen Porno-Müll und alles mögliche andere aber sonst im wesentlichen nichts bemerkenswertes. Es wurde offenkundig, dass derartige Sperrlisten in Wahrheit der Zensur dienen sollten bei der das Totschlagargument der Kinderpornohysterie schlicht instrumentalisiert wurde. Zu dieser Zeit wurde auch in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) über derartige Sperrlisten diskutiert. Die damalige Familienministerin von der Leyen phantasierte sich wilde Lügen von ausgeweideten Säuglingen zu Propagandazwecken zusammen um den Mob in Hysterie zu versetzen. Auf der Webseite “Schutzalterblog” wurde dieses Thema auch diskutiert. Dies kann man heute noch unbeanstandet unter der Überschrift “Dänische Zensurliste” nachlesen. Auch auf der Internetseite K13-Online wurde das Thema aufgegriffen und ein Link auf die Diskussion beim “Schutzalterblog” gesetzt.

Für den Betreiber der “K13-Online” – Seite blieb dies nicht ohne Konsequenzen. Es folgte  eine grund- und menschenrechtswidrige Wohnungsschändung durch die entsprechenden Staatsorgane inklusive Raub von Computern und Datenträgern. In einem absurden Beschluss über eine “Universalhaftung bei Linkketten” wurde diese Hausdurchsuchung für rechtens erklärt. Diesen Vorgang kann man hier im Archiv unter der Überschrift “LG- Karlsruhe – Eine Verkettung unglücklicher Umstände” nachlesen. Auch auf anderen Internetseiten wurde dieser Vorfall ausgiebig diskutiert. (…) Diese Hausdurchsuchung erfolgte quasi auf Zuruf (Anzeige) eines dubiosen sektenartigen “Kinderschutzvereins”.  Der Grund war wie beschrieben völlig absurd und jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Grundsätze. Im Rahem der damamligen Diskussion um Internetsperren für vermeintliche “Kinderpornographie” veröffentlichte “Wikileaks” jene dänsiche “Sperrliste” mit über 3000 Internetadressen um zu zeigen, dass es sich hier keineswegs um “kinderpornographische” Webseiten handelt. Tstsächlich wurde offensichtlich, dass hier nahezu keine entsprechenden Seiten zu finden waren somit deutlich wurde, dass der eigentliche Zweck solcher Sperren im staatlichen Zensurinteresse unerwünschter Inhalte besteht. Die vom Verfahren betroffene K13-Online-Redaktion hatte lediglich auf den Schutzalterblog verlinkt. Dort wurde eine politische Diskussion zu diesem Thema geführt und auch auf die bei Wikileaks veröffentlcihte Liste ein Link gesetzt um diese Diskussion fundiert führen zu können. Weder Wikileaks noch noch der Schutzalterblog wurden jemals juristisch belangt, da schließlich auch keine “Straftat” vorlag. Infolge der Wohnunggschändung kam es zu so genannten Zufallsfunden, wie FKK-Filmen mit Kindern/Jugendlichen, einem belgischen Aufklärungsfilm und einem Schwulenporno, der zur “Jugendpornographie” umdefiniert wurde. Draufhin folgte ein jahrelanger Instanzenweg und schließlich die Verfassungsbeschwerde. Dieses “Verfahren” mit mehreren Schauprozessen kann hier in einer Reihe von Berichten im Detail nachvollzogen werden. Die entsprechenden Links dazu stehen am Ende diese Artikels.

 

Eben diese Zufallsfunde führten für den Betreiber der K13-Online Redaktion, Dieter G,  zu einer (menschen)rechtswidrigen Verurteilung zu sechs Monaten Freiehtisstrafe ohne Bewährung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses offensichtliche Unrechtsurteil jenseits rechtsstaatlicher Verhältnisse wurde ohne Begründung abgelehnt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist wegen angeblicher Formfehler nicht einmal bearbeitet worden. Die Teilverurteilung wurde letztlich rechtskräftig.  Hier zeigt sich, dass der jahrzehntelange scheibschenweise Abbau von Grund- und Menschenrechten in der Bananenrepublik Deutschland und der unsäglichen Europäischen Union auch Früchte in der politisch-juristischen Praxis trägt. Da in der Verlinkungssache eine Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft auch unter diesen Bedingungen kaum möglich war,  konnte durch die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO die Rechtskraft des bestehenden Urteils sicherstellen. Über die Frage der mittelbaren Verlinkung wird jetzt nicht mehr entschieden. Sämtliche Rechtsmittel sind ebenfalls ausgeschöpft. Am Ende bleibt ein Beispiel gezielter politscher Verfolgung einer Person entgegen aller rechtlichen Grundlagen und der Menschenrechte. Letztlich geht es dem Staat wie immer nur darum so viel Schaden wie möglich anzurichten und eine unbequeme Person zumindest eine Zeit lang mundtot zu machen.

Für weitere Details siehe auf dieser Seite auch:

 

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

 

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K13-Online: Pforzheimer Justizskandal juristisch abgeschlossen: Landgericht Karlsruhe stellt Verfahren wegen einer K13online-Linksetzung aus 2009 auf das Schutzalter-Blog/Wikileaks Sperrliste ein

 

K13-Online: Bundesverfassungsgericht(BVerfG) duldet Grundgesetzverletzungen in Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II: K13online Beschwerde OHNE Begründung nicht zur Entscheidung angenommen

 

 

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Eine Antwort zu “Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…”

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    http://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1
    http://sites.google.com/site/exhibitionistenholocaust
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    Faschistische Verfolgung Zwangskastration Völkermord Genozid an deutsche Exhibitionisten in bestialischem Polizeiterrorstaat Deutschland.

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