Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 18 Juli 2014 ]

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat jetzt Anklage gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy erhoben. Um sich nach der medial aufgeblasenen “Edathy – Affäre” für das aus rechtsstaatlicher Perspektive und im Hinblick auf Verfassungsgrundsätze zweifelhafte Ermittlungsverfahren einschließlich Büro- und Wohungsschändungen sowie Raub von Computern und Datenträgern rechtfertigen zu können hat man in Hannover jetzt eine bedenkliche Anklageschrift zusammengezimmert.

Der Umstand, dass sich Herr Edathy bei dem kanadischen Filmvertrieb “Azov – Films” FKK-Bilder mit männlichen Jugendlichen und entsprechende Filme bestellte führte in den vergangenen Monaten zu einem erneuten Ausbruch einer medial propagierten Kindernpornohysterie über die sogar ein Minister der “Bundesregierung ” stürzte und  diese Regierung  veranlasste im Rahmen des stetigen Abbaus von Grundrechten in der BRD, weitere menschenrechtswidrige Verschärfungen imd Sexualstrafrecht im Hinblick auf  eine Erweiterung der  Pornographiestrafgesetze auf Akt-Darstellungen und FKK-Aufnahmen, vorzunehmen. Nachdem man dem SPD-Politiker hinsichtlich seiner Einkäufe bei “Azov-Films” nicht strafrechtlich belangen konnte versucht man jetzt mit einem anderen Konstrukt an Vorwürfen für den Besitz von kinder– und jugendpornographischen Schriften auf die Anklagebank zu bekommen. Man bedient sich jier also eines schwammigen und bereits im Ansatz menschenrechtswidrigen und staatskriminellen Gesetzesmachwerks. “Spiegel-Online” schrieb dazu unter anderem folgendes:

 

 

“Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erhoben. Die Behörde wirft dem Politiker den Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos vor. Die Anklageschrift soll nach dpa-Informationen an diesem Donnerstagvormittag an das zuständige Gericht gehen. Die Staatsanwaltschaft wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben. Der Innenpolitiker Edathy soll im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen haben. Beweismaterial war nach Angaben der Ermittler im Februar bei Durchsuchungen von Wohnung und Büros Edathys sichergestellt worden. Der 44-Jährige war ins Visier der Behörden geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete. Er bestreitet die Vorwürfe. Laut Staatsanwaltschaft soll Edathy zwischen 2005 und 2010 mindestens 31 Videos oder Fotosets gekauft haben. Darauf sollen unbekleidete Kinder im Alter zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen gewesen sein. (…) Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Anklage nicht auf das über die kanadische Firma bezogene Material, sondern auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten. Diese waren in einer Sicherungskopie der Daten seines Laptops aus dem Bundestag gefunden wurden. Den Computer hatte Edathy im Februar als gestohlen gemeldet.(…)

“Das LKA habe das bei einer Auswertung von Verbindungsdaten vom Server des Bundestags herausgefunden, berichtet die “SZ” weiter. Allein im November 2013 sollen mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts über Edathys Laptop aufgerufen worden sein. (…) Aus dem Abschlussbericht des LKA geht nach “SZ”-Informationen überdies hervor, dass die Ermittler auch bei den Durchsuchungen von Edathys Büros und Privaträumen fündig geworden sind. Dort sollen sie eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern sichergestellt haben. Ihr Besitz ist seit 2008 strafbar. Seit wann Edathy sie besessen hat, ist offenbar unbekannt.(…) “Ich möchte eines klar sagen: Ich bin ein Gegner von Kinderpornografie. Ich hätte nie geglaubt, eine solche Selbstverständlichkeit jemals betonen zu müssen”, hatte Edathy noch im März im Interview mit dem SPIEGEL gesagt. (…)”

 

Quellen/vollständiger Text:  Spiegel-Online: SPD-Politiker: Staatsanwaltschaft erhebt wohl Anklage gegen Edathy   und LKA-Abschlussbericht: Edathy soll kinderpornografisches Material abgerufen haben

 

