Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 19 August 2014 ]

Im Dezember 2012 “endete” dieser menschenrechtswidrige Schauprozess  mit  einem Teilfreispruch und einer Knaststrafe ohne Bewährung von sechs Monaten. Es folgten Revisionen von beiden Seiten und weitere juristische Wirrungen und Irrungen. Jetzt wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche und politische Bedeutung hat. Dies gilt nicht zuletzt angesichts geplanter weiterer verfassungs- und menschenrechtswidriger Gesetzesverschärfungen bezüglich  der”Strafgesetzgebung in Sachen Kinder- und Jugendpornographie”.

Nach dem Urteil im Berufungsverfahren durch die auswärtige kleine Strafkammer des Langerichts Karslruhe in Pforzheim legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Revsion beim Oberlandesgericht in Karlsruhe ein.  Eine der Revisionen führte am 20. Februar dieses Jahres sogar zu einer mündlichen Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe. Über weitere Details in diesem abtrusen Beispiel für die Instrumetalisierung eines menschenrechtswidrigen Strafrechts zur gezielten politischen Verfolgung einer Person wird ggf. später in einem gesonderten Artikel berichtet werden. Die jetzt einglegte Verfassungsbeschwerde ist in weiten Teilen von grundsätzlicher Bedeutung und wird im Ergebnis zeigen inwieweit in diesem Lande noch Restbestände rechtsstaatlicher Verhältnisse bestehen …. oder eben auch nicht. Bei K13-Online kann man unter anderem folgendes dazu lesen:

 

 

“Der Rechtsanwalt Leonard Graßmann/München hat für den Beschwerdeführer Dieter Gieseking(K13online) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) in Karlsruhe eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich über den Einzelfall hinaus auch gegen die Entscheidungen des OLG Karlsruhe hinsichtlich der unbestimmten Rechtsbegriffe des sogenannten “Posing” zu § 184b StGB sowie der “unnatürlich, geschlechtsbetonte/sexualbezogene Körperhaltung” zu § 15 JuSchG. Beides verstößt gegen das im Grundgesetz garantierte Bestimmtheitsgebot. Mit diesem Teil der Beschwerde als Eingriff in den Schutzbereich des Artikels 103 II Grundgesetz erreicht die Rüge auch die Legislative & Judikative. Die Entscheidung des BVerfG wird deshalb auch von gesetzgeberischer und damit großer politischer Bedeutung sein. Das Bestimmtheitsgebot zu den unbestimmten Rechtsbegriffen wurde bisher durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung noch nicht gelöst. Auch auf die von Justizminister Heiko Maas(SPD) erneut geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht könnte die Entscheidung des BVerfG erheblichen verfassungsrechtlichen Einfluss nehmen. (…) “

 

Quelle:  K13-Online: Verfassungsbeschwerde gegen die abgewiesene Revisions-Entscheidung, Anhörungsrüge und Befangenheitsantrag des Oberlandesgerichts(OLG) Karlsruhe

 

Der Verfassungsbeschwerde gingen eine Anhörungsrüge und ein Befangenheitsantrag gegen einen “Richter” des ersten Senats des OLG Karlsruhe voraus. Die Anhörungsrüge war eine formale Voraussetzung um überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu können.  Die Befangenheit des Richters am OLG Karlsruhe Klaus Böhm ist allerdings mehr als offensichtlich und mehrfach belegbar. Klaus Michael Böhm leitet als erster Vorsitender einen Verein, der nicht nur ideologisch der Missbrauchslüge huldigt sondern in äußerst verschärfter Form Gehirnwäsche an Justizopfern betreibt und somit aktiv Menschenrechtsverletzungen begeht.  Dieser unsägliche Verein nennt sich “Behandlungsinitiative-Opferschutz e. V.” oder kurz “BIOS” .   Dieser Verein ist  im Grunde eine noch radikalere und menschenverachtendere Variante des pseudowissenschaftlichen Sexualeugeniknetzwerkes “Kein Täter werden“, über welche auf dieser Internetseite ja vielfach berichtet wurde.  “BIOS e. V.” setzt sich unter anderem nachhaltig für eine Zwangsgehirnwäsche (sprich psychische Folter) von Personen aus die zu Justizopfern wurden infolge von einvernehmlichen erotischen Kontakten mit Menschen unter einer in den einschlägigen Unrechtsparagraphen festgelegten Altersgrenze bzw. den Besitz von Bildern/Filmaufnahmen, die als Kinder- und/oderJugendpornographie diffamiert werden.  (u. a. §§ 174, 176, 176a, 182, 184b und 184c StGB) In seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des “BIOS e. V.” äußerte sich Herr Böhm über den Beschwerdeführer und Betreiber der Webseite K13-Online wiefolgt:

