Gnadenlos: Neuregelung der Sicherungsverwahrung läßt (fast) alles wie gehabt

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 10 November 2012 ]

Die so genannte “Sicherungsverwahrung”, eine Hinterlassenschaft des 3. Reiches wird schon seit einigen Jahren mit großem Eifer immer weiter ausgereizt, womit “wegsperren” für immer längst bittere Realität  in diesem Lande ist.  Auf Druck des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mussten die Regierenden diese eigentlich komplett menschenrechtswidrige und auch menschenverachtende gesetzliche Regelung entsprechend der Vorgaben des EGMR verändern. Im Ergebnis bleibt jedoch eigentlich alles wie vorher; lediglich die “nachträgliche Sicherungsverwahrung” (§66b StGB) wurde bereits abgeschwächt und man möchte jetzt Sicherungsverwahrte anders unterbringen und verstärkt “therapieren” . Als “Ausgleich” wurde die vorbehaltliche Sicherungsverwahrung nach §66a StGB erheblich ausgeweitet. Somit braucht sich an der Willkürpraxis von Justiz und Justizvollzug nichts ändern und wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht.

Nachfolgend einige Auszüge aus der Hofberichterstattung der Systempresse.

 

Focus-online schreibt unter anderem:

Therapie statt Strafe – unter dieser Maßgabe steht die Reform der Sicherungsverwahrung, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Das Parlament reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr.
Die Karlsruher Richter hatten beanstandet, dass sich die langfristige Unterbringung von gefährlichen Straftätern zu wenig von einer Gefängnishaft unterscheidet. (…)

 

Spiegel-online führt weiter aus:

Nun sind die Länder am Zug: Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, zudem müssen sich die Landesregierungen um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Dazu gehört beispielsweise der Umbau von Zellentrakten.  (…)
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte über Monate mit den Ländern über die Neuordnung verhandelt. Nun ermahnte sie den Bundesrat zu einer zügigen Verabschiedung. Da die Länder bis Mitte kommenden Jahres die “räumlichen und personellen Voraussetzungen” für die veränderte Sicherungsverwahrung schaffen müssten, sei es wichtig, “dass das Vorhaben nicht verzögert wird”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen.

Aus einigen Bundesländern gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen das Gesetz. Streitpunkt ist vor allem die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Kritiker befürchten, dass gefährliche Täter dadurch auf freien Fuß kommen könnten. “Der Regierungsentwurf zur Sicherungsverwahrung bietet nur unzulänglichen Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die ihre Strafe verbüßt haben”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christe Lambrecht: “Die Justizministerin riskiert damit eine Sicherheitslücke.”

 

Bei RP-Online kann man unter anderem lesen:
Das Gesetz schreibt vor, dass die Gefährlichkeit der Sicherheitsverwahrten durch intensive Therapie so weit wie möglich gemindert werden muss. (…) Das am Donnerstag beschlossene Gesetz des Bundes schafft nur den Rahmen für die künftige Sicherungsverwahrung. Die genaue Ausgestaltung ist Sache der Länder. Die SPD kündigte an, wegen des Gesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) kritisierte im “Hamburger Abendblatt” vom Freitag, dass das Gesetz nicht die Möglichkeit enthalte, hochgefährliche Straftäter nachträglich in eine Therapieunterbringung zu bringen.

 

Nachfolgend ist es sicherlich sich sinnvoll einmal genauer zu betrachten worin denn die angebliche “Sicherheitslücke” besteht bzw. unter welchen Voraussetzungen denn die menschenrechtswidrige “Maßregel” der Sicherungsverwahrung überhaupt angewendet wird. Die gesetzliche Grundlage für die “Sicherungsverwahrung” findet man in §66 StGB. Betrachtet man diesen Gesetzestext einmal genauer, so fällt auf, dass die Paragraphen des 13. Abschnittes des Strafgesetzbuches hier ein ausserordentliches Gewicht haben. In diesem Abschnitt sind tatsächliche und vermeintliche Sexualstraftaten zusammengefasst.  Genauere Ausführungen zu den hier wesentlichen menschenrechtswidrigen Strafgesetzen in diesem Abschnitt des StGB findet man auf dieser Seite in dem Artikel: “Sexualstrafrecht-Justizverbrechen-Menschenrechtsverletzungen-Grundrechteabbau-totalitärer Staat” Deutlich wird, dass insbseondere einvernehmliche Sexualität nicht nur mit hohen Freiheitsstrafen belegt ist sondern auch ein zentraler Anlass Sicherungsverwahrung zu verhängen. Leider zeigt die Justizpraxis, dass vor allem diese einvernehmlichen und gewaltlosen “Taten” inflationär mit Sicherungsverwahrung belegt werden. (u. a. §§ 176, 176a StGB) In der Praxis bedeutet es in diesen Fällen in aller Regel wegsperren bis zum Tode. Faktisch handelt es sich um eine Todesstrafe auf Raten für Menschen die keinerlei Schaden verursacht sondern lediglich gegen eine menschenverachtende sexualfaschistische Staatsideolgie verstossen haben. Bei der üblichen Willkür der hiesigen Justiz trifft es auch Menschen, die nicht einmal dies getan haben. Es ist im übrigen der §261 StPO (Strafprozessordnung), der Justizwillkür nach Gutsherrenart in der Bananenrepublik Deutschland ermöglicht. Eine Möglichkeit, die reichlich genutzt wird. Ein trauriges Beispiel dafür findet man auf dieser entstehenden Webseite unter den Überschriften
Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 1    und     Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 2 (Fortsetzung folgt)
Es zeigt sich also, dass der Staat längst zum schlimmsten denkbaren Verbrecher und Menschenrechtsverletzer geworden ist und diese Funktion auch noch ausbauen möchte. Im Rahmen einer der letzten Strafrechtsverschärfungen hatte man unter anderem auch den §145a StGB mit in den Katalog der Sicherungsverwahrung aufgenommen. In diesem Paragraphen ist die menschenrechtswidrige “Maßregel” der “Führungsaussicht” festgelegt. Mit diesem Irrsinn wird sich hier einmal an anderer Stelle zu beschäftigen sein.  Zur Sache:

