Der Irrsinn geht weiter…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 06 Dezember 2014 ]

….Der Familienministerin Manuela Schwesig reichen die frisch beschlossenen menschenrechtswidrigen erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht offensichtlich nicht aus und Sebsatian Edathy darf sich jetzt einem politschen Schauprozess jenseits des frisch verblichenen Rechtsstaates “freuen”….

Die SPD-Polititikerin und Ministerin Schwesig gibt sich nach dem erfolgreichen erneuten Grundrrechteabbau durch Verschärfung des Sexualstrafrechts weiteren feuchten Macht- und Willkürträumen hin indem sie weitergehende Bilderverbote fordert und dafür sogar ein “Netzwerk” gründet und dabei natürlich wieder einmal verheuchelt von ach so “schrecklichem Kindesmissbrauch und Kinderponrographie” schwurbelt. Die Systempresse greift diese “Aktitvität” natürlich im Sinne ihres Propagandaauftrages auf:

 

 

“Das Ziel ist ein hehres und politisch unumstritten: Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet soll wirksamer bekämpft werden. Aus diesem Grund hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Netzwerk “Keine Grauzonen im Internet” vorgestellt. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche beginne “nicht erst mit dem tatsächlichen Übergriff”, sondern schon mit Bildern, die den sexuellen Interessen Anderer dienten, sagte Schwesig. (…) Was im Familienkreis als niedliches Urlaubsbild gilt, kann in einem sexualisierten Kontext dem Missbrauch Vorschub leisten. Rechtlich befinden sich viele dieser Fotos in einer Grauzone. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bundestag erst am Freitag das Gesetz gegen Kinderpornografie und Missbrauch verschärft hatte. (…) Nun gilt, dass Aufnahmen, die nackte Jungen und Mädchen in “unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung” oder ihre Genitalien in aufreizender Form zeigen, ausdrücklich verboten sind.  (…) Gegen die nicht derart regulierte Grauzone will Schwesig mit dem neuen Netzwerk vorgehen. Koordiniert vom Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) sollen Jugendschutzorganisationen, Politik und Privatwirtschaft gemeinsam daran arbeiten, bedenkliche Fotos von Kindern und Jugendlichen im Netz besser aufzuspüren und zu entfernen. Einer der Partner ist Google Deutschland. Das Unternehmen will künftig über “einschlägige” Suchergebnisse einen Warnhinweis (“Achtung – Missbrauchsinhalte sind illegal”) einblenden und sowohl auf Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche als auch auf das Charité-Projekt “Kein Täter” verlinken, das sich an Pädophile richtet. (…) Genau da liegt aber eines der Probleme solcher Initiativen. So suchte das von den Ländern betriebene gemeinnützige Unternehmen “jugendschutz.net”, einer der Partner des Netzwerks, im Juni und Juli 2014 mit szenetypischen Begriffen nach Posing-Bildern auf öffentlich zugänglichen Websites und in sozialen Netzwerken. 280 Mal wurden die Mitarbeiter fündig. Doch die meisten Fundstellen wurden über Server und Dienste in den Niederlanden, USA und Russland verbreitet. (…) Der Markt für Bilder zur sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet sei “leider ein sehr dynamischer, beweglicher Markt”, räumte Familienministerin Schwesig bei der Vorstellung des Projekts ein. (…) “Posendarstellungen verletzen die Persönlichkeitsrechte von Kindern und sind oft Nährboden noch schlimmerer Formen von Gewalt”, erklärte Schwesig anlässlich der Vorstellung des von ihrem Haus finanzierten Netzwerks am Montag in Berlin. “Diese Form des Missbrauchs dürfen wir nicht dulden oder verharmlosen.” Bilder von Kindern in sexuellen Posen werden häufig über das Internet ausgetauscht oder gehandelt. Ziel des Netzwerks sei “die Ausleuchtung der Grauzonen” der sexuellen Ausbeutung im Netz, teilte das Familienministerium mit.(…) “

 

Quellen/vollständige Texte:

welt.de: Schwesig kämpft mit Google gegen Kinder-Erotik

stern.de: Schwesig fördert Netzwerk gegen Kinderpornos im Internet

 