 

““Ich halte dieses Forum für hochgefährlich, weil letztendlich werden da die
Neigungen,  die  irgendwelche  Personen  in  sich  haben,  bei  Kindern
übergriffig  zu  werden,  die  werden  durch  diese  Foren  verstärkt  und  die
Hemmungen nehmen ab und irgendwann kommt es dann doch zu einem
Übergriff an einem Kind

 

 

Allein diese Äußerung zeigt, dass diese Person in ihrer Funktion als Richter in der zugrundeliegenden Sache nicht objektiv urteilen kann und somit befangen ist. Nachfolgend nun ein autorisierter Auszug aus der Verfassungsbeschwerde:

 

 

A b s c h r i f t vom O r i g i n a l

Rechtsanwalt Leonhard Graßmann • Sophienstr. 3 • 80333 München

An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

München, 01.08.2014

Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich

Verfassungsbeschwerde

gegen die vorgenannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts.

Gerügt werden Verletzungen der Art.: 2 I, II 1. Alt, 12, 20 III und 103 II GG.

(…..)

III) Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, weil die angefochtenen Beschlüsse den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzen.

1) Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter, Art. 2 I in Verbindung mit 101 I 2 GG(Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer Sachentscheidung).

(…..)

K13online Hinweis: Das OLG hatte den begründeten Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen den OLG-Richter Klaus Böhm abgewiesen. Der OLG-Richter Böhm ist wegen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als 1. Vorsitzender der “Opferinitiative BIOS-BW” befangen. Er hatte sich bereits im Vorfeld dieses Verfahrens als Befangen erwiesen. Wegen des laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem BVerfG wird an dieser Stelle auf eine Veröffentlichung der ausführlichen Begründung in der Verfassungsbeschwerde verzichtet. Dieser Beschwerdefall bezieht sich auf den Einzelfall

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2) Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf rechtlichen Gehör, Art 103 I GG

(…..)

K13online Hinweis: Auch dieser Beschwerdeteil bezieht sich auf den Einzelfall. Wegen des laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem BVerfG wird an dieser Stelle auf eine Veröffentlichung der ausführlichen Begründung in der Verfassungsbeschwerde verzichtet.

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3)Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren, Art. 2 I in Verbindung mit 20 III GG und Art. 103 II GG (Verletzung des Grundsatzes nullum crimen sine lege)

a) Schutzbereich
Der Beschwerdeführer ist vom persönlichen und sachlichen Schutzbereich des Art 103 II GG erfasst.

Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 II GG bezieht sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient (Schlink, Staatsrecht II, 1188)

Zur Strafbarkeit gehören der Straftatbestand und die Strafandrohung.(aaO).

Als spezielle Normierung reicht Art. 103 II GG weiter als der allgemeine rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz, schließt allerdings nicht aus, dass im Tatbestand und bei der Strafandrohung unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, die der Auslegung durch den Richter bedürfen. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit das Verbot des Gewohnheitsrechts sowie der Analogie zulasten des Täters.

Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Formulierung der Kinderpornographie des § 184b („sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern“) eine hinreichende gesetzliche Bestimmung für die Verurteilung wegen des Besitzes von Nacktaufnahmen von Kindern bzw. Jugendlichen darstellt, von denen die Instanzgerichte lediglich festgestellt haben, dass deren Genitalien deutlich zu sehen waren.

b) Eingriff in den Schutzbereich
Ein Zurückbleiben hinter den dargestellten Anforderungen bedeutet einen Eingriff in Art. 103 II GG. Er kann sowohl durch die Legislative als auch durch die Judikative erfolgen.

Sowohl die gesetzliche Formulierung als auch deren Auslegung durch die Gerichte verstoßen in diesem Fall gegen Art. 103 II GG.

aa) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot (sexuelle Handlungen von Kindern)

Soweit der Gesetzgeber in der Fassung des § 184b in der aktuellen Fassung mit dem Wortlaut „sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern“ auch sogenannte „Posing“ – Fotographien unter Strafe gestellt hat, wird durch die aktuelle gesetzliche Regelung das Bestimmtheitsgebot verletzt.

Der Begriff der Kinderpornographie lehnte sich, zumindest bis zur aktuellen Gesetzesänderung, an den allgemeinen Pornographiebegriff an, wie ihn beispielsweise der BGH in seiner „Fanny-Hill-Entscheidung“ (BGHSt 23,40) formuliert hat. Demnach spricht für Pornographie, wenn sexuelle Vorgänge in übersteigerter, reißerischer Weise ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen geschildert werden. Nach KG NStZ 2009, 446 ff ist Pornographie die vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge, die den Menschen zum bloßen austauschbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht.

Schon allein beim „althergebrachten“ Pornographiebegriff handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, gegen den wiederholt und mit einiger Berechtigung Bedenken aus Art. 103 II GG erhoben worden waren (Fischer, § 184 Rdnr. 5 m. w. N.). Der Begriff ist vieldeutig, er ist auch in anderen gesetzlichen Regelungen nicht definiert. Lediglich aus § 119 III OWiG ergibt sich als Oberbegriff die „Darstellung sexuellen Inhalts“, von denen die Darstellung „sexueller Handlungen (von Kindern)“ ein enger Ausschnitt ist.

Auch die Definitionsversuche der Rechtsprechung ändern nichts daran, dass sich der Pornographiebegriff einem ständigen Wandel unterworfen ist. Was zur Zeit der „Fanny-Hill Entscheidung“ noch „unzüchtig“ war, war in den 1990er Jahren sozialadäquat; in den letzten Jahren macht sich wieder eine umgekehrte Tendenz bemerkbar. Der Pornographiebegriff ist auch innerhalb der Gesellschaft nach Schichtzugehörigkeit, Bildung, individueller Anschauung und soziokultureller Prägung weithin differenziert (Fischer aaO).

In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass der hergebrachte Begriff der Pornographie den Voraussetzungen des Bestimmtheitsgebots von Art. 103 II GG – noch – genügt.

Mit der Gesetzesänderung und der Tendenz in der Rechtsprechung, sogenannte „Posing“-Bilder von Kindern unter den Pornographiebegriff zu subsumieren, mithin also „Posing“ als „sexuelle Handlung von Kindern“ zu definieren, wurde die Definition dessen, was als pornographisch angesehen wird, weiter verwässert; sie entfernt sich in maßgeblicher Weise von dem, was bisher in der Rechtsprechung an Kriterien für Pornographie aufgestellt worden ist. Hierbei werden bei Definitionsversuchen weitere unbestimmte, auslegungsbedürftige Begriffe eingeführt; beispielsweise die einer „unnatürlichen“ und „sexualbezogenen“ Körperhaltung, bei denen man von einer „Handlung“, wie sie im Wortlaut des § 184b StGB gefordert wird, im eigentlichen Sinn nicht mehr sprechen kann, so dass man nicht einmal mehr davon ausgehen kann, dass bei bloßer Darstellung einer nackten Person ohne Hinzutreten eines Handlungselements nicht von Pornographie auszugehen ist.

