LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 20 November 2012 ]

Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe hinsichtlich der dort “festgestellten”  Universalhaftung für jede beliebige Kette von Links findet mittlerweile zunehmend die  Aufmerksamkeit vieler Betreiber kritischer Webseiten bzw. Blogs.  Im Grunde sagt dieser Beschluss nichts anderes als, dass  jeder der eine Internetseite oder Blog betreibt für sämtliche Inhalte World-Wide-Web verantwortlich gemacht werden kann, da über eine Verkettung “unglücklicher Links” wohl so ziemlich jede Webseite  erreichbar ist, sofern die Kette nur lang genug ist.  Erste “Feldversuche” dazu wurden bereits gemacht und siehe da der Weg von der Internetpräsenz des Landgerichts Karlsruhe zu WikiLeaks und damit zum “Corpus-Delikati” ist gar nicht einmal so lang. Folgt man der Argumetation dieses Gerichts,  so macht sich auch das Landgericht Karlsruhe die Inhalte von WikiLeaks und damit auch die dänische Sperrliste mit vermeintlichen “kinderpornographischen” Inhalten “zu Eigen”.  Bei konsequenter Anwendung dieses Beschlusses müßte sich das Gericht jetzt selbst durchsuchen und aller Rechner berauben lassen, denn es besteht ja ein ausreichender “Tatverdacht” – oder wie es im Fefe-Blog formuliert wird: ” Ach du Kacke: LG Karlsruhe: Beliebig lange Linkketten sind ausreichend für eine Hausdurchsuchung. Damit können sie das ganze Internet hausdurchsuchen.” Ebenso fragt man sich bei Duckhome völlig zu Recht, wie dämlich ein Richter in Deutschland denn sein darf. Dort findet man unter anderem folgende zutreffenden Gedankengänge: ” (…)Genauso dürfte mittlerweile auch jeder begriffen haben, dass die Keksgräfin Ursula von der Leyen mit ihrer Sperrung von Internetseiten wegen Kinderpornographie nur einen Vorwand für Internetzensur wollte. (…)Bei jedem, der eine Website betreibt, kann jederzeit ein Haufen Polizei einfallen, die Wohnung zerstören und die Rechner wegschleifen. Niemand ist mehr vor Willkür sicher. Niemand hat mehr das Recht auf ein freies Wort oder gar Unverletztlichkeit der Wohnung, es sei denn, er verlinkt nicht. (…) Es war ja nicht nur ein Freisler, der sich selbst zum willigen Büttel der Faschisten machte, es waren praktisch alle Gerichte und wir dürfen nie vergessen, dass bei den Medizinern und bei den Juristen nach 1945 nie aufgeräumt wurde. So hat sich der alte Ungeist über die Lehre bis heute erhalten. (…) Die Erfahrungen mit der deutschen Justiz, die nie in ihrer Geschichte eine unabhängige Justiz war, sondern immer staatstragend den gerade Mächtigen um den Arsch herumkroch, hat gezeigt, dass man sie genau beobachten muss und ihr nicht trauen darf. “(…)

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn gerade jetzt unter dem krokodilstränenden Vorwand der “Bekämpfung” von so genannter “Kinder- und Jugendpornographie” ein Zensurwahn im Eiltempo vorangetrieben wird. Es wird vielmehr wieder einmal das Phantom eines nicht existierenden kommerziellen Marktes für Pornographie mit Kindern und Jugendlichen instrumentalisiert und in desinformierender Weise unters (dumme) Volk gebracht. Man will sich damit natürlich eine sichere Basis schaffen um unbequeme und kritische Meinungen und Informationen aus der Öffentlichkeit zu verbannen.  Der erste Versuch des mundtotmachens kritischer Stimmen wird mit Blick in eine finstere Zukunft sicher nicht der letzte gewesen sein. Das scheibchenweise Wegschneiden von Grund- und Menschenrechten geht also munter weiter und die Scheibchen werden langsam dicke Scheiben.

2 Antworten zu “LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?”

  1. Leonard Forneus sagt:

    Betroffener Paul S.

    Aktueller Spendenstand heute

    Einen Tag vor der Fertigstellung der Verfassungsbeschwerde und dem folgenden Versand an das BVerfG in Karlsruhe wurde ein Spendenstand auf die Honoraranzahlung von 1826,50 Euro erreicht. Bisher haben 10 Einzelpersonen & Internet-Projekte die Sammelaktion durch Ihre kleinen und großen Spenden unterstützt. Die Beschwerde beim BVerfG wird auch von Wikileaks.org Deutschland unterstützt. Eine Spendenzusage liegt uns bereits vor. Wir danken auch dem Weblog-Inhaber Schutzalter für die Bereitstellung eines Internet-Spendenformulares über PayPal. Bitte spenden Sie dort oder an den anwaltlichen Beschwerdeführer Ra Vetter oder direkt an den Beschwerdeführer weiter. Innerhalb einer solch kurzen Zeit einen solch hohen Betrag gesammelt zu haben ist mit Sicherheit ein großer Erfolg. Alle Sponsoren sind natürlich indirekt an der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Sie leisten einen wichtigen und aktiven Beitrag für mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit ALLER Internetnutzer.

  2. Leonard Forneus sagt:

    Betroffener Paul S.

    Beschwerdezentrum Recht & Politik: Missstände in der (deutschen) Justiz – mit Diskussionsforum 23.04.2009
    Verfassungsbeschwerde: Pforzheimer Justizwillkür wird in Datenbank & Beschwerdezentrum dokumentiert

    Der Verein hat sich den besseren Schutz vor Auswüchsen in der (deutschen) Justiz durch eine stärkere öffentliche Kontrolle von Richtern und Staatsanwälten zum Ziel gesetzt. Heute hat das Beschwerdezentrum auch die rechtwidrigen Beschlüsse der Pforzheimer Gerichte im Internet verfügbar gestellt. Die Beschwerdebegründung, Dienstaussichtsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde stehen dort zum Download bereit. Weitere Infos mit einem Klick:

    http://www.justizirrtum.info/index_forum.htm

    Herzlichen Dank an die SpenderInnen !!!

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