Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 05 Oktober 2014 ]

Die Verfasssungsbeschwerde im Zusammenhang mit der seit vielen Jahren und über viele Instanzen laufenden Justizposse, die eigentlich nichts anderes als eine offene politische Verfolgung wurde jetzt durch den Verteidiger Leonhard Graßmann erergänzt. Diese Verfassungsbeschwerde könnte in Anbetracht der geplanten weiteren menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafgesetz über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sein.

Ausserdem lief beim gleichgeschalteten Staatssender “ARD” letze Woche die Propagandamaschinerie an um dem (Dumm) Volk die kommenden Verschärfungen im zunehmend enstsexualisierten Sexualstrafrecht und den damit verbundenen Abbau von Grundrechten “schmackhaft” zu machen.  Zunächst jedoch zur Eränzung der Verfassungsbeschwerde, die aus politisch-bürgerrechtlicher Sicht doch einige zentrale Fragen in Sachen Grund- und- Menschenrechte sowie der Existenz eines Rechtsstaates in der BRD aufwirft. Die Ergänzung der Verfassungsbeschwerde nachfolgend im Wortlaut:

 

 

A b s c h r i f t vom O r i g i n a l

2 BvR 1741/14
Verfassungsbeschwerde des Herrn Dieter Gieseking vom 01.08.2014

In vorbezeichneter Angelegenheit wird das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Punkt III 1) der Verfassungsbeschwerde präzisierend folgendes vorgetragen:

Die bei dem Beschluss mitwirkenden Richter wurden dem Beschwerdeführer nicht vorher namhaft gemacht. Dem Beschwerdeführer war aus diesem Grund nicht bekannt, dass der letztlich abgelehnte Richter am OLG Böhm an der Entscheidung teilnehmen werde. Wäre ihm dies bekannt gewesen, hätte er RiOLG vor der Entscheidung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert grundsätzlich, dass die Namhaftmachung so rechtzeitig erfolgt, dass sich der Verfahrensbeteiligte vergewissern kann, ob Ablehnungsgründe bestehen, und er diese innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 25 StPO anbringen kann.

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren ist dann verletzt, weil er deswegen endgültig hinnehmen musste, dass ein befangener Richter an dem Verfahren mitgewirkt hat.