Durch den geänderten Gesetzeswortlaut verbunden mit dem Willen des Gesetzgebers, damit auch „Posing“ unter Strafe zu stellen wird das Erfordernis einer „sexuellen Handlung“ zur bloßen Worthülse, § 184b wird zur Generalklausel, die durch die Gerichte beinahe nach Belieben mit Inhalt versehen werden kann und auch wird.

Dies wird durch die Gerichte in höchst unterschiedlicher Weise getan, so dass sich niemand, auch kein Jurist, mehr sicher sein kann, ob eine gegebene Darstellung nun pornographisch ist oder nicht, wobei die Grenzen nach „unten“ beinahe beliebig weit gezogen werden können. Damit ist aber nicht nur die Einheit der Rechtsprechung nicht mehr gewährleistet, sondern auch das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG verletzt.

Dasselbe gilt für die Vorschrift des § 15 II Nr. 4 JuSchG, das den Versand von Abbildung unter Strafe stellt, die Kinder und Jugendliche in „unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung“ darstellt. Auch hier wird durch den Gesetzgeber versucht – nichtpornographische – Darstellungen mit Hilfe der unbestimmten und auslegungsbedürftigen Begriffe wie „unnatürlicher Körperhaltung“ einzugrenzen.

Zudem wird hier deutlich, dass der Tatbestand § 184b, der immerhin eine sexuelle Handlung voraussetzt und der des § 15 II Nr. 4 JuSchG, der dies nicht tut, sich nach der Gesetzesänderung überschneiden. Erkennbar war der Gesetzgeber im Fall des § 15 II Nr. 4 JuSchG nicht davon ausgegangen, dass es sich bei jeder Abbildung von Kindern und Jugendlichen in „unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung“ um eine sexuelle Handlung handelt; sonst hätte der Gesetzgeber gleich in beiden Vorschriften die gleiche Formulierung wählen können. Durch die Interpretation von unnatürlicher und geschlechtsbetonter Körperhaltung als sexuelle Handlung gemäß § 184b StGB ist eine Abgrenzung nicht mehr möglich bzw. wird nahezu beliebig.

bb) Verstoß gegen das Analogieverbot durch das erkennende Gericht

Jedoch verstößt auch die Auslegung des § 184b StGB durch das Amts— und Landgericht sowie das OLG gegen das Bestimmtheitsgebot.

Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 05.12.2012 unter anderem folgenden Sachverhalt festgestellt (S. 6f):

K13online Hinweis: Mit Rücksicht auf das laufende Beschwerdeverfahren beim BVerfG wird zum jetzigen Zeitpunkt auf das Veröffentlichen einer detaillierte Beschreibung der Inhalte der zwei Datenträger verzichtet.

Im Prinzip handelt es sich bei den Darstellungen um die gleichen Inhalte wie die FKK-Aufnahmen, die seit Ewigkeiten völlig unbeanstandet von den früheren Online-Shops Krivon und AZOV sowie dem Versandhandel KiB-PojkART etc.. ganz legal vertrieben wurden.

Die Darstellungen auf diesen beiden Datenträgern definiert das Landgericht als kinderpornographisch. Als sexuelle Handlung der Kinder (die gemäß § 184g StGB von „einiger Erheblichkeit“ sein muss) genügt dem Gericht lediglich, dass die Genitalien (und in zwei Fällen der Anus), teilweise wegen (leicht) gespreizter Beine, teilweise aber auch so, deutlich zu sehen sind.

Richtiggehende sexuelle Handlungen, beispielsweise Berühren des Geschlechtsteils, eine Erektion oder ähnliches werden in den Abbildungen nicht gezeigt und auch vom Gericht nicht beschrieben. Insbesondere unter dem zitierte Punkt 2. ist auffällig, dass das Landgericht teilweise die bloße Sichtbarkeit des Geschlechtsteils als sexuelle Handlung wertet, auch ohne dass etwa die Kamera dies näher in Großaufnahme abgebildet hätte.

