Die schwarze Hexe aus dem Zauberwald und die Operation Mende…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 04 Dezember 2013 ]

…haben zwar unmittelbar nichts miteinander zu tun, jedoch im Kontext eines anhaltenden Grundrechteabaus zeigt sich hier der Weg von einer politischen Forderung über eine Gesetzesverschärfung bis hin zur menschenrechtswidrigen Justizwillkür als Folge von Rechtsvorschriften jenseits von Grundgesetz und Menschenrechten.

Wie bereits im mehreren Artikeln an dieser virtuellen Stelle erläutert wird seit Jahrzehnten in diesem Lande (wie in anderen auch) das Sexualstrafrecht verschärft und inhaltlich ausgebaut um es zur Aushebleung von Grundrechten und damit zur Abschaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu instrumentalisieren.  Es war nicht zuletzt, die rechte Feministin und Autorin Alice Schwarzer, die mit ihrer absurden Ideolgie vermeintlicher zwischenmenschlicher  Machtverhältnisse erheblich dazu beigetragen hat,  dass in den 80er Jahren einverständliche Sexualität im Sinne u. a. des § 176 StGB  (später dann auch § 176a StGB) nicht nur nicht entkriminalisiert sondern in einem noch andauernden rechtspolitischen Amoklauf  immer ausufernder inkriminiert wurde und wird. Die Dame rühmt sich noch heute, dass sie entscheidend dazu beigetragen hat, dass freiwillige und selbstbestimmte Sexualität von und mit wie auch immer definierten “Minderjährigen” bzw. Kindern nicht im Einklang mit Grund- und Menschenrechten legalisiert wird. Weitere Ausführungen dazu findet man auf dieser Internetseite in dem Artikel:

 

Es war einmal…..oder wie man sich windet…so lügt man, (II)

 

Wie man bei “Zeit-Online” nachlesen kann möchte sie nun, beflügelt von ihrem Erfolg in Sachen Missbrauchswahn als staatstragende Ideologie, auch den käuflichen Sex sprich Prostitution verbieten und strafrechtlich verfolgen lassen. (soweit ich mich erinnere hätte sie auch ein generelles Pornographieverbot in ihrem Forderungskatalog)  Ihre unlogischen “Argumente” sind themenunabhängig im Prinzip stets identisch. Zeit-Online veröffentlichte den nachfolgend auszugsweise zitierten Text unter dem Titel:

 

Zeit-Online: Alice Schwarzer sieht Parallele zwischen Pädophilie und Prostitution

 

 

Alice Schwarzer kritisiert die gegenwärtige Toleranz gegenüber der Prostitution. Die sei ähnlich wie die jahrzehntelange Verharmlosung der Pädophilie. Alice Schwarzer vergleicht die jahrzehntelange Verharmlosung der Pädophilie mit der aktuellen Toleranz gegenüber der Prostitution. In der aktuellen Ausgabe der ZEIT schreibt Alice Schwarzer, “die Parallele zwischen Pädophilie und Prostitution” dränge sich jetzt regelrecht auf, denn bei beiden gehe es um Macht und um Sexualpolitik. “In der Prostitution herrscht – ganz wie bei der Pädophilie – nicht Gleichheit, sondern Ungleichheit”, so Schwarzer. Der Missbrauch von Kindern sei in der alten Bundesrepublik verschleiert worden: “Bei der Pädophilie konnte der Zeitgeist vierzig Jahre lang unwidersprochen das angebliche Recht der Kinder auf Sex propagieren (dahinter steht das der Erwachsenen). Die Prostitution verharmlost der Zeitgeist – und mit ihm das geltende Gesetz – seit zehn Jahren. Prostitution sei ein ‘Beruf’ wie jeder andere. Vor allem aber sei sie ‘freiwillig’, und es handele sich dabei um ‘einvernehmlichen Sex’ – ganz wie bei der Pädophilie. (….)”

