Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 01 November 2014 ]

Im Zusammenhang mit der seit 2009 laufenden menschenrechtswidrigen Justizposse wurde die begründete Verfassungsbeschwerde jetzt ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Verantwortlich für diese menschenrechtsverletztende Entscheidung ist die die 2. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht.

Somit ist es hier exemplarisch offensichtlich geworden, dass sich auch das Bundesverfasungsgericht im Sinne globaler politischer Interessen der Errichtung eines weltweiten repressiv-kapitalistischen Systems aktiv an der Vernichtung von Grund- und Menschenrechten hierzulande beteiligt. Es zeigt sich, dass wir bereits in einem totlitären Willkürsystem angekommen sind wenn die “obesten Hüter der Verfassung” diese bewusst selbst missachten und damit Grundrechte verletzen. Mit einem Federstrich setzt  die 2. Kammer des zweiten Senats über Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II.  einfach ausser Kraft und beteiligt sich somit an der bereits über den Instanzenweg erfolgten gezielten politischen Verfolgung.

Wie in mehreren Artikeln berichtet nahm dieses bereits über fonf Jahre andauernde Justizvergehen seinen Anfang im Februar 2009 mit einer ebenfalls grund- und menschenrechtswidrigen Wohungsschändung (“Hausdurchsuchung”) einschließlich Raub von Computern einschließlich Zubehör und diversen Datenträgern. Die Hausdurchsuchung erfolgte quasi auf Zuruf (Anzeige) eines dubiosen sektenartigen “Kinderschutzvereins”.  Der Grund war ebenfalls völlig absurd und jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Grundsätze. Im Rahem der damamligen Diskussion um Internetsperren für vermeintliche “Kinderpornographie” veröffentlichte “Wikileaks” eine solche “Sperrliste” mit über 3000 Internetadressen um zu zeigen, dass es sich hier keineswegs um “kinderpornographische” Webseiten handelt. Tstsächlich wurde offensichtlich, dass hier nahezu keine entsprechenden Seiten zu finden waren und daher deutlich wurde, dass der eigentliche Zweck solcher Sperren im staatlichen Zensurinteresse unerwünschter Inhalte besteht. Die vom Verfahren betroffene K13-Online-Redaktion hatte lediglich auf den Schutzalterblog verlinkt. Dort wurde eine politische Diskussion zu diesem Thema geführt und auch auf die bei Wikileaks veröffentlcihte Liste ein Link gesetzt um diese Diskussion fundiert führen zu können. Weder Wikileaks noch noch der Schutzalterblog wurden jemals juristisch belangt, da schließlich auch keine “Straftat” vorlag. Infolge der Wohnunggschändung kam es zu so genannten Zufallsfunden, wie FKK-Filmen mit Kindern/Jugendlichen, einem belgischen Aufklärungsfilm und einem Schwulenporno, der zur “Jugendpornographie” umdefiniert wurde. Draufhin folgte ein jahrelanger Instanzenweg und schließlich die Verfassungsbeschwerde. Dieses “Verfahren” mit mehreren Schauprozessen kann hier in einer Reihe von Berichten im Detail nachvollzogen werden. Die entsprechenden Links dazu stehen am Ende diese Artikels.

Die Verfassungsbeschwerde war infolge erheblicher tatsächlicher Verletzungen von Grundrechten begründet und ausserdem über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Dies verdeutlichen die Begründung und die ihre Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde, die hier noch enmal auszugsweise zitiert werden:

 

 

 

