Nicht in meinem Namen Teil III

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 10 Januar 2013 ]

Urteile werden im “Namen des Volkes” gesprochen, was an und für sich eine Anmaßung ist. Somit wird immer wieder die Verantwortung für vorsätzlich begangenes Unrecht von Behördenvertretern auf das ganze Volk abgewälzt. In Fortsetzung, der im Juni diesen Jahres begonenen Reihe geht es diesmal um ein Beispiel für die Verfolgung eines Unschuldigen mittels einer menschrechtswidrigen und kriminellen Strafgesetzgebung wo es eigentlich um NICHTS geht ausser … um Worte.
Für ein mühsam zusammengeschustertes abenteuerliches Konstrukt einer gewissenlosen Staatsanwaltschaft sitzt der Betreffende bereits seit über drei Monaten im Untersuchungs-Knast. Leider fehlt es bisher auch an einem engagierten und fähigen Anwalt. Weitere Details und das Ergebnis der ostwestfälischen Justizposse sind untenstehend zu finden.

Diesmal führte uns unsere Reise in den Nordwesten Niedersachsens in die Kreisstadt Oldenburg (in Oldenburg) genauer gesagt in die dortige JVA. Dort ist auch das Untersuchungsgefängnis untergebracht. Zunächst fuhren wir nach Bremen und hatten dort einen kurzen Aufenthalt. Offenkundig war gerade der Bremer Freimarkt, die Bremer Variante eines Jahrmarktes. Nach einem kurzen Rundgang stiegen wir dann in den Regionalzug Richtung Oldenburg. Mein Freund und Begleiter stellte dann fest, dass er seinen Hausschlüssel im anderen Zug “vergessen” hatte und musste erstmal rumtelefonieren um am Abend nicht vor vorschlossenen Türen zu stehen. Schließlich erreichten wir die Stadt und fuhren mit dem Bus Nr. 315 bis zum Klingenbergplatz direkt gegenüber des ziemlich großen und unübersehbaren Knastbaus mit der obligatorischen hohen Mauer und den anderen weniger einladend wirkenden Details. Nachdem wir noch ein paar Briefe aufgegeben hatten (unter anderen an zwei Justizopfer in Knästen zweier anderer Bundesländer) gingen wir Richtung Eingang bzw. Hauptpforte. Der Eingang war hier leicht zu finden, was nicht in allen Knästen der Fall ist. Nachdem wir unsere Pässe abgegeben und unsere Sachen wie üblich in ein Schließfach gepackt hatten begannen die uns inzwischen vertrauten “Sicherheitskontrollen”, wobei die doch immer etwas unterschiedlich sind von Knast zu Knast bzw. von Bundesland zu Bundesland. Nach diesem Schauspiel wechselten wir von Warteraum I zu Warteraum II. Als sich abermals der Türsummer meldete konnten wir ohne Begleitung queer über den Gefängnishof ins Hauptgebäude gehen. Dort wartete zunächst Warterraum III auf uns. Dann wurde uns das Besuchszimmer Nr. 5 zugeteilt und dieses nach ein paar Minuten Wartezeit geöffnet von R. den es zu besuchen galt. Der Schließer (Besuche im U-Knast werden immer überwacht) hatte sich freundlicherweise in die hintere Ecke verkrümmelt und das Zimmer war im vergleich Untersuchungskerker in Hamburg auch gar nicht so klein. Je mehr Knäste wir als Besucher von innen kennenlernen desto deutlicher wird der fürchterliche Zustand in Hamburg. Dort gleicht die Untersuchungshaftanstalt eher einem mittelalterlichem Verlies und die Besuche finden in engen Räumen mit angedeuteter Trennscheibe statt, wobei einem der/die Wärter/in fast auf dem Schoß sitzt. Das Personal ist mürrisch bis unhöflich und stellt einem alle erdenkbaren bürokratischen Hürden in den Weg. Das zumindest ist in Oldenburg/Niedersachsen anders.
Wir konnten uns normal an einem Tisch setzen und der Beamte hielt Abstand. Zudem ist das Personal dort tendenziell freundlich zu Besuchern und erteilt auch Auskünfte. Anders als in der widerlichsten Stadt Norddeutschlands wurde man auch nicht “beleert”. Auch gibt es hier die Möglichkeit wöchentlich Besuche für jeweils eine Stunde zu machen. (im Hamburger Kerker sind es 30 Minuten alle zwei Wochen) Als erstes beim Wiedersehen fiel mir auf, dass R. keinen Bart mehr trug und genauso blass aussah wie es bei Untersuchungsgefangenen eigentlich schon als normal bezeichnet werden kann. Das Gespräch verlief dann über weite Strecken sehr offen. Das lag auch daran, dass R. ein politisch aktiver bekennender Pädophiler ist und daraus auch kein Geheimnis macht. So war sehr schnell auch für den “Zuhörenden” klar, dass wir auch engen Kontakt zur “Szene” haben. So haben wir dann offen über alles gesprochen sogar in Grundzügen über sein Verfahren, was ja eigentlich verboten ist. Auch andere abgeschlossene und noch laufende Unrechtsverfahren wurden angesprochen.
