Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 20 November 2012 ]

Es begab sich, dass im Jahre 2009 das nicht gerade unbekannte Internetprojekt Wikileaks eine vermeintliche “dänische Sperrliste” veröffentlichte. Hierbei handelte es sich um eine Liste von weit über 3.000 Internetseiten, die angeblich “Kinder -bzw. Jugendpornographie” enthalten sollten. Tatsächlich fand man dort zwar jede Menge tote Links, herkömmlichen Porno-Müll und alles mögliche andere aber sonst im wesentlichen nichts bemerkenswertes. Es wurde offenkundig, dass derartige Sperrlisten in Wahrheit der Zensur dienen sollten bei der das Totschlagargument der Kinderpornohysterie schlicht instrumentalisiert wurde. Zu dieser Zeit wurde auch in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) über derartige Sperrlisten diskutiert. Die damalige Familienministerin von der Leyen phantasierte sich wilde Lügen von ausgeweideten Säuglingen zu Propagandazwecken zusammen um den Mob in Hysterie zu versetzen. Auf der Webseite “Schutzalterblogwurde dieses Thema auch diskutiert. Dies kann man heute noch unbeanstandet unter der Überschrift “Dänische Zensurliste” nachlesen. Auch auf der Internetseite K13-Online wurde das Thema aufgegriffen und ein Link auf die Diskussion beim “Schutzalterblog” gesetzt.

Für den Betreiber der “K13-Online” – Seite blieb dies nicht ohne Konsequenzen. Es folgte  eine grund- und menschenrechtswidrige Wohnungsschändung durch die entsprechenden Staatsorgane inklusive Raub von Computern und Datenträgern. In einem absurden Beschluss über eine “Universalhaftung bei Linkketten” wurde diese Hausdurchsuchung für rechtens erklärt. Diesen Vorgang kann man hier im Archiv unter der Überschrift “LG- Karlsruhe – Eine Verkettung unglücklicher Umstände” nachlesen. Auch auf anderen Internetseiten wurde dieser Vorfall ausgiebig diskutiert. Einige Beispiele dafür sind:

Schutzalterblog: Hausdurchsuchung wegen Link zu …. *diesem Blog*

Lawblog: Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei

ct-Magazin: Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig [Update]

Sowohl der Betreiber des Schutzalterblogs als auch Wikileaks selbst blieben juristisch unbehelligt. Im Falle des Eigners des Schutzalterblogs wurde zudem rechtskonform festgestellt, dass die Verlinkung des Wikileaksartikels mit der so genannten Sperrliste keine Straftat verwirklicht sondern einen Beitrag zu einer politischen Diskussion darstellt.  Gegen den Betreiber von “K13-Online” wurde jedoch einfach mal Anklage erhoben, die dann lange vor sich hinstaubte bevor im Jahr 2011 ein Hauptverfahren gegen Dieter G. als Verantwortlichen der K13-Online-Seite eröffnet wurde. Neben der Verlinkung des Schutzalterblogs wurden auch noch “Zufallsfunde” in das Verfahren eingebaut. Bei diesen “Zufallsfunden” handelte es sich um legale FKK- und Aufklärungsfilme, die dann willkürlich zu Kinder- und Jugendpornographie umdefiniert wurden um eine Verurteilung sicherzustellen. Im Hauruck-Verfahren erfolgte schließlich eine Verurteilung des Verantwortlichen von K13-Online durch das Amtsgericht Pforzheim zu  einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. Gegen dieses “Urteil” wurde durch die Verteidigung Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft ging ebenfalls in Berufung um eine Freiheitsstrafe von einem Jahr durchzusetzen.  Eine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch den Angeklagten eingereichte Beschwerde wurde bis zum heutigen Tage nicht bearbeitet. Weitere Details dazu sind bei “K13-Online” zu  finden:

Pforzheimer Justizskandal: Schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgerichts verkennt völlig die geltende Rechtslage – Berufung gegen UNrechtsurteil bereits eingelegt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR): 2. Jahrestag der Beschwerde von K13online(Gieseking) am 16. August 2012

[update: Mitteilung an EGMR] K13online Pressemitteilung: Verteidigung(RA Graßmann/München) stellt Beweisanträge zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe/Pforzheim am 21. November 2012

Die Berufungsverhandlung findet jetzt morgen am 21.11.201 vor der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim statt. Die Fortsetzung folgt dann am 05.12.2012 am gleichen Ort. Beide Termine beginnen jeweils um 10.00 Uhr. Die notwendigen Beweisanträge wurden seitens der Verteidigung gestellt. Hierzu zählt unter anderem das Beiziehen der Ermittlungsakte gegen den Verantwortlichen des Schutzalterblogs. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte das Ermittlungsverfahren nach § 170 StPO eingestellt. Die bedeutet, dass keine verfolgbare Straftat begangen wurde. Ebenso soll der Betreiber des Blogs als Zeuge gehört werden. Ob diese und andere Beweisanträge Erfolg haben werden mag angesichts der Abwesenheit rechtstaatlicher Verhältnisse in diesem Lande bezweifelt werden. Es ist schon erschütternd wie hierzulande ein sowieso zweifelhaftes Strafrecht  instrumentalisiert und bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird um offen politische Verfolgung betreiben zu können. Über den weiteren Verlauf und das Ergebnis dieses absurden Verfahrens wird hier in den nächsten Tagen und Wochen berichtet werden.

Zur thematischen Grundproblematik sei noch auf nachfolgenden Artikel von dieser Webseite verwiesen:

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

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