Die Überschriften und die demagogischen Texte sprechen wie üblich für sich selbst. Frau Schwesig wird statt richtigerweise als Propagandistin für Grundrechteabbau, Menschenrechtsverletzungen und Moralwahn  als “Heldin und Kämpferin gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie” abgefeiert. So macht man dem Dummvolk auch die nächsten staatskriminellen Gesetzessverschärfungen schmackhaft.  Um darüber hianus auch endlich zu der lange gewünschten Zensur im Internet zu kommen verbündet man sich mit kommerziellen Internetgiganten wie “Google”. Hierbei bedient man sich wie immer einem irratioanlen Moralwahn und verdreht dabei wieder einmal eigentlich logische Begriffe ins Gegenteil. Was haben bitte nicht genauer defineirte Bilddarstelllungen mit der Gewalt(tätigkeit) eines (potenziellen) Betrachters zu tun. Allein der Umstand, dass ein irgendein Bild auf irgendeinen Betrachter möglicherweise eine erotische Wirkung haben könnte hat doch nun wirklich nichts mit Gewalt zu tun und ist zudem rein spekulativ.. Offensichtlich möchte man erfolgsbesoffen den bereits mit Formulierungen wie “unnatürlich geschlechtsbetonter Haltung” bis zum Anschlag ausgereizten Irrsinn noch weitertreiben und letztlich optional jedes Bild von einer möglicherweise  “minderjährigen” Person willkürlich kriminalisieren können. Den willkommenen Anlass lieferte Sebastian Edathy  mit er gleichnamigen künstlich moralpanisch aufgeblasenen Affäre.  Nun stellt man ihn, der der erhoffte Auslöser zur endgültigen Abschaffung des Rechtsstaates war, vor ein Strafgericht…wegen nichts ausser eines “Verstosses” gegen die stafbewehrte gesiteskranke Missbrauchideolgie. Der staatliche Desinformationssender “ARD” mit seiner Propagandasendung “Tagesschau” ließ unter anderem folgendes verlautbaren:

 

 

“Wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie muss der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy vor Gericht. Das Landgericht Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zu. Der erste Verhandlungstermin wurde für den 23. Februar angesetzt. Das Gericht teilte mit, Edathy habe sich in sieben Fällen mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte monatelang gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten ermittelt. Mitte Juli hatte sie Anklage erhoben. (…) Trotz des Strafrahmens von höchstens zwei Jahren Gefängnis findet das Verfahren nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor der großen Strafkammer am Landgericht statt. Begründet wird dies vom Landgericht mit Edathys herausragender Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Zudem habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten müssen, (…) Ende des vergangenen Jahres war Edathy ins Visier der Behörden geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Dort soll er zwischen 2005 und 2010 mindestens 31 Videos und Fotosets gekauft haben, auf denen nackte Kinder im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen gewesen sein sollen. (…)”

 

Quelle/vollständiger Text: tagesschau.de: Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie Edathy muss vor Gericht 

 

 

Ausgehend von den bereits im Ansatz staatskriminellen und menschenrechtswidrigen Paragraphen wie §§ 184b und 184c  veranstaltet man jetzt einen absurd aufgeblasenen Schauprozess gegen den ehemaligen SPD-Politiker. Es sei daran erinnert, dass ein Staat der das betrachten von Bildern/Filmen unter erhebliche Strafen stellt und gegen potenzielle Betrachter vernichtende Hexenjagdten und ideologische Schauprozesse nach Inquisitionsart durchführt nach dem Prinzip der “verbrannten Erde” ist ein krimineller faschistischer Unrechtsstaat, der mit allen Mitteln bekämpft werden müsste.  Hierbei kommt es auf den Inhalt der Bilder/Filme nicht an, denn schließlich kommt auch niemand auf die Idee das bloße annschauen von Kriegsbildern unter Strafe zu stellen mit der Begündung, dass der Berachter eine “Mitschuld” an dem dargestellten Krieg trägt. Genau so argumentitert der “Gesetzgeber” aber wenn es um mehr oder weniger erotiische Darstellungen bzw. Nacktaufnahmen von Personen, die unter 18 Jahre sein könnten. Selbstvertändlich geht es auch um die weitgehende Etablierung eines Täterstrafrechts, welches ein sicheres Zeichen für den Aufbau eines repressiv-totalitären Unrechtstaates ist.  Nun strickt man sich also mühsam einen moralhysterischen Schauprozess gegen Herrn Edathy zusammen um einmal zu zeigen wie “schön” es bereits ohne die kommenden maasgescheiderten Verschärfungen  im Sexualstrafrecht bereits mit der Anwendung eines Täterstrafrechts funktioniert. In einem funktionierenden Rechtsstaat ginge es niemanden; und schon gar nicht die Staatsgewalt; etwas an, ob sich Herr Edathy oder sonstwer nackte Jungen anschaut,  unabhängig davon was diese dabei tun, oder auch nicht.  Diese schmierige Justizposse wird nun vor einem Landgericht (obwohl hier ein Amtsgericht zuständig wäre) stattfinden mit aberwitzig vielen Terminen, die man so sonst nur bei Prozessen in Sachen Mord, Totschlag und Terror ansetzt. Die gleichgeschalteten Systemmedien werden daraus sicher wieder eine desinformierende Propagandashow fürs Dummvolk abziehen.

