Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 22 November 2012 ]

Wie bereits im vorangegangenen Artikel “Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite  Runde” fand am jenem Mittwoch der erste von zwei “Verhandlungstagen” vor der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Pforzheim statt. Den Vorsitz bei diesem offensichtlichen Schauprozess führte ein Richter namens Andreas Heidrich. Die Vorgeschichte zu diesem menschenrechtswidrigen Verfahren führte wurde im ersten Artikel umfassend dargestellt.  Die Verhandlung begann pünktlich um 10.00 Uhr und dauerte bis 15.00 nachmittags an. Was als erstes auffiel, war der Umstand, dass der Richter die “Anklageschrift” vortrug. Diese Aufgabe fällt formal in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

Man mag bereits hier auf den Gedanken kommen, dass Ankläger und Richter eng zusammenarbeiten und sich die Zuständikeiten verwischen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht bereits alles vorher zwischen beiden Behörden abgesprochen wurde und das Urteil (bzw. die Verurteilung) bereits fertig in der Schublade liegt. Leider gibt es Fälle in denen eine solche “Arbeitsweise” unter “Rechtsstaat” verstanden wird. Es fiel zumindest auf, dass die Staatsanwältin C. Roschinski während der “Verhandlung” weitgehend schwieg und nur wenige Fragen stellte. Leider wurde auch der Verteidiger L. Graßmann seiner Aufgabe nicht gerecht. Statt zu verteidigen, dagegenzuhalten und gegen die “Verhandlungsführung” des Gerichtes zu intervenieren blätterte er lieber in seinen Akten und zeigte sich seiner Sache eher unsicher.  Da als Berufungsinstanz vor einer “kleinen Strafkammer” “verhandelt” wurde waren als ehrenamtliche “Richter” auch zwei Schöffen anwesend. Beide Männer mittleren Alters waren allerdings auch nur physisch anwesend und verfolgten die “Veranstaltung” teilnahmslos. Zuschauer hatten sich nicht in den Saal verirrt.

Ein wesentlicher Teil an diesem Prozesstag war die “Inaugenscheinnahme” der inkriminierten Datenträger, die eben jene FFK-Filme, Gay-Erotik-Filme und einen belgischen Aufklärungsfim mit dem Titel “Puberty” enthielten. Vor dieser Vorführung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Immerhin entschied man sich in der Verlinkungsfrage mittels eines Internetzugangs einen Blick auf den “Schutzalterblog” und dem dortigen Artikel zu der von “Wikileaks” veröffentlichten so genannten dänischen Sperrliste zu werfen. So wurde wenigstens deutlich, dass es sich dort um eine Diskussion zu dem 2009 aktuellen Thema über Internetsperren zur Bekämpfung vermeintlicher “Kinderpornographie” handelt und nicht um eine “Empfehlung”, die über 3.800 Seiten jener Sperrliste zu besuchen. Wobei ja gerade durch die Veröffentlichung dieser Liste enthüllt wurde, dass man auf diesen Seiten eben keine Massen von “Pfui-Bäh” Bildern und Filmen findet.

