Nicht in meinem Namen Teil II

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 19 Oktober 2012 ]

Urteile werden im “Namen des Volkes” gesprochen, was an und für sich eine Anmaßung ist. Somit wird immer wieder die Verantwortung für vorsätzlich begangenes Unrecht von Behördenvertretern auf das ganze Volk abgewälzt </b>. Nun sollen auf Basis persönlicher Erlebnisse aus dem Monat Juni 2006 zwei ebenso erschütternde wie absurde Beispiele geschildert werden. Namen und teilweise Orte werden dabei anonymisiert. Die dargestellten Sachverhalte sind Tatsachen und die betreffenden  Personen sind mir persönlich bekannt. Nach unserem Knastbesuch in Sachsen folgte nach einem Tag Pause die Fahrt in eine ostwestfälische Kleinstadt irgendwo zwischen Bielefeld und Paderborn. Hier erlebten wir den inzwischen dritten “Verhandlungstag” in einem absurden “Kinderporno” Schauprozess. Angeklagt ist hier ein Freund eines gemeinsamen Freundes von uns. Es geht um ein paar Videos,  9.900 Bilder und eine lange Haftstrafe. Weitere Details zu diesem offenkundigen Hexenprozess.

Zwei Tage nach unserem Besuch in dem “sozialtherapeutischen” Knast in Sachsen fuhren wir in Richtung Nordrhein-Westfalen um uns dieses Paradebeispiel politischer Verfolgung Andersdenkender/Andersfühlender durch Staatsanwaltschaft und Justiz anzuschauen. Ab Hannover hieß dies erstmal immer wieder in diverse Regionalbahnen umsteigen bis wir unser Ziel in Ostwestfalen erreichten. Eine Station vor unserem Ziel stieg unser gemeinsamer Freund in den Zug (er kommt aus dem Nachbarort) ; es folgte eine Umarmung und beinahe hätte es einen Handkuss für meinen Begleiter gegeben…
Als wir angekommen waren maschierten wir in Richtung Amtsgericht, welches sich mit dem Landgericht das Gebäude teilt. Am Himmel zogen dunkle Wolken auf und es gab einige Tropfen Regen – ähnliches sollte auch vor diesem sogenannten “Gericht” geschehen. Dort gab es dann sogar  ein schweres Gewitter mit Sturm und Hagel.
Nach einer kurzen Verzögerung, weil das Polizei- und Justizopfer S. sich inklusive Anwalt etwas verspätet hatte, begann der dritte Verhandlungstag eines unwürdigen Spektakels jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit. In der Sache geht es um den Besitz sogenannter “Kinderpornographie”. Bei den beiden vorangegangenen Prozesstagen kam es bereits zu heftigen und wortgewaltigen Auseinandersetzungen zwischen Oberstaatsanwalt und Richterin auf der einen Seite und dem engagierten und bisweilen erfreulich agressiven Verteidiger auf der anderen Seite. Da der “Fall” hoch angesetzt wurde wird vor einem Schöffengericht “verhandelt”. Dabei wird sich nicht einmal Mühe gegeben die offensichtliche Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht auch nur ansatzweise zu kaschieren. Als vorsitzende Richterin agierte die Direktorin des Amtsgerichts höchstpersönlich. Da S. bereits Opfer der Missbrauchslüge wurde, ist eine Haftstrafe von über zwei Jahren (die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann) bereits beschlossene Sache für Staatsanwaltschaft und Gericht. Bereits in den ersten beiden “Verhandlungstagen” gelang es dem Verteidiger reichlich Sand in das gemeinsame Getriebe von Staatsanwaltschaft und Gericht zu streuen. So hatte er erreicht, dass alle bei der Wohungsschändung bei S. geraubten Bild- und Videomaterialien in der Verhandlung vorgeführt  und einzeln hinsichtlich ihres “Pornographiegehalts” begutachtet werden müssen. Am zweiten Tag des Tribunals waren die nur wenigen Videos an der Reihe – jetzt waren die Bilder drann. Insgesammt handelt es sich um 9.900 erotische Bilder von Jungen. Es gelang dann nach einigem Hin und Her über die Reihenfolge der Vorführung gerade einmal 20 Bilder anzuschauen  und zu begutachten. Rechnet man das hoch würde dieser Schauprozess zur Lebensaufgabe für alle Beteiligten werden; von den Kosten ganz zu schweigen. Alle gezeigten Bilder waren nicht einmal an der Grenze zur Pornographie sondern einfache Nacktaufnahmen von Jungen unterschiedlichen Alters. Keines der Bilder zeigte irgendeine sexuelle Handlung, was