Damit verlässt aber das Gericht die mögliche Auslegung des Begriffs „sexuelle Handlung“ und begibt sich auf das Feld der unzulässigen Analogie zu Lasten des Beschwerdeführers, weil nicht einmal wenigstens eine „unnatürliche und sexualbezogene“ Körperhaltung als „sexuelle Handlung“ vorausgesetzt wird. Es ist anerkannt, dass die Abbildung von Nacktheit an sich – und dies schließt die Sichtbarkeit des Geschlechtsteils ein – noch nicht pornographisch sein kann, wenn nicht noch ein Handlungselement hinzutritt, schon weil es keine sexuelle Handlung darstellt.

Daran ändert auch nichts, dass nach Ansicht des Gerichts in den Aufnahmen keine weiteren gedanklichen Inhalte, insbesondere keine Handlung, vorhanden sein sollen. Insbesondere bei einer Darstellung von Fotos ist auch schwer vorstellbar, wie mit Fotos eine Handlung oder ein gedanklicher Inhalt transportiert werden soll. Dieses durch das Gericht versuchte Abgrenzungskriterium ist in diesem Fall schlicht und ergreifend untauglich.

Gleiches gilt, soweit das Gericht den Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen § 15 II Nr. 4 JuSchG verurteilt hat. Teilweise (Seite 9, Nr. 9, 10 des Urteils des Landgerichts Karlsruhe) wird nicht einmal darauf abgehoben, dass die abgebildeten Kinder bzw. Jugendlichen in unnatürlichen oder sexualbezogenen Körperhaltungen aufgenommen worden seien; auch hier genügt dem Gericht die Sichtbarkeit der Sexualorgane.

Auch dadurch begibt sich das Gericht weg von der zulässigen Gesetzesauslegung hin zur unzulässigen Analogie.

Ein Vergleich mit dem durch das Landgericht als kinderpornographisch angesehenen Material (Seite 6, Nr 1, 2 des Urteils) macht darüber hinaus deutlich, dass annähernd gleiche, an sich überhaupt nicht voneinander abgrenzbare Sachverhalte beliebig unter die unterschiedlichen Tatbestände der § 184b StGB einerseits und § 15 II Nr. 4 JuSchG andererseits subsumiert werden.

Durch seine Entscheidungen vom 20.02. und 23.06.2014 macht sich das OLG Karlsruhe die fehlerhaften Entscheidungen des Landgerichts Karlsruhe zu eigen.

c) Keine Rechtfertigung
Art. 103 II GG ist vorbehaltlos gewährleistet und der Abwägung nicht zugänglich. Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 103 II GG führen daher stets zu einer Verletzung (Schlink, Staatsrecht II Rdnr. 1201).

Leonhard Graßmann
Rechtsanwalt

 

 

Es zeigt sich, dass hier sehr aktuelle politische Fragen behandelt und auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüft werden sollen. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in dieser Sache hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf geplante weitere Gesetzesverschärfungen, die in ihren bisher bekannten Formulierungen ja noch unbestimmter und schwammiger werden sollen als es bereits gegenwärtig der Fall ist. Welche Zwecke (Abbau von Grund- bzw. Freiheitsrechten) dieser Staat damit eigentlich verfolgt wurde hier schon an verschiedenen Stellen darglegt ausführlich dargelegt.

 

Siehe dazu auch “Welche Anforderungen muss ein Strafgesetz erfüllen” und “Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…”

 

Abschließend sei daran erinnert, dass diese Justizposse von Beginn an gegen Verfassung und Menschenrechte verstieß. Es ging ursprünglich um einen Link auf die Webseite “Schutzalterblog” (die seit längerer Zeit nicht mehr aktualisiert wird), welcher wiederum auf “Wikileaks”  verlinkte, wo eine dänische Sperrliste von vermeintlich kinder- und/oder jugendpornogrphischen veröffentlicht wurde. An anderer Stelle auf dieser Webseite wurde dies bereits erläutert.