Im Verlauf des ersten Verhandlungstages wurde auch noch jene Polizeibeamtin vernommen, die 2009 die Wohnungsschändung bei dem angeklagten Webseitenbetreiber durchführte. Auch hier vermied es der Verteidiger weitgehend Fragen an die Zeugin zu stellen. Die bereits schritflich gestellten Beweisanträge führte der Verteidiger jedoch noch in die “Verhandlung” ein. Diese beziehen sich unter anderem auf die Vernehmung weiterer Zeugen und eines Sachverständigen. Dieser Sachverständige soll klären, dass es möglich ist, dass die Darsteller der inkriminierten Schwulenpornos über 18 Jahre alt sind. Entscheidend für das Ergebnis dieses absurden Strafverfahrens wäre natürlich auch die Befragung des Betreibers des Schutzalterblogs. Die Ermittlungsakte der Berliner Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen den Verantwortlichen des Schutzalterblogs nach § 170 StPO einstellte wurde ebenfalls auszugsweise verlesen. Eine Bemerkung des Richters zu diesem Umstand war hinsichtlich des kommenden Urteils allerdings tendenziell verräterisch. So merkte Herr Heidrich an, dass diese rechtlich korrekte Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Berlin für dieses Strafverfahren nicht von Belang sei. Es bedarf jetzt sicherlich nicht viel Phantasie und auch keiner Glaskugel um das Ergebnis dieses Berufungsverfahrens vorauszuahnen. Über die Beweisanträge der Verteidigung wird auch erst am zweiten Verhandlungstag am 05. Dezember entschieden werden. Da an diesem Termin bereits ein “Urteil” erwartet wird liegt die Vermutung sehr nahe, dass diese abermals in Bausch und Bogen rechtsfehlerhaft abglehnt werden um ohne großen Zeitaufwand wieder eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gegen den Angeklagten aussprechen zu können. In diesem Fall wird die Sache in die Revision gehen und sich bis zu einem entgültigen Urteil noch einige Zeit hinziehen.

Die Erklärung des angeklagten Betreibers von “K13-Online“, welche er in der “Verhandlung” abgegeben hat und weitere Informationen können bei “K13-Online” unter der Überschrift:

Pforzheimer Justizskandal: Erste Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim(2. Instanz) wegen einem Link auf Schutzalter-Blog & elf Datenträgern mit angeblich illegalen Inhalten

eingesehen werden.

Die lokale Systempresse berichtete in der gewohnten ideolgisch gefärbten Art der Hofberichterstattung:

Pforzheimer Zeitung:

Betreiber einer Pädophilie-Webseite vor Gericht

ausgeprochen schlampig und geprägt von der staatlich verordneten Missbrauchideolgie schrieb der “Pforzheimer Kurier” unter anderem; (Auszug – Printausgabe)

Kinderpornografie oder “Aufklärungsfilme?”

57-jähriger legt gegen Freiheitsstrafe Berufung ein/Laut Polizei glich Wohnung einem Medien-Warenlager
Angeklagt war der 57-Jähre wegen Beihilfe zur Verbreitung kinderpornografische Schriften, wegen des Besitzes kinderpornografischer Datenträger und jugendpornografischer Darstellungen. Gegen das Urteil des Amtsgerichtes im Vorjahr zehn Monate Freiheitsstrafe – hatte er Berufung eingelegt.
Gestern wurde vor der Berufungskammer unter Vorsitz von Richter Andreas Heidrich verhandelt. Daneben hat der Angeklagte, gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann, auch Beschwere beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt.

Denn, wie er ausführlich darlegte, waren Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seiner CDs und dreier Rechner rechts- und verfassungswidrig. Laut Anklage hatte er auf seiner Internetseite auf andere Internetseiten hingewiesen, von denen aus man auf kinderpornografische Webseiten gelangen konnte.
Diese Webseiten aber enthalten, wie er sagte, keine illegalen Inhalte, sondern seien durch Meinungs- und Pressefreiheit legalisiert. Angebliche kinderpornografischen Inhalte seien ihm unbekannt. Er habe solche auch nie aufgerufen, sondern hätte sie sofort vernichtet.

Verbotene Darstellungen habe er nicht erworben. Allerdings bestreite er nicht, im Besitz von Filmen mit seltsamen Titeln gewesen zu sein. Die hießen “FKK”, “Söhne der Korsaren”, “Picknick”, “Puberty”, bei denen nackte Kinder zu bewundern waren und deren Geschlechtsteile in Großformat, wie Staatsanwältin Christine Roschinski sagte. (…) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit betrachteten sich die Prozessbeteiligten dann stundenlang Filmmaterial. Anschließend stellte Verteidiger Leonard Graßmann(München) den Antrag, Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis dafür, dass es sich bei einigen der besichtigten Datenträger nicht um Kinderpornografie, sondern um Aufklärungsfilme handle.

 

 

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