 “Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstoßen die Vorschriften zur Kinder- und Jugendpornographie in Form des § 184b StGB auch gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Hierzu sind die Betrachtungen Prof. Dr. Kurt Starkes erhellend: („Ein vierter Grund ist die weltanschauliche Befangenheit. Im privaten Zusammenleben der Menschen ist das kein Problem, sofern nicht politisch eins daraus gemacht wird. Sobald aber Ideologien einen Alleinvertretungsanspruch haben und missionarisch werden – und das ist den meisten von ihnen immanent – und sobald sie Machtgrundlage und Legislative werden, kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Wenn also in unserem Falle das Pornografische (eigentlich das Sexuelle) aus weltanschaulichen Gründen abgelehnt wird und eine ideologisch basierte Sexualmoral zum rechtlichen Maßstab geriert, wird ein Grundwert der demokratisch verfassten Gesellschaft und Prinzip ihrer Rechtsprechung, nämlich die weltanschauliche Neutralität, beiseite geschoben. Der Leipziger Rechtswissenschaftler Heribert Schumann macht darauf aufmerksam, dass die Pornografieparagrafen §§ 184 ff StGB „gegen das Gebot weltanschaulicher Neutralität des Staates“ verstoßen. „Aus diesem Gebot folgt, dass der Staat sich nicht mit einer bestimmten Weltanschauung identifizieren oder für sie Partei ergreifen und daher auch sein Recht keiner weltanschaulichen Vorstellung verpflichtet sein darf.“ (Schumann 2005: 14). Dies gelte auch für das Recht des Jugendschutzes, „das folglich nicht zwischen zwei sexualethischen Vorstellungen differenzieren und die Verbreitung der einen unter Jugendlichen nicht – zum Vorteil anderer – unterbinden darf“ (Schumann 2005: 14-15). Die Rechtsprechung folge einer bestimmten Sexualmoral, „nämlich der christlichabendländischen Weltanschauung […], nach der Sexualität in persönliche, menschliche Beziehung integriert sein muss und es zu missbilligen ist, wenn sexueller Lustgewinn um seiner selbst willen gesucht wird“. Eine Sexualethik, die eben dies zulasse, werde „von Staats wegen als schwer jugendgefährdend verurteilt“ (Schumann 2005: 14). “

(…)

“(…) Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Formulierung der Kinderpornographie des § 184b („sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern“) eine hinreichende gesetzliche Bestimmung für die Verurteilung wegen des Besitzes von Nacktaufnahmen von Kindern bzw. Jugendlichen darstellt, von denen die Instanzgerichte lediglich festgestellt haben, dass deren Genitalien deutlich zu sehen waren. (…,) Soweit der Gesetzgeber in der Fassung des § 184b in der aktuellen Fassung mit dem Wortlaut „sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern“ auch sogenannte „Posing“ – Fotographien unter Strafe gestellt hat, wird durch die aktuelle gesetzliche Regelung das Bestimmtheitsgebot verletzt. (…) Mit der Gesetzesänderung und der Tendenz in der Rechtsprechung, sogenannte „Posing“-Bilder von Kindern unter den Pornographiebegriff zu subsumieren, mithin also „Posing“ als „sexuelle Handlung von Kindern“ zu definieren, wurde die Definition dessen, was als pornographisch angesehen wird, weiter verwässert; sie entfernt sich in maßgeblicher Weise von dem, was bisher in der Rechtsprechung an Kriterien für Pornographie aufgestellt worden ist. Hierbei werden bei Definitionsversuchen weitere unbestimmte, auslegungsbedürftige Begriffe eingeführt; beispielsweise die einer „unnatürlichen“ und „sexualbezogenen“ Körperhaltung, bei denen man von einer „Handlung“, wie sie im Wortlaut des § 184b StGB gefordert wird, im eigentlichen Sinn nicht mehr sprechen kann, so dass man nicht einmal mehr davon ausgehen kann, dass bei bloßer Darstellung einer nackten Person ohne Hinzutreten eines Handlungselements nicht von Pornographie auszugehen ist. (…)”

 

 

Angesichts der geplanten erheblichen grund- und menschenrechtswidrigen Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht  im Kontext der so genannten “Edathy-Affäre” kommen diesen Ausführungen besondere Bedeutung zu. Somit ist es natürlich nahezu vorhersehbar, dass eine solche Verfassungsbeschwerde, die weitreichende politsche Pläne in Frage stellt gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wird.  Schließlich ist der Gesetzgeber darauf bedacht die neuen verschärften Unrechtsgesetze ohne Verzögerung durch die parlamentarischen Instanzen zu winken.  Statt die Nichtannahme zu Entscheidung zu begründen verwies die Kammer lediglich kommentarlos  auf die nachfolgenden Bestimmungen aus dem BverfGG.

