Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 08 Dezember 2012 ]

Wie nicht anders zu erwarten war endete dieser  offenkundige Schauprozess mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung.  Die Freiheitsstrafe wurde von urspünglich zehn- auf sechs Monate reduziert. Durchaus überraschend gab es einen nicht unwichtigen Teilfreispruch in der Sache der Verlinkung des “Schutzalterblogs“, der wiederum auf “Wikileaks” verlinkte, wo 2009 eine so genannte “dänische Sperrliste” veröffentlicht wurde.  Ebenso wurde der Verfahrensteil bezüglich des Aufklärungsfilms “Puberty”  in der Verhandlung” eingestellt. Die Einstellung erfolgte allerdings nach § 154a StPO. Dies bedeutet, dass der Besitz dieses belgischen Aufklärungsfilms in der BRD durchaus als “illegale Kinderpornographie”  eingestuft werden kann. Ausserdem kann dieser Verfahrensteil jederzeit wieder aufgenommen werden.

Der bisherige Verlauf des Prozesses und die Vorgeschichte wurde in zwei vorangegangenen Artikeln bereits dargestellt:

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite  Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Der zweite und letzte Tag dieser Berufungsverhandlung begann pünktlich um 10.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal 2 (statt wie ursprünglich vorgesehen im großen Sitzungssaal 1) vor der auswärtigen kleinen Strafkammer des Langerichts Karslruhe in Pforzheim. Gleich zu Beginn der “Verhandlung” verkündete der vorsitzende Richter Heidrich, dass alle Beweisanträge hinsichtlich der Anhörung von Zeugen und Sachverständigen abgewiesen werden. Dies lässt natürlich bereits erahnen, dass eine Verurteilung auf jeden Fall feststeht und nur noch die Frage bleibt in welchem Umfang diese erfolgt. Diese vorhersehbare Ablehnung der Beweisanträge eröffnet allerdings Möglichkeiten für die unvermeidliche Revision. Die beiden Schöffen waren ebenfalls wieder physisch anwesend blieben aber auch diesmal nur Staffage für die ordnungsgemäße Erfüllung der Strafprozessordung.  Hierbei handelte es sich um einen Lehrer und einen im kaufmännischen Bereich tätigen Mann. Als Zuschauer waren lediglich zwei Frauen anwesend. Eine der beiden machte sich während der “Verhandlung” Notizen. Aus formellen Gründen (Berufungsverhandlung) erfolgte zunächst das Plädoyer des Verteidigers Leonhard Graßmann, welches alle wesentlichen Punkte enthielt und Freispruch forderte, denn schließlich liegen in dieser Sache keinerlei “Straftaten” vor. Vorsorglich wurde für die Revision noch ein Hilfsbeweisantrag gestellt. Der Schlussvortag der Staatsanwältin enstprach nahezu wörtlich dem Plädoyer vor dem Amtsgericht. In die angeklagten Bilder und Filme wurde abermals “kinderpornographisches” Posing hineininterpretiert und irgendetwas von fehlendem “Unrechtsbewusstsein” gefaselt. Beantragt wurde wieder eine Freiheitstrafe von einem Jahr ohne Bewährung.

Bereits um 11.30 Uhr wurde das Urteil verkündet. Der angeklagte Webseitenbetreiber wurde zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Hinsichtlich der angeklagten Verlinkung auf den “Schutzalterblog” erfolgte ein Freispruch. Der Schutzalterblog hatte seinerzeit im Rahmen einer politischen Diskussion auf Wikileaks mittels eines Links verwiesen. Wikileaks hatte 2009 eine so genannte “dänische Sperrliste” verlinkt, die “Kinderpornographische Seiten” enthalten sollte. Diese weit über 3000 Seiten enthielten jedoch nichts dergleichen. Begründet wurde der Teilfreispruch damit, dass der Link auf die laufende Diskussion im “Schutzalterblog” keine gezielte “Zugänglichmachung” von “kinderpornographichen Inhalten” darstelle. Ausserdem habe man bei den Ermittlungen auch zwei oder drei entsprechende Seiten auf dieser “Sperrliste” gefunden. Dass man hier anders als in Berlin überhaupt etwas gefunden haben will mag zum Einen mit Bannerproprammen zusammenhängen bei denen  die Miniaturdartstellungen auf den Werbebannern ständig wechseln und zum Anderen einer ausgeprägten Ermittlungsphantasie zuzurechnen sein.