aber nach dem geltendem (Unrechts)gesetz (§184b) Voraussetzung für (Kinder)Pornographie ist. Zudem stammen die meisten dieser Bilder aus legal erhältlichen älteren Magazinen, wie man sie noch in den 90ern in jedem schwulen Buchladen oder Gayshop käuflich erwerben konnte. Auch heute gibt es noch Läden wo dieses oder vergleichbares Material unbeanstandet und selbstverständlich verkauft wird. So springen einen ähnliche Bilderserien in Form von Fotos oder Postkarten im Ladenlokal des Erich-Scheer Verlages in Berlin geradezu ins Gesicht. Richterin und Oberstaatsanwalt (der nach eigener Aussage schon “moralisch” entsetzt ist, wenn seine Tochter “Bravo” liest) würde beim Betreten dieses Berliner Verlages und Gay-Shops wohl auf der Stelle der Schlag treffen. Offensichtlich war jedenfalls, dass sich das Schöffengericht selbst über das geltende (Un)Recht hinwegsetzen wollte und 19 von den 20 Bildern als (kinder)pornographisch einstufte. Als Begründung musste “aufreizende Posen” herhalten. Einen solchen Passus gibt es allenfalls in den schwammigen Bestimmungen des Jugendsch(m)utzgesetzes aber keinesfalls im Strafgesetzbuch. Nachdem es bereits schon vorher heftige Wortgefechte zwischen Oberstaatsanwalt/Gericht und dem Rechtsanwalt gegeben hatte kam es jetzt endgültig zum Eklat. Der Verteidiger stellte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin und alle Schöffen einschliesslich des Ersatzschöffen, der im Hinterzimmer sowieso an den “Pornographieberatungen” teilgenommen hatte. Bereits voher dominierte der Rechtsanwalt mit Wortbeiträgen die “Verhandlung” und griff Gericht und Staatsanwaltschaft immer wieder massiv an. Unter anderem zitierte er Entscheidungen des Bundesgerichtshof, welche den Pornographiebegriff ziemlich eindeutig festgelegt hatten. Sollte das Gericht diesen hochrichterlichen Vorgaben nicht folgen könne man  den Laden hier gleicht dichtmachen gab der Verteidiger in deutlichen Worten zu verstehen. Der Oberstaatsanwalt erklärte diese Verhandlung gar zum “Tollhaus”, womit er eigentlich sogar Recht hat… Staatsanwaltschaft und Gericht konnten also nur mit Mühe ihre Fassung wahren um nicht gleich ihre  Befangenheit für jeden Laien offensichtlich zu machen. Natürlich erklärten sich die Richterin und ihre Schöffen in Standartfloskeln für nicht befangen. Die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag hätte dann die Direktorin des Amtsgerichts fällen müssen. Nur war hier die Direktorin selbst die vorsitzende Richterin. So gab sie die Entscheidung an ihre Stellvertreterin weiter. Es gehört jetzt nicht viel Phantasie dazu zu erraten, wie sich diese Stellvertreterin gegenüber ihrer Chefin verhalten wird. Die Entscheidung wird am vierten Prozesstag in einigen Tagen bekanntgeben. Als nächste Instanz entscheidet dann das Landgericht über den Befangenheitsantrag. Wir wollen uns die Fortsetzung anschauen und werden über Fortgang dieses inquisitorischen Hexentribunals berichten. Es ist allerdings zu vermuten, dass diese Sache den langen Instanzenweg gehen wird über das Landgericht und wahrscheinlich sogar das Oberlandesgericht bis endlich wenigstens nach geltender (Un)Rechtslage “Recht” gesprochen wird und ein Mensch, der keinem Mitmenschen Schaden zugefügt vor jahrelangen Kerker bewahrt werden kann. Die Atmosphäre bei diesem gewissenlosen Hexenprozess ist so oder so vergiftet und die Farce offenkundig. Im übrigen wäre es selbst für ein Gericht eine Straftat Bildmaterial, was dieses Gericht selbst als (kinder)pornographisch einstuft öffentlich vorzuführen. Unser Freund regte eine Strafanzeige gegen die Richterin beim Verteidiger an. Der Anwalt behält sich diesen Trumpf erstmal in der Hinterhand auch wenn hier natürlich wiederum klar ist, dass keine Krähe der anderen das sprichwörtliche Auge aushacken wird.
Nach Beendigung des Prozesstages setzten wir uns zu fünft (inklusive Anwalt) beim Dönerladen am Bahnhof zusammen und haben die Sachlage besprochen. Gegen Abend traten wir dann unsere recht lange Heimreise gen Norden an.

 

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