Es ist schon “interessant”, was sich in Frau Schwarzers Kopf so alles abspielt; vermutlich ein wahres Gruselkabinett an geistiger Inquisition. In der (besseren) “alten” BRD wurde mit Sicherheit kein “sexueller Missbrauch von Kindern” verschleiert, weil es diesen nicht gegeben hat, denn jenes abstruse ideologische Konstrukt existierte damals nicht, sondern wurde erst später erfunden. Eine geistige bzw. tendenziell geisteskranke Erfindung (heute würde man vermutlich von “Inovation” sprechen), mit der man vermutlich nicht gerechnet hatte. Es war also nicht möglich etwas zu verschleiern, was noch niemand kannte. Da Pädophilie an und für sich harmlos und unschädlich ist kann man sie kaum verharmlosen; vielmehr findet seit Jahrzehnten eine Dämonsierung dieser sexuellen Spielart,  bzw. dessen was systemkonform jeweils darunter verstanden  werden soll, inflationär statt. Frau Schwarzer kann somit mit Recht von sich behaupten eine erfolgreiche Geburtshelferin einer Hysterie gewesen zu sein, die bis heute unvermindert anhält.  Natürlich geht es ihr , ganz im marktstrategischen Sinne, darum eine Werbung für ihr neues (überflüssiges) Buch zu machen, welches den unsachlichen und hysterischen Titel :”Prostitution – Ein deutscher Skandal” trägt.  Ein Informationswert wird von diesem Machwerk kaum zu erwarten sein, aber die Kasse muss natürlich klingeln und entsprechende Werbung in irgendwelchen Talkshows der Systemmedien will natürlich auch vorbereitet sein. Ein wenig Erfolg beim Gesetzgeber hat Frau Frau Schwarzer ja schon erreicht, wenn man auf den Koalitionsvertrag der zukünftigen “Deutschen Eineheitspartei” (= CDUCSUSPD) blickt. Auch hier hat “Zeit-Online” schon berichtet unter der Überschrift:

Zeit-Online: Prostitutionsgesetz geht noch nicht weit genug

Hier ein kleiner Auschnitt aus dem Text:

“In Zukunft sollen Freier bestraft werden, wenn sie zu Zwangsprostituierten gehen. Darauf hat sich die Große Koalition geeinigt. Die Unterhändler von Union und SPD haben also einen Kompromiss gefunden, wie sie das in die Kritik geratene Prostitutionsgesetz von 2002 verschärfen wollen. Prostitution bleibt demnach grundsätzlich legal. Nicht jeder Freier muss eine Strafe fürchten, wie es in Schweden Praxis ist und wie es die deutsche Feministin Alice Schwarzer fordert. Aber die, die Zwangsprostitution und Menschenhandel unterstützen, sollen fortan belangt werden können.”

Siehe dazu auch: K13-Online:  Prostitutionsdebatte – Alice Schwarzer sieht Parallele zwischen Pädophilie und Prostitution

Zitat – Amber Laine (Prostituierte):

“Es wird keine Welt ohne Prostitution geben”, sagt die Mitbegründerin vom “Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen”. Sie und ihre Kolleginnen würden gerne und freiwillig im Sex-Gewerbe arbeiten. “Ich fühle mich durch die Prostitutionsgegner zum Opfer stigmatisiert, das ich schlicht und einfach nicht bin”, sagt die Domina aus dem Bergischen Land. Zwangsprostitution bewege sich im Promille-Bereich. “Prostitution hat mit Menschenhandel nichts zu tun. Um Menschenhandel muss man sich kümmern, nicht um Prostitution”, meint Amber Laine