“Verurteilt”  hingegen wurden Zufallsfunde, die bei der immer nocht rechtlich strittigen Wohnungsschändung im Jahr 2009 beschlagnahmt wurden. Hierbei handelt es sich unter anderem um einen FKK-Film, bei denen einige dunkelhäutige Jungen nackt Karten spielen. Weil diese irgendwann im Rahmen ganz natürlicher Bewegungen, der Kamera auch einmal das Hinterteil zeigen wurde dieser legale FKK-Film zu “Kinderpornographie” umdefiniert. Ebenso wurden Aktbilder des Kunstfotografen Alexander Krivon, die in der Bananenrepublik Deutschland frei verkauft werden ebenso zu “Kinderpornographie” erklärt. Einzelne Bilder aus einer Vielzahl homoerotischer Darstellungen wurden einfach mal zu “Jugendpornographie” gemacht, weil das scharfe Auge des Gerichts (ohne Glaskugel….oder Gutachter) “erkannte”, dass einige Modelle vieleicht noch siebzehn statt achtzehn oder älter sein könnten. Zudem wurde unterstellt das weitere “jugendgefährdende Schriften” gezielt an Personen unter achtzehn Jahren abgegeben werden sollten. Dafür fehlte zwar jeglicher Nachweis aber so etwas haben deutsche Gerichte dank § 261 StPO ja auch nicht nötig. Wo kämen wir denn hin wenn Gerichte verpflichtet wären objektiv und nachvollziehbare Beweiserhebungen durchzuführen und dann auch noch an diese gebunden wären. Dass der unbedingte Wille zu einer Verurteilung zu einer Knaststrafe ohne Bewährung bestand wurde unter anderm deutlich, als Herr Heidrich dem angeklagten Justizopfer “Unverschämtheit” unterstellte. Dieser hatte sich lediglich erlaubt auf das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hinzuweisen. Hierbei geht es um den Anlass der Hausdurchsuchung im Jahre 2009. Dieser (rechtswidrige?) Anlass war allein die Linksetzung auf den Schutzalterblog. In dieser Sache war ja zuvor ein Freispruch ergangen. Für den Fall, dass der Angeklagte vor dem EGMR Recht bekommen sollte,  hatte er in dieser Verhandlung bereits eine Schadensersatzklage angekündigt. Eine eigentlich nachvollziehbare und naheliegende Ankündigung, denn ein derartiger Raub durch Staatsdiener verursacht bei dem Betroffenen stets einen erheblichen Schaden. Insoweit eine Verurteilung erfolgte wird die Sache jetzt in die Revision vor das Oberlandesgericht gehen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil werden damit noch viele Monate ins Land ziehen. Mitunter drängt sich hier wie in vielen anderen Verfahren infolge dieser Unrechtsgesetzgebung der Gedanke auf, dass Richter gern die Realität nach ihrer Vorstellung gestalten.

Das Systemblatt “Pforzheimer Zeitung” verfasste ebenfalls einen kurzen Bericht, der sich nicht zu schade ist gleich mehrfach Lügen unters Volk zu bringen. Das Lügen beginnt bereits bei der Überschrift:

Pädophiler aus Pforzheim muss ins Gefängnis

Ausserdem wird wahrheitswidrig behauptet, die von Wikileaks veröffentlichte Liste würde tatsächlich aus “Kinder- und Jugenpornographischen” Inhalten bestehen. Hier wurde es mit der unterwürfigen Systemtreue mal wieder deutlich übertrieben und Desinformation betrieben.

Sieh auch K13-Online: Pforzheimer Justizskandal(2. Instanz – Teilerfolg

 

4 Antworten zu “Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht”

  1. Gerechtigkeitfueralle sagt:

    Ich liebe es, wenn die Gerechtigkeit siegt.
    Mir wär es zwar lieber gewesen, dass die perverse Sau 10 Monate ins Gefängnis käme,
    aber man kann ja noch hoffen, dass die Staatsanwaltschaft noch mehr erwirken kann.

    • Leonard Forneus sagt:

      Du hast offensichtlich von grundlegenden Rechtsprinzipien, die sich seit Ende des Feudalismus dank Aufklärung, franz. Revolution und anderer historischer Ereignisse durchgesetzt haben keine Ahnung. Dazu zu zählen auch die Menschenrechte, die wenigstens theoretisch in den westlichen Staaten gelten bzw.eine Grundlage der jeweiligen Verfassungen sind. Prozesse wie dieser verstossen gegen diese Prinzipien und damit auch gegen (grundlegende) Menschenrechte. Vermutlich hast nicht einmal einen blassen Schimmer davon was Menschenrechte eigentlich sind. Du bist ein gutes Beispiel für den desinformierten und maipulierten Mob. Daher “danke” für diesen Kommentar. Du bestätigst meine Ausführungen zu diesem Thema an verschiedenen Stellen. Du wünscht dir also einen totalitären Staat? Jedenfalls trägst du mit deiner Dummheit, die du wie ein riesiges Schild, gut lesbar für jeden, vor dir herträgst dazu bei, dass dieser Wunsch immer mehr Realität wird. Hast du jemals etwas von Rechtsgütern gehört, die verletzt sein müssen damit es überhaupt eine Rechtfertigung für eine strafrechtliche Sanktionierung gibt? Ein Rechtstaat wäre verpflichtet seine Gesetze insbesondere die Strafgesetze stichhaltig und logisch zu begründen. Bei den hier zugrundeliegenden “Gesetzen” fehlt es an stichhaltig begründbaren Rechtsgütern. Annahmen, Vermutungen und Glauben sind im rechtsstaatlichen Sinne keine stichhaltigen Begründungen. Es gibt keinen Schaden, keinen Geschädigten, kein Opfer….ausser dem Angeklagten als Justizopfer. Du verwechselst “Gerechtigkeit” mit irgendwelchen irrationalen abstrusen Moralvorstellungen, jenseits von Vernunft, Verstand und irgendeinem Ansatz eines humanistischen Gedankens. Du konntest infolge deiner heuchlerischen moralischen Verwirrung die Artikel nicht sinnerfassend lesen. Versuche es noch einmal und probiere es mit eigenem Denken (ist anstrengend…..) statt mit “Glauben” und dem auskotzen eines unter Abschaltung des Gehirns auswendig gelernten und verinnerlichten. verlogenen Moralmülls.

      Admin

  2. Heidi sagt:

    Der Artikel würde wohl auch mehr bewegen können, wenn sich der Autor um eine sachlichere Sprachwahl bemühen würde. Plattitüden wie “Bananenrepublik” “Schauprozeß” oder “Wohnungsschändung” rückeln letztendlich das eigentliche Anligen auf einen trotzigen Reflex.

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