Nachtrag: Edathy-Untersuchungsausschuss startet am 24. September 2014 im Bundestag mit öffentlicher Anhörung von Sachverständigen,

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 14 September 2014 ]

im Kontext geplanter weiterer strafrechtlicher Gesetzesverschärfungen im Bereich so genannter Kinder- und Jugendpornographie. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird am 24. September den Auftakt zur Umsetzung dieser geplanten menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht bilden mit dem Ziel des weiteren Abbaus von Grundrechten.

Wieder einmal werden “Sachverständige” gehört wenn es um Verschärfungen im Sexualstrafrecht geht. In der Vergangenheit diensten sie meist als Feigenblatt zur Rechtfertigung eines weiterens Grundrechteabbaus. Gehört hat hat man nie auf sie, denn das Staatsziel elementare Freiheitsrechte zugunsten eines globalen, repressiven und totalitärem kapitalistischen Systems abzubauen ist für die Gesetzgeber nun einmal zu wichtig um sich durch irgendwelche sachverständigen Bedenkenträger davon abhalten zu lassen. Bereits bei der Einführung des Straftatbestandes der “Jugendpornographie” (§ 184c StGB)  und der Entrechtung von Jugendlichen in Bezug auf ihre sexuelle Selbstbestimmung verhallten die Stimmen der angehörten “Sachverständigen” wirkungslos.

Siehe dazu auf dieser Webseite : Pubertätsmystik – extended….

Diesmal hat man als sachverständige Experten Prof. Dr. Jörg Eisele (Eberhard Karls Universität Tübingen), Prof. Dr. Joachim Renzikowski (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Thomas Feltes Ruhr (Universität Bochum) und Prof. Dr. Ralf Poscher  (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) geladen. Die Systempresse berichtet hier wieder im gewohnten Gleichklang:

 

 

“Am 24. September beginnt der Edathy-Untersuchungsausschuss mit der Zeugenbefragung, doch Sebastian Edathy selbst wird nicht dabei sein. Der Ausschuss hat den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten bisher nicht als Zeugen eingeplant. (…) Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy will (…) zunächst  eine Reihe von Sachverständigen hören. Die Juristen und Polizeiexperten sollen dabei allgemein Auskunft über die Strafbarkeit kinderpornografischen Materials geben, wie die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Berlin sagte. Dadurch solle der Ausschuss in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob es bei den Ermittlungen gegen Edathy möglicherweise Ungereimtheiten gegeben habe. Nach Högls Worten hat der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen um Edathy inzwischen 250 Aktenordner zur Verfügung gestellt bekommen, rund 50 weitere sollen folgen.  Im Rahmen der Operation »Selm», um die es im Fall Edathy geht, hätten die Ermittler 500 Stunden Filmmaterial und 70.000 Bilddateien sichten müssen, wie der SPD-Ausschussobmann Uli Grötsch hinzufügte. »Von daher erschließt sich jetzt das Ausmaß der Ermittlungen. (…) Wenn der Edathy-Untersuchungsausschuss am 24. September mit der Zeugenbefragung beginnt, wird ein Mann zunächst keine Rolle spielen – der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Der Auslöser der Affäre ist bislang nicht als Zeuge eingeplant. (…) Ob es parallel zum Untersuchungsausschuss zu einem Verfahren gegen Edathy kommt, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie erhoben. Dabei geht es allerdings nicht um das kanadische Material, das nach Angaben des SPD-Politikers legal gewesen sein soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass Edathy auf seinem Laptop kinderpornografische Bilder heruntergeladen hat. Der Ex-Politiker ließ die Vorwürfe über einen Anwalt zurückweisen. Die Union erklärte unterdessen, dass sie den Ausschuss auch dafür nutzen will, um zu thematisieren, wie Kinder besser vor dem Missbrauch durch Hersteller pornografischer Abbildungen zu schützen sind (…) Auch Edathy ist seit Februar politisch wie gesellschaftlich isoliert – seit bekanntwurde, dass er von einem kanadischen Unternehmen Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt gekauft und auf seinem Computer gespeichert haben soll. In der SPD läuft seither gegen ihn ein Parteiordnungsverfahren. Sollte Edathy verurteilt werden, dürfte er seine Parteimitgliedschaft verlieren. In seiner niedersächsischen Heimat wird der Kreis derer, die zu ihm halten, seit Monaten kleiner. (…) Edathy selbst hat sich zu den Vorwürfen nur einmal geäußert. Dem Magazin «Spiegel» erklärt er vor Wochen: «Ich bin nicht pädophil.» Für seinen Hinweis auf die lange Tradition männlicher Aktdarstellungen auch von Kindern und Jugendlichen in der Kunstgeschichte erntete er nicht nur in den sozialen Netzwerken umgehend harsche Kritik.
Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover dürfte diese Aussage bei ihrer Arbeit kaum interessiert haben. Für sie steht nach der Sichtung der Sicherungskopien von Edathys Bundestags-Computer etwas anderes fest: Die kanadischen Bilder, 31 Videos und Fotosets mit unbekleideten Kindern im Alter zwischen 9 und 14 Jahren, waren rückblickend gesehen durchaus ausreichend als Anlass, um weiter gegen Edathy zu ermitteln. (…)”