Es zeigt sich das bekannte Muster, mit dem man durch Gesetzesverschärfungen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte kann davon ausgegangen werden, dass dieses Gesetz ausreichend schwammig formuliert wird um den Ermittlungsbehörden und der Justiz reichlich Ermessenspielraum zu lassen, damit Willkür zur alltäglichen Praxis werden kann. Bei anderen Paragraphen (z. B. §§ 182, 184b, 184c StGB) und an anderen Stellen zeigt sich dieser Umstand bereits seit vielen Jahren.  Nicht zuletzt die Hexenjagd auf Menschen, die vermutlich “kinder- und/oder jugendpornographische Schriften” besitzen könnten zeigt die massive Ausschaltung von Grundrechten und Rechtsstaat. Dies ist dann auch der eigentliche Beweggrund des Staates diese menschenrechtswidrigen Strafgesetze mit brutaler Willkür anzuwenden. Es wurde in anderen Artikeln auf dieser Seite ja bereits in aller Ausführlichkeit ausgeführt, warum das strafrechtliche Besitzverbot von wie auch immer definierten “pornographischen Schriften mit Menschenrechten und Grundgesetz unvereinbar ist.  Jetzt folgt noch ein anschauliches Beispiel für diese Willkür eines inzwischen weitgehend totaliären Staatswesens. Die sogenannte “Operation Mende” wurde ausnahmsweise nicht von den Systemmedien aufgefriffen und zeigt doch eben jense Willkür, die in einem funktionierenden Rechtsstaat, der Verfassung und Menschenrechte achtet nicht möglich wäre. Eine ausführliche Darstellung des Sachverhaltes findet man auf der Webseite eines der Opfer dieser Willküraktion – einem Opfer staatlicher Willkür und der Justiz:

Operation Mende

Es folgt ein Textauszug aus dieser Webseite:

“Nun also meine Darstellung höchst merkwürdiger Umstände der Durchsuchung meiner Wohnung im Zusammenhang mit dieser Operation “Mende“, wegen „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften“ gem. § 184b StGB.
Im Folgenden wird auch häufig von einem Strafverfahren „Zauberwald“ (oder einfach nur vom “Zauberwald” resp. “Geisterwald”) die Reden sein. Gemeint ist damit das Strafverfahren vor dem LG Darmstadt ab Oktober 2010, Az: 6303 Js 206697/09, um das seinerzeit viel Wirbel geamacht wurde, und über das im Internet zahllose Nachrichten zu finden sind, z.B. auch aus der Illustrierten STERN, oder ECHO online und DER SPIEGEL. Der Gesamtumfang der Ermittlungsakte dieses Verfahrens beläuft sich angeblich auf mehrere tausend Seiten. Dieses Verfahren hatte später angeblich weitere Ermittlungen des BKA zur Folge.  (…) Außerdem ist das auch eine Art Ausschlußverfahren, durch das wir ganz allmählich (eben wie beim Verfahren REGULA FALSI) und punktweise den wirklichen Tätern immer mehr einkreisen, und bei sog. UNSCHULDIGEN vielleicht sogar ganz zufällig etwas finden, wonach wir gar nicht gesucht haben – – und wer weiß, der Zufall will’s, auch mal ein paar KIPo-PICs, oder zumindest etwas das darnach aussieht — und dann frägt kein Mensch mehr, nach welch seltsamer Regel dieser Fund zustande gekommen ist, und wir sind einmal mehr stolz wie Bolle!

