Nachtrag – Wieder eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geplant

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 21 November 2012 ]

Da auf dieser Webseite seit der letzten Woche leider (noch eingeschränkt andauernde) “Umbauarbeiten” notwendig wurden blieb der erneute Versuch der Regierenden mittels der Sexualstrafrechts Grundrechte auszuhebeln hier unberücksichtigt. Dies wird an dieser Stelle nachgeholt. Nachdem es ein paar Jahre ruhig war an der Front der Verschärfungen des Sexualstrafrechts darf es diesmal der § 174 StGB (“sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen”) sein. Ursächlich für diesen erneuten Vorstoß hysterischer Moralhüter im Ministeramt waren vernunftbetonte Entscheidungen des Oberlandergerichts Koblenz (Dezember 2011) und des Bundesgerichtshofes (April 2012).

Diese Entscheidungen besagten, dass einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen jugendlichen Schülern ab einem Alter von 14 Jahren und Lehrkräften legal sind wenn kein “Obhutsverhältnis” besteht. Nun ist es ja eigentlich auch selbstverständlich, dass sich die staatliche Strafgewalt aus den privaten Schlafzimmern der Bürger herauszuhalten hat.  Aber in den heutigen Zeiten weht bekanntermaßen ein anderer Wind geprägt von Doppelmoral und heuchlerischer Verlogenheit gepaart mit der “Lust am strafen” insbesondere bei “moralischen Verfehlungen”. In der “Welt” vom 14.11.2012 konnte man dann auch unter anderem lesen:

 

(…)”Dieses Verhalten ist unanständig und soll deshalb künftig stärker strafrechtlich sanktioniert werden”, sagte Hahn. Zwar sei das Sexualstrafrecht in Deutschland grundsätzlich liberal, es knüpfe an die sexuelle Mündigkeit des Menschen an.
“Aber es gibt Handlungen, welche moralisch derart verwerflich sind, dass ihnen eine strafrechtliche Sanktion folgen muss”, meint der FDP-Politiker. Die Justizminister hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sorgfältig abgewogen und schließlich auf das veränderte “gesellschaftliche Wertebild” in dieser Hinsicht reagiert.”(…)

Diese Äußerungen sprechen im Grunde für sich selbst. Allein der Umstand, das Sexualstrafrecht in der BRD als “liberal” zu bezeichnen, angesichts eines Amoklaufs an Verschärfungen seit über zwanzig Jahren, ist entweder eine dreiste Lüge (das desinformierte Dummvolk glaubt so etwas ja tatsächlich) oder schlicht wirklich gut gemachte Realsatire. Es drängt sich hier eher die Frage auf, woher denn das “veränderte gesellschaftliche Wertebild” oder besser Rollback in eine finstere Vergangenheit überhaupt kommt? Es wäre sicher naheliegender etwas an diesem rückwärtsgewandtem “Wertebild” zu ändern. Dies würde allerdings dem staatlichem Verlangen nach Abschaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse und Aushebelung von Grundrechten natürlich zuwiderlaufen.

Der komplette “Artikel” dazu in dem rechtskonservativen Systemblatt “Die Welt” trägt den Titel;

Lehrer-Schüler-Sex bald grundsätzlich strafbar

Somit wird das Ergebnis der Herbstkonferenz der Justizminister/innen bereits im vorauseilenden Gehorsam vorweggenommen. Diese Damen und Herren trafen sich dann auch am 15. November und fassten, wie erwartet,  einen entsprechenden Beschluss. Etwas anderes zu erwarten wäre mehr als naiv gewesen.  Dieser Beschluss lautete dann wie folgt:

Ergebnisse und Bericht der Arbeitsgruppe “Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule – Änderungsbedarf § 174 StGB”

Weitere Informationen dazu auch hier:

K13-Online: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer in Berlin am 15. November 2012 – Justizministerkonferenz befürwortet Verschärfung des & 174 StGB: Gesetzentwurf soll sexuelle Liebesbeziehungen zwischen Schülerinnen & Schülern(14-16 Jahre) mit Ihren Lehrerinnen & Lehrern immer unter Strafe stellen

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