Was in seiner Sache offenkundig wurde ist der Umstand, dass er den einschlägigen Behörden wohl schon länger ein Dorn im Auge war und lange nach etwas gesucht wurde woraus man eine “einschlägige Straftat” konstruieren kann. Anders als bei den anderen Justizopfern, die wir im Rahmen unserer privaten Gefangenenhilfe besuchen handelt es bei R. nicht um einen BL oder Schwulen sondern um einen GL. Vorgeworfen wird ihm der “sexuelle Missbrauch” von zwei Mädchen im Alter von sechs und acht Jahren. Hinzu kommen noch fünf weitere “Vorfälle” gleicher Art, die aber nach seiner Aussage alle leicht als Hirngespinnste zu widerlegen sind. Was diesen Fall so unmöglich macht ist der Umstand, dass R. nicht eine einzige sexuelle Handlung vorgeworfen wird – d. h. auch nach “Ermittlungsstand” der Staatsanwaltschaft hat er kein einziges Kind jemals mit sexuellem Hintergrund angefasst – es gab also keinerlei körperliche Berührungen. Es geht tatsächlich nur um Worte bzw. Sätze, die R. Mädchen gegenüber gesagt haben soll. Dies zeigt die zutiefst faschistoid-rasssitische Struktur der Moralgesetze insbesondere nach der letzten Verschärfung. Gemeint ist hier also der neue §176, Abs. 4 Nr. 4 – umgangsspachlich auch “körperloser Missbrauch” genannt. Er soll z. b. Sätze gesagt haben wie: “Muschi lecken ist schön” (dem ich rein inhaltlich natürlich nicht zustimmen kann – Annmerk. des Verf.) – mehr nicht! Dafür sitzt er jetzt in Ermangelung eines Verteidigers, der diese Bezeichnung verdient, seit über 3 Monaten im Untersuchungs-Knast! Die Anklageschrift hat er erst unmittelbar vor unserem Besuch erhalten. Ein Verhandlungstermin steht natürlich in dieser “Phase” noch nicht fest. Damit ist erst in zwei bis drei Monaten zu rechnen. Bei dem Haftprüfungstermin wurde er mit seiner politischen Aktivität im Internet konfrontiert – er zeichnet namentlich für eines der größten (“legalen”) Pädophilenforen deutscher Sprache. Mit viel Bösartigkeit und krimineller Energie wurde ihm Flucht- und Verdunkelungsgefahr unterstellt. Alles natürlich an den Haaren herbeigezogen geht es hier doch wieder einmal um ganz etwas anderes – nämlich gezielte politische Verfolgung. Unabhängig davon, ob die “Vorwürfe” stimmen oder nicht hat R. keinem Menschen einen Schaden zugefügt. Ihm allerdings wird gegenwärtig ganz erheblich geschadet. Die Art und Weise wie die Behörden vorgegangen sind zeigt hier sehr exemplarisch das Ausmaß staatskrimineller Energie. Dazu muss man wissen, dass R. auch aus anderen Gründen diesem Staat ein Dorn im Auge ist. In der Folge wird er auch (obwohl er tatsächlich Sozialist ist) vom Verfassungs-/Staatsschutz fälschlicher Weise als Neo-Nazi geführt. Man hat sich also die “Mühe” gemacht sein ganzes Leben seitdem er strafmündig ist zu durchforsten um nach “Sexualstraftaten” zu suchen. Das sind immerhin 23 Jahre … Irgendwie hat man dann halt etwas zusammenkonstruiert um einen unbequemen Menschen von der Bildfläche verschwinden lassen zu können. Also wieder einmal die Methode “Bannenrepublik” , wobei ich mich langsam frage (nicht ganz ohne Eigeninteresse), ob die das immer so machen bzw. es zumindest versuchen…?
Zum Abschluss des Gesprächs wurden weitere Besuchstermine vereinbart, die wir nach Erhalt einer Dauerbesuchserlaubnis konkretisieren werden. Nach dem Besuch überquerten wir wieder den Gefängnishof in Richtung Ausgang und erhielten noch ein Merkblatt. Danach traten wir die Heimreise an und Ronny konnte auch sein Schlüsselproblem klären. Mit einer abermaligen kurzen Pause auf dem Bremer Freimarkt führte uns der Weg zurück in die ungeliebte Stadt aus der wir kamen.
Wir werden über den Vorgang dieses absurden und menschenrechtswidrigen Verfahren weiter berichten…