 

Das Landgericht Verden schreibt zu seiner eigenen Justizposse:

 

“(…)Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in Rehburg-Loccum aufgefundenen CD „Movie” und des Bildbandes „Boys in ihrer Freizeit” den Straftatbestand des Besitzes jugendpornographischer Schriften verwirklicht hat. Sowohl der Bildband als auch die CD enthielten teilweise jugendpornographische Darstellungen, von deren Besitz durch den Angeklagten nach derzeitiger vorläufiger Prüfung (Beweisbarkeitsprognose) auszugehen sei. Der Angeklagte erscheine ausweislich der auf den Rechnern des Deutschen Bundestages protokollierten Logdateien hinreichend verdächtig, es unternommen zu haben, sich den Besitz kinderpornographischer Schriften zu verschaffen. (…)

 

Quelle/vollständiger Text: Landgericht Verden: Pressemitteilungen des Landgerichts Verden – Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Sebastian Edathy

 

 

Im Grunde bestätigt hier das (Inquisitions)gericht bereits in der Ankündigung das Unrecht, dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu begehen gedenkt. Dank der Schwammigkeit bereits in der aktuellen Gestzeslage kann hier die Justizwillkür fröhliche Urständ feiern zur Unterhaltung des moralisch hysterisierten Dummvolkes.  Als Termine wurden folgende festgelegt:

 

Die Kammer hat Hauptverhandlungstermin auf den

Montag, den 23. Februar 2015, 10:00 Uhr

festgesetzt und Fortsetzungstermine bestimmt wie folgt:

Montag, 2. März 2015, 10:00 Uhr,
Montag, 9.März 2015, 10:00 Uhr,
Montag, 16. März 2015, 10:00 Uhr,
Montag, 23. März 2015, 10:00 Uhr,
Montag, 30. März 2015, 10:00 Uhr,
Montag, 13. April 2015, 10:00 Uhr,
Montag, 20. April 2014, 10:00 Uhr,
Montag, 27. April 2014, 10:00 Uhr.

 

 

Für weitere Informationen siehe hier unter anderem auch:

 

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !

 

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

siehe auch: K13-Online: Schauprozess & Justizposse: Landgericht Verden eröffnet Hauptverfahren gegen Sebastian Edathy(SPD) und terminiert den 1. Verhandlungstag auf den 23. Februar 2015

 

 

Irrsinn_02

Landgericht Verden

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Justizopfer_Ohnmacht

Eine Antwort zu “Der Irrsinn geht weiter…”

  1. Fetzer sagt:

    Ist ja eigentlich nichts neues! Abgesehen von der erneuten Änderung der Gesetzeslage, wurde noch zur D Markszeiten in Entwicklungslabors, bei der Entwicklung von Familienfotos manchmal peinlichst darauf geachtet ob Kinder zu sehr entblößt Abgelichtet wurden oder nicht.
    Ich erinnere mich noch, dass ein Entwicklungslabor eines Fotogeschäfts, beim entwickeln eines Negativs stutzig wurde und die Polizei verständigte.
    Der Film stammte wohl von einer Mutter! Das besagte Foto bildete wohl ein Mädchen schlafend im Bett ab, deren splitternackter Pöpes fokussiert war.
    Die Polizei konnte die Mutter damals ermitteln. Die Sache klärte sich zu Gunsten der Mutter oder Familie, wurde aber dann regelrecht in der Presse breit getratscht.
    Nicht das die von der Ex Press e eine eindeutige Stellung einnahmen! Sie stellten dies eher etwas belustigend dar.

    Aber verfolgen wir doch mal die Zeit zurück, seit dem sich das Internet gesellschaftlich etabliert hat, etwa Anfang der 90ziger.

    Die Entwicklung der Medialen Seite des Internetz lief in kurzen Etappen voran. Aus kläglich verpixelten Bildern oder Fotos bspw. sind in nicht mal 25 Jahren hochauflösende Medien entstanden.
    Die ersten Jägerinnen und Jäger nach Bildbetrachtern hatten einen regelrechten Freiwildschein!
    Alles was denen ins Korn kam wurde erlegt und Medial ausgeschlachtet.
    Wie war doch noch mal gleich der Spruch von jenem federführenden Staatsanwalt?!
    Operation Mikado
    “Die Aktion kommt gleich wie beim Rasenmähen. Jeder Halm, welcher die Schnitthöhe überschreitet muss eben dran glauben”. (auch Gänseblümchen)
    Das war damals die anfängliche Welle!
    Die nächste konzentrierte sich nicht rücksichtsvoller gegen Menschen die mit Kinder zu tun hatte.
    Gegenwärtig schein die Welle an Verfolgung gegen Prominenz und besonders gegen Promis die in machterhabenen Positionen stehen ihrem Ende entgegen zu stehen.
    Bei den ganzen Wellen bis heute, konnte nicht mal im Promille Bereich erreicht werden, das Gewalttätigkeit gegen Kinder ausgeschöpft werden kann! Ob man das nun Regional, auf Europaebene oder besonders Global betrachten möchte. Da wir ja politisch und extremistisch im Zeitalter der Migrationen hier zu Lande leben.

    Ich möchte jenem, der anscheinend der Auslöser, dieser nochmaligen Gesetzesänderung sein soll, nicht zu nahe treten.
    Wäre mein Gehalt in einer anderen Liga, hätte ich wahrscheinlich nicht –damals nicht– anders gehandelt.

    Fetzer

    Heut Morgen hab ich Aufnahmen vom Mond gemacht!

    Wenn mag die nächste Welle, die Luft zum Atmen abschneiden?

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