 

Es begab sich, dass im Jahre 2009 das nicht gerade unbekannte Internetprojekt Wikileaks eine vermeintliche “dänische Sperrliste” veröffentlichte. Hierbei handelte es sich um eine Liste von weit über 3.000 Internetseiten, die angeblich “Kinder -bzw. Jugendpornographie” enthalten sollten. Tatsächlich fand man dort zwar jede Menge tote Links, herkömmlichen Porno-Müll und alles mögliche andere aber sonst im wesentlichen nichts bemerkenswertes. Es wurde offenkundig, dass derartige Sperrlisten in Wahrheit der Zensur dienen sollten bei der das Totschlagargument der Kinderpornohysterie schlicht instrumentalisiert wurde. Zu dieser Zeit wurde auch in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) über derartige Sperrlisten diskutiert. Die damalige Familienministerin von der Leyen phantasierte sich wilde Lügen von ausgeweideten Säuglingen zu Propagandazwecken zusammen um den Mob in Hysterie zu versetzen. Auf der Webseite “Schutzalterblog” wurde dieses Thema auch diskutiert. Dies kann man heute noch unbeanstandet unter der Überschrift “Dänische Zensurliste” nachlesen. Auch auf der Internetseite K13-Online wurde das Thema aufgegriffen und ein Link auf die Diskussion beim “Schutzalterblog” gesetzt.

Für den Betreiber der “K13-Online” – Seite blieb dies nicht ohne Konsequenzen. Es folgte  eine grund- und menschenrechtswidrige Wohnungsschändung durch die entsprechenden Staatsorgane inklusive Raub von Computern und Datenträgern. In einem absurden Beschluss über eine “Universalhaftung bei Linkketten” wurde diese Hausdurchsuchung für rechtens erklärt. Diesen Vorgang kann man hier im Archiv unter der Überschrift “LG- Karlsruhe – Eine Verkettung unglücklicher Umstände” nachlesen.

 

Gegen die rechtswidrige Hausdurchsuchung wurde später Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelgt, von der man bis zum heutigen Tage nichts mehr gehört hat. Über den weiteren Fortgang dieser Sache wird hier berichtet werden.

 

Zur weiteren Information siehe auch:

 

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

K13online: Aktivitäten: Verfassungsbeschwerde gegen die abgewiesene Revisions-Entscheidung, Anhörungsrüge und Befangenheitsantrag des Oberlandesgerichts(OLG) Karlsruhe

 

Und Herr “BIOS”-Böhm hat vor kurzem Konkurrenz im “Ländle”  im Geschäft mit der Gehirnwäsche bekommen: Pseudowissenschaft, Sexualeugenik , Gehirnwäsche und chemische Kastration jetzt auch in Baden-Württemberg.

 

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2 Antworten zu “Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde”

  1. K13online sagt:

    Der ansonsten sachlich richtige Bericht enthält leider eine Fehlmeldung. Der EGMR hatte die Beschwerde bereits im Jahre 2013 nicht zur Entscheidung angenommen. Hier der Link auf die Quelle:
    http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2485
    Solche Beschwerden haben grundsätzlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn man diese durch einen kompetenten Rechtsanwalt für Europarecht einreichen läßt.

    • Helge Donnerknecht sagt:

      Ich verweise auf:

      https://bloegi.wordpress.com/

      Da ist es einem Dr. Ulrich Brosa gelungen die deutsche Justiz vor dem EuGHMR mächtig zu blamieren. Die 7 Jahre währende Vorgeschichte dieses Verfahrens vor dem EuGHMR ist übrigens recht amüsant. Allerdings geht es dabei bloß um den simplen Sachverhalt einer Flugblattaktion, während der Fall D. Gieseking doch ein bisschen komplizierter ist, auch weil er ein sehr kontroverses, emotionsgeladenes Thema betrifft.

      mfg

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