Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 4

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 22 Mai 2014 ]

Es ist an der Zeit diese unschöne Geschichte aus dem Jahr 2008 fortzuführen, die letztlich bis zum heutigen Tage andauert

 

Es gab bereits weitere veröffentlichte Texte, die den Fortgang dieses persönlich bekannten und teilweise begleiteten Falles schilderten. Leider sind diese Texte verloren gegangen. Es soll nun versucht werden den Fortgang dieses Beispiels für vorsätzliches staatliches Unrecht und Verfolgung eines Unschuldigen sowohl m Sinne der menschenrechtswidrigen Unrechtsgesetze im Sexualstrafrecht als auch in der eigentlichen Beduetung, die das Unrecht bereits in den Strafgesetzen selbst erkennt. In loser Folge wird jetzt an dieser Stelle die Geschichte um Rainer B. aus Wilhelmshaven bis zum aktuellen Stand fortgesetzt. Der Prozess wurde im Sommer 2008 weitergeführt . Entscheidend für den Ausgang des Prozesses war die (Falsch)aussage, des Jungen, der behauptete mit Rainer B. den angeklagten sexuellen Kontakt gehabt zu haben. Diese Aussage wurde durch Gewaltandrohung der Mutter erpresst. So wurde dem vermeintlichen “Opferzeugen” Prügel mit dem Gürtel angedroht, wenn er keine Falschaussage macht. Dieser Umstand war dem Landgericht in Oldenburg sogar bekannt. Der vorsitzende “Richter” schloss daraus, dass dieser Aussage daher eine besondere Glaubwürdigkeit zukäme. Wie mir später durch das Justizopfer Rainer B. erzählt wurde, hatte der Junge tatsächlich (woh freiwillige) sexuelle Kontakte mit dem Lebensgefährten der Mutter. Dieser Sachlage war es dann auch, die Erpressung einer falschen belastenden Aussage erkärt, denn der Freund der Mutter (und des Sohnes) sollte vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Der vom “Gericht” beauftragte psychiatrische Gutachter stellte in seinem Gutschten fest, dass es auszuschließen sei, dass Rainer (nicht zuletzt als ausschließlich heterosexueller “Girllover”) der “Täter” sei. Die Verteidigerin Frau Toelke versuchte natürlich auch weitere stichhaltige entlastende Beweise in die Hauptverhandlung einzuführen. So fand man unter anderem Aufnahmen einer Überwachungskamera eiens Supermarktes, die Rainer zur angeblichen “Tatzeit” beim einkaufen zeigen. Daraufhin änderten Staatsanwaltschaft und Gericht einfach willkürlich die Tatzeit, damit es wieder “passt”. Andere Versuche der Anwältin ihren unschuldigen Mandanten zu entlasten führten zu Ausbrüchen des vorsitzenden “Richters”, der ihr schließlich den Mund verbot und äußerte, dass er nichts entlastendes hören wolle. Auch das psychiatrische Gutachten und der Gutachter wurden schließlich ignoriert und Rainer B. wurde zu sechs Jahren Freiheitsstrafe auf Basis des staatskriminellen Unrechtsparagraphen 176a  StGB verurteilt. Die Sicherungsverwahrung sprich wahrscheinliches Wegsperren bis zum Lebensende wurde im Urteil festgelegt und damit eine tatsächliche lebenslange Knaststrafe verhängt, bei der er es in diesem “Deliktsbereich” nur geringe Chancen auf eine Haftentlassung zu Lebzeiten gibt. Dieses offensichtliche aus politischen Gründen gefällte verbrechische Urteil begründete der Richter auch damit, dass Rainer seine “homosexuellen Anteile” peinlich wären und er sie desahlb verleugne. Allerdings hat Rainer B. keine solchen Anteile. Gegen dieses Urteil wurde selbstverständlich Revision eingelegt. Somit verblieb Rainer zunächst in der JVA Oldenburg….

 

 

… Fortsetzung folgt

 

Die vorangegangenen Artikel zu diesem exemplarischen Fall eines Justizverbrechens finden sich hier im Archiv an folgenden Stellen:

 

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 1

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 2

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord Teil 3

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Paragraf Hammer

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