 

§ 93b BverfGG

“Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.”

 

in Verbindung mit:

 

§ 93a BverfGG

“(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
    a)     soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
    b)     wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer           Nachteil entsteht.

 

zur Vervollständigung:

 

§ 90 BverfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (…)

 

 

Neben der der über den Einzelfall hinausreichenden Bedeutung läßt sich schon auf den ersten Blick feststellen, dass der Art. 103 des Grundgesetzes eindeutig bestroffen ist und dem Justizopfer infolge einer Reihe von grundesetzwidrigen Entscheidungen der Strafjustiz ein erheblicher Nachteil zu entstehen droht in Form einer tatsächlichen beachtlichen Menschenrechtsverletzung.  Nachfolgend die Verfassungsrichter der 2. Kammer des 2. Senates,  (Landau, Kessal-Wulf, Koenig) – von oben) die hier  eine Verletzung der Grund- und Menschenrechte maßgeblich mit zu verantworten haben im Bilde.

Für weitere Details zur Geschichte des  Pforzheimer Schauprozess siehe auch:

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

 

siehe auch: K13-Online: Bundesverfassungsgericht(BVerfG) duldet Grundgesetzverletzungen in Artikel 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II: K13online Beschwerde OHNE Begründung nicht zur Entscheidung angenommen

bvg_landau

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bvg_koenig

 

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Eine Antwort zu “Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen”

  1. K13online sagt:

    Der Artikel 103 Grundgesetz beinhaltet das Bestimmtheitsgebot von unbestimmten Rechtsbegriffen wie zum Beispiel das sogenannte “Posing” oder “unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung”. Das BVerfG hätte mit einer begründeten Entscheidung für Rechtssicherheit sorgen können und müssen. Durch die Nicht-Annahme Entscheidung entzieht sich das BVerfG seiner rechtsstaatlichen und grundgesetzlichen Verantwortung, den Beschwerdeführer vor Eingriffen ist das Grundgesetz zu schützen. Die Fehlentscheidungen der Instanzengerichte werden damit legitimiert. Die Folge ist, dass diese Gerichte ermutigt werden, Urteile und Beschlüsse gegen das Grundgesetz zu beschließen. Der Beschwerdeführer wird zum Justizopfer. Das Unrechtsurteil(1. Teil) des Landgerichtes mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wird in naher Zukunft durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt werden. Der 2. Teil des Urteils vom Landgericht mit dem gerechten Freispruch in der Verlinkungssache wird Anfang 2015 in einer 2. Berufungsverhandlung erneut vor einem anderen Landgericht in Karlsruhe verhandelt. Erfolgt kein erneuter Freispruch, wird die Verteidigung in die 2. Revision gehen. Erfolgt ein erneuter Freispruch, dann wird damit auch indirekt bestätigt, dass der damaligen HD-Beschluss aus 2009 rechts- und verfassungswidrig gewesen ist. Dies will die Justiz um jeden Preis verhindern. Eine weitere Verfassungsbeschwerde wird die Konsequenz erneuten Unrechts sein. Die von K13online in einem News erfolgte Verlinkung war, ist und muss auch in Zukunft legal sein. Weder der Inhaber von “Schutzalter” noch “Wikileaks” wurde verurteilt. Allein dieser Fakt beweist, dass UNRECHT gegen K13online stattgefunden hat. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat diese Justizpraxis nichts gemein. Im Gegenteil: Das Vertrauen in den Rechtsstaat wurde schwer erschüttert….

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