Im Sinne der Abschreckung der Allgemeinheit vor Straftaten (Generalprävention!) ist der Unterschied zwischen SCHULDIG und UNSCHULDIG praktisch bedeutungslos, auch weil das Publikum beide Kategorien gar nicht zu unterscheiden vermag ohne die Hilfe von Justiz und Polizei. Außerdem sind Unschuldige einfach auch leichter und damit billiger zu verfolgen.  Unschuldige zu verfolgen kommt auch deswegen dem Gedanken der Generalprävention eigentlich sehr entgegen, weil da jeder sehen kann, wie leicht jemand ins Fadenkreuz polizeilicher Ermittlungen gerät, der sich gar nichts hat zu Schulden kommen lassen. Also ist es ratsam, sich schon mal prophylaktisch am Riemen zu reissen, auch wenn man nichts zu verbergen hat, wie? Einfach ganz diffusen Konformitätsdruck ausüben, um Wohlverhalten zu erzeugen! In meinem Fall findet gar eine Art “Ersatzbestrafung” (Einbehaltung meiner Festplatten wegen Verschlüsselung) via Polizeiermächtigung (HSOG, §40 Abs. 4) statt, nachdem das Ermittlungsverfahren gegen mich nach § 170 Abs. 2 StPO (mangelnder Tatverdacht) eingestellt wurde. (…)
Das Tollste bei diesem absurden behördlichen Treiben ist, das zuletzt gar noch Druck ausgeübt wird sich für eine Tat schuldig zu bekennen, die man gar nicht begangen hat. Das nämlich würde zu einer Vereinfachung des Verfahrens (Abkürzung des Instanzenwegs, Kostenersparnis) und zu einer besonders milden Strafe bzw. zur Verfahrenseinstellung (§153 Abs. 2 StPO) führen, wenn man gesteht, anstatt hartnäckig zu leugnen!! Da gibt es dann Raum für Absprachen im Hinterzimmer zwischen dem Anwalt des Angeklagten und dem vorsitzenden Richter, dass man glauben könnte man wäre in Moskau. So werden Elemente der GESTÄNDNISERPRESSUNG (entweder Sie gestehen, oder…!) in Strafverfahren eingeführt um Kosten zu sparen und Misserfolge bei den Ermittlungen zu verschleiern, die durch solche “Geständnisse” dann doch noch “erfolgreich” werden.(…)”

 

Es zeigt sich hier sehr schön die quasi doppelte Aushebleung von Grundrechten und menschenrechtlichen Prinzipien.  Erst schafft man Gesetze, wie §§ 184b/184c StGB, die mit mit rechtsstaatlichen Verhältnissen, Grund- und Menschen nicht nur unvereinbar sind sondern diesen elementaren Bestandteilen eines vermeintlichen freiheitlichen Staates, der sich auf diese Prinzipien beruft, diametral entgegenlaufen und dann nutzt man den neu gewonnen “Ermessensspielraum”, sprich Willkür um diese zunehmend auszuweiten und schließlich zu einem allgemeinen Prinzip zu erheben.  Das im obigen Text geschilderte behördliche Agieren ist mir aus eigner Erfahrung und Beobachtung  aus anderen (straf)juristischen Zusammenhängen nur allzu bekannt. Selbstverständlich möchte dieser Staat veruteilen und nicht freisprechen. Dabei komm es auf “Schuld” oder “Unschuld” im strafrechtlichen Sinne nicht an sondern auf den Erfolg einer Veruteilung.  Da jeder Beschuldigte, Angeschldigte oder Angeklagte unter einen massiven Kostendruck gesetzt wird, wird diese Tatsache von der Justiz selbstverständlich ausgenutzt. Ein solches Vorgehen ist leider Justizalltag. Eine formale Besserstellung von Beschuldigten/Angeklagten im Strafverahren ist eine längst überfällige Maßnahme, die aber aus naheliegenden Gründen selbstverständlich vermieden wird.  Es ist natürlich nicht im Interesse der staatlichen Verfolgungsbehörden und des Systems, dass sich ein vermeintlicher Straftäter effektiv zur Wehr setzen kann und nicht in Ermangelung finanzieller Möglichkeiten daran gehindert wird. Dieser Umstand  gilt insebesondere wenn es sich nicht um wirkliche “Straftaten” handelt sondern um ideolgisch-politisch motivierte Strafgesetze ohne  einen im juristischen Sinne klar definierten und begründeten Schutzzweck.  Auch ein falsches “Geständnis”wird schließlich zu einer gerichtlichen “Feststellung” und damit dejure zu einer “Tatsache”  unabhängig von dem tatsächlichem Sachverhalt.

Sieh auch: Ketzerschriften: weiterer Abbau von Grundrechten im Koalitionsvertrag festgeschrieben

Justizverbrecher

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