Bei rechtzeitiger Mitteilung der Namen der zur Entscheidung berufenen Richter hätte der Beschwerdeführer die auf Seiten 4f der Beschwerdeschrift detailliert dargestellten Ablehnungsgründe geltend machen können. Der Beschwerdeführer selbst war auch nicht in der mündlichen Verhandlung 20.02.2014 anwesend, in welcher ausschließlich über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den freisprechenden Teil des Urteils des Landgerichts Karlsruhe verhandelt worden war. Deshalb war ihm nicht bekannt, dass in dieser mündlichen Verhandlung der abgelehnte Richter dem Spruchkörper angehört hatte und – mutmaßlich nach Abschluss dieser mündlichen Verhandlung, aber vielleicht auch schon zuvor – außerhalb der mündlichen Verhandlung über die Revision des Angeklagten mitentschied. Ebenso werden zu Punkt III 3, Verletzung des Grundsatzes „nullum crimen sine lege“ ergänzende Rechtsausführungen gemacht: Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstoßen die Vorschriften zur Kinder- und Jugendpornographie in Form des § 184b StGB auch gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Hierzu sind die Betrachtungen Prof. Dr. Kurt Starkes erhellend: („Ein vierter Grund ist die weltanschauliche Befangenheit. Im privaten Zusammenleben der Menschen ist das kein Problem, sofern nicht politisch eins daraus gemacht wird. Sobald aber Ideologien einen Alleinvertretungsanspruch haben und missionarisch werden – und das ist den meisten von ihnen immanent – und sobald sie Machtgrundlage und Legislative werden, kommt es zu Menschenrechtsverletzungen. Wenn also in unserem Falle das Pornografische (eigentlich das Sexuelle) aus weltanschaulichen Gründen abgelehnt wird und eine ideologisch basierte Sexualmoral zum rechtlichen Maßstab geriert, wird ein Grundwert der demokratisch verfassten Gesellschaft und Prinzip ihrer Rechtsprechung, nämlich die weltanschauliche Neutralität, beiseite geschoben. Der Leipziger Rechtswissenschaftler Heribert Schumann macht darauf aufmerksam, dass die Pornografieparagrafen §§ 184 ff StGB „gegen das Gebot weltanschaulicher Neutralität des Staates“ verstoßen. „Aus diesem Gebot folgt, dass der Staat sich nicht mit einer bestimmten Weltanschauung identifizieren oder für sie Partei ergreifen und daher auch sein Recht keiner weltanschaulichen Vorstellung verpflichtet sein darf.“ (Schumann 2005: 14). Dies gelte auch für das Recht des Jugendschutzes, „das folglich nicht zwischen zwei sexualethischen Vorstellungen differenzieren und die Verbreitung der einen unter Jugendlichen nicht – zum Vorteil anderer – unterbinden darf“ (Schumann 2005: 14-15). Die Rechtsprechung folge einer bestimmten Sexualmoral, „nämlich der christlichabendländischen Weltanschauung […], nach der Sexualität in persönliche, menschliche Beziehung integriert sein muss und es zu missbilligen ist, wenn sexueller Lustgewinn um seiner selbst willen gesucht wird“. Eine Sexualethik, die eben dies zulasse, werde „von Staats wegen als schwer jugendgefährdend verurteilt“ (Schumann 2005: 14). Schumann hat dabei besonders die Definition des Bundesverwaltungsgerichts von 2002 im Blick, wonach Darstellungen dann pornografisch sind, „wenn unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rücken und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielen“ (Schumann o.J.: 38). Ähnlich wird in den „Kriterien für die Aufsicht in Rundfunk und Telemedien“ betont, dass „inhaltlich die Verabsolutierung sexuellen Lustgewinns“ wesentlich sei (Weigand 2009: 3). Selbst wenn man einer bestimmten Sexualmoral, in diesem Falle der konservativ-christlichen, anhängt und damit einverstanden ist, dass sie Recht wird und zu Verfolgungen führt, kann das in einer demokratischen Grundordnung nicht dazu führen, über Andersdenkende und Andersfühlende zu bestimmen.“ (Starke, Kurt „Pornographie und Jugend – Jugend und Pornographie, eine Expertise, 2010, S. 74 ff 4.5) Weiterhin rege ich an, zur Frage der Anwendbarkeit und der Auslegungsweite des Pornographiebegriffs, insbesondere beim sogenannten „Posing“ im Rahmen des § 184b die Expertise des VorsRiBGH Thomas Fischer einzuholen.

 

Leonhard Graßmann
Rechtsanwalt
http://www.ra-grassmann.de

 

Es wird hier neben der eindeutigen Befangenheit des Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe Klaus Böhm sehr anschulich, dass es immer zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wenn Strafgesetze sich auf Ideolgien mit missionarischem Alleinvertretungsanspruch gründen statt auf rechtsstaatlich fundierte Rechtsgüter. Hier wird eine konservativ-christlich-feministische irrationale Sexualmoral zur alleingültigen Weltanschuung mit der Strafgesetze begründet werden und damit Grundrechte ausgehebelt werden, da eine andere (ratioanle) Sexualehtik nicht akzeptiert und durch stetig verschärfte Strafgesetze kriminalisert wird. Bei einem Erfolg dieser Verfassungsbeschwerde wären die geplanten Gesetzesverschärfungen eindeutig verfassungswidrig und selbst die bestehenden diesbezüglchen strafrechtlichen Vorschriften hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in Frage gestellt. Die Planungen der Bunderrregierung noch einmal kurz zusammengefasst:

Es geht um die Ausweitung der Verjährung kriminalisierter und extrem bestrafter selbstbestimmter und einvernehmlicher Sexualität zwischen Menschen unterschiedlichen Lebensalters und um die Ausweitung eines Verbotes (Herstellung, Verkauf, Verbreitung und Besitz) von Bildern und Filmaufnahmen, die eben diese selbstbestimmte Sexualität dokumentiert. Hier soll der Strafrahmen abermals erhöht werden. Darüber hinaus soll Begriff der “Kinder- und  Jugendpornographie ” bis weit über jede denkbare Grenze der Absurdität ausgeweitet werden. Dies schließt dann nicht nur sämtliche Nacktaufnahmen von “Minderjährigen” mit ein sondern auch Bilder vollständig bekleideter Kinder und Jugendlicher die irgendeine unbestimmte Pose einnehmen.  Hierzu verwendet man dann schwammige Formulierungen, die aus Zensurbestimmungen in Pseudojugenschutzgesetzen entnommen wurden, wie “unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung” .  Hierunter darf sich dann jeder Inquisitor (Richter) vorstellen was seine moralpanische Phantasie hergibt. Um sich “strafbar” zu machen bedarf es laut des vorliegenden Gesetzentwurfes, dann nicht einmal mehr des Besitzes entsprechender Aufnahmen; es reicht das reine Betrachten nackter wie angezogener Tatsachen aus um eventuell für mehrere Jahre im Knast zu enden inklusive Existenzvernichtung und finanzieller Ruin. Dazu gehören z. B. grundsätzlich auch Bilder schlafender Kinder und/oder Jugendlicher. Von der Verschärfung betroffen sind sie Paragraphen §§ 174, 176, 176a  184b und 184c , hinzu kommt der § 201a StGB.