(siehe dazu auch: Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? )

 

Nachtrag zu: Nicht in meinem Namen Teil II und Kommentar

Ein anderes abstruses Verfahren hatt zwischenzeiltich seinen Abschluss gefunden. Gemeint ist folgendes:

Ostwestfälische Justizposse

Hier zeigte sich, dass ein engagierter und fachlich kompetenter Anwalt einiges erreichen kann. Dazu muss vorausgeschickt werden, dass ein Freisspruch nach gegebener verbrecherischer Gesetzeslage nicht möglich war. Da das Justizopfer aber bereits wegen §176 vorbelastet war galt eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren als beschlossene Sache zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht, obwohl es nur um harmlose erotische bewegte wie unbewegte Jungenbilder ging. Trotz schwieriger Ausgangslage ist es dem Anwalt gelungen den Klüngel aus Staatsanwaltschaft und Amtsgericht in die Knie zu zwingen und eine Bewährungsstrafe von deutlich unter zwei Jahren rauszuschlagen.Offenkundig wollten Staatsanwaltschft und Justiz den Mann einfach nur loswerden. Denn sein Auftritt war extrem agressiv und seine Anträge klever. Das halbe Gericht überzog er mit (berechtigten) Befangenheitsanträgen und nutzte eine Entscheidung des BGH, dass “Posieren” keine Pornographie ist. (Deswegen wurden die staatskriminellen Unrechtsgesetze ja auch schnell abermals in absurder Weise verschärft) Natürlich wurde trotz diesen Erfolges dem Justizopfer S. erheblicher nervlicher und finanzieller Schaden zugefügt.
Beide Beispiele zeigen, dass es längst an der Zeit ist sich gegen dieses staatliche Verbrechertum zur Wehr zu setzen im Sinne von Vernunft und Humanität. In beiden Fällen wird deutlich, dass der Begriff “Rechtsstaat” nur eine Realsatire mit schlimmen Folgen für die Opfer ist. Es darf keine Gesetze in einem sogenannten “Strafgesetzbuch” geben, die offenkundig auschließlich oder vorwiegend dazu dienen sich aus politischen Gründen an schuldlosen Menschen auf das Widerlichste zu vergreifen, die anders denken und/oder anders fühlen und dies auch laut aussprechen…

JVA_Oldenburg

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