Im Grunde genommen wird hier ein Systempolitiker Opfer  einer inquisitorischen Hexenjagd infolge von laufend verschärften verbrecherischen Gesetzen, die er als SPD-Mann mit zu verantworten hat. Hätte Herr Edathy historische Kriegsbilder gesammelt hätte ihn niemand für irgendeinen Krieg verantwortlich gemacht.  Er hatte aber Bilder/Filme von unbekleideten jungen Männern und Jungen und möglichweise auch Heftchen und ein Video in denen Jugendliche und/oder jung aussehende Erwachsene ihr Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ausüben, d. h. sie handeln sexuell selbstbestimmt und im dem Wissen dabei gefilmt bzw. fotographiert zu werden. Niemand kommt dabei zu einem Schaden. Ein Staat, welcher Menschen für den Besitz derartiger Aufnahmen (hart) bestraft ist ein skrupelloser Verbrecherstaat, dem es bei der Schaffung solcher Strafvorschriften nur um den geplanten Abbau grundlegender in der Verfassung garantierter Freiheitsrechte geht. Es sei hier daran erinnert, dass tatsächlicher Rechtsstaat, der sein Strafrechtssystem an  den allgemeinen Menschenrechten ausrichtet dazu verpflichtet ist seine Strafgesetze vernunftgemäß zu begründen. Genau dies ist bei den Strafgesetzen, die Kinder– und Jugendpornographie betreffen nicht gegeben, denn sie lassen sich nicht vernünftig begründen.  Allein ihre Existenz stellt Unrecht dar und ihre Anwendung ist ein Verbrechen im Sinne eimes schweren Verstosses gegen die Menschenrechten in ihrem ureigensten Wesensskern. Sie stellen bzw. stellten bisher (dies ändert sich durch die kommende Inkriminierung von FKK-Aufnahmen und Akt-Bildern) eine bildliche Dokumentation einer anderen opferlosen “Straftat” dar. Bereits die hier zugrundeliegenden Strafrechtsparagraphen, wie u. a. §§ 174, 176, 176a und 182 StGB verstossen erheblich gegen Menschenrechte und grantierte Grundfreiheiten und werden in ihrer Anwendung zu einem staatlichen Verbrechen. Es wird letztlich einverständliche freiwillig praktizierte Sexualität unter härteste Strafen gestellt ohne dies stichhaltig und nachweislich begründen zu können. Somit sind Bilder und Filme, die als “Kinder– und Jugendpornographie” dämonisiert werden nichts anderes als bildliche Nachweise, die gelebte sexuelle Selbstbestimmung dukomentieren. Vermutlich ist ihr  Besitz auch desahlb unter erheblicher Strafandrohung verboten, denn an der Wahrheit hat man hier sicher keinerlei Interesse.

Nun sagt Herr Edathy allerdings selbst “er sei ein Gegner von Kinderpornographie” und verteidigt die Gesetze, die ja seine eigene Partei mit erdacht und beschlossen hat. Sollte er wirklich dieser Überzeugung sein wird er einem möglicherweise kommenden Strafverfahren mit Freude entgegensehen und mit Nachdruck für sich selbst die volle Härte des Gesetzes einfordern um entsprechend seiner eigenen Überzeugung ausreichend für seine “schrecklichen Taten” büßen zu können. Er kann ja anbieten sich bei dem Sexualeugenik-Projekt “kein-Täter-werden” das Gehirn waschen- und sich chemisch kastrieren zu lassen. Dann wäre im Sinne des Gesetzes und der Staatsmoral die Gefahr gebannt und vieleicht würde die SPD einen reumütigen Eunuchen Edathy auch wieder in Gnade in ihren Reihen aufnehmen……

Ob das reine Auffinden von “Links” zu vermeintlich “kinderpornographischen” Inhalten für eine Verurteilung nach den aufgeführten Unrechtsgesetzen ausreicht bleibt zweifelhaft und abzuwarten, denn es handelt sich um Verweise auf Internetangebote, die man schließlich nicht aufrufen muss, deren tatsächlichen Inhalt man aber erst kennt, wenn man sie anklickt und ansieht.

 

Für weitere Informationen siehe auch auf dieser Webseite:

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

 

Parliamentarian Edathy Under Investigation For Child Pornography Possession

Paragraf HammerScheiterhaufen

 

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