 

Quellen/vollständige Texte:

Augsburger Allegemeine: Edathy-Ausschuss startet am 24. September

Augsburger Algemeine: Analyse: Sebastian Edathy – isoliert und frustriert

Berliner Zeitung: Edathy-Untersuchungsausschuss ohne Edathy

 

Wir erinnern uns, dass Herr Edathy bei dem kanadischen Filmvertrieb “Azov” einige FKK-Filmen mit nackten männlichen Jugendlichen bestellte. Dieser Filmvertrieb wurde dann im Rahmen einer groß angelegten Hexenjagd propagandistisch zu einem “Kinderpornoring” umdefiniert.  Es zeigt sich hier wieder einmal dre erschreckende Umfang mit dem mit Steuergeldern heisse Luft und sinnlose Aktenberge produziert werden. Angesichts der Tatsache, dass sämtliche strafrechtliche Besitzverbote so genannter Kinder- und Jugendpornographie (§§ 184b / 184c StGB) gegen grundlegende Menschenrechte verstossen erscheint der hier getriebene Aufand von Absurdität und Irrsinn getragen.  Es darf in diesem Zusammenhang nie vergessen werden,  dass die genannten Strafrechtsparagraphen allein durch ihr Bestehen und erst recht durch ihre Anwendung eine erhebliche Menschenrechtsverletzung darstellen. Es ist weder mit Vernunft noch mit den in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten vereinbar, dass der Besitz (eigentlich schon das reine Ansehen) und auch die Weitergabe von Bildern und/oder Filmen unter erhebliche Strafe gestellt werden und bereits beim geringsten Verdacht mit Hexenjagdmethoden, die ebenfalls menschenrechtswidrig sind, teilweise existenzvernichtend in der geschützten Privatsphäre der Bürger mit staatlicher Willkür gewaltsam herumgeschnüffelt wird. Unabhängig von dem was auf einem Bild oder in einem Video zu sehen ist begründet der Besitz dieser Matrialien kein strafrechtliches Rechtsgut in einem aufgekärten, modernen an den universellen Menschenrechten ausgerichteten Rechtssystem. Wie bereits an anderen Stellen erläutert wird gerade das Sexualstrafrecht und hier auch gern die “Pornographiegesetzgebung” durch stetige Verschärfung geplant und gezielt durch die Staatsmacht instrumentalisiert um Rechtsstaat und Grundrechte abzubauen und letztlich defacto verschwinden zu lassen.  Nun haben auch die Augen von Herrn Edathy solche Filme/Bilder gesehen, die letztlich nur Ausdruck sexueller Selbstbestimmung junger Menschen sind. Der SPD-Politiker wird demzufolge geächtet und wurde spätestestens nachdem man mühsam eine Anklage gegen ihn konstruiert hat endgültig fallen gelassen.  Er selbst scheint es nicht realisiert zu haben, dass er aus dieser verheuchelten und verlogenen Gesellschaft längst ausgestossen wurde und mithin keine Chance auf eine weitere politische Karriere mehr haben wird. Letztlich wird man ihn schon irgendwie strafrechtlich verurteilen und ihn als dankbares Bauernopfer für weitere Gesetzesverschärfungen, wie der Kriminaliserung von FKK-Darstellungen instrumentalisieren. Letztlich hat er als SPD-Mann die verfassungswidrigen Sexualstrafgesetze selbst mit vertreten und bestimmt auch jeder Verschärfung zugestimmt. Auch heute verteidigt er diese Unrechtsgesetze noch und erklärt nur kleinlaut, er sei nicht pädophil. Das muss er bei der korrekten Verwendung dieses Begriffes auch gar nicht…er könnte auch ein ephebophiler Homosexueller oder ein schwuler Päderast sein….aber dies spielt letztendlich keine Rolle, denn es ist völlig unerheblich aus welchen Motiven sich ein Mensch Bilder und/oder Filme anschaut. Dies ist und bleibt Privatsache. Jeder Staat, der an Betrachten bzw. den Besitz von Bildern/Filmen unabhängig von ihrem Inhalt unter Strafe und inquisitorische Verfolgung stellt ist ein faschistischer Verbrecherstaat, der grundlegende Freiheitsrechte aller Menschen mit Füssen tritt und sich an reihenweise an Unschuldigen vergreift.

 

Für weitere Information in diesem Kontext siehe hier auch:

 

Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Facetten von Desinformation und Unrecht

Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

 Wie ein paar Nackte ein politisches Chaos anrichten oder…

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

siehe ebenfalls:

 

K13-Online:  Deutscher Bundestag: Edathy-Untersuchungsausschuss startet am 24. September 2014 mit öffentlicher Anhörung von Sachverständigen zur Problematik von Kinder- und Jugendpornografie

 

SPD_Högl

 

Parliamentarian Edathy Under Investigation For Child Pornography Possession

SPD

Scheiterhaufen

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