 

Siehe dazu u. a. auch auf dieser Webseite:

 

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

 Nachtrag: Edathy-Untersuchungsausschuss startet am 24. September 2014 im Bundestag mit öffentlicher Anhörung von Sachverständigen,

“Expertenprotest” gegen die geplanten weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht

 

Zur Geschichte des Pforzheimer Schauprozesses siehe auch:

 

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

 Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

 

Um für eine von Moralpanik getragene Zustimmung des Mobs zu erhalten und Kritik zu minimieren veranstaltete der Staatssender ARD gemäß seines Propaganda- und Desinformationsauftrages einen Themenabend zum “sexuellen Missbrauch von Kindern/Jugendlichen” und nahm als Beispiel einmal wieder die in frühreren Jahrzehnten praktizierte sexuelle Selbstbestimmung in der (H)Odenwaldschule als Vorwand für einen Abend gefüllt mit missbrauchsideologischer Propaganda an der Grenze zur Volksverhetzung. Man präsentierte ein demagogisches fimisches Propagandamachwerk mit dem Titel “Die Auserwählten”  und veranstaltete anschließend eine “Talkrunde* bei “Anne Will” mit einem Gruselkabinett an Missbrauchskreischen, darunter auch die feministische Oberhexe Alice Schwarzer, die sich den Kampf gegen sexuelle Selbstbestimmung quasi zur sehr profitablen Lebensaufgabe gemacht hat. Hier zeigt sich einmal wieder das Grundprinzip bei “Diskussionen” im Deutschen Staatsfernsehen – “Fünf Stühle – Eine Meinung” Der aus juristischen Gründen bewusst als “fiktiv” bezeichnete Film stellt in seiner Machart und seinem politischen Auftrag eine Art “Jud Süß” des 21. Jahrhunderts bzw. des gegenwärtigen digitalen Mittelalters dar. Man schreckte auch nicht davor zurück noch ein propagandistisches Interview mit dem “Opfer”-Hauptdarsteller, der einen 13-jährigen Jungen spielte zu führen. Der Darsteller Leon Seidel ist tatsächlich 17 fast 18 Jahre alt und durfte sich für missbrauchideologische Propaganda benutzen lassen. Dies ist tatsächlich eine miese Art Jugendliche für politische Zwecke zu missbrauchen.  Hinsichtlich des Films “Die Auserwählten” gab es bereits vor der Ausstrahlung juristische Problem, da sich mancher in dem Film wiedererkannte und sich nicht als Opfer darstellen lassen wollte.

 

Für weitergehende Informationen hierzu siehe auch:

 

K13-Online: Mainstream-Talk bei Anne Will im Ersten: Adrian Koerfer(Glasbrecher) * Andreas Zimmer(Bistum Trier) * Tilman Jens(Journalist & Autor) * Alice Schwarzer(EMMA)

K13-Online: Themenabend im Ersten: Kindesmissbrauch an der Odenwaldschule – Zwei damalige Schüler haben vergeblich versucht, die Ausstrahlung des fiktiven Fernsehfilms “Die Auserwählten” zu verhindern

“Einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern/Jugendliche & Erwachsenen wird fast völlig ausgeblendet: Die Rolle & Handlung des Schulleiters Simon Pistorius(Ulrich Tukur)ist eine Erfindung des Regisseurs Christoph Röhl”

 

 

Siehe ferner:

 

Wieder die (H)odenwaldschule und ein Halleluja

 Der nackte Wahnsinn – Giftpflanzen, Gehirnwäscher und wieder die (H)odenwaldschule

 

verfassungsbeschwerde-schlangenbeschwörer

Bundesverfassungsgericht_karlsruhe_2

ARD

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