 

Kurt Hartmann führte zur “Neureglung” der Sicherungsverwahrung folgendes aus:

heute wird die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung in 2.+ 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Es gibt dazu folgende Anträge:9.a) Antrag der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes der Sicherungsverwahrung:   http://dip.bundestag.de/btd/17/098/1709874.pdf9.b) Antrag der SPD: Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung:  http://dip.bundestag.de/btd/17/087/1708760.pdf– Antrag DIE LINKE Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung:  http://dip.bundestag.de/btd/17/078/1707843.pdf

Es ist eine Schande, dass sich noch nicht einmal die Linke, dazu durchringt die SV klar zu verurteilen und abzulehnen.
Die will ja im Osten Volkspartei sein und da ist man dann für alles offen und hat für alles und jeden Verständnis.
Der heutige Antrag der Linken zielt darauf ab, jetzt nichts zur SV zu verabschieden, denn dann würde nach dem Karlsruher Urteil die SV im Mai 2013 vollständig hinfällig, weil verfassungswidrig.

 

Im Antrag der LINKEN auf Seite 3 wird auf den Katalog der Anlasstaten eingegangen:

“6. Der bisherige Katalog der Straftaten, aufgrund derer eine Sicherungsverwahrung überhaupt in Betracht kommt, ist viel zu weit gefasst. Derzeit umfasst dieser Katalog neben Gewalt- und Sexualstraftaten auch einen Teil der gewaltanwendungsfreien Eigentumsdelikte, der gemeingefährlichen Delikte sowie der Staatsschutz- und Betäubungsmitteldelikte. Bei diesen Delikten ist eine Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung jedoch von vornherein ausgeschlossen. Dies ergibt sich u. a. aus den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Übergangsregelungen für die Zeit bis zur Einführung einer Neuregelung. Danach darf eine Sicherungsverwahrung generell nur nach Maß- gabe einer strikten Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die in der Regel nur ge- wahrt ist, wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten des oder der Betroffenen besteht, angeordnet werden. Dies lässt erkennen, dass eine Sicherungsverwahrung für andere als Gewalt- und Sexualstraftaten prinzipiell mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.”

Leider ist die LINKE bisher nicht darauf gekommen, dass es auch gewaltanwendungsfreie Sexualdelikte gibt. Ich verweise da auf die §§ 174, 176, 176 a, 182, 184 ff u.a. StGB.

Es wäre hilfreich, wenn es erreicht werden könnte, dass der Bundesrat, dieses Gesetz der Bundesregierung ablehnt und das Verfahren bis zum 31. Mai 2013 verzögert, damit die SV dann endgültig hinfällig würde.

Jerzy Montag von den Grünen schreibt zur SV das folgende:

http://jerzy-montag.de/pressemitteilungen/volltext-pressemitteilungen/article/sicherungsverwahrung_notwendige_reform_mit_groben_fehlern/

Die GRÜNEN wollen auch nur daran “rumverbessern”. Was soll das helfen?

 

Er richtete auch eine diesbezügliche Anfrage an die Bundestagsabgeordnete  Halina Wawzyniak und erhielt nachfolgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Hartmann,

sie sehen das falsch. DIE LINKE leht die Sicherungsverwahrung ab und hat dies im Bundestag immer wieder deutlich gemacht. Dies ergibt sich sowohl aus dem Punkt 2 des zur Abstimmung stehenden Antrages (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707843.pdf), in dem u.a. formuliert wird das ddie Kommission “zunächst generelle Feststellungen zur Frage des Bestehens eines Handlungsbedarfs zum Schutz vor Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstätern in Form der Sicherungsverwahrung trifft und gegebenenfalls neue Vorschläge” unterbreiten soll.Darüber hinaus können Sie aus den Reden entnehmen, dass wir das Institut der Sicherungsverwahrung ablehnen.Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzynia

 

 

Darauf folgte diese Rückantwort:

Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
Sehr geehrte Genossin,das klingt ja sehr erfreulich, wir werden sehen, was das Ergebnis der Bemühungen sein wird – auch das Verhalten der Linken im Bundesrat wird interessant werden.
Nachdem die SPD ja einen ganz verheerenden Antrag dazu gestellt hat und man mit dieser Partei gelegentlich koaliert.Auch bin ich sehr gespannt ob die Linke endlich mal bemerkt, dass es auch eine Reihe gewaltananwendungsfreier Sexualdelikte gibt – allesamt abstrakte Gefährdungsdelikte, bei denen eine Schäding eines evtl. “Opfers”
zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen wird. Diese Delikte sind wissenschaftlich unhaltbar. Ebenso wie es unhaltbar ist, sexuelle Entfaltung und Sebstbestimmung an irgendwelchen starren Altersgrenzen festzumachen.
Wann wird endlich gegen dieses permanente Justizunrecht entschlossen vorgegangen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Hartmann

 

 

Weitere grundlegende Informationen zu unserem Rechtssystem wie es sein sollte und wie es ist findet man hier unter dem Titel:

Betrachtung unserer modernen Gesellschaft – Teil 1 /„Und das Gesetz nur kann